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Was denken Campact-Aktive zu Steuersenkungen?

Seit vielen Monaten wird innerhalb der schwarz-gelben Koalition und zwischen Regierung und Opposition über eine mögliche Senkung der Einkommensteuer gestritten. Fahrt gewonnen hat die Debatte durch die Tatsache, dass die Steuereinnahmen dieses und vermutlich auch noch nächstes Jahr höher ausfallen als angenommen. Da Steuereinnahmen stark konjunkturabhängig sind, wird es mit den Steuereinnahmen aber auch schnell wieder bergab gehen, wenn sich das volkswirtschaftliche Wachstum abschwächen oder ganz zum Stocken kommen sollte.

Was tun mit den Steuermehreinnahmen?

Um uns für eine mögliche Kampagne zu wappnen, wollten wir wissen, was Campact-Aktive zum Thema Steuersenkung denken. Dazu haben wir 5.000 Newsletter-Abonnent/innen per Zufallsprinzip ausgewählt und angeschrieben. 557 Campact-Aktive haben an der Umfrage teilgenommen. Zunächst wollten wir wissen, wofür in die zusätzlichen Steuereinnahmen verwendet werden sollten. Nur 8,2% votierten für Steuersenkungen, 24,2% sprachen sich für zusätzliche Investitionen aus und eine satte Mehrheit von 67,5 % vertrat die Auffassung, die zusätzlichen Mittel sollten für den Schuldenabbau verwendet werden.

Gründe für Steuersenkungen

Die 47 Befürworter/innen der Steuersenkungen fragten wir nach Gründen für ihre Position. Mit 78,7 % und damit mit am Abstand am häufigsten wurde als Grund angeführt, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollten. Mit 48,9 % vertrat zudem knapp die Hälfte der Befragten die Auffassung, dass Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen.

Gründe gegen Steuersenkungen

Die 526 Gegner/innen von Steuersenkungen fragten wir ebenfalls nach den Gründen für ihre Position. Mit 79,7% wurde am häufigsten angegeben, dass wir keine niedrigeren Steuern brauchen, sondern ein gerechteres Steuersystem. Je 75 % der Befragten lehnen Steuersenkungen ab, weil schon heute für wichtige staatliche Aufgaben (z.B. Bildung und Forschung) das Geld fehlt und weil vielen Städten und Gemeinden schon jetzt das Geld für Schulen, Schwimmbäder, Theater und Straßen fehlt. 66,8% begründeten ihre Position mit der Überzeugung, dass der Abbau der Staatsverschuldung wichtiger ist.

Steuersenkung und Steuererhöhung

In den letzten Monaten hatten sich einige CDU-Politiker mit dem Vorschlag zu Wort gemeldet, im Gegenzug zu Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen die Steuern für Spitzenverdiener/innen zu erhöhen. Wir wollten wissen, was die Campact-Aktiven von dieser Idee halten: Diesen Vorschlag befürworten 82,7%, 8,7% lehnen ihn ab und 8,6% sind nicht entschieden.

Fazit:

Wir werden die Debatte um die Steuersenkungen weiterverfolgen. Die Bundesregierung braucht für eine Senkung der Einkommenssteuer die Zustimmung des Bundesrates. Die Länder mit Regierungsbeteiligung von SPD, Grünen und Linken werden einer Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen höchst wahrscheinlich nur zustimmen, wenn im Gegenzug die Steuern für Gut- und Spitzenverdiener/innen erhöht werden. Aber es ist wiederum höchst unwahrscheinlich, dass die FDP Mehrbelastungen für ihr Stammklientel mittragen wird.

Für die Bundesregierung bleibt dann als Ausweg eigentlich nur die Senkung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Als reine Bundessteuer hat hier der Bundesrat nicht mitzureden. Allerdings würden davon kleine und mittlere Einkommen überhaupt nicht bzw. kaum profitieren, aber dafür Gutverdiener/innen und sogar Unternehmen. Denn der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer. Erhoben wird sie erst ab einem Bruttomonatseinkommen von 1397,99 € in der Steuerklasse I.

Veröffentlicht von

Dr. Felix Kolb, Jahrgang 1973, ist Politikwissenschaftler. Er promovierte an der FU Berlin über die politischen Auswirkungen sozialer Bewegungen. Nach der Beendigung seines Studiums beteiligte er sich als Pressesprecher am Aufbau von Attac. Zusammen mit Christoph Bautz gab er den Anstoß zur Gründung der Bewegungsstiftung. Er arbeitet als Geschäftsführer bei Campact.

