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Rot-grün beugt das Recht für E.on – neuer Vorstoß zum Weiterbau des Kohlekraftwerks Datteln

„Politiker sind keine Superhelden. Wir haben kein Lichtschwert, mit dem wir die politische Übermacht hinwegfegen können.“ Mit diesen Worten kapituliert Sabine von der Beck, Vorsitzende der Grünen im Regionalverband Ruhr, vor Koalitionspartner und Wähler/innen gleichermaßen. In der folgenden Abstimmung stimmen die Grünen für die Fortsetzung des Regionalplanänderungsverfahrens zugunsten des umstrittenen E.On-Steinkohlekraftwerks Datteln 4. Damit brechen die Grünen ihr Wahlversprechen und das Ruhrparlament macht sich zum Erfüllungsgehilfen für E.on. Die Auseinandersetzung um den Klimakiller in Datteln geht in die nächste Runde.

2009 hatten Gerichte den Bau des E.on-Kraftwerks weitgehend gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht hatte schwerwiegende Planungsfehler sowie Verstöße gegen das Umweltrecht festgestellt. Die Richter erklärten das Kraftwerk zum Schwarzbau. Dennoch sind derzeit 700 Arbeiter auf der Baustelle beschäftigt – E.on schafft illegal weiter Fakten. Jetzt wird der Konzern dabei auch noch von allen politischen Parteien mit Ausnahme der Linken unterstützt. Der Energieriese stellte einen Antrag an den Regionalverband Ruhr, nachträglich ein Verfahren zur Änderung des Regionalplans einzuleiten. Damit will der Konzern seinen Schwarzbau nachträglich legalisieren und verhindern, dass er ihn auf eigene Kosten wieder abreißen muss. Die rot-grüne Koalition im Regionalverband Ruhr hätte diesen Vorschlag von E.on einfach abweisen können. Stattdessen ebnete sie heute mit der Fortsetzung des Verfahrens zur Regionalplanänderung den Weg für eines der größten Kohlekraftwerke in Europa.

Rund 30 Bürger/innen aus Essen und der Umgebung um den Kraftwerkstorso in Datteln hatten sich heute morgen vor dem Regionalverband Ruhr eingefunden. Vier Freiwillige schlüpften in Hemd und Anzug um Vertreter der vier Parteien zu mimen, wie sie ein zwei Meter großes Paragraphenzeichen biegen und beugen. Mit Bannern in den Händen und Sprüchen wie „Zukunft statt Kohle“ auf den Lippen begleiteten die Kraftwerksgegner das Schauspiel. In einem Demozug gingen die Aktivist/innen von Campact und BUND anschließend vor den Sitzungssaal und bildeten ein Spalier für die eintreffenden Politiker/innen. Obwohl sich die Vorsitzenden von SPD, FDP und Grünen im Vorfeld zu einer kurzen Diskussion bereit erklärt hatten, erschien nur die Grünen-Vorsitzende Sabine von der Beck. Die übrigen versteckten sich vor den Argumenten der Bürger/innen und den Kameras der Presse. Wir gaben der Grünen-Vorsitzenden ein großes Paragraphenzeichen mit auf den Weg in die Sitzung, um sie daran zu erinnern, keine Rechtsbeugung für E.on zu betreiben.

Übergabe an Grünen-Vorsitzende von der Beck

Frau von der Beck war sichtlich nervös, als sie im Gespräch mit uns unter den Kraftwerksgegner/innen auch Grüne der Gemeinde Waltrop erkannte. Leider konnte sie uns die Zustimmung der Grünen nicht erklären: Wie sie dieses Verfahren einleiten und dennoch gegen den Kraftwerksbau sein können, wo das Verfahren doch die erste wichtige Hürde ist, ohne die E.on seinen Kraftwerksbau endgültig begraben müsste. Das erfuhren wir auch nicht in der Rede von der Becks in der anschließenden öffentlichen Sitzung, zu der sie das Paragraphenzeichen vor das Rednerpult stellte. Dort erklärte sie allen Ernstes, dass die Grünen mit ihrer Zustimmung nur den Gesetzen gehorchen, ja gar keine andere Möglichkeit hätten zu handeln. Bezeichnenderweise kippte das Paragraphenzeichen während ihrer Worte um.

