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Jetzt wird’s ernst: Kohle-Kröte nicht schlucken!

Eigentlich wollten die NRW-Grünen feiern, dass sie inzwischen seit vier Monaten zusammen mit der SPD an der Regierung sind. Doch die Minderheitsregierung erweist sich als hartes Pflaster: Nicht alle Gesetzesinitiativen gehen einfach durch das Parlament, sondern immer wieder muss Rot-Grün nach Mehrheiten suchen.

Doch als ob das nicht schon schwer genug wäre, droht jetzt Krach mit dem Koalitionspartner: Um den Weiterbau des aus Klimaschutzgründen gerichtlich gestoppten Kohlekraftwerks Datteln IV sicherzustellen, plant die SPD auf Regionalebene juristische Winkelzüge. Planungsvorgaben, die sonst überall im Land gelten, sollen für den Klima-Killer des Energiekonzerns Eon nicht gelten. Es ist geradezu eine zweite „Lex Eon“, die hier geplant ist. Die Zweite, denn schon die Vorgängerregierung versuchte, Sonderregelungen für den Klima-Killer in Datteln zu schaffen.

Kohlekröte wartet auf Grüne

Weil aber SPD und Grüne nicht nur im Land, sondern auch im Regionalverband Ruhr zusammenarbeiten und weil die Staatskanzlei unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über ein so genanntes Zielabweichungsverfahren entscheiden müsste, stehen auch die Grünen unter Druck: Im Koalitionsvertrag – zu dem Campact schon viele Aktionen (Film zur NRW-Kampagne) gemacht hatte – hatten sie sich mit der SPD geeinigt, die alten Rechtsgrundlagen wiederherzustellen – und dann Gerichte entscheiden zu lassen. Jetzt scheinen einige in der SPD etwas anderes vorzuhaben.

Doch diese Kohle-Kröte dürfen die Grünen nicht schlucken! Wenn die SPD trickreich versucht, das Kohlekraftwerk doch noch durchzudrücken, dann muss das auch das Ende der Koalition im Land bedeuten. Das forderten Campact-Aktive mit der großen Kohle-Kröte beim Grünen Landesparteirat – und lösten damit eine Debatte aus: Wie konsequent verlangt die Partei von ihrem Koalitionspartner, sich an die vereinbarten Regeln zu halten? Darf sie juristische Winkelzüge dieser Art dulden?

Kohlekröte wartet auf Grüne

Auf der Parteiversammlung war jedenfalls klar: Die kleinen, zuckersüßen Gummikröten wollten alle schlucken, doch die eklige, schwarze Riesenkröte im Zuschauerraum lehnten sie ab. Ob Grüne Minister/innen sich wohl daran versuchen würden?

Auf dem „kleinen Parteitag“ war jedenfalls kein deutliches Signal an die SPD zu hören, dass die Rechtsbeugung pro Kohlekraftwerk Datteln IV Folgen für die Landeskoalition hätte.

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  1. Pingback: Campact Blog | Rot-grün beugt das Recht für E.on – neuer Vorstoß zum Weiterbau des Kohlekraftwerks Datteln

  2. Pingback: Schmutzige Kohle aus Kolumbien – für Tübingens Brunsbüttel? - Grüne Kraft für Europa - Wolfgang G. Wettach – http://gruene.wettach.org

  3. Im neuen Grünen Energiekonzept steht im Kohlekapitel ganz eindeutig „Keine neuen Kohlekraftwerke“. Dabei geht es nicht um Realitätsverweigerung, sondern darum, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass der Neubau von Kohlekraftwerken mit so hohen Hürden versehen wird, dass die Stromriesen nicht darüber springen wollen oder können. Mindestwirkungsgrad von 58%, verpflichtende Energienutzung von 75% mit Wärmeauskoppelung, dazu strenge Mindestwirkungsgrade auch für bestehende fossile Kraftwerke ab 2015, um besonders ineffiziente Dreckschleudern zur Abschaltung zu zwingen.
    Auch den Grünen ist bewusst dass Kohlekraft mehrfach schadet – dem Klima und der Umwelt vor Ort, aber auch in den Kohleabbaugebieten (wie Kolumbien) mit massiven Schäden an der Umwelt und Vertreibung der einheimischen Bevölkerung.

    Campact und andere können mit diesem großen Energiekonzept jetzt die Grünen zu glaubwürdigem Einsatz gegen Kohle auffordern, in Datteln, in Brunsbüttel und anderswo. Natürlich gilt es, auch die Koalitionspartner der Grünen in der Sache zu überzeugen, denn Druck auf die Grünen alleine (und Verlassen aller Koalitionen) nutzt niemandem, vor allem nicht dem Klima.

  4. Wenn die SPD diesen Klimakiller in Datteln ans Netz verhilft, wäre das für mich ein klarer Fall von Wählertäuschung. Auch die Grünen müssten dann konsequenter Weise die Koalition mit der SPD aufkündigen.

    Liebes Campact-Team, bitte lasst in der Angelegenheit nicht locker.

  5. Sehr geehrter Herr Dürr,
    ich glaube nicht, daß ich in meinem Kommentar irgendwen irgendwie beleidigt haben kann, denn ich ich benutzte gar keine Schimpfworte o.dgl. – das liegt mir ganz ferne, so etwas zu tun!
    Denn es soll natürlich recht sachlich-nüchtern ein Thema diskutiert werden, und das habe ich auch getan.
    Mich hat es nur gewundert, daß auf einmal, als ich auf „Kom-mentar abschicken“ geklickt habe, ein Text in Englisch auftauchte. Ich war danach ziemlich irritiert, weil mir gar nicht klar war, was ich falsch gemacht haben könnte.
    Schon des Öfteren habe ich einen Kommentar geschrieben – ohne irgendwelche Beanstandung wurden meine Anmerkungen
    gezeigt.
    Nein, ich weiß wirklich nicht, woran es gelegen haben könnte …

    Mit freundlichem Gruß

    • Hallo Marina,

      nein, es geht auch nicht darum, dass in dem Kommentar tatsächlich etwas beanstandenswertes gestanden hätte. Vielmehr müssen wir die Texte prüfen, dass das nicht passiert – und diese Prüfung dauert manchmal etwas. Den Hinweis, dass es einen englischen Kommentar gegeben hätte, reiche ich weiter an unseren Systembetreuer. Danke dafür!

      Herzliche Grüße

  6. Bei der Aktion wäre ich gerne dabei gewesen. Ich war sogar zufällig am Sonntag um 10 Uhr in Mülheim. Die Ankündigung habe ich aber jetzt erste gelesen. Schade.

  7. Und ich dachte, das Ding sei schon so gut wie gegessen. Es scheint, als könne man sich in solchen Fragen auf politische Parteien einfach nicht verlassen.

  8. Was Hannelore Kraft an schönen Worten von sich gibt, scheint ausschließlich der Werbephantasie ihres „Regierungssprechers“ Thomas Breustedt zu entspringen (mehr Menschlichkeit, mehr Bürgerbeteiligung, nachhaltiges Wirtschaften usw.), mit den tatsächlichen Absichten aber in keinem Punkte viel zu tun zu haben. Bisher haben Die Grünen nicht einmal erahnen lassen, dass sie innerhalb der Koalition ein Korrektiv sein könnten, und wie Kraft in Gesprächen über mögliche Koalitionen mit der Die Linke und Jürgen Rüttgers umgegangen ist, egal, was man von denen halten mag, spricht für eine gnadenlos dominante Linie der Hannelore Kraft. Die Grünen, so steht zu fürchten, werden sich beugen – und in NRW bald wieder bei 6 bis 7% landen.

  9. Es wurden in den letzten Jahren schon viel zu viele Kröten geschluckt. Schluss mit diesem Krötenschlucken. Wenn die SPD versucht den Koalitionspartner hereinzulegen, muss ihr auf die Finger geklopft werden, wenn das nicht weiterbringt, sollte das Ende der Koalition herbeigeführt werden.

    Es ist schon merkwürdig, wie die Mitglieder der Parteien sich von ihren ehemaligen Vorstellungen und Aussagen verabschieden, wenn die Frage ansteht: Macht oder Aus!

    Wie wird sich wohl entschieden werden? Genau, für die Macht und gegen die Wähler!

  10. Nun – ich probiere es noch einmal, diesmal in Kurzform:
    Wenn die SPD – entgegen dem Gerichtsurteil – irgendwie auch immer den Weiterbau des KKWs Datteln IV zu erreichen versucht, verliert nicht nur sie in meinen Augen an Glaubwür-digkeit, sondern auch der Koalitionspartner der jetzigen Regierung und enttäuscht ganz enorm nicht wenige Wähler.
    Es wäre nicht unbedingt auszuschließen, daß sie dafür die Quittung erhält. Die Grünen müssen nun wissen, wie sie in der betreffenden Angelegenheit am besten verfahren …
    Ansonsten hätte ja alles beim Alten bleiben können, d.h. die vorherige Koalition CDU-FDP hätte sogesehen weiterregieren können – aber man wollte es jetzt wirklich besser machen … Was die SPD allerdings vorhat, bedeutet jedoch Rückschritt
    und u.U. einen Schuss in den Ofen …
    Wie es tatsächlich weitergeht, gilt abzuwarten … Ich hoffe nur, daß die Vernunft obsiegt. —

  11. Ich habe versucht, einen Kommentar zu obigem Artikel zu geben, aber er wurde nicht angenommen – woran lag es?

    • Hallo Marina,

      weil Campact dafür verantwortlich gemacht werden könnte, falls Kommentare Beleidigungen oder Bedrohnungen enthalten, müssen wir die Kommentare erst freigeben, bevor sie auf der Seite erscheinen. Vielleicht hat es deswegen etwas länger gedauert?

      Herzliche Grüße!