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Panzer-Deal: Schluss mit dem Nichtssehen, Nichtshören, Nichtssagen!

„Thema totschweigen!“ – das scheint die Strategie von Bundeskanzlerin Merkel zu sein, um die Auseinandersetzung um den Export von 200 Panzern nach Saudi-Arabien zu beenden. Doch damit wollen wir sie nicht durchkommen lassen. Bevor Merkel sich heute mit ihren Ministern zur Kabinettssitzung traf, demonstrierten wir erneut gegen das Panzergeschäft: Merkel-, Westerwelle- und Rösler-Puppen verschlossen – wie die berühmten Affen – Augen, Ohren und Mund, während Campact-Aktive mit Schildern gegen den verantwortungslosen Rüstungsexport protestieren und forderten: Schluss mit Nichtsehen, Nichtshören und Nichtssagen! Anschließend bereiteten wir den ins Kanzleramt einfahrenden Ministern einen lautstarken Empfang. Zahlreiche Fotografen und Kamerateams filmten unsere Aktion, darunter auch ARD und ZDF. Die Kanzlerin sollte langsam merken, dass ihre Schweige-Strategie nicht aufgeht.

Protest gegen den Panzer-Deal

In einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins Stern haben sich 73 Prozent der Bundesbürger gegen die Panzerlieferung an das autokratische saudische Königshaus ausgesprochen. Unseren Appell an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle, den Panzer-Deal zu stoppen und keine Waffen an Diktatoren zu liefern haben innerhalb kurzer Zeit bereits über 100.000 Menschen unterschrieben. Doch Merkel, Westerwelle und Vizekanzler Rösler, der als Bundeswirtschaftsminister auch für die Waffenexporte zuständig ist, wollen nichts sehen, nichts hören und nichts sagen. Sie ignorieren nicht nur den Willen einer großen Mehrheit in der Bevölkerung, sie machen sich noch nicht einmal die Mühe ihre Entscheidung öffentlich zu erklären und zu rechtfertigen. Selten hat eine Bundesregierung BürgerInnen, Öffentlichkeit und Parlament so dreist missachtet – als ob sie ihnen nicht einmal eine Erklärung schuldig sei. Mit ihrem anti-diskursivem Politikstil schadet Merkel der Demokratie, wie jüngst auch Dirk Kurbjuweit bei Spiegel online und Matthias Geis in der Zeit analysierten.

Aktion vor dem Kanzleramt – Fotos: Ruben Neugebauer

Ursprünglich hatten wir geplant, den einfahrenden Ministern auch die „Schuhe zu zeigen“. Mit dieser Geste aus dem Arabischen Frühling wollten wir unsere Solidarität mit den mutigen Frauen und Männern zeigen, die in vielen arabischen Ländern derzeit ihr Leben für die Freiheit riskieren und zugleich unsere Ablehnung des verantwortungslosen Panzer-Geschäfts bildlich ausdrücken. Doch nach Einwänden von Campact-Aktiven haben wir davon Anstand genommen: In der Arabischen Welt ist es eine abgrundtiefe Beleidigung, jemandem die Schuhe zu zeigen. Auch in Ägypten griffen die Demonstranten erst zu diesem Mittel, nachdem sich Diktator Mubarak wochenlang trotz zahlreicher Toter und Verletzter unter den Demonstranten weigerte, endlich zurück zu treten. Da wir unsere demokratisch gewählte Regierung nicht auf eine Stufe mit Despoten stellen wollten und es uns auch nicht darum geht, jemanden zu beleidigen, entschieden wir uns nach längeren internen Diskussionen dafür, auf diese Aktionsform zu verzichten. Obwohl die meisten Menschen hierzulande bestimmt lustig gefunden hätten. Wir hoffen, Sie haben für unsere Entscheidung Verständnis.

Wenn Merkel, Westerwelle und Rösler glauben, die öffentliche Empörung über den Panzer-Deal werde sich schon wieder legen, wenn das Thema erst einmal wieder aus den Schlagzeilen verschwunden ist, dann irren sie sich. So schnell lassen wir nicht wieder locker!

8 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Die Strategie der Bundeskanzlerin? Die Strategie der kompletten Politik würde ich behaupten!

