Ich hab da was… Vorratsdatenspeicherung leicht gemacht

Was alles möglich ist, wenn Ermittlungsbehörden nur Zugang zu Daten haben, haben jetzt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demo Dresden nazifrei im Februar erfahren müssen. Wie taz und Zeit haben die Behörden eine sogenannte Funkzellenauswertung vorgeommen. Bei der Funkzellenauswertung werden in einem durch Mobilfunkmasten bestimmten Gebiet alle Mobilfunkaktivitäten mitgeschnitten. Von der Technik her gesehen kann die Datenauswertung problemlos live erfolgen.

Im Fall Dresden wurde nach einem bestimmten Täter gesucht und in den Daten von Zehntausenden herumgestöbert. Und wäre das Mitschneiden und Durchsuchen der Daten nach einem bestimmten, auf den Fall passenden Muster nicht schon Skandal genug, haben die Beamten die Daten („was man hat, hat man“) auch noch für andere Ermittlungsfälle genutzt. Der Bundestagsabgeordnete Ströbele war auch auf der Demo – auch in seiner Akte finden sich Orts- und Zeitangaben.

Gerade dieser Fall zeigt, wie gefährlich es ist, den Ermittlungsbehörden mächtige technische Werkzeuge wie die Funkzellenauswertung oder gar die Vorratsdatenspeicherung in die Hand zu geben. Liegen die Daten erst einmal vor, werden sie den Teufel tun, sie nicht zu nutzen – zumal es ihre Arbeit auch in Bagatellfällen erleichtern würde.

[UPDATE 24.6.]
Der Überwachungsskandal in Dresden weitet sich immer weiter aus. Mittlerweile wir von über einer Million aufgezeichneter Mobilfunk-Verbindungsdaten ausgegangen.
[UPDATE 27.6.]
Dresdens Polizeipräsident Hanitsch wurde strafversetzt. Dies ist nicht viel mehr als ein Bauernopfer.
[UPDATE 28.6.]
Der Druck auf Sachsens Innenminister Ulbig wächst. Wie die taz recherchierte, hat er die Öffentlichkeit über durchgeführte Überwachungsmaßnahmen grob getäuscht.
[UPDATE 7.7.]
Bundesjustizministerin unterstützt Sachsens Initiative, die Rechte der Polizei zu beschränken
[UPDATE 11.7.]
Laut taz wurden offensichtlich auch Journalisten überwacht.
[UPDATE 25.7.]
Die taz berichtet davon, dass die Polizei konkrete Abfragen von Daten von über 40.000 Menschen, die während des Naziaufmarsches in Dresden telefoniert haben, getätigt hat.
Wie heise.de berichtet, sieht die Bundesregierung keinen gesetzlichen Korrekturbedarf; an der Massenbespitzelung hat sie nichts auszusetzen.