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Grüner Segen für Merkels Atompolitik – aber auch Votum für Ausstieg „deutlich vor 2022“

Schon auf dem Weg zu ihrem Sonderparteitag in Berlin mussten sich die Grünen entscheiden: Schwarz-gelber Atomausstieg ja oder nein? Zwei große Tore – das eine mit Atommüllfässern, das zweite mit Anti-Atom-Fahnen geschmückt – symbolisierten die Entscheidung. Vor laufenden Fernsehkameras und zahlreichen Pressefotografen gingen viele Grüne durch das „Nein“-Tor, durch das „Ja“-Tor traute sich fast niemand – aber die meisten gingen außen herum. Aber auch sie bekamen auf ihrem Weg in die Messehalle den offenen Brief von Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen in die Hand gedrückt. Darin wurden die grünen Delegierten aufgefordert, Nein zu Merkels Atomausstieg im Schneckentempo zu sagen.

"Hammelsprung" vor dem Grüne-Parteitag

©.ausgestrahlt/Benjamin Richter

Am Ende stimmte die Mehrheit der Delegierten nach einer langen und lebhaften Debatte trotzdem für den Antrag ihres Bundesvorstandes, der für ein „Ja, aber“ zu Merkels Kehrtwende in der Atompolitik plädierte. Einerseits geben die Grünen damit das schärfste Schwert aus der Hand, das sie im Falle einer Regierungsbeteiligung 2013 gegen die Atomkraft führen könnten: Im Atomgesetz weit ambitioniertere Abschalttermine für die neun, noch am Netz befindlichen Reaktoren festzulegen, sodass der Ausstieg bis 2017 oder zumindest weit schneller als von Schwarz-Gelb geplant vollzogen wird. Wenn die Grünen dem schwarz-gelben Ausstiegsfahrplan im Schneckentempo am nächsten Donnerstag im Bundestag ihren Segen erteilt haben, wird eine spätere Verschärfung nur noch schwer vermittelbar sein.

Ein beträchtlicher Teil der Grünen-Basis sowie die Grüne Jugend wollte genau dies verhindern und teilte unsere Bedenken gegen eine Zustimmung zum schwarz-gelben Ausstiegsfahrplan. Die Mehrheit war immerhin so knapp, dass das Parteitagspräsidium die Delegierten bitten musste beim Abstimmen aufzustehen, damit es sich einen besseren Überblick über die Mehrheitsverhältnisse verschaffen konnte. Nach meinem Eindruck stimmten mindestens vierzig Prozent der Delegierten gegen den Kurs der Grünen-Spitze.

Andererseits konnten wir mit unserem Protest doch wichtige Teilerfolge erringen: Durch zahlreiche Änderungsanträge von der Parteibasis wurde der Antrag des Bundesvorstandes deutlich verbessert. Die größte Befürchtung vieler Atomkraftgegner war ja, dass sich die Grünen durch eine Zustimmung auf den völlig unzureichenden schwarz-gelben Abschaltfahrplan festnageln lassen. Demnach würden sechs Atomkraftwerke erst 2021/22 abgeschaltet werden – die Entscheidung über den endgültigen Ausstieg wird damit de facto auf das nächste Jahrzehnt vertagt. Doch diese Befürchtung wurde durch eine Reihe wichtiger Änderungsanträge zum mindestens teilweise entkräftet. So heißt es jetzt in dem Beschluss der grünen Bundesdelegiertenkonferenz (BDK):

„Wir wissen: Der Atomausstieg ist bis 2017 seriös umsetzbar. Wir werden daher die Bundestagswahl 2013 zu einer Abstimmung über eine beschleunigte Energiewende machen. Im Falle einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung werden wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird.“

Und weiter heißt es in dem Parteitagsbeschluss:

