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Amnestie-Abkommen mit der Schweiz: Kein Freibrief für Steuerflüchtlinge!

„Merkel greift ins Trickregal – und macht Steuerflucht legal!“ schallte es heute morgen vor dem Brandenburger Tor aus den Kehlen zahlreicher Campact-Aktiver. Grund für den Protest: Heute wurde der Vertragstext für ein neues Steuer-Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz fertig gestellt und von den Unterhändlern beider Staaten unterzeichnet. Mit dem Abkommen wird selbst jahrzehntelanger Steuerbetrug […]

„Merkel greift ins Trickregal – und macht Steuerflucht legal!“ schallte es heute morgen vor dem Brandenburger Tor aus den Kehlen zahlreicher Campact-Aktiver. Grund für den Protest: Heute wurde der Vertragstext für ein neues Steuer-Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz fertig gestellt und von den Unterhändlern beider Staaten unterzeichnet. Mit dem Abkommen wird selbst jahrzehntelanger Steuerbetrug mithilfe schwarzen Konten bei Schweizer Banken gegen die Zahlung einer einmaligen, skandalös niedrigen „Strafsteuer“ legalisiert – Steuerflüchtlinge kämen billig, straffrei und weiterhin unerkannt davon.

In unserem Aktionsbild sah das so aus: Nacheinander warfen als unbekannte „Steuerflüchtlinge“ verkleidete Campact-Aktive – die Taschen und Koffer randvoll mit Geld – eine kleine Münze in ein rot-schwarz-goldenes Sparschwein, gehalten von Angela Merkel. Im Gegenzug erhielten sie von der Kanzlerin einen Freibrief: Von allen Steuerschulden reingewaschen! Hinter ihnen war auf einem großen Banner zu lesen: „Steuerflucht war noch nie so günstig! Die Bundesregierung“. Die Freude unter den „Steuerflüchtlingen“ war groß.

Kein Freibrief für Steuerflüchtlinge!

Foto: Jakob Huber

Mit einer einmaligen Abschlagzahlung von insgesamt gerade einmal 2 Milliarden Schweizer Franken (derzeit 1,9 Mrd. Euro) sollen die oft langjährigen Steuerbetrügereien nachträglich gesammelt legalisiert werden (zum Vergleich: Durch Schwarzgeld im Ausland entgehen Deutschland jährlich insgesamt mindestens 10 Milliarden Euro an Steuern). Dabei muss nicht einmal die Höhe der verschobenen Gelder oder die Identität der Steuerflüchtigen offen gelegt werden – die Überweisung nehmen stellvertretend die Schweizer Banken vor. Das ist kein Steuer-Abkommen – das ist ein Steueramnestie-Abkommen! Außerdem sollen die Banken zukünftig auf alle Zinsen und Dividenden eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent erheben und anonym an den deutschen Fiskus überweisen.

Mit dem Abkommen kämen vor allem Steuerbetrüger, die schon seit Jahrzehnten ihr Geld vor dem Deutschen Finanzamt verstecken, sehr günstig davon. Mit der „Sträfchensteuer“ zahlen sie weit weniger, als wenn sie ihr Geld ordnungsgemäß nach den geltenden deutschen Steuersätzen versteuert hätten. Der Spitzensatz bei der Einkommensteuer beträgt 45%, vor zehn Jahren waren es sogar noch 48,5% – also deutlich höher als die maximale Strafsteuer. Steuerbetrug wird damit sogar noch belohnt!

Kein Freibrief für Steuerflüchtlinge!

Peanuts für die deutsche Staatskasse. Foto: Jakob Huber

Die EU unternimmt zur Zeit große Anstrengungen, Steuerflucht wirksam zu bekämpfen und einen automatisierten Informationsaustausch zwischen der EU und Drittstaaten wie der Schweiz einzurichten. Ohne diese Transparenz ist eine wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung unmöglich. Mit dem neuen Amnestie-Abkommen untergräbt die Bundesregierung die Forderung einer konsequenten Offenlegung der Konten.

