Amnestie-Abkommen mit der Schweiz: Kein Freibrief für Steuerflüchtlinge!

„Merkel greift ins Trickregal – und macht Steuerflucht legal!“ schallte es heute morgen vor dem Brandenburger Tor aus den Kehlen zahlreicher Campact-Aktiver. Grund für den Protest: Heute wurde der Vertragstext für ein neues Steuer-Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz fertig gestellt und von den Unterhändlern beider Staaten unterzeichnet. Mit dem Abkommen wird selbst jahrzehntelanger Steuerbetrug mithilfe schwarzen Konten bei Schweizer Banken gegen die Zahlung einer einmaligen, skandalös niedrigen „Strafsteuer“ legalisiert – Steuerflüchtlinge kämen billig, straffrei und weiterhin unerkannt davon.

In unserem Aktionsbild sah das so aus: Nacheinander warfen als unbekannte „Steuerflüchtlinge“ verkleidete Campact-Aktive – die Taschen und Koffer randvoll mit Geld – eine kleine Münze in ein rot-schwarz-goldenes Sparschwein, gehalten von Angela Merkel. Im Gegenzug erhielten sie von der Kanzlerin einen Freibrief: Von allen Steuerschulden reingewaschen! Hinter ihnen war auf einem großen Banner zu lesen: „Steuerflucht war noch nie so günstig! Die Bundesregierung“. Die Freude unter den „Steuerflüchtlingen“ war groß.

Foto: Jakob Huber

Mit einer einmaligen Abschlagzahlung von insgesamt gerade einmal 2 Milliarden Schweizer Franken (derzeit 1,9 Mrd. Euro) sollen die oft langjährigen Steuerbetrügereien nachträglich gesammelt legalisiert werden (zum Vergleich: Durch Schwarzgeld im Ausland entgehen Deutschland jährlich insgesamt mindestens 10 Milliarden Euro an Steuern). Dabei muss nicht einmal die Höhe der verschobenen Gelder oder die Identität der Steuerflüchtigen offen gelegt werden – die Überweisung nehmen stellvertretend die Schweizer Banken vor. Das ist kein Steuer-Abkommen – das ist ein Steueramnestie-Abkommen! Außerdem sollen die Banken zukünftig auf alle Zinsen und Dividenden eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent erheben und anonym an den deutschen Fiskus überweisen.

Mit dem Abkommen kämen vor allem Steuerbetrüger, die schon seit Jahrzehnten ihr Geld vor dem Deutschen Finanzamt verstecken, sehr günstig davon. Mit der „Sträfchensteuer“ zahlen sie weit weniger, als wenn sie ihr Geld ordnungsgemäß nach den geltenden deutschen Steuersätzen versteuert hätten. Der Spitzensatz bei der Einkommensteuer beträgt 45%, vor zehn Jahren waren es sogar noch 48,5% – also deutlich höher als die maximale Strafsteuer. Steuerbetrug wird damit sogar noch belohnt!

Peanuts für die deutsche Staatskasse. Foto: Jakob Huber

Die EU unternimmt zur Zeit große Anstrengungen, Steuerflucht wirksam zu bekämpfen und einen automatisierten Informationsaustausch zwischen der EU und Drittstaaten wie der Schweiz einzurichten. Ohne diese Transparenz ist eine wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung unmöglich. Mit dem neuen Amnestie-Abkommen untergräbt die Bundesregierung die Forderung einer konsequenten Offenlegung der Konten.

Noch können wir das skandalöse Abkommen zusammen mit unserer Partnerorganisation, dem tax justice network, zu Fall bringen. Denn bevor der Vertrag in Kraft treten kann, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen. Während im Bundestag die Regierungsfraktionen das Abkommen einfach durchwinken können, haben Union und FPD im Bundesrat keine Mehrheit. Doch ob Grünen- und SPD-geführte Bundesländer das Abkommen im Bundesrat scheitern lassen, hängt von der Stärke unseres Protests ab.

Geben Sie dem Protest Ihre Stimme und unterzeichnen Sie den Appell gegen das Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz!

Ein herzliches Dankeschön an alle Campact-Aktiven, die so spontan und toll kostümiert die Aktion heute morgen möglich gemacht haben!