Mit dem heute eingeleiteten Verfahren wird es in den kommenden drei Monaten für Bürger/innen, Kommunen und Interessenverbände die Möglichkeit geben, Einwände einreichen. Danach entscheidet das Ruhrparlament, wie weiter vorgegangen wird. Wahrscheinlich wird dann ein Zielabweichungsverfahren eingeleitet. Zu einem solchen Verfahren der Landesplanung müsste aber die Landesregierung zustimmen. Täte sie das, bräche sie den Koalitionsvertrag. Denn dort steht schwarz auf weiß, dass die Landesregierung „Landesrecht zu Gunsten begonnener Projekte nicht verbiegen“ wird.

Wir werden die Ereignisse in den kommenden Monaten genau verfolgen und zu den nächsten politischen Entscheidung zu Protestaktionen aufrufen. Es gibt gute Chancen, den Klimakiller zu stoppen: vor Ort, auf Ebene der Landesregierung und über die Gerichte. Im Ringen um die CO2-Schleuder werden noch mehrere Runden eingeläutet werden. Und es wäre nicht das erste Mal, dass Anwohner/innen und Umweltverbände den längeren Atem beweisen.

Veröffentlicht von

Astrid Goltz, Jahrgang 1983, hat Kulturwissenschaften in Lüneburg und Santiago de Chile studiert. Seit vielen Jahren ist sie ehrenamtlich in Umweltprojekten aktiv, zuletzt bei den Klimapiraten. Hauptamtlich hat sie für die BUNDjugend zum ökologischen Fußabdruck gearbeitet und für den BUND das Klimaforum Bonn 2010 mit organisiert. Ihre Schwerpunktthemen als Campaignerin bei Campact sind Gentechnik und Agrarpolitik sowie Flüchtlingspolitik.

11 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. @ Uwe
    Ein modernes Gaskraftwerk?
    Dann informiere dich doch bitte mal genauer. Es wird nur vermutet, dass es hier Gasvorkommen gibt. Und wenn man erfahren will, ob es genügend davon gibt, muss man zunächst erst mal in große Tiefe bohren und dann Chemikalien und Sand dort hinein befördern. Und es ist genug davon berichtet worden, dass das für das Grundwasser nicht gerade förderlich ist. Aber, wo es Kohle gibt, das weiß man. Und deshalb kann ich Comtessa Autoleycos und Ehrengard nur voll zustimmen.

  2. Bjevor ich über ein Thema rede, mache ich mich schlau. Unsere heutige Technik ist sehr wohl in der Lage, ein absolut sauberes Kohlekraftwerk zu erstellen! Die Frage ist aber, wird es nach den Kriterien erbaut, die inzwischen erforscht worden sind. Wenn ja, dann sind sie ein absoluter Knüller, wenn nein, dann sind und bleiben sie eine Gefahr. Es ist immer wieder erstaunlich, wenn ich dann so tolle Ablehnungs-Kommentare lese. Die kommen grundsätzlich von Leuten, die anderen alles nachplappern und sich nicht selbst auf die Suche begeben! Uwe, um Deinem Angriff vorzubeugen: ich schreibe keine Arbeit über e-on und Co., und ich bin auch kein Lobbyist dieser Mafiafirmen. Ich setze nur meinen gesunden Menschenverstand ein und lasse en techn. Fortschritt nicht an mir vorbeilaufen! Wir leben heute nicht mehr um 1950 – 1980, sondern, falls es sich noch nicht rumgesprochen haben sollte: 2011!

  3. Wenn ich das alles so lese,denke ich es wird wohl besser sein man verschiebt den Atomausstieg um 5 Jahre.Dann sind Wind und Photovoltaik besser ausgebaut.Es wird auch verbesserte Speichermöglichkeiten geben und auch eine dezentrale Energieversorgung.
    Man sollte Datteln in Betrieb nehmen,eine Ruine kann sich Eon wie auch die BRD nicht leisten.Die Abwärme kann bestimmt genutzt werden bzw.in Nahwärmenetz eingespeist werden.Es wäre sinnvoller alte Kohlekraftwerke vom Netz zu nehem.
    Auch Biogas sollte vorher noch verzichtet werden.Es vernichtet die bäuerlichen Strukturen,durch eine massive Förderung.
    Ich denke es sollte verhindert werde dad die 2Megawatt Anlagen besser gestellt werden.

    Gruß
    Werner

  4. Wenn ich auf meinen Grundstück eine Garage „schwarz“ baue, muss ich diese auch abreissen.

    Das kleine Holland, verzeihung, die Niederlande, beziehen schon 40 Prozent ihrer Energie aus Windkraft.

