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Panzer vor dem Reichstagsgebäude

Wohl jede und jeder kennt die dramatischen Bilder, auf denen unbewaffnete Demonstranten Panzern gegenüber stehen. Solche Bilder gibt es zum Beispiel vom 17. Juni 1953 in der DDR, vom Ungarn-Aufstand 1956, vom Prager Frühling 1968 oder vom Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989. Schon oft in der Geschichte setzten Diktatoren Panzer gegen ihr eigenes Volk ein – so etwa erst kürzlich wieder in Syrien. Daran erinnerten wir bei einer Aktion vor dem Reichstagsgebäude mit großen Panzer-Attrappen aus Pappe. Auf den Panzern standen Städte und Jahreszahlen, die für die gewaltsame Niederschlagung von Demokratiebewegungen mit Hilfe von Panzern stehen. Rote Farbe symbolisierte das Blut, das dabei vergossen wurde. Damit demonstrierten wir gegen den geplanten Export von 200 hochmodernen Leopard-Kampfpanzern an das despotische Königshaus in Saudi-Arabien. Wir schafften es mit unserem Protest wieder einmal in zahlreiche Medien, unter anderem in die 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau.

Währenddessen stritten im Bundestag Regierung und Opposition über den Panzer-Deal mit den saudischen Despoten. Genauer gesagt: Vertreter der Regierungsfraktionen und der Opposition. Denn die Kanzlerin und ihre Minister waren der Aktuellen Stunde demonstrativ fern geblieben. Zuvor hatte die Regierung schon in der Fragestunde darauf berufen, dass der für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständige Bundessicherheitsrat geheim tage und deshalb den Volksvertretern jede Auskunft über den Panzer-Export verweigert.

Man glaubt es kaum: Während im „Arabischen Frühling“ mutige Frauen und Männer gegen ihre Diktatoren auf die Straße gehen, liefert die Regierung Merkel den Despoten High-Tech-Waffen, mit denen sie ihr Volk noch besser unterdrücken können. Dabei hat das saudische Königshaus erst vor wenigen Monaten Panzer in das Nachbarland Bahrain geschickt um dort einen Volksaufstand blutig niederzuschlagen. Wenn eines Tages auch in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad Panzer „Made in Germany“ gegen das Volk eingesetzt werden, dann sind Merkel, Westerwelle und die gesamte Bundesregierung mitschuldig.

Aktion vor dem Bundestag – Fotos: Ruben Neugebauer

Doch auch in den Koalitionsfraktionen rührt sich Widerstand gegen den Panzer-Export. Gerüchten zufolge soll es in der Spitze der CDU/CSU-Fraktion zu heftigem Streit darüber gekommen sein. Daher kommt es jetzt darauf an, jetzt weiter Druck zu machen. Haben Sie unseren Appell an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle schon unterschrieben? Leiten Sie ihn auch an Freunde und Bekannte weiter. Je mehr Menschen mitmachen, desto größer ist die Chance das wir die Regierung doch noch zum Umlenken bewegen können!

3 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Natürlich haben Sie Recht, Transparenz muss sein.

    Der Protest genen Panzerlieferungen geht mir nicht weit genug, Rüstungsgeschäfte (zumindest die außereuropäischen, besser alle!) müssen geächtet werden. Somit müssen Rüstungsunternehmen von Konversionsgeschäften profitieren, high tech braucht man im Katastropheneinsatz und anderen zivilen Bereichen.

    übrigens: warum schreibt man bei Blogs nicht den richtigen Namen? Vor wem oder was müssen wir uns fürchten? Die Grundfeste der Demokratie ist freie Meinungsäußerung. Unter dem Deckmantel von Pseudonymen kann jedes Gerücht verbreitet werden, dann haben wir gar keine Kontrolle über mögliche Manipulationen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Wiltrud Günther-Küster

  2. Liebes Campact-Team,

    vom Panzerdeal ist schon seit wie vielen Tagen die Rede …
    Können Sie mir bitte erkären, wenn möglich, wer von den beiden Seiten (- Rüstungsunternehmen, Bundesminister, Bundeskanzlerin oder – Saudi-Arabien, dortige Minister o.dgl.)
    diesen Handel initiiert hat? Bekommt Deutschland dafür Öl oder was auch immer? Wem gehören die Panzer, werden sie im Auftrag der Bundesregierung hergestellt? Soll die Staatskasse aufgebessert werden? … usw. …
    Fragen über Fragen …
    Ich – und sicher NICHT NUR ich – hätte etwas mehr Information, um die Sachlage, wenn überhaupt, beurteilen zu
    können.
    Was hat der Bundessicherheitsrat damit zu tun, warum tagt er geheim, und warum ist überhaupt alles geheim, so daß selbst Volksvertreter davon nichts wissen dürfen? Ich hätte AUCH gern den Hintergrund für diesen Deal in SOLCHER Größen-ordnung wie nie zuvor in Deutschland gewußt.
    Warum GERADE JETZT dieser Handel, wo doch jeder im Grunde weiß, wie TURBULENT bis KATASTROPHAL es zur Zeit in einigen muslimischen Staaten zugeht?
    WELCHE Beweggründe spiel(t)en eine Rolle? ——- Ich wüßte gern darüber Bescheid!
    Wäre es möglich, die Leser dieser Website zu informieren?
    Ich denke, jeder Bundesbürger hat das Recht, dementsprechend informiert zu werden, oder nicht?!
    Solche Geheimhaltungen seitens der Bundesregierung o.dgl. halte ich durchaus schon für bedenklich.
    Ich finde, Aufklärung tut Not. – – –

    MfG

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