4 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Die nun beschlossene – vorbehlatlich Länderkammer – „Steuersenkung“ ist ganz klar ein vorgezogenes Wahlthema. Allerdings kommen die Gelder nicht dort an, wo sie den Binnenmarkt stärken. Wenn ich einem Gutverdiener (5.000 monatlich netto aufwärts) 200 € im Monat mehr gebe, landet dieses Geld mit hoher Wahrscheinlichkeit im Finanzkreislauf und ist, obwohl es den Binnenmarkt belastet, diesem zukünftig entzogen. Gebe ich jedoch jemand, der wegen seines geringen Einkommens nur wenig, oder sogar keine Ertragssteuern bezahlt € 200 im Monat, landet dieses Geld mit hoher Wahrscheinlichkeit direkt und unverzüglich im Binnenmarkt. Diese Vorgehnsweise hätte sogar noch den Vorteil, dass sie sich über Steuermehreinnahmen fast komplett im Nachhinein selbst finanziert. Das wäre mal was.

  2. Liebes Campact-Team,

    mein Vorschlag:

    Die Steuerkurve gerade für kleine und mittlere Einkommen abzuflachen und die für höhere und hohe Einkommen so zu gestalten, daß sie NICHT MEHR abgeflacht ist, sondern STEILER verläuft, wie es nun einmal bei niedrige(re)n Einkommen der Fall ist.
    Subventionen da abbauen, wo (absolut) nicht nötig.
    Die Mehrwertsteuer neu bewerten, z.B. 7% für Kinderartikel
    (Kleidung, Schule etc.), um so Familien zu helfen, manche Luxusgüter (z.B. Reitpferde u.a.) höher versteuern.
    Denn wie mir scheint, wird durch die jetzige Politik, die schon vor vielen Jahren eingesetzt, die Elite begünstigt, von der leider nicht wenige sogar Steuern hinterziehen, und die Mittelschicht immer mehr abgebaut, von der so einige sozusagen den sozialen Abstieg erleben, und die untere soziale Schicht eindeutig benachteiligt, DA eine Umverteilung von UNTEN nach OBEN ERFOLGT!
    Seit wann müssen Menschen, die wenig oder so gut wie nichts haben, gerade noch den Reichen etwas geben?! Haben DIESE es unbedingt NÖTIG?
    Ist nicht umgekehrt der Normalfall, alles andere wäre doch
    natürlich GRUNDVERKEHRT!
    Ich verstehe die Logik der Bundesregierung nicht!
    Wenn dies so weiter geht wie bisher seit vielen Jahren, geht der Staat zugrunde, und der ist dann bankrott, pleite!
    UND NUR weil man Wohlhabende schont … Das soziale Netz
    reißt, der Staat kann schon jetzt nicht mehr, wichtige Aufgaben
    richtig erledigen … Deshalb denkt man z.B.: Eine PKW-Maut muß her!
    Dann das Steuerabkommen mit der Schweiz, dann der Rettungsschirm für Banken und andere EU-Staaten …
    Auf die Dauer kann das kein Staat verkraften, auch Deutschland nicht, was durch seine Politik für ZUSÄTZLICHE Armut (Frauen, Senioren, Kinder) sorgt.
    Das ist geradezu fatal, unmenschlich — dieser pure Kapitalismus und Neoliberalismus, wo das Wirtschaftswachs-
    tumsbeschleunigungsgesetz u.a. im Mittelpunkt steht!
    Und wo bleibt die SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT von Ludwig Erhard?!
    All die Menschen, die für sozial-ethische Werte gekämft und gelebt haben (und zwar ab etwa Anfang/Mitte des 19. Jahrhunderts),
    werden sich im Grab umdrehen, weil die heutigen Generationen
    all diese VERRATEN und VERKAUFT haben!
    Haben sich jene Menschen dann nicht geradezu UMSONST FÜR ALL DIE SOZIALEN BELANGE eingesetzt?!
    Und die Politik seit etwa 30 Jahren hat wohl all diese soziale
    Errungenschaften AD ABSURDUM geführt, wie mir scheint!
    Keinerlei Achtung und Respekt davor, was frühere Generationen
    im zähen Ringen abgetrotzt und erreicht haben!
    Die derzeitige Politik betreibt regelrecht Schindluder mit all diesen und anderen wie auch mit den demokratischen Werten und führt regelrecht schlichtweg dazu, daß unser Staat letztlich kaputtgeht … Es müssen also nicht immer Kriege sein, die das bewirken!
    Und wer zahlt schließlich die Quittung? DER KLEINE MANN zum
    größten Teil … so wird es wahrscheinlich eines Tages aussehen!

    SORRY, ich habe hier, ohne es tatsächlich zu wollen, den Rahmen eines Kommentars zum obigen Artikel gesprengt.
    Tut mir leid!

    MfG

    Marina

  3. Statt Steuersenkungen ist zunächst eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts notwendig. Dadurch werden Milliarden Bürokratiekosten eingespart. Diese Entlastung sorgt für ein höheres Wirtschaftswachstum, was dann die Spielräume für Steuersenkungen eröffnet.
    Diese Steuersenkungen wirken sich wiederum positiv auf die Wirtschaft aus und bringen zusätzliche Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen.
    Das eröffnet weitere Steuersenkungsspielräume.
    Und so geht es weiter und weiter und weiter. Die Spirale würde sich endlich in die richtige Richtung drehen.

