· von
mal gelesen · 15 Kommentare · Artikel kommentieren

Amnestie-Abkommen mit der Schweiz: Kein Freibrief für Steuerflüchtlinge!

„Merkel greift ins Trickregal – und macht Steuerflucht legal!“ schallte es heute morgen vor dem Brandenburger Tor aus den Kehlen zahlreicher Campact-Aktiver. Grund für den Protest: Heute wurde der Vertragstext für ein neues Steuer-Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz fertig gestellt und von den Unterhändlern beider Staaten unterzeichnet. Mit dem Abkommen wird selbst jahrzehntelanger Steuerbetrug mithilfe schwarzen Konten bei Schweizer Banken gegen die Zahlung einer einmaligen, skandalös niedrigen „Strafsteuer“ legalisiert – Steuerflüchtlinge kämen billig, straffrei und weiterhin unerkannt davon.

In unserem Aktionsbild sah das so aus: Nacheinander warfen als unbekannte „Steuerflüchtlinge“ verkleidete Campact-Aktive – die Taschen und Koffer randvoll mit Geld – eine kleine Münze in ein rot-schwarz-goldenes Sparschwein, gehalten von Angela Merkel. Im Gegenzug erhielten sie von der Kanzlerin einen Freibrief: Von allen Steuerschulden reingewaschen! Hinter ihnen war auf einem großen Banner zu lesen: „Steuerflucht war noch nie so günstig! Die Bundesregierung“. Die Freude unter den „Steuerflüchtlingen“ war groß.

Kein Freibrief für Steuerflüchtlinge!

Foto: Jakob Huber

Mit einer einmaligen Abschlagzahlung von insgesamt gerade einmal 2 Milliarden Schweizer Franken (derzeit 1,9 Mrd. Euro) sollen die oft langjährigen Steuerbetrügereien nachträglich gesammelt legalisiert werden (zum Vergleich: Durch Schwarzgeld im Ausland entgehen Deutschland jährlich insgesamt mindestens 10 Milliarden Euro an Steuern). Dabei muss nicht einmal die Höhe der verschobenen Gelder oder die Identität der Steuerflüchtigen offen gelegt werden – die Überweisung nehmen stellvertretend die Schweizer Banken vor. Das ist kein Steuer-Abkommen – das ist ein Steueramnestie-Abkommen! Außerdem sollen die Banken zukünftig auf alle Zinsen und Dividenden eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent erheben und anonym an den deutschen Fiskus überweisen.

Mit dem Abkommen kämen vor allem Steuerbetrüger, die schon seit Jahrzehnten ihr Geld vor dem Deutschen Finanzamt verstecken, sehr günstig davon. Mit der „Sträfchensteuer“ zahlen sie weit weniger, als wenn sie ihr Geld ordnungsgemäß nach den geltenden deutschen Steuersätzen versteuert hätten. Der Spitzensatz bei der Einkommensteuer beträgt 45%, vor zehn Jahren waren es sogar noch 48,5% – also deutlich höher als die maximale Strafsteuer. Steuerbetrug wird damit sogar noch belohnt!

Kein Freibrief für Steuerflüchtlinge!

Peanuts für die deutsche Staatskasse. Foto: Jakob Huber

Die EU unternimmt zur Zeit große Anstrengungen, Steuerflucht wirksam zu bekämpfen und einen automatisierten Informationsaustausch zwischen der EU und Drittstaaten wie der Schweiz einzurichten. Ohne diese Transparenz ist eine wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung unmöglich. Mit dem neuen Amnestie-Abkommen untergräbt die Bundesregierung die Forderung einer konsequenten Offenlegung der Konten.

Noch können wir das skandalöse Abkommen zusammen mit unserer Partnerorganisation, dem tax justice network, zu Fall bringen. Denn bevor der Vertrag in Kraft treten kann, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen. Während im Bundestag die Regierungsfraktionen das Abkommen einfach durchwinken können, haben Union und FPD im Bundesrat keine Mehrheit. Doch ob Grünen- und SPD-geführte Bundesländer das Abkommen im Bundesrat scheitern lassen, hängt von der Stärke unseres Protests ab.