Noch können wir das skandalöse Abkommen zusammen mit unserer Partnerorganisation, dem tax justice network, zu Fall bringen. Denn bevor der Vertrag in Kraft treten kann, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen. Während im Bundestag die Regierungsfraktionen das Abkommen einfach durchwinken können, haben Union und FPD im Bundesrat keine Mehrheit. Doch ob Grünen- und SPD-geführte Bundesländer das Abkommen im Bundesrat scheitern lassen, hängt von der Stärke unseres Protests ab.

Geben Sie dem Protest Ihre Stimme und unterzeichnen Sie den Appell gegen das Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz!

Ein herzliches Dankeschön an alle Campact-Aktiven, die so spontan und toll kostümiert die Aktion heute morgen möglich gemacht haben!

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15 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. zu Axel Mueller

    nur kurz: wie soll man ein Land, Europa oder gar die globalisierte Welt mit Volksvertretern regieren, wenn jeder einzeln darüber befinden darf, welche Ausgaben er einsieht, welche nicht und seine eigene Gerechtigkeit schaffen möchte?

  2. @ Bin nicht gegen alles:
    Seit drei Jahrzehnten predigt uns die neoliberale Gebetsmühle, dass bei nur genügender Senkung der Steuern natürlich auch die Hinterziehung beendet würde. Das ist leider ein fataler Trugschluss.

    Wie kommen Sie darauf, dass es vor allem ältere mit Sparstrumpf sind, die in der Schweiz Schwarzgeldkonten haben? Das ist eine absurde Behauptung. Es gab in den vergangen Jahren wiederholt spezifische Amnestien, neben der dauerhaften, im internationalen Vergleich aussergewöhnlichen Möglichkeit der strafberfreienden Selbstanzeige. Eine Rentnerin, die kaum die nötigsten Rentenbezüge zum leben hat, unterhält doch kein Schwarzgeldkonto in der Schweiz? Ich bitte Sie!

  3. Hier muß man unterscheiden zwischen wirklichem Schwarz-
    geld (unversteuerte Leistungen, Betrug, Insolvensbetrüge-
    reien usw.) und ersparten Geldern aus versteuerten Ein-
    künften. Wenn es dem Staat am politischen Willen fehlt,
    wirkliche Schwarzgeld-Täter zu bekämpfen, dann darf man
    die wirklichen Sparer nicht mit gleicher Härte bekämpfen.
    Aber momentan wird nur Jagd auf ältere Leute gemacht,
    die ihr Geld in der Schweiz zur Aufbesserung ihrer, auf-
    grund der regelmäßigen Null- und Minusrunden, kargen
    Altersrente verwenden.
    Außerdem muß man in Betracht ziehen, daß die vom Staat
    verordnete Preissteigerung, gegenüber den heute gülti-
    gen Minizinsen ohnehin kein reales Einkommen erzeugt.
    Die jetzt angestrebte Lösung ist ein vertretbarer Kom-
    promiss. Mit diesem wird wirklich eine spürbare Steuer-
    mehreinnahme erzielt.
    Noch besser wäre, wenn die wirklichen Steueroasen im
    eigenen Land trockengelegt würden:
    1. Keine Briefkasten- Firmensitze auf den Nordsee-Halligen
    2. Keine subventionierten Steueroasen im Osten!!!
    3. Keine steuerliche Absetzung für Fehlinvestitionen im
    Ausland (Paradepferd: Daimler)
    4. wirkliche Bekämpfung der Vorsteuer- Betrügereien
    (kosten jedes Jahr zig- Milliarden).
    Wenn diese ‚Hausaufgaben‘ gemacht werden und die
    Polit- Geldverschwendung eingedämmt würde, dann
    könnte der Steuertarif so gesenkt werden, daß eine
    Steuerflucht sinnlos ist.

  4. Der Bundesregierung ist der Schutz der Schweizer Banken, ein Imperium der Schande, wichtiger als der deutsche Steuerzahler von dem sie alimentiert werden. Schwarz/Gelb ist eine restlose Mobilisierung von politischer Dummheit und Dilettantismus.

    Die USA hat anders reagiert. Sie hat mit Entzug der Lizenzen für die Bank UBS gedroht und die Eidgenossen haben gespurt.

    Der Begriff, Imperium der Schande, stammt von Jean Ziegler aus Genf, UN-Sonderberichterstatter.

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