    Die Hälfte der vereinfachungsinduzierten Mehreinnahmen sollte jedoch nicht für Steuersenkungen sondern zum Schuldenabbau verwendet werden. Die gesparten Zinsen eröffnen dann aber auch wieder neue Steuersenkungspotentiale.

    Manchmal denke ich ja, ich bin der Einzige in Deutschland, der diese Zusammenhänge kapiert hat, vor allem dann, wenn immer über Steuersenkungen statt Steuervereinfachung gesprochen wird.

    Was die Abschaffung des Solidaritätszuschlags angeht, empfehle ich die Einbeziehung des Soli in den ESt-Tarif. Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ohne anderweitige Steuererhöhung ist ohnehin undenkbar. Also sollte der Soli auf diese Weise „abgeschafft“ werden. Dem Bürger ist es egal, ob er Einkommensteuer oder Solidaritätszuschlag bezahlt.
    Bei dieser Lösung gäbe es weder bei den kleinen und mittleren Einkommen, noch bei den Gutverdienern eine Belastungsänderung.

    Siehe
    http://openpetition.de/petition/online/solidaritaetszuschlag-in-den-einkommensteuertarif-einarbeiten

    und
    http://www.steuervereinfachung.net/index.php

  4. Die Frage läßt vermuten, dass Sie keinen blassen Dunst haben, was in Deutschland und Europa gerade abgeht. Sie dürfte in naher Zukunft das geringste all unserer Probleme sein!

    Das mit der Steuersenkung ist das typische Gelaber vor den Wahlen. Ich nehme keine unserer Parteien noch ernst.

    Gerade versucht Herr Schäuble Deutschlands Haushaltssouveränität an Brüssel abzugeben und uns, am Parlament und am Volk vorbei, vollends an Brüssel zu verkaufen.

    Was meinen Sie wohl, was dieses Steuergebrabbel noch Wert ist, wenn die Hunderte von Milliarden Euro der europäischen Pleitestaaten plötzlich (und das ist unvermeidlich) zu Zahlung anstehen und das Haushaltsrecht dann bei Brüssel liegt????

    http://www.politaia.org/politik/esm-vertrag-soll-klammheimlich-den-bundestag-passieren/

    Ich weiß nicht, ob es die Intention von Campact (wie schon bei den Medien) ist, Neben-Kriegsschauplätze zu eröffnen, um den besorgten Bürger abzulenken. Ich jedenfalls ärgere mich schwarz, wenn ich angesichts der systematischen Aushöhlung unserer Demokratien, der Sozialisierung von Bankenschulden für eine elitäre Minderheit, so eine Scheiße zu lesen bekomme.

    Wenn es wirklich so ist, dass Sie sich für die Belange der Bürger einsetzen wollen, dann sprechen Sie doch die Dinge an, die wirklich substantiell sind! Engagieren Sie sich z.B. für ein Trennbankensystem, helfen Sie den Banken und ihren PDie Frage läßt vermuten, dass Sie keinen blassen Dunst haben, was in Deutschland und Europa gerade abgeht. Sie dürfte in naher Zukunft das geringste all unserer Probleme sein!

    Das mit der Steuersenkung ist das typische Gelaber vor den Wahlen. Ich nehme keine unserer Parteien noch ernst.

    Gerade versucht Herr Schäuble Deutschlands Haushaltssouveränität an Brüssel abzugeben und uns, am Parlament und am Volk vorbei, vollends an Brüssel zu verkaufen.

    Was meinen Sie wohl, was dieses Steuergebrabbel noch Wert ist, wenn die Hunderte von Milliarden Euro der europäischen Pleitestaaten plötzlich (und das ist unvermeidlich) zu Zahlung anstehen und das Haushaltsrecht dann bei Brüssel liegt????

    http://www.politaia.org/politik/esm-vertrag-soll-klammheimlich-den-bundestag-passieren/
    Ich weiß nicht, ob es die Intention von Campact (wie schon bei den Medien) ist, Neben-Kriegsschauplätze zu eröffnen, um den besorgten Bürger abzulenken. Ich jedenfalls ärgere mich schwarz, wenn ich angesichts der systematischen Aushöhlung unserer Demokratien, der Sozialisierung von Bankenschulden für eine elitäre Minderheit, so eine Scheiße zu lesen bekomme.

    Wenn es wirklich so ist, dass Sie sich für die Belange der Bürger einsetzen wollen, dann sprechen Sie doch die Dinge an, die wirklich substantiell sind! Engagieren Sie sich z.B. für ein Trennbankensystem, helfen Sie den Banken und ihren olitmarionetten den Saft zu entziehen. Das ritualisierte Gelaber über Steuervergünstigungen, im Zusammenhang mit Wahlen, kennen wir schon seit Jahrzehnten ausreichend aus der Politik.