Geben Sie dem Protest Ihre Stimme und unterzeichnen Sie den Appell gegen das Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz!

Ein herzliches Dankeschön an alle Campact-Aktiven, die so spontan und toll kostümiert die Aktion heute morgen möglich gemacht haben!

15 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. zu Axel Mueller

    nur kurz: wie soll man ein Land, Europa oder gar die globalisierte Welt mit Volksvertretern regieren, wenn jeder einzeln darüber befinden darf, welche Ausgaben er einsieht, welche nicht und seine eigene Gerechtigkeit schaffen möchte?

  2. @ Bin nicht gegen alles:
    Seit drei Jahrzehnten predigt uns die neoliberale Gebetsmühle, dass bei nur genügender Senkung der Steuern natürlich auch die Hinterziehung beendet würde. Das ist leider ein fataler Trugschluss.

    Wie kommen Sie darauf, dass es vor allem ältere mit Sparstrumpf sind, die in der Schweiz Schwarzgeldkonten haben? Das ist eine absurde Behauptung. Es gab in den vergangen Jahren wiederholt spezifische Amnestien, neben der dauerhaften, im internationalen Vergleich aussergewöhnlichen Möglichkeit der strafberfreienden Selbstanzeige. Eine Rentnerin, die kaum die nötigsten Rentenbezüge zum leben hat, unterhält doch kein Schwarzgeldkonto in der Schweiz? Ich bitte Sie!

  3. Hier muß man unterscheiden zwischen wirklichem Schwarz-
    geld (unversteuerte Leistungen, Betrug, Insolvensbetrüge-
    reien usw.) und ersparten Geldern aus versteuerten Ein-
    künften. Wenn es dem Staat am politischen Willen fehlt,
    wirkliche Schwarzgeld-Täter zu bekämpfen, dann darf man
    die wirklichen Sparer nicht mit gleicher Härte bekämpfen.
    Aber momentan wird nur Jagd auf ältere Leute gemacht,
    die ihr Geld in der Schweiz zur Aufbesserung ihrer, auf-
    grund der regelmäßigen Null- und Minusrunden, kargen
    Altersrente verwenden.
    Außerdem muß man in Betracht ziehen, daß die vom Staat
    verordnete Preissteigerung, gegenüber den heute gülti-
    gen Minizinsen ohnehin kein reales Einkommen erzeugt.
    Die jetzt angestrebte Lösung ist ein vertretbarer Kom-
    promiss. Mit diesem wird wirklich eine spürbare Steuer-
    mehreinnahme erzielt.
    Noch besser wäre, wenn die wirklichen Steueroasen im
    eigenen Land trockengelegt würden:
    1. Keine Briefkasten- Firmensitze auf den Nordsee-Halligen
    2. Keine subventionierten Steueroasen im Osten!!!
    3. Keine steuerliche Absetzung für Fehlinvestitionen im
    Ausland (Paradepferd: Daimler)
    4. wirkliche Bekämpfung der Vorsteuer- Betrügereien
    (kosten jedes Jahr zig- Milliarden).
    Wenn diese ‚Hausaufgaben‘ gemacht werden und die
    Polit- Geldverschwendung eingedämmt würde, dann
    könnte der Steuertarif so gesenkt werden, daß eine
    Steuerflucht sinnlos ist.

  4. Der Bundesregierung ist der Schutz der Schweizer Banken, ein Imperium der Schande, wichtiger als der deutsche Steuerzahler von dem sie alimentiert werden. Schwarz/Gelb ist eine restlose Mobilisierung von politischer Dummheit und Dilettantismus.

    Die USA hat anders reagiert. Sie hat mit Entzug der Lizenzen für die Bank UBS gedroht und die Eidgenossen haben gespurt.

    Der Begriff, Imperium der Schande, stammt von Jean Ziegler aus Genf, UN-Sonderberichterstatter.

  5. Pingback: Anonymous

  6. Liebes Campact-Team,

    als ich im obigen Artikel über Eure Aktion las, mußte ich seltsamerweise an die zu Luthers Zeiten gängigen Ablaßzettel
    denken, womit man sich von seinen Sünden reinwaschen konnte …
    Ist das Steuer-Abkommen zwischen Deutschland und Schweiz
    wie ein moderner Ablaßzettel zu verstehen, um bei dem Bild zu bleiben?

