Exportbürgschaft für Angra 3 steht auf der Kippe

Seit Anfang April versuchen wir zu verhindern, dass Deutschland für den Bau des brasilianischen AKWs Angra 3 mit 1,3 Milliarden Euro bürgt. Dessen Lage erinnert fatal an Fukushima: direkt am Atlantik, in einer durch Erdbeben und Erdrutsche gefährdeten Bucht, nahe den Millionenmetropolen Rio de Janeiro und Sao Paulo.

Über 130.000 Campact-Aktive haben bereits unseren Appell unterschrieben und mit zahlreichen öffentlichen Aktionen haben wir die Doppelmoral der Bundesregierung angeprangert. Jetzt beginnt unser Protest zu wirken:

Die am 1. Februar 2010 beschlossene Grundsatzzusage war bis zum 1. August 2011 befristet. Wie durch eine kleine Anfrage des Grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler bekannt wurde, zögert die Bundesregierung dem Verlängerungsantrag zuzustimmen.

Für die Bundesregierung erklärte Jochen Homann, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, dass die mit der Bürgschaftsvergabe befassten Bundesministerien nach den Ereignissen in Fukushima entschieden haben, “mit der brasilianischen Regierung Kontakt aufzunehmen, um das weitere Vorgehen der brasilianischen Regierung vor dem Hintergrund der Entwicklung in Japan auszuloten”.

Zuständig für die Entscheidung ist der Interministerielle Ausschuss für Exportkreditgarantieren (IMA), in dem unter Federführung des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das Auswärtige Amt, das Entwicklungshilfeministerium und das Ministerium für Finanzen vertreten sind. Laut Süddeutscher Zeitung von heute soll der IMA noch diese Woche über den Verlängerungsantrag entscheiden. Allerdings sicherte Hoffmann zu, dass der endgültige Beschluss erst nach Unterrichtung des Haushaltsauschusses gefasst werden wird.

In den kommenden Wochen wird sich also entscheiden, ob Deutschland aus dem Projekt aussteigt oder seine Zusage erneuert. Zusammen mit unseren Kampagnenpartnern Urgewald und Attac und hoffentlich Ihrer Hilfe werden wir versuchen, die Bundesregierung zu dem nötigen Nein zu drängen!