Wir werden auch weiterhin mit aller Kraft dafür arbeiten, dass das letzte Atomkraftwerk so bald wie möglich endgültig vom Netz geht, und zwar deutlich vor dem von der Bundesregierung geplanten Jahr 2022. Insofern ist unsere Zustimmung zur Änderung des Atomgesetzes als Zustimmung zum Ausstieg zu verstehen, nicht aber zu seinem Zeitplan. Wir werden die allgemeine Akzeptanz für einen früheren Ausstieg erhöhen durch eine Beschleunigung der Energiewende; und wir werden veränderte politische Mehrheiten im Bundestag dafür nutzen, alle dafür notwendigen politischen Prozesse und Gesetzesänderungen anzustoßen und durchzusetzen.“

„Sicherheit ist nicht verhandelbar!“
Konkret wurde eine ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen, mit dem der Atomausstieg im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung ab 2013 beschleunigt werden soll: So soll der umstrittene Paragraph 7d wieder aus dem Atomgesetz gestrichen werden. Mit diesem Paragraphen hatte Schwarz-Gelb den AKW-Betreibern im vergangenen Herbst eine Art Sicherheitsrabatt eingeräumt -dagegen laufen auch mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht unter anderem von Bündnis 90/Die Grünen und Greenpeace. Das noch in der Amtszeit von Jürgen Trittin Auftrag gegebene neue Kerntechnische Regelwerk soll endlich in Kraft gesetzt werden. Die neue grün-rote Landesregierung kündigte bereits an, die neuen Sicherheitsregeln für die Atomkraftwerke anzuwenden. Außerdem sollen die Atomreaktoren in Grunremmingen „schnellstmöglichst“ abgeschaltet, forderte der Parteitag. Die Atomkraftwerke in Gundremmingen sind die letzten noch betriebenen Siedewasserreaktoren in Deutschland, sie ähneln stark den Unglücksreaktoren in Fukuschima. Nach den schwarz-gelbem Ausstiegsgesetz soll Gundremmingen B erst 2017 und Gundremmingen C erst 2021 vom Netz gehen. „Alle AKW müssen den Nachweis erbringen, dass ein Absturz eines Passagierflugzeugs nicht zu einer nuklearen Katastrophe führt. Wenn Nachrüstungen erfor- derlich werden, darf deren Anordnung durch die Atomaufsicht nicht zu Entschädigungs- pflichten der Allgemeinheit gegenüber den Betreibern führen. Wir wollen die entsprechende Passage im Atomgesetz streichen“,heißt es in dem Beschluss.

Bärbel Höhn vor dem Grünen-Sonderparteitag

© .ausgestrahlt/Benjamin Richter

Neben strengeren Sicherheitsauflagen wollen die Grünen die Brennelementsteuer beibehalten und erhöhen sowie die steuerfreien Rückstellungen der Stromkonzerne für den Rückbau der Atomkraftwerke in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen. Außerdem sollen sich die Atomkraftwerksbetreiber höher gegen Atomunfälle versichern müsse. Sollte dafür keine Versicherung am Markt verfügbar sein, sollen die Konzerne verpflichtet werden, beim Staat gegen eine Gebühr eine Versicherung abzuschließen. Außerdem forderte der Parteitag die grüne Bundestagsfraktion auf, sich für die Aufnahme des Atomausstiegs ins Grundgesetz einzusetzen.

Durch die strengeren Sicherheitsauflagen und die Beseitigung von finanziellen Privilegien der Atomindustrie würde der Betrieb von Atomkraftwerken unwirtschaftlicher werden. Sollten die Grünen das alles tatsächlich ab 2013 umsetzen, würden die Atomkraftwerke wahrscheinlich schon deutlich früher stillgelegt, als im schwarz-gelben Ausstiegsfahrplan vorgesehen. Wir werden die Grünen beim Wort nehmen und sehr genau beobachten, ob sie auch tatsächlich tun, was sie versprochen haben.

