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Presseschau: Reaktionen auf das Steuer-Abkommen mit der Schweiz

In der Presse waren heute viele Stimmen zum neuen Steuer-Abkommen mit der Schweiz zu lesen. Insgesamt war die Reaktion gemischt: Das Abkommen wurde gelobt, aber auch kritisiert. „Ein alter Streit geht damit zu Ende“, freut sich zum Beispiel die Financial Times Deutschland (FTD). Die Zeitung betrachtet das Abkommen „ganz nüchtern“: Gegen die Wahrung der Anonymität im Schweizer Bankgeheimnis bekäme die Bundesregierung doch bitteschön mehr als bisher – also mehr als nichts. Das ist wohl wahr. Die Süddeutsche Zeitung erwartet „Milliardensummen“, bei der FTD ist sogar von „bis zu 45 Mrd. Euro“ die Rede. Doch kann Deutschland tatsächlich auf einen Steuersegen hoffen?

Steuersegen oder Peanuts?
Garantiert bekommt Deutschland lediglich 2 Mrd. Schweizer Franken (derzeit rund 1,9 Mrd. Euro) als Vorauszahlung von den Schweizer Banken. Der größte Haken ist, dass sowohl die einmalige Pauschalsteuer auf bislang undeklarierte Altvermögen als auch die zukünftige Abgeltungssteuer auf Vermögenseinkünfte von den Schweizer Banken eingezogen und anonymisiert an Deutschland weitergeleitet werden – ohne Möglichkeit für die deutschen Steuerbehörden, die Richtigkeit der Zahlungen zu kontrollieren.

„Ausländische Behörden sind am ganzen Prozess nicht beteiligt“ zitiert die FTD die Schweizer Bankiervereinigung. In der Frankfurter Rundschau dazu ein Steuerfahnder: „Das ist in etwa so, als fragte man die Mafia, wie hoch ihre Einnahmen sind, und ließe sie das selbst beziffern.“ „Es ist daher völlig offen, welche Einnahmen Bund, Länder und Kommunen am Ende aus einer Besteuerung von altem Schwarzgeld und künftigen Erträgen haben werden“, schreibt der Tagesspiegel.

Und auch wenn die Banken tatsächlich bei allen deutschen Kunden mit bislang unversteuertem Vermögen tätig werden: Der einmalig vorgesehene Steuersatz sei nur ein winziger Teil des Schadens, der durch Steuerausfall und Zinsen tatsächlich entstehe, kritisiert der ehemalige Steuerfahnder Reinhard Kilmer in der Frankfurter Rundschau (FR). Außerdem haben hartnäckige Steuerhinterzieher die Möglichkeit, ihre Gelder vor Inkrafttreten des Abkommens in andere Steueroasen zu verschieben. Damit rechnet man wohl auch in Deutschland: „In Kreisen der Bundesregierung wird erwartet, dass ein Teil der Steuerhinterzieher sein Geld vorher noch verlagert, beispielsweise nach Singapur“, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Große Erleichterung
Durch das Abkommen werden bislang unversteuerte Vermögen in der Schweiz legalisiert, und die Steuersünder kommen billig und ungeschoren davon. „Das Abkommen sorgt bei Anlegern, die illegale Konten in der Schweiz führen, schon jetzt für große Erleichterung“, schreibt die FR. Die Zeitung zitiert deutsche Steuerfahnder: „Das ist eine Amnestie für Steuerhinterzieher durch die Hintertür.“

Derzeit werten die Fahnder eine CD aus, die tausende Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz enthält. „Wenn wir es nicht schaffen, vor dem Inkrafttreten des Abkommens Ermittlungsverfahren gegen die Täter einzuleiten, können wir die Akten in den Müll schmeißen“, schimpft ein Insider in der FR.

Steueroase ausgetrocknet?
„Ein idyllisches, bequemes und lange Zeit bombensicheres Schlupfloch wird dichtgemacht“, lobt dagegen die FTD. Auch die Schweizer Bankiers freuen sich: Das Abkommen sei „weniger schlimm als befürchtet“ ausgefallen, werden sie in der Süddeutschen Zeitung zitiert. Tatsächlich stehen die Banker gerade gehörig unter Druck: Gegen die Manager etlicher Privatbanken sind Klagen aus den USA anhängig, die Bank UBS konnte sie bereits gerichtlich zur Herausgabe von Daten zwingen. Auch der Druck der EU, den automatischen Informationsaustausch von Kontodaten auch auf die Schweiz auszuweiten, war groß. Diese Bemühungen um mehr Steuergerechtigkeit hat Deutschland mit dem Abkommen unterlaufen. Druck von deutscher Seite muss die Schweiz nun nicht mehr fürchten – allerdings erst, wenn Bundestag und Bundesrat dem Vertrag zustimmen.

Bereits über 20.000 Menschen haben den Appell an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und die Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet, dem Steuer-Abkommen nicht zuzustimmen. Unterschreiben auch Sie!

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Susanne Jacoby, Jahrgang 1981, hat Umweltwissenschaften mit den Schwerpunkten Umweltpolitik und Umweltkommunikation in Lüneburg studiert. Sie war jahrelang für verschiedene Umweltorganisationen aktiv und hat u.a. den Kongress McPlanet.com 2009 mit organisiert. Bei Campact kümmert sie sich als Campaignerin um die Steuerflucht-Kampagne und Themen rings um die Energiewende.