    Apropos:

    Wie steht es mit Art.3,1 GG: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“?
    Wirklich?!
    Das sehen wir jetzt hier z.B. an dem besagten Abkommen, daß es NICHT der Fall ist!
    Denn LEIDER hat immer noch der Satz der UNGLEICHBEHAND-LUNG folgende Gültigkeit:
    „Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen.“

    Und mit dem Amtseid gem. Art.64,2 GG („…, Schaden von ihm“
    = Volk „wenden“) scheint die Bundesregierung etwas mißverstanden zu haben, da sie nun mit dem o.a. Abkommen
    Schaden für eine bestimmte Gruppierung im Volk abwenden möchte?!
    UND WEITER heißt es nach Art.56 GG:
    „…, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, … und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde …“.
    Wie steht es also damit?
    Steht dieses Abkommen NICHT im Widerspruch zu diesem Amtseid im GG?
    Bricht die Bundesregierung zudem nicht das GG und die darauf beruhenden, betreffenden Gesetze?

    Ich stelle dies alles nur in den Raum …
    Mir liegt es nämlich ganz ferne, andere für ihr Handeln und Verhalten bzw. für ihr Untätigwerden zu richten.

    Es sind LEDIGLICH ein paar spontan gemachte Festellungen meinerseits — mehr nicht,
    über die es sich aber nachzudenken und vielleicht auch zu dis-
    kutieren lohnt.

    MfG

    Marina

  7. Ich verstehe es gut, wenn jemand für die ‚kleinen‘ Steuerhinterzieher und Schwarzgeldanleger Verständnis aufbringt mit dem Argument: „Die wirklich Reichen und die großen Unternehmen hinterziehen noch viel Steuern.“

    Es ist ja tatsächlich so. Banken und Großunternehmen scheinen den Staat zu kontrollieren – anders ist es kaum erklärbar, dass unser Steuersystem im Laufe der Zeit so umgebaut wurde, dass die großen Unternehmen selbst entscheiden können, ob, und wenn JA, wie viel Steuern sie denn zu zahlen belieben.

    Dennoch ist es verkehrt, den Mittelständler damit durchkommen zu lassen, alle paar Monate einige Zehntausende Euro in die Schweiz zu verschleppen. Denn: Das begünstigt die KORRUPTION.

    Jeder Mensch ist korrumpierbar – und darauf setzt das System. Weil es dem Mittelständler die Möglichkeit einräumt, unversteuertes Geld aufzubewahren und zu legalisieren, halten diese Leute still, wenn es um steuerfreie Milliardengewinne geht.

    Und deshalb darf auch der kleine Millionär von nebenan nicht durchs Netz rutschen! Wir brauchen die Audi-Vertragspartner und Bauunternehmer, denn die haben oft persönliche Kontakte zu einzelnen Abgeordneten. Nur wenn die sich beim gemütlichen Beisammensein empören, kommt der einzelne Politiker auf die Idee, auch mal Einspruch einzulegen, wenn es mal wieder um Vergünstigungen für Superreiche geht.

    @ Campact! Eure Banner sind sehr schwer zu finden. Ein Link auf der Startseite wäre gut (im Footer ist noch Platz).

    http://www.campact.de/campact/help/banner

    mfg

  8. Einen noch viel größeren Skandal dürften die Kanalinseln sein: dort kann man innerhalb der EU sein Geld waschen, ohne Probleme. Drogengelder, Korruptionsgelder, Blutgelder und natürlich die Steuerhinterzieher sowieso. Schaut Euch mal die DVD „Let’s make money“ von Erwin Wagenhofer an. Da kommt ihr aus dem Staunen nicht heraus. Da ist das, was Deutschland mit der Schweiz macht ein Witz dagegen. Im Übrigen kann man sein Schwarzgeld auch gut in den USA unterbringen. Da fragen die Banken nicht einmal nach dem Wohnsitz. Ergo: wenn man es nicht mal innerhalb der EU schafft noch kriminellere Machenschaften zu unterbinden, was soll dann das Geschrei mit der Schweiz??? Sehr glaubwürdig ist das nicht. Geld ist nun einmal sehr mobil.