    Was dort fehlt, sind diese Wäscheleinen in der Landschaft,
    überall wo möglich gibt es Erdkabel.

    Hier könnte dieses ja die Rendite verhageln.

  5. Kohle ist gespeicherte Sonnenenergie.
    Das ist mir auf jeden Fall lieber als Atom.
    Nur die Erzeugung der Energie sollte in Staatseigentum erfolgen.
    Es kann nicht sein , dass die Kohleförderung von privaten Unternehmen erfolgt und der Verbraucher dafür zahlt, denn
    wenn man z.B. einen Fund macht, dann erhält man ja auch nur eine Prämie und das Behalten ist strafbar.
    Kohle und Rohstoffe gehören nicht in private Hände, um damit zu spekulieren.
    Wenn man anderseits daran denkt, dass Wachstum entscheidend für den Bestand dieses Systems ist, dann ist das gleichzeitig auch mit Energieverbrauch verbunden.
    Man braucht sich also über steigende Stromkosten nicht wundern, denn das ist ja zwangsläufig damit verbunden.
    Kurz um , je mehr Sperrmüll in Umlauf gebarcht wird, je mehr profitiert dieses marode System, es entsteht Wachstum !!!
    Es müßte verboten werden, solche Wirtschaftsgüter in
    den Wirtschaftskreislauf einzubringen, dann brauchte man sicherlich auch keine weiteren Kraftwerke.
    Jüngstes Beispiel= Abfrackprämie und dann wundern sich die Leute dass die Energiepreise steigen.
    Vernichtung von materiellen Dingen= Wirtschaftswachstum=
    Energiepreiserhöhung=Resourcenverschwendung
    Man wird gespannt sein, wie lange sich das System so immer wieder neu erfinden kann.
    Macht diesen Schwachsinn nicht länger mit, verweigert Euch
    dieser Ideologie.
    Das ganze Finanzsystem hängt ja ebenfalls an diesem Wahnsinn. Kein Wirtschaftswachstum, kein neues Geld oder was immer man zu dieser Buchwährung sagen soll.
    Griechenland hat keine nennenswerte Industrie und damit auch kein sog. Wachstum.. Wie sollen Kredite dann jemals getilgt werden ? Wie lange wollen uns Merkel & Co noch verarschen.
    Oder geht es hier möglicherweise nur um Interessen des Finanzkapitals oder der amer. Hochfinanz oder der Rothschilds ?

  6. Die Bundesregierung handelt wider besseren Wissens.
    – und der Bürger schweigt, weil er den Ausführungen der Konzerne Glauben schenkt.

    Als Beispiel eine Sendung auf 3SAT:
    Der Energietransfer von Deutschland nach Mailand via Schweiz erreicht die Grenze. Die alternativen Energien ersetzen tagsüber Kernkraftwerke, doch die Industrie redet sich heraus, das in den Nachtstunden die Alternativen nicht zur Verfügung stehen und somit die Kernkraftwerke zugeschaltet bleiben müssten.

    Die Schweiz baut nun verstärkt Wasser-Speicherwerke um mit billigen Nachtstrom die Speicher zu füllen und in Spitzenzeiten teuer den Strom zu verkaufen!
    (TV Sendung am Montag, 7. Juni 2011 in 3SAT!)

    Eine weitere Studie die bereits 2005 erschien und vorsätzlich ignoriert wird:

    “ Forschungsberichte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

    Bericht E 5001-15

    Marco Bischof
    Thorsten Ludwig
    Andreas Manthey
    Zukunftstechnologien für nachhaltige Entwicklung: Unkonventionelle Ansätze zur Energiegewinnung und Aktivierung biologischer Prozesse
    Eine Darstellung und Erläuterung von sechs Erfolg versprechenden Verfahren

    Berlin 2005″

    Habt ihr davon schon mal gehört?

    Diese Ausarbeitung zeigt, dass es gute Alternativen zu Windkraft oder Solarfeldern gibt.

    Diese Studie wird bewusst unterdrückt. Anders kann ich mir die Haltung in der Energiedebatte nicht erklären.

    Für alles Unmögliche werden Gelder bereit gestellt und verpuffen ohne Wirkung. Zur Erforschung dieser Alternativen wurde bisher kein Cent investiert.

    Die Firma BLACKLIGHT POWER zeigt, dass Forschung auch ohne staatliche Unterstützung möglich ist.