6 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Es ist nicht nur eine ausgemachte Schweinerei und Ungerechtigkeit von der Bundesregierung, diese Steuerverbrecher auf diese Art zu schützen und zu schonen.
    Es ist auch ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor dem Gesetz.
    Für einen Hartz IV-Empfänger gilt kein Bankgeheimnis und ihm wird jeder Cent, den er irgendwo „zusätzlich ergattern kann oder durch eventuelle Zinsen zufließen, generell auf seinen Regelsatz angerechnet oder er muss ihn zurück zahlen.
    Diese Milliarden schweren Steuerbetrüger, die die Allgemeinheit nach Strich und Faden bescheissen, werden von ihren Beauftragten den Regierungen, noch gehätschelt und gefördert.
    Es wird Zeit, dass das Volk endlich aufwacht und sich das nicht länger bieten lässt.

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  4. Ja, mit dem besagten Abkommen wird STEUERHINTERZIEHUNG quasi LEGALISIERT, was vorher strafbar war!

    Ich bin grundsätzlich für Wahrung des Bankgeheimnisses, ABER NICHT im Zusammenhang dieser Transaktionen „umgeleiteter“ Steuergelder seitens mancher
    Steuerhinterzieher in die Schweiz ODER WOANDERSHIN.

    Es fängt immer klein an und geht langsam wie auch schlei-chend, fast unmerklich weiter und wird eigentlich stets größer — von einem Rechtsstaat zu einem Unrechtsstaat …
    Ein Unrecht zieht im Grunde immer ein neues nach … beinahe wie bei einem Schneeballsystem.

    Was kommt als nächstes – von seiten der Bundesregierung?

    Ich weiß, es klingt recht unverschämt und ziemlich provokant, DOCH
    ist es nicht so, daß unser Rechtssystem geradezu ständig durchlöchert wird von immer mehr sogenannten Ausnahmen, bis nahezu nichts mehr übrigbleibt,
    um z.B. einigen wenigen, vor allem den Lobbyisten, im Volk zu gefallen und um sich bei der kommenden Wahl mögliche Stimmen für sich zu sichern?

    Nebenbei bemerkt:
    Vielleicht Steuersenkungen in 2013 (= Bundestagswahl) …

    KEINE Angst, wir leben NOCH in einem Rechtsstaat!

    Allerdings kamen mir beim obigen Thema ganz spontan so manche Gedanken auf. – – –

  5. Es schaut so aus, als ob die Politik, damit sich selber und ihre „Geld“-Freunde aus der Gefahrenzone bringen wollen.
    Sie wollen nur vertuschen, wieviel Geld von wahrscheinlich gut bekannten Parteifreunden und -„Spendern“ jahrzehnte lang an der Steuer vorbei ins Steuerparadies verschwunden ist.

  6. Ich frage mich immer wieder warum sich die Deutsche Bundesregierung, so von den Schweizern verarschen lässt?

    Sind die geschmiert? Jetzt wo der CHF auf einem Höchststand steht und wo die Schweizer sowieso Geld drucken müssen, um ihre stark überhöhte Währung abzuwerten, da sollen die dann, ein bischen Geld zahlen.

    Und was soll das Geschwätz, vom „Bankgeheimnis“? Die Schweizer verscherbeln ganz offen, die Daten von Bankkunden, auf angeblichen CD’s.

    Das „Bankgeheimnis“ in der Schweiz gilt nur für von Juden geklaute Vermögen, für Schwarzgelder, für Mafia Gelder und für Geld von Diktatoren und Kriegsverbrechern.,

    Für einen normalen Bankkunden, ist das schweizerische „Bankgeheimnis“ so löchrig, wie ein Schweizer Köse, wo der Käse, aus einem einzigen Loch besteht!

    Man muss ein grausamer Idiot sein, wenn man den bankrotten Banken in der Schweiz, auch nur noch einen Cent anvertraut, ohne dass man das muss!

    Schweizer Bankiers sind derartig unfähig, dass sie noch nicht einmal wiessen, wie man einen Scheck, zum EInlösen an die Bank, des Ausstellers schickt.

    Der UBS Verwaltungspräsident Kaspar Villiger ist zu faul und zu eingebildet, um einen Brief zu lesen.

    Das Internetbanking der UBS ist, laut einen Professor aus Zürich zu 100% „sicher“! … trotzdem kann ich nachweisen, dass angebliche Hacker, es offensichtlich, 4 mal in 3 Tagen, geschafft haben, Konten anzuzapfen (dieses Märchen erzählt jedenfalls die Schweizer Justiz). In Wirklichkeit sind diese Internetbanking Seiten wirklich ziemlich sicher, aber die angeblichen „Hacker“, waren Bankangestellte, die die eigenen Kunden betrügen. Sogar der „Sicherheitschef“ der UBS wusste offensichtlich von den angeblich faulen Zahlungen, aber statt die Zahlungen zu blockieren, hat er, wie ein Halbstarker, herumtelefoniert.

    Die Schweizer Banken verkaufen die Adressen, von ihren Kunden auf CD’s … das sind keine „Unfälle“, sondern das ist eine zusätzliche Abzocke.

    Banken, deren „Sicherheitschef“ einen Kunden, den er nicht kennt, anruft sind, in Bezug auf das Bankgeheimnis der letzte Dreck! Selbst in China würde ein solcher „Sicherheitschef“ mit einem Tritt in den Hintern aus dem Dienst befördert.

    Mein Tipp: lass t die Finger von schweizer Banken. ausser wenn Ihr zur Mafia gehört oder als Diktator euer Volk ausgenommen habt!