Natürlich ist es ein Widerspruch, wenn die Grünen einerseits Merkels Ausstieg im Schneckentempo ihren Segen geben und andererseits versprechen, den Ausstieg zu beschleunigen, wenn sie wieder mitregieren. Oder dass sie einerseits die Pläne als unsinnig und gefährlich kritisieren, ein Atomkraftwerk in die sogenannte „Kaltreserve“ zu übernehmen und gleichzeitig dafür stimmen. Aber natürlich wäre auch ein „Nein“ zu Merkels Atomausstieg nicht frei von Widersprüchen gewesen, denn das schwarz-gelbe Ausstiegsgesetz ist an einem wichtigen Punkt besser als der ursprüngliche rot-grüne Atomkonsens: Es gibt jetzt feste Abschalttermine für die einzelnen Atomkraftwerke. Nachdem rot-grünen Gesetz wäre das letzte AKW wahrscheinlich erst irgendwann zwischen 2023 und 2027 stillgelegt worden – je nachdem, wie schnell die den einzelnen AKWs zugestandene Reststrommengen produziert worden wäre. Die Mehrheit der Grünen-Delegierten fürchtete offenbar, es sei nicht vermittelbar, wenn die Grünen einen Atomausstieg ablehnen, der immerhin ein bisschen besser ist als der rot-grüne. Daher reicht ein schlichtes „Ja“ oder „Nein“ zu den schwarz-gelben Plänen nicht aus. Man kann eigentlich nur „Ja, aber“ oder „Nein, aber“ dazu sagen. Doch auch wenn vielen Campact-Aktiven ein „Nein, aber“ zu Merkels Plänen lieber gewesen wäre als dieses „Ja,aber“ so ist es doch ein Erfolg, dass sich die Grünen deutlicher als im ursprünglichen Antrag der Parteispitze für einen schnelleren Atomausstieg ausgesprochen haben. Protest wirkt!

Der Kampf geht weiter!
Mit der sofortigen Abschaltung von acht besonders störanfälligen Atomkraftwerken und der Rücknahme der erst im vergangenen Herbst von Schwarz-Gelb durchgeboxten Laufzeitverlängerungen hat die Anti-Atom-Bewegung einen wichtigen Etappensieg errungen, aber wir sind noch nicht am Ziel. Mit einer Aktion vor dem Bundestag wollen direkt vor der endgültigen Verabschiedung des Atomgesetzes am Donnerstag im Bundestag noch einmal deutlich machen, dass wir Bürgerinnen und Bürger nicht noch ein ganzes Jahrzehnt lang mit dem tödlichen Atomrisiko leben wollen. Mit großen Ortsschildern zeigen wir, dass der Protest auch in Zukunft weitergeht: Nicht nur an den verbleibenden Atomkraftwerken, sondern auch in Gorleben oder der Urananreicherungsanlage Gronau. Die Aktion findet am Donnerstag, 30. Juni 2011 von 8.30 bis 9.00 Uhr, Heinrich-von-Gagern-Straße, auf der Westseite der Reichstagswiese statt.

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  1. Pingback: Kleine Nachlese Bundesparteitag — Jan F. Wienken

  2. Von:
    „Gerhard Klefenz“
    An: verwaltung@vgh-kassel.justiz.hessen.de
    Betreff: Fwd: Fwd: Fwd: Klage RWE
    Datum: Fri, 29. Apr 2011 10:01:58

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Fri, 29 Apr 2011 10:01:12 +0200
    Von: „Gerhard Klefenz“
    An: bverfg@bundesverfassungsgericht.de
    Betreff: Fwd: Fwd: Klage RWE

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Fri, 29 Apr 2011 10:00:14 +0200
    Von: „Gerhard Klefenz“
    An: info@stk.hessen.de
    Betreff: Fwd: Klage RWE

    Z.Hd. des Hessischen Umweltministers

    Anbei meine Mails u.a. BVG

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Fri, 29 Apr 2011 08:19:07 +0200
    Von: „Gerhard Klefenz“
    An: verwaltung@vgh-kassel.justiz.hessen.de
    Betreff: Klage RWE

    Anbei Mail an BVG zur Kenntnisnahme

    ——– Original-Nachricht ——–
    Datum: Fri, 29 Apr 2011 07:47:19 +0200
    Von: „Gerhard Klefenz“
    An: bverfg@bundesverfassungsgericht.de
    Betreff: Kernenergie

    Damit die Kernkraftwerke geplant, gebaut und an das Netz gehen konnten, hat der Gesetzgeber per Gesetz ein Endlager vorausgesetzt.

