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Flashmob in Verden: Von der Leyen verweigert Stellungnahme zu Flüchtlingskindern

In einer Kutsche kommt sie auf den Verdener Holzmarkt gefahren. Dort stehen auf dem vom Regenguss aufgeweichten Boden nicht einmal 100 lokale CDU-Anhänger, die ihren Auftritt beklatschen und schnell ein paar Fotos machen. Frau von der Leyen ist in Verden um für den CDU-Bürgermeisterkandidaten gute Stimmung zu verbreiten. Dafür darf sie Kinder auf kleinen Ponys loben und über das therapeutische Reiten reden.

Aktion in Verden – Fotos: Campact

Doch ein Schatten von Nervosität huscht über das perfekte Lächeln der Minsterin: das Wort „Kinder“ darf ihr nicht über die Lippen kommen. Denn dann werden Campact-Aktive wie angekündigt mitten in ihrer Rede Plakate entrollen, auf denen sie „Gleiche Rechte für Flüchtlingskinder!“ einklagen. Also laviert von der Leyen um das unschuldige Wort herum und spricht von „jungen Menschen“ und „kleinen Mädchen“. Die Plakate bekommt sie dennoch zu sehen, immer dann, wenn ihre Anhängerschaft Beifall klatscht. Sichtlich bemüht sich die Ministerin, die zwanzig ihr entgegen gereckten, knallroten Plakate zu ignorieren. Mit keinem Wort geht sie auf den Protest ein. So wie ihr Sozialministerium seit Monaten zum Fortschritt der Prüfung des Asylbewerberleistungsgesetzes beharrlich schweigt, so verweigert die Ministerin auch heute eine Stellungnahme.

Über 30.000 Menschen haben bislang den Appell für die gleichen Rechte von Flüchtlingskindern unterzeichnet. Für die Gleichstellung der Flüchtlingskinder müsste Sozialministerin von der Leyen das Asylbewerberleistungsgesetz aufheben, welches seit Monaten von der Regierung geprüft wird. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte schon im Februar 2010 die Verfassungswidrigkeit der Regelsätze in diesem Gesetz. Die 40.000 betroffenen Kinder müssen in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden, bisher haben sie nur das Recht auf eine medizinische Notversorgung. Sie dürfen nicht länger in Flüchtlingslagern untergebracht werden, wo sie auf wenigen m² mit ihren Familien leben müssen und oft nicht einmal einen Tisch haben, wo sie in Ruhe die Hausaufgaben machen können. Essenspakete und Gutscheine sind zusätzliche alltägliche Diskriminierungen. Die Kinder müssen die Teilnahme an Bildung und Freizeit zugesichert bekommen. All das wäre mit der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes möglich. Doch Frau von der Leyen ignoriert die prekäre Lage der Flüchtlingskinder ebenso wie sie unseren heutigen Protest ignoriert.

Aktion in Verden – Fotos: Campact

Viele Fragen hätten wir heute an Frau von der Leyen gehabt: Wie erklären Sie, dass Flüchtlingskinder wie Kinder zweiter Klasse behandelt werden, wenn das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz längst für verfassungswidrig erklärt hat? Jeder Tag unter diesen unwürdigen Bedingungen blockiert die Zukunft der Flüchtlingskinder – warum zögern Sie die Reform des Gesetzes Monat für Monat heraus? Das Gesetz aufrecht zu erhalten bedeutet hohe Verwaltungskosten für eine vergleichsweise kleine Gruppe von 120.000 Menschen – davon 40.000 Kinder. Auch das Unterbringen von Familien in Wohnungen statt in Flüchtlingslagern hat sich als günstiger erwiesen. Warum beenden Sie nicht die Diskriminierung, indem Sie das Gesetz abschaffen?

Da die Ministerin weder zu unseren Forderungen auf den Plakaten Stellung nahm, noch bereit war, sie in Form eines persönlichen Lebenmittelgutscheins entgegen zu nehmen, werden wir ihr diese Fragen nun schriftlich stellen. Ihr persönlicher Referent sicherte uns zu, dass die Ministerin zu einer schriftlichen Stellungnahme bereit sei. Und bei ihren nächsten Auftritten werden wir wieder auftauchen. Am 10. September in Hannover und auch in Ihrer Region, wenn Sie uns einen öffentlichen Auftritt der Ministerin an aktion@campact.de mitteilen.

Vielen Dank an alle Aktive, die trotz des Regenwetters dabei waren!

6 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Diese Generalin der Eiseskälte gehört für den Rest ihres Lebens mit dem konfrontiert, was sie den Menschen zumutet. Sieben Kinder, alleinerziehend und dann H4 mit voller Breitseite.

    Für mich ist diese Frau ein eiskalter Kotzbrocken, der schon als Baby in goldene Wildeln geschi**en hat und vom echten Leben weiter weg ist als das nächste Sonnensystem.

  2. Ich find die Aktionen von Campact!, insbesondere diese, einfach genial!

    Viel Erfolg!

    Zensursula ist so überflüssig wie Schäuble: Beide sind die inkonsequentesten Politiker, die wir bisher im Amt ließen und denen wir nicht im Kairo-Style die Schuhe gezeigt haben.
    Wann zeigen wir solchen antimenschlichen Politikern die Schuhe? Es ist längst überfällig…

    (Merke: Eine Person, die jeden halbwegs gebildeten Menschen, der einen PC nutzt, als “schwer Pädokriminell“ diffammiert, nur weil er dank YouTube wenige Sekunden braucht, um alle Zensur und Überwachungsmaßnahmen zu umgehen, ist nicht ernst zu nehmen, sondern sollte ganz schnell in eine Geschlossene Anstalt eingeliefert werden, und zwar in die Gummizelle!)

    Die offensichtliche Persönlichkeitsstörung von Fr. Zensursula von der Laien [Schreibweise Beabsichtigt!] zeigt Symptome Kognitiver Desonanz – Ignorieren, da die eigene Weltanschauung und der eigene Führungsanspruch gefärdet wird!

    Es bleibt zu hoffen, dass diese Person doch bitte aufhören möge, den Durchschittsbürger mit Lügen zu quälen und zu bedrängen, und sich stattdessen auf ihr Reithobby konzentriert.
    Mit über € 7.500,– “Aufwandsentschädigung“ für ihren ehemaligen Posten dürfte sie eh genig Geld angespart haben, es sei denn, sie hat es für ganz unpädagogische Dinge verbraucht…

  3. Wenn die Flüchtlingskinder mit ihren Familien nicht die gleichen Bedingungen wie viele andere hier im Land haben, könnten sie für ihre Entwicklung und später keinen geringen Schaden nehmen.
    Abgesehen davon, was sollen jene über unser Land denken, wenn sie am eigenen Leib erfahren müssen, wie die im GG garantierten Grund- und Menschenrechte, auf dem das ganze deutsche Rechtssystem beruht, ständig mit Füßen getreten werden?!

    Müssen wir Deutsche uns nicht DAFÜR schämen?

    DENN:
    Nach AUSSEN HIN WELTWEIT glänzen und brüsten wir uns vielleicht sogar, was für ein tolles, demokratisches Land – mit all den besagten Grund- und Menschenrechten – wir doch haben,
    UND HIER sieht es doch in Wirklichkeit
    GANZ ANDERS AUS?! – – –

  4. Herzlichen Dank allen, die bei dem Flashmob in Verden mitgemacht haben!
    Ja, für das Erkämpfen von akzeptablen Lebensbedingungen für Flüchtlinge ( Erwachsene wie Kinder) brauchen wir alle einen langen Atem, die Bereitschaft zu Gesprächen, nicht nur mit Politikern, sondern ebenso (oder noch beharrlicher) mit Mitbürgern. Ich erlebe immer wieder, dass in der Bevölkerung insgesamt das Interesse für eine Verbesserung der Situation von Flüchtlingen bei uns, von Menschen des „globalen Südens“ insgesamt, nur recht dürftig ist. „Spenden: ja – karitativ etwas Gutes: tun – ja …………… aber grundsätzlich möge doch bitte alles so bleiben, wie es ist.“ An dieser Haltung haben wir uns abzuarbeiten, ganz besonders auch bei unseren MitbürgerInnen „um die Ecke“ – und natürlich bleiben Protestaktionen wie die in Verden wichtig! Unterschriften allein genügen nicht!

  5. Diese Menschen dürfen keine Verantwortung mehr haben!Keine Minister beantwortet doch mehr die Fragen die der Bürger an sie stellt!Sie begreifen einfach nicht daß die Menschen in Deutschland viel weiter sind als sie!Man sieht es Täglich.Das ganze Leben dreht sich bei denen nur um Geld.Die Bürger sind längst weiter und lehnen dieses Denken ab.Es geht Um die Erde und um die Umwelt und dazu gehören auch die Menschen in unserer Welt!Von der Leyen gehört zu der unbelehrbaren Generation die sich Wichtig nehmen und nicht begreifen wie klein und bedeutungslos sie sind.Es wird Zeit die aus Ämtern zu entfernen!

  6. Ich finde die Frau nur noch schlimm,peinlich,herzlos, überheblich und Menschen verachtend. Es wird Zeit, daß sie als Ministerin endlich abdankt oder abgedankt wird, und v. der öffentlichen Bildfläche verschwindet.