Exportbürgschaft für Angra 3 steht auf der Kippe

Seit Anfang April versuchen wir zu verhindern, dass Deutschland für den Bau des brasilianischen AKWs Angra 3 mit 1,3 Milliarden Euro bürgt. Dessen Lage erinnert fatal an Fukushima: direkt am Atlantik, in einer durch Erdbeben und Erdrutsche gefährdeten Bucht, nahe den Millionenmetropolen Rio de Janeiro und Sao Paulo. Über 130.000 Campact-Aktive haben bereits unseren Appell…

Seit Anfang April versuchen wir zu verhindern, dass Deutschland für den Bau des brasilianischen AKWs Angra 3 mit 1,3 Milliarden Euro bürgt. Dessen Lage erinnert fatal an Fukushima: direkt am Atlantik, in einer durch Erdbeben und Erdrutsche gefährdeten Bucht, nahe den Millionenmetropolen Rio de Janeiro und Sao Paulo.

Über 130.000 Campact-Aktive haben bereits unseren Appell unterschrieben und mit zahlreichen öffentlichen Aktionen haben wir die Doppelmoral der Bundesregierung angeprangert. Jetzt beginnt unser Protest zu wirken:

Die am 1. Februar 2010 beschlossene Grundsatzzusage war bis zum 1. August 2011 befristet. Wie durch eine kleine Anfrage des Grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler bekannt wurde, zögert die Bundesregierung dem Verlängerungsantrag zuzustimmen.

Für die Bundesregierung erklärte Jochen Homann, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, dass die mit der Bürgschaftsvergabe befassten Bundesministerien nach den Ereignissen in Fukushima entschieden haben, “mit der brasilianischen Regierung Kontakt aufzunehmen, um das weitere Vorgehen der brasilianischen Regierung vor dem Hintergrund der Entwicklung in Japan auszuloten”.

Zuständig für die Entscheidung ist der Interministerielle Ausschuss für Exportkreditgarantieren (IMA), in dem unter Federführung des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das Auswärtige Amt, das Entwicklungshilfeministerium und das Ministerium für Finanzen vertreten sind. Laut Süddeutscher Zeitung von heute soll der IMA noch diese Woche über den Verlängerungsantrag entscheiden. Allerdings sicherte Hoffmann zu, dass der endgültige Beschluss erst nach Unterrichtung des Haushaltsauschusses gefasst werden wird.

In den kommenden Wochen wird sich also entscheiden, ob Deutschland aus dem Projekt aussteigt oder seine Zusage erneuert. Zusammen mit unseren Kampagnenpartnern Urgewald und Attac und hoffentlich Ihrer Hilfe werden wir versuchen, die Bundesregierung zu dem nötigen Nein zu drängen!

3 Kommentare

  • Besser wäre Anlagen für Regenerative Energien dort zu Fördern. Hilfe zur Selbsthilfe das Sollte das Motto sein und nicht indirekte Wirtschaftsförderung g für diverse Kraftwerksbauer…. Wer das ganze Kraftwerk dort baut kann man sich ja denken…..

  • von Ronald Blom

    We need green solutions and there are planty like solar and wind energy,.

  • Deutschland sollte sich auf keinen Fall an dem Bau von Atomkraftwerken beteiligen – auch im Ausland. :( Nutzt keine Atomkraft mehr!

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Fritz Mielert

Der studierte Architekt <a href="http://www.fritz-mielert.de/">Fritz Mielert</a> (*1979) arbeitet als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt <a href="http://www.die-anstifter.de/">Die AnStifter</a> in Stuttgart. Zwischen 2011 und 2013 betreute er bei Campact Projekte im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, baute maßgeblich die <a href="http://www.bei-abriss-aufstand.de/">Parkschützer</a> als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war mehrere Jahre ehrenamtlich bei <a href="http://www.greenpeace-stuttgart.de/">Greenpeace</a> aktiv.

Veröffentlicht von Felix Kolb

Dr. Felix Kolb, Jahrgang 1973, ist Politikwissenschaftler. Er promovierte an der FU Berlin über die politischen Auswirkungen sozialer Bewegungen. Nach der Beendigung seines Studiums beteiligte er sich als Pressesprecher am Aufbau von Attac. Zusammen mit Christoph Bautz gab er den Anstoß zur Gründung der Bewegungsstiftung. Er arbeitet als Geschäftsführer bei Campact.