    Gerhard Klefenz

    Wenn die Klagen der RWE unter Aktenzeichen:6 C 824/11.T und 6 C 825/11.T fortgeführt werden sollten, ist auf jeden Fall um Schaden vom Staat abzuwenden,eine Aussetzung des Verfahrens und die Überprüfung der Rechtslage durch das Bundesverfassungsgericht zu beantragen

    Gerhard Klefenz

    Kopie u.a. an BVG

  3. Ich finde das der Atomausstieg viel zu schnell übers Knie gebrochen wird.Man hätte nicht der“Fukuschima Hysterie“folgen sollen.Sondern den Weg wie es Umweltminister Röttgen vor hatte folgen.
    Dies hätte verstärkt zum Schuldenabbau,zur Förderung der erneuerbaren Energien,die Speicherfähigkeit,bezahlbare Stromrechungen geführt.
    Wenn ich sehe das im Schwarzwald ein Pumpspeicherkraftwerk mit 1000Mw gebaut wird.Selene Fauna und Flora zerstört wird.Das Monstrum 1,1Mill.Euro kostet das stellt es mir die Haare zu Berge.
    Da sollen von mir aus Neckarwestheim oder Isar 1,fünf Jahre länger laufen bis dies mit erneuerbaren Energiequellen gedeckt wird.Von einem Sieg wie es die Großaufsprecherin Renate Künast formuliert hat kann ich nicht sprechen.Wir stehen erst aum Anfang der Energiewende.Es sollte hier mit Verstand und Weitblick gehandelt werden als mit Idealismus.

  4. Pingback: Atomausstieg: Der Kampf geht weiter! « AntiAtomEuskirchen (AAE)

  5. Leute, ich versteh euch nicht.
    Die Grünen sind für mich nicht mehr wählbar!

    Das sie jetzt Macht wichtiger finden als ihre Überzeugungen zu verteten macht sie endgültig unglaubwürdig.

    Joschka als Unternehmensberater zeigt die Laufrichtung der Korrumpierten.

  6. ich denke, dass das, was die grüne partei hier veranstaltet, ein äußerst kleinkarierter schritt ist. unter anderen koalitionen waren sie schon einmal deutlich weiter. und schlußendlich sind sie damit hinter das zurückgefallen, wofür sie sich einst gegründet haben.
    leider sind sie damit zu einem desolaten haufen geworden, der offensichtlich schon lange nicht mehr wählbar ist. hoffentlich hält mein hochverehrter herr ströbele dagegen.
    euch allen einen schönen tag+bis zum kommenden donnerstag

  7. Der Kampf geht weiter!

    Ich finde die Zustimmung der Grünen zu dem Abschaltgesetz richtig. Das Thema ist endlich beendet. Jetzt müssen wir nur noch warten.

    Kämpfen können wir auf anderen Feldern: Die Spaltung der Gesellschaft überwinden zum Beispiel. Wir haben Menschen, die hart und z.T. aufopferungsvoll arbeiten wie Krankenschwestern, Altenpfleger, Erzieher, Busfahrer, die viel zu gering entlohnt werden. Auf der anderen Seite haben wir Finanzprofiteure, die keine gesellschaftlich produktive Arbeit leisten, wenn sie irgendwelche Millionenbeträge hin- und herschieben, aber dabei viel Geld verdienen (und Finanzkrisen verursachen, für die dann wiederum die einfachen Leute, direkt oder indirekt, zahlen müssen).

