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Die SPD und das Steuerabkommen: Jetzt Kurs halten!

„Nach allem, was wir bisher auf unterschiedlichsten Wegen erfahren haben, ist dieses Abkommen für uns nicht zustimmungsfähig“ – so klar äußerte sich heute der Finanzminister Carsten Kühl aus Rheinland-Pfalz in einem Interview mit der Berliner Zeitung. Und seine Stimme hat Gewicht: Er koordiniert die Finanzminister der SPD-Länder im Bundesrat.

Die wichtigsten Argumente gegen das Steuerabkommen im Film: Mit einem Klick auf das Bild starten Sie den Clip!

Nachdem sich letzte Woche schon die SPD-Führungsspitze ablehnend zum Abkommen positionierte, ist es erfreulich, dass sich jetzt endlich auch die SPD-Politiker/innen aus den Ländern zu Wort melden. Den Anfang machte am Montag NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans im SPIEGEL. Er kritisierte das Steuer-Abkommen als „skandalös“ und kündigte an, er werde „alles tun, um diesen Ablasshandel für Steuerhinterzieher zu verhindern.“ Er versprach in dieser Frage Einigkeit auch unter den übrigen SPD-Ländern. Doch schon am nächsten Tag war in der Süddeutschen Zeitung von Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher zu lesen: Festgelegt habe man sich dort zumindest noch nicht.

Nach diesem Hin und Her sind die Äußerungen Carsten Kühls jetzt höchst erfreulich. Stehen die SPD-Länder zu diesem Kurs, bedeutet das das Ende für das Steuer-Abkommen. Denn ohne die Stimmen von zumindest einigen Ländern mit SPD-Beteiligung hat Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit für das Abkommen. Totz der Ankündigung begleiten wir den Prozess weiter kritisch: Schließlich könnte die Bundesregierung jetzt versuchen, sich die Zustimmung einzelner Bundesländer im Bundesrat zu erkaufen und damit das Abkommen doch noch zu retten.

Kein Freibrief für Steuerflüchtlinge!

Aktion am 10. August in Berlin. Foto: Jakob Huber

Wie ginge es bei einem Scheitern des Abkommens weiter? „Mehreinnahmen in Milliardenhöhe blieben damit aus“, titelte die BZ bereits. Doch das ist zu kurz gedacht. Zwar würden mit dem Abkommen Steuergelder nach Deutschland fließen – doch wahrscheinlich weit weniger als gedacht, weil zu viele Schlupflöcher bestehen bleiben. Dafür wird gerade auf EU-Ebene die sogenannte Zinