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Kretschmann für Steuerbetrüger-Amnestie

Die Meldung überraschte: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat als erster Länderchef verkündet, dass sein Land dem Steuer-Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat wahrscheinlich zustimmen werde. Bislang hat Schwarz-Gelb im Bundesrat nur 25 der nötigen 35 Stimmen für eine Mehrheit – Baden-Württemberg könnte von den fehlenden 10 Stimmen schon 6 in die Waagschale werfen.

Das sorgt für Zwist in der Partei: Die zuständigen Fachpolitiker der Grünen verurteilen das geplante Abkommen scharf als „Freifahrtschein für Schweizer Banken“ und als „Schlag ins Gesicht ehrlicher Steuerzahler“. Die grüne Bremer Finanzsenatorin Linnert hat bereits angekündigt, dass sich ihr Land im Bundesrat gegen das Abkommen stellen wird. In ihrem letzten Wahlprogramm versprachen die Grünen noch, Steuerhinterziehung entschieden zu bekämpfen – jetzt schert Kretschmann aus dieser Linie aus.

Mindestens 100 Milliarden Euro Schwarzgeld haben deutsche Vermögende zu Schweizer Banken verschoben. Doch anstatt sich endlich für Transparenz und eine Offenlegung der Konten einzusetzen, will die Bundesregierung den Steuerflüchtigen einen Freibrief ausstellen. Mit dem jüngst mit der Schweiz ausgehandelten Steuer-Abkommen soll dort angelegtes Schwarzgeld gegen eine geringe Nachversteuerung legalisiert werden. Dem deutschen Staat entgingen viele Milliarden Euro an Steuern. Geld, das hierzulande Bund, Ländern und Gemeinden fehlt.

Welche fatalen Auswirkungen das Abkommen hat, dokumentieren jüngste Äußerungen aus den Finanzministerien von Luxemburg und Österreich, die ebenfalls als Steueroasen genutzt werden. Da das bilaterale Abkommen mit Deutschland die Sonderstellung der Schweiz weiter zementiert, hoffen jetzt auch Luxemburg und Österreich auf ähnliche Sonderregeln. Damit gerät die gesamte EU-Politik zur Austrocknung von Steueroasen in Gefahr, die schrittweise das Bankgeheimnis der Oasenländer abschaffen und Transparenz herstellen will. Transparenz, die auch global für den Kampf gegen Geldwäsche, Korruption und organisierte Kriminalität dringend benötigt wird.

Kretschmanns Positionierung sendet ein Signal an die übrigen Bundesländer. Doch noch bestehen Chancen, Kretschmann umzustimmen. Wenn er übermorgen, am kommenden Mittwoch, das schweizerische Aarau besucht, wollen wir mit ihm ins Gespräch kommen und die rund 50.000 Unterschriften überreichen, die sich bereits unter unserem Appell gesammelt haben. Mit einer Aktion verdeutlichen wir unsere Kritik: Mit einem Sparschwein empfängt eine Kretschmann-Puppe Steuerhinterzieher. Sie werfen jeweils einen Cent hinein – stellvertretend für den geringen Obolus, für den sie anonym und ungeschoren davonkommen. Als Gegenleistung überreicht Ketschmann ihnen einen Freibrief.

Wenn Sie in der Nähe der Schweiz wohnen: Kommen Sie am Mittwoch nach Aarau und unterstützen Sie uns bei der Aktion! Hier finden Sie alle Infos…

5 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Wir leben in der Zeit der zweiten Restauration. Nur die Linke ist
    gegen Korruption und Verfassungsbruch.

  2. Herr Kretschmann hat für meine Begriffe nicht nur deswegen, daß er für das Steuerabkommen mit der Schweiz ist, sondern auch schon wegen seiner verspäteten Einstellung gegenüber der DB (Mahnung ihr gegenüber, nicht für vollendete Fakten zu schaffen bzgl. S21), seine Position verspielt.

    Er wirkt längst NICHT MEHR GLAUBWÜRDIG!

    Ihm fehlt nämlich, wie mir scheint, einfach der nötige Biß, wichtige Dinge zügig anzugehen und durchzuziehen — und hinsichtlich der STEUERBETRÜGER-AMNESTIE leistet er eine ABSOLUTE Fehlentscheidung …

    Und dabei ist er lediglich etwas mehr als 100 Tage im Amt. – – –

  3. nicht andreres ist von eimem grünen Oberlehrer zu erwarten gewesen. Jetzt wird wohl die schwarz/grüne Koalition vorbereitet!
    Einmal Hartz IV-Partei immer Hartz IV-Partei!

    Jürgen Habich
    Sozialberatung, Neumünster

  4. Verdammt, wie tief wollen „die Gruenen“ noch in die Jauche der Macht sinken ?
    Wenn sie wirklich diesem Gesetz zur Legalisierung, der Korruption und des Gemeinwesen-Mißbrauchs, zustimmen sollten, sind sie entgültig als politische Erneuerer, verkommen und vertrocknet, oder besser verfault !

    Ich will das aber noch nicht glauben, so wiederlich verdreht, können „die“ doch noch nicht sein.

    Jetzt müßen wir auf die Straße gehen, und die Dicken an der Spitze der „Grünen“ laut und deutlich abmahnen.

    Mittwoch 18H Demo vor den Rathäusern, : „Gegen die Beteiligung der „Grünen“ an der Bürgerlichen §-Korruption ! „