    Deswegen müssen Dinge wie Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung der Spekulation diskutiert werden, ein einfaches und gerechtes Steuersystem, Grundeinkommen, Beteiligung aller Einkommensarten an den Sozialversicherungen und vieles mehr…

  8. Auf der BDK wurden auch viele taktische Fragen diskutiert. Um zu verstehen, was da passiert ist, sollte man mal versuchen einen Augenblick in Angie´s Mokassins zu gehen. Was dabei raus kommt liest sich so:
    Nach Fukushima gibt es in Deutschland laut Umfragen eine Mehrheit für den schnellstmöglichen Ausstieg. In dieser Situation legt Merkel schnell ein Gesetz vor, das der Atomindustrie bis 2022 die Existenz sichert, das durch die schwache gesetzliche Verankerung noch einige Hintertüren für einen neuen „Ausstieg aus dem Ausstieg“ bei „günstigeren“ Bedingungen bis zur Wahl 2021 offen lässt und das ihr das Problem für die Wahl 2013 vom Hals schafft. Respekt!
    Und dem Gesetz stimmen wir, die Grünen, jetzt zu.

  9. Natürlich ist mit diesem Gesetz die Regierung schon ein bißchen gegenüber dem starken Druck der Bevölkerung eingeknickt. Meines Achtens ist es ein Versuch, den Druck vor den Wahlen herauszunehmen, sich ein Anti-Atom-Image zu geben und die Bewegung zu spalten.
    Ich schätze, daß der Druck auf der Straße angesichts dieser Situation zurückgehen wird (eine Bewegung läuft sich nach zu langer Zeit bzw. nach einem Scheinerfolg leider oft tot) und Campact sich auf ein neues Hauptthema stürzen muß, um Politikern und Konzernen erfolgreich in den Arsch zu treten. Natürlich bietet sich ebenfalls noch das Thema „Kohle-Kraftwerke“ und „Datensammelwut“ an, aber um sich nicht zu stark auf den Umwelt-Sektor einzuschießen und davon abhängig zu machen, wäre hier mein Vorschlag, daß man etwas zum Thema Außenpolitik („Keine Unterstützung für Diktatoren“) oder zum Thema Soziales macht, denn während hier der Aufschwung „tobt“, gehören immer größere Teile der Bevölkerung zu den Schichten (mittlerweile etwa 12 Millionen Deutsche), die kaum über die Runden kommen oder deren Existenz auf wackligen Füßen steht wegen Leiharbeit oder Befristung.
    Als Lehre aus den Anti-Atom-Protesten sollten wir hier nicht nur reine Protest-Organisation sein, sondern klare und leicht vermittelbare Alternativen zu dem bisherigen Lohndumping anbieten können. Außerdem dürfte die schleichende Krise in der EU-Peripherie (Irland, Island, Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, etc.) über kurz oder lang auch zu einem Einbruch der deutschen Exporte (60% geht in andere europ. Länder) und damit zu einer Krise hierzulande führen. Um das zu verhindern, müßte eigentlich auf EU-Ebene gegen Armut gekämpft werden.

    Vielleicht könnte man an dieser Stelle das Instrument eines EU-weiten Volksbegehrens nutzen, um etwa ein bedingungsloses Grundeinkommen von 50% des Durchschnittslohnes des entsprechenden EU-Landes als EU-weites Gesetz und finanziert durch EU-weite Spekulations-, Einkommens- und Vermögenssteuer für Reiche durchzusetzen.
    Das würde gleichzeitig EU-weite Solidarität mit sich bringen (vielleicht wird die nächste Anti-Atom-Bewegung ja EU-weit oder global), den rechten Hetzern und Spaltern (Sarazin und Co.) den Wind aus den Segeln nehmen und endlich den Druck dorthin verlagern, wo sowieso mehr als 50% der auf uns zutreffenden Gesetze beschlossen werden, nämlich nach Brüssel.

    Greetz Anonymikus

  10. Mir kommt in der Stellungnahme von campact ebenso wie in den Kommentaren die strategische Komponente des grünen Parteitagsbeschlusses zu kurz. Mit der 180 Grad-Wende des Regierungslagers und mit der Parlamentsmehrheit für den Ausstieg haben die Anti-AKW-Bewegung, die Umweltverbände und die Grünen nach drei Jahrzehnten Kampf gemeinsam einen strategischen Sieg errungen. Die essentiellen Punkte der Regierungsvorlage – Abschaltung von acht alten Meilern, Rücknahme der Laufzeitverlängerung, feste Abschaltdaten ohne Rücksicht auf “Reststrommengen” – entsprechen der grünen Beschlusslage und sind zentrale Zielsetzungen der gesamten Anti-AKW-Bewegung. So schmerzlich es sein mag, dass die verbleibenden Meiler nicht schneller abgeschaltet werden – die Grünen wären schlecht beraten, wenn sie am Donnerstag ihren eigenen Beschlüssen nicht zustimmen würden.

    Seit Fukushima verläuft die Frontlinie nicht mehr zwischen den Grünen und CDU/CSU/FDP, sondern zwischen Regierung und Parlament einerseits und den Kernkraftwerksbetreibern andererseits. Letztere setzen schon jetzt alle Hebel in Bewegung, um den Ausstieg rückgängig zu machen und die zahlreichen schwankenden Elemente im “bürgerlichen Lager” wieder auf ihre Seite zu ziehen. Dieser Kampf ist noch nicht entschieden. Die Grünen sind jetzt aufgerufen, sich in dieser Auseinandersetzung, die parlamentarisch und außerparlamentarisch geführt werden muss, als derzeit einzige stabile Kraft an die Spitze zu setzen, die unzuverlässigen, von opportunistischen Erwägungen angekränkelten Kohorten in der CDU/CSU, SPD und FDP mitzureißen und die Pläne der Energiekonzerne zunichte zu machen. Die Merkel-CDU wird nie imstande sein, in dieser Frage Standvermögen und Durchschlagskraft zu entwickeln, vielmehr wächst den Grünen auf Grund ihrer stetigen Politik und langen Kampferfahrung hier eine entscheidende Rolle zu.

    Eine zweite strategische Frontlinie, die langfristig noch von größerer Bedeutung sein wird, verläuft zwischen der historischen Entscheidung, die in der Bundesrepublik gefallen ist, und der vorherrschenden energiepolitischen Linie in der EU sowie der Tatsache, dass viele Staaten in Europa und der Welt ihre Bevölkerungen noch unabsehbar lange den Gefahren der Atomtechnik ausliefern wollen. Vor allem die Menschen in diesen Ländern für eine atomenergiefreie Welt zu gewinnen, ist ein Ziel, das in den kommenden Jahren und Jahrzehnten äußerste Anstrengungen erfordert. Aufgabe ist also eine breite Internationalisierung der Anti-AKW-Bewegung, die schon aus diesem Grunde ihre einheimischen Gräben verlassen und sich auf ganze neue Ebenen des Kampfes begeben muss. Auch hier sind die Grünen als politische Kraft gefordert.

    Angesichts dieser neuen strategischen Ziele schrumpfen die gewohnten nationalen Scharmützel, vor allem der liebe Hickhack zwischen “Pragmatikern” und “Radikalen” zu kleingeistigem Gezänk.

  11. Ich finde man kann stolz sein, dass es bis hier gekommen ist (auch wenn es tragisch ist, dass Fukushima dafür herhalten musste). Ich bin mit der Entscheidung zufrieden. Natürlich wäre ein noch schnellerer Ausstieg wünschenswert, aber man darf ja nicht vergessen, dass es auch ein enormer Aufwand ist Anlagen zur Nutzung alternativer Energiequellen zu bauen.

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