    Ich kann nur jedem Öko-Freak und Kohlekraftwerksgegner diese Studie empfehlen. Dann wedet ihr nicht zu Gegnern von etwas sondern zu Befürwortern für alternativer Energien.

    Was nutzt es gegen etwas zu sein ohne Alternativen zu haben?

    Fragt eure Lokalpolitiker einmal ob ihnen diese Studie bekannt ist. Während des Wahlkampfes bei mir im Kreis war nur der Kommentar:
    “ Das ist nicht meine Aufgabe“
    – das sagt ALLES WIE Politiker denken! Gleich welcher Couleur.

    Norbert Blüm sagte auch einmal:

    „Unsere Renten sind sicher“
    – damit meinte er die Renten der Abgeordneten, wie ich schmerzlich selbst erfahren musste.

  7. Ich verstehe die Grünen nicht, weshalb wird ein Schwarzbau plötzlich legal gebaut. Dessen Umweltverschmutzung und Wirkungsgrad aus einer „vergangenen Zeit stammt. Es gibt viele Stadtwerke die grünen Strom liefern. Warum steigt man nicht auf dezentrale Stromversorgung. Damit spart man auch die weiten Stromleitungen. Große Projekte dienen nur den vier großen Stromkonzerne. Auch der Strom der aus Afrika kommen soll.
    Das ist ihre neue Gewinnmarge und die ´Politkern springen da drauf.

  8. Wirklich schwer zu begreifen, dass auch die Grünen einen auf Wendehals machen. Sind denn alle Parteien käuflich und machtbesessen? Selbst die Linken in Brandenburg stellen sich auf die Seite der Wirtschaft. Da bleibt wohl wirklich nur noch der Weg in die Bürgerdemokratie.

    Datteln muss verhindert werden. Effektive Gaskraftwerke statt Kohleschleudern.

    Dranbleiben Campact!!!

  9. Vom Oberverwaltungsgericht wird das Steinkohlekraftwerk
    Datteln 4 zum SCHWARZBAU erklärt.
    Trotzdem baut der Konzern E.on weiter und schafft damit ILLEGAL weiter Fakten?!
    Gibt es denn nicht ein Gesetz, was DIES unter Strafe stellt?
    AUSGERECHNET Rot-Grün des Regionalverbandes Ruhr stellt
    sich quasi hinter E.on und positioniert sich GEGEN das Urteil
    des Oberverwaltungsgerichtes.
    Wer hat eigentlich damals unter der alten Landesregierung die Klage eingereicht, um den Baustopp zu erwirken?!
    Rot und Grün u.a., als sie noch in der Opposition waren?
    Für mich steht EINS fest – wie AUCH für jeden anderen hier im Lande sollte es sein:
    Diese beide o.a. Parteien sind NEBEN Schwarz und Gelb TOTAL
    UNGLAUBWÜRDIG geworden! – – –

  10. @ Comtessa Autoleycos:

    Bei Dir hat die E.ON Lobbyarbeit ja scheinbar gefruchtet,
    oder betreibst Du grad Lobbyarbeit für E.ON????
    Bekommst Du Geld für Deinen obigen Kommentar?
    Das soll keine Unterstellung sein, nur eine Frage!

    „WAS -Bitte DANN???“ – Ein modernes Gaskraftwerk!!!

    Besserer Wirkungsgrad, weniger CO2 und auch sonst weniger Emissionen, außerdem gut regelbar.
    Weht der Wind kann man das Gaskraftwerk runterfahren,
    weht er nicht kann man es hochfahren.

    Das sieht E.ON übrigens genau so:
    http://www.eon.com/de/media/news-detail.jsp?id=9318&year=2009

    Was in Schweden geht sollte auch in Deutschland möglich sein.
    Sag ich jetzt mal so als Laie…

  11. So langsam fragt sich der gesunde Menschenverstand:
    WAS – bitte – wollt Ihr eigentlich ??
    KEINE Kernenergie ??? – o.k-
    Alternative???
    Als Übergang Steinkohle Energie mit entsprechender Umweltschutz- Auflage ?? – auch nicht???
    WAS -Bitte DANN???
    Wind – gibts nicht so viel wie gebraucht wird und Fotovoltaik ist für das Industriegebiet nicht zu haben !
    Und OHNE Strom iss kein Facebook möglich !
    Lasst „die Kirche im Dorf“ und das Kraftwerk zu, sonst gibts kein kühles Bier in Wattenscheid.