  2. Saudi-arabische Stiftungen, deren Geldgeber häufig Mitglieder des Könishauses sind, finanzieren die Koranschulen (Madrassen) an der afghanisch-pakistanischen Grenze. Auf diesen Schulen werden die Schüler mit der estrem konservativen Auslegung der Sharia, dem Wahabismus, wie er in Saudi-Arabien Staatsreligion ist, indoktriniert. Die Taliban rekrutieren wesentliche Teile ihrer Kämpfer von diesen Madrassen; diese wiederum bekämpfen und töten die ISAF-Truppen, also auch Soldaten der Bundeswehr. Und die Bundesregierung unterstützt die saudische Regierung, die zumindest mittelbar verantwortlich für das Töten deutscher Soldaten ist, mit der Lieferung von Panzern! Warum wird sowenig auf diesen Zusammenhang aufmerksam gemacht?

  3. Gerade wurde in Monitor gezeigt, mit wievielen Millionen Euro die Bundesregierung Rüstungsexporte der EADS nach Indien subventioniert, indem sie die Eurofighter für Werbeverkaufsveranstaltungen kostenlos dorthin fliegt. Hier lässt sich sicher nicht nur Lobbyarbeit, sondern auch juristisch etwas gegen die Verantwortlichen machen.

    Die Kosten sind in falschen Posten des Verteidigungsetates versteckt.

  4. Es ist alleine schon sehr bedenklich, daß „Politikerinnen“ wie z. B. die viele Ämter besetzende, ehemalige Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit (da kann i. d. R. nichts ordentliches davon herkommen), Mitglied des Bundestages Gerade Hasselfeldt aus meinem Wahlkreis 216 (Fürstenfeldbruck-Dachau) NICHT aus diesem Wahlkreis stammen und auch nicht in diesem Wahlkreis wohnen!

    Wie soll mich jemand „vertreten“, meine örtlichen Interessen wahrnehmen, wenn der bzw. in meinem Fall „diejenige“, überhaupt NICHTS von meinem Wahlkreis und dessen Strukturen und Problemen „versteht“.

    Diese „Berufspolitiker-Kaste“ lebt auf der „Berliner-Insel“ und kommt überhaupt nicht aus unseren „Problemkreisen“.

    Wie Frau Merkel sind das oft „kinderlose“ und völlig „realitätsferne“ Herren und „Damen“!

    Keine Mütter und Väter. Keine Arbeiter und Arbeitnehmerinnen.

    Meistens ehemalige Beamte, meistens keine Menschen mit eigenen Unternehmen (also selbst durch Arbeit aufgebaute Firmen mit Verantwortung vor Ort). Oft sind diese „Politiker“ in den erlernten „Berufen“ komplett erfolglos und „retten sich“ in überbezahlte Posten und Mandate. Da „raffen“ sie dann zusammen was nicht „niet und nagelfest“ ist.

    Verdienen wie der vermeintliche Kanzlerkandidat und Ex-Finanzminister (SPD) Peer Steinbrück mit Seminaren und Vorträgen jährlich Hundertausende bis Millionen und die vom Volk bezahlte Zeit im Bundestag? Gähnende Leere sowie Kompetenzlosigkeit!

    Mit Waffengeschäften lies sich doch schon IMMER am MEISTEN GELD „verdienen“ und „verschieben“!

    George W. Bush machte und macht das so! Sein Vater auch!
    Auch Ronald Reagan. Da muss deren „Freundin“ – die „Physikerin“ Merkel – die jetzt nur noch wenig von der Atomlobby „bekommen“ kann und erhalten wird – sich doch eine andere „Refinanzierung“ besorgen! Panzer! Ob es nicht etwas „kurzzeitig“ gedacht ist Frau „noch“ Bundeskanzlerin!

    Das Internet „vergißt“ zum Glück nicht so schnell wie früher die „gedruckten“ Zeitungen!

    Merke:

    1. Menschen mit Kindern wählen.

    2. Keine Beamten wählen. Keine Rechtsanwälte und Juristen wählen

    3. Menschen wählen die aus dem „Volk“ stammen, keine
    Eltern haben die auch schon „Berufspolitiker“ gewesen sind!

    4. Menschen mit „normalen Berufen“ wählen – oder auch Hartz-IV
    Empfänger, Hausfrauen, Hausmänner, Eltern

    5. Menschen wählen die SELBST kleine bis mittlere Firmen unter
    Einsatz der eigenen Gesundheit, des eigenen verdienten Geldes
    aufgebaut haben usw.

    Wählen Sie das nächste Mal in 2013 die jetzigen Parteien AB!
    Wählen Sie Zukunft!
    Denken Sie besser nach!

    Wählen Sie Nachhaltigkeit!
    Gehen Sie zur Wahl!

    Geben Sie anderen Menschen Mut diese Berufspolitiker der jetzigen Parteien ABZUWÄHLEN!
    Wählen Sie z. B. auch PARTEILOSE Menschen.