  9. Ich denke hier werden verschiedene Sachen in einen Topf geworfen. Insbesondere in der Appell E-Mail. Sicher ist es ärgerlich dass die Ehrlichen das ausgleichen müssen was viele Gutverdiener in die Schweiz bringen. Aber deshalb sollte man nicht derart gegen das Bankgeheimnis ins Feld ziehen. Abgesehen davon, dass dies die Angelegenheit der Schweiz ist, wir uns wünschen würden dass die Banken hier unsere Daten deutlich besser schützen würden und auch viele Behörden nicht heimlich in unseren Konten schnüffeln sollten – ist es glaube ich schon ein großer Spagat einerseits vor dem Justizministerium gegen die Vorratsdatenspeicherung zu protestieren und andererseits den Datenschutz bei Banken anzuprangern.

    Ob die „Amnestie“ gerecht ist oder nicht steht auf einem anderen Blatt!

  10. > Wir sollten lieber gegen das bestehende Steuersystem
    > im Ganzen protestieren.

    Man muss gegen konkrete Probleme protestieren und Alternativen aufzeigen koennen. Wie lange willst du protestieren um das „Steuersystem im Ganzen“ zu veraendern? Wie willst du deinen Loesungsvorschlag zu dem Thema der breiten Bevoelkerung innerhalb der maximal 10 Sekunden im Fernsehbericht klarmachen? Wie willst du dich bei so einer Diskussion gegen die ganzen fehlgeleiteten Wirtschafts-Professoren an deutschen Unis durchsetzen, die ihrerseits in Interviews gegen die argumentieren werden?

    Bis wann willst du das durchsetzen? Sollten wir bis dahin nicht nicht zumindest dafuer sorgen, dass es nicht noch schlimmer wird?

  11. Habt ihr darueber nachgedacht, Werbung in Zeitungen zu schalten?

    Das funktioniert in Australien scheinbar sehr gut, dort macht getup.org.au Videos und Anzeigen als direktes Kontra auf Industrie-Anzeigen oder generell um die Oeffentlichkeit auf Probleme/Projekte hinzuweisen.

    Vorschlag: Erstellt ein Anzeige und lasst euch von Zeitungen einige Preise nennen. Dann macht ihr eine Spendenaktion speziell fuer diese Anzeige und seht, was die Leute davon halten.

  12. Hier kann ich nur Max Müller Recht geben. Wir sollten lieber gegen das bestehende Steuersystem im Ganzen protestieren. Uns ür eine komplette Abschaffung der Besteuerung von körperlicher und geistiger Arbeit einsetzen!
    Grundsätzlich kann sich ein Staat auch ohne ein Steuersystem wie das jetzige, finanzieren!

  13. Was für ein makabres Spiel:

    Für die Reichen und Prominenten hat man wieder mal eine goldene Brücke gebaut mit diesem faulen Kompromiß. Der blöde Bürger zahlt brav seine Steuern, der wird ja bekanntlich arm gehalten, und für Steuerflüchtlinge gibt es den Bonus. Das Gefasel der Politik kann man nicht mehr ertragen, von der Steuergerechtigkeit und Ehrlichkeit in unserem Land. Kotz-Schland!!!

  14. Ganz ehrlich, solange dieser Staat unser Geld wild ins Ausland transferiert aber am kleinen Bürger spart, sehe ich nicht ein irgendjemanden daran zu hindern sein sauer verdientes Geld vor den Fingern unserer Regierung in Sicherheit zu bringen. Und das grad die Besserverdiener was übrig haben was sie nicht für andere verschwendet sehen wollen, kann ich verstehen.
    Und wenn ich dann noch im ÖD sehe wie mit Geld umgegangen wird, dann könnt ich persönlich gleich ein Konto in der Schweiz einrichten, weil ich so eine sinnlose und gedankenlose Verschwendung von Geld nicht mal aus Versehen unterstützen möchte!