Regierung will mehr Klimaschutz durch Gebäudesanierung

Noch eine Kehrtwende der Bundesregierung. Nicht nur in der Atompolitik, auch bei der energetischen Sanierung von Gebäuden geht es wieder einmal in die andere Richtung: Nach einem Kabinettsbeschluss vergangenen Montag sollen die Fördermittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der staatseigenen KfW-Bank auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Während 2009 noch rund 2,1 Milliarden Euro für das wirksamste Klimaschutzprogramm der Regierung zur Verfügung standen, wurde diese Summe 2010 erst nach Protesten von 1,1 Milliarden auf 1,4 Milliarden angehoben. Dieses Jahr sind es gerade noch gut 900 Millionen Euro zur Unterstützung zinsgünstiger Darlehen für Sanierungswillige, obwohl sich die Bundesregierung schon im letzten Herbst vorgenommen hatte, jährlich mindestens 1,5 Milliarden bereitzustellen.

Dennoch: Ein Schritt auf dem richtigen Weg. Denn während derzeit jedes Jahr nur eins von 100 Gebäuden energetisch saniert wird, muss die Sanierungsquote auf mindestens zwei Prozent ansteigen. Nur dann kann bis 2050 die CO2-Produktion durch Gebäude von derzeit 107 Millionen Tonnen auf rund zwei Millionen Tonnen jährlich reduziert werden.

Als weiteren Anreiz für Sanierungen will die Regierung auch noch Steuernachlässe gewähren: Jedes Jahr sollen zehn Prozent der Sanierungskosten steuermindernd angerechnet werden können. Doch auch wenn das alles nach viel Geld klingt, profitiert letztlich auch der Staatshaushalt. Denn für jeden Euro Förderung legen private Investor/innen noch einmal neun Euro drauf, so dass allein die Steuereinnahmen die staatlichen Ausgaben wieder ausgleichen. Hinzu kommen rund 300.000 Arbeitsplätze, die durch das KfW-Programm geschaffen oder gesichert werden. Kritik gibt es an den Plänen jedoch, weil die Sanierungskosten einseitig zu Lasten von Mieter/innen gehen könnten.

Campact hatte in den letzten Jahren für mehr Geld für die Gebäudesanierung gestritten, zusammen mit der Klima-Allianz. Die hat jetzt ein Positionspapier erarbeitet, das weitere Vorschläge für die energetische Sanierung macht. Auch künftig werden wir der Bundesregierung genau auf die Finger schauen, damit der Klimaschutz voran kommt.