    Parteien repräsentieren bzgl. ihrer Mitglieder nur noch lächerliche 0,08% der Menschen in Deutschland.

    Also nicht einmal ein Zehntel eines Hundertstel! Und von denen wieder ein außerordentlich kleiner Bruchteil – ca. ein erneutes Hundertstel will über DAS VOLK bestimmen???

    Das kann NICHT GUT GEHEN! DIE wollen über UNS BESTIMMEN?

    Wie beim Atomausstieg – wie bei der Energiewende – wie bei der Abschaffung der DDR:

    WIR SIND DAS VOLK!
    AUSSTEIGEN-ABWÄHLEN!

  5. Wo bleibt eigentlich der Protest von Campact gegen U-Boote für Israel??

  6. Es geht ja nicht nur um Saudi-Arabien.
    Merkel & Co. haben mit Vertretern der deutschen Wirtschaft einen Deal mit Bouteflikas Unrechtsregime in Algerien abgeschlossen, der nicht nur das know-how zum Zusammenbau und die zur Montage nötigen Teile einiger Fuchs-Panzer vorsieht, sondern Thyssem Krupp möchte Fregatten liefern und Marinesoldaten ausbilden. EADS, Cassidian, Rhode und Schwarz und Carl Zeiss werden Sicherheitselektronik für den algerischen Grenzschutz bereitstellen. Dies soll zur Eindämmung der Flüchtlingsströme dienen. Die Exportgenehmigungen gelten als gesichert.
    Bitte korrigiert mich, wenn ich etwas nicht richtig verstanden haben sollte. Für mich ist dieses Vorgehen unfaßbar. Ich bin auch nur durch Zufall auf das Thema gestossen, in den Medien habe ich (außer im Netz bei Recherche) nichts darüber gefunden. Nur die Wirtschaft zählt, die Menschenrechte kümmern nicht. Kann man denn nicht auch auf anständige Weise Geld verdienen? Und die Regierung schweigt…

  7. Echt unglaublich was sich die Regierung da mal wieder leistet… einfach die Erklärungen so lange vor sich her scheben, bis etwas Neues passiert, mit dem man die Medien und die Bevölkerung davon ablenken kann. Und von sowas muss man sich regieren lassen!!
    Dass in der Politik selten mit offenen Karten gespielt wird ist ja nichts Neues, aber wenn dann mal etwas ans Tageslichtkommt ist es ein Armutszeugnis nicht mal dazu zu stehen und sich zu äußern!!

  8. Wenn Sie, liebes Campact-Team, das mit den Schuhen gemacht hätten, dann hätten Sie einen schweren Fauxpas begangen und Sie hätten die Leute, obwohl in Ihren Augen wohlgemeint, gegen sich aufgebracht.
    Können Sie sich nämlich an das Bild erinnern, welches um die ganze Welt ging, als ein Mann gegen den damaligen G. W. Bush seine Schuhe warf, als dieser am Rednerpult stand? –
    Also, ich denke, Bundeskanzlerin Merkel hat SCHON MEHRMALS
    nicht demokratiekonform gehandelt, um es gelinde gesagt aus-
    zudrücken!
    Nun, wie mir scheint, leben wir heutzutage in Deutschland
    längst nicht mehr in einer richtigen Demokratie, sondern vielmehr in einer OLIGARCHIE.
    Warum die große Geheimniskrämerei seitens der Bundes-regierung? Da steckt wahrscheinlich etwas Hochbrisantes dahinter, was, wenn es allgemein in der Öffentlichkeit bekannt wäre, bei der Mehrheit der Bevölkerung keinen Anklang finden würde, und vielleicht stecken noch ganz andere Interessenvertreter dahinter, die eigentlichen Leute und Macher, die den Panzerdeal befürworten – womöglich die USA?
    Denen gegenüber sich die Bundeskanzlerin wegen der Bündnis-treue verpflichtet fühlt? Nur eine spontane Vermutung von mir
    … Denn nichts Genaues weiß schließlich niemand, und das läßt
    ALLERLEI Spekulationen zu! – – –
    Da sitzen gewisse Leute der Frau Merkel im Nacken, so daß
    sie sich folglich in ein BEHARRLICHES Schweigen gehüllt hat …
    Sie ist tatsächlich unserem Volk gegenüber verantwortlich UND NICHT irgendwelchen Hintermännern – schon gar nicht denjenigen im Ausland!
    Hat nicht die höchste Auszeichnung seitens der USA ihr gegen-
    über einen kleinen Druck auf sie ausgeübt, so am Rande
    bemerkt?
    Ein Wink mit dem Zaunpfahl?
    Wer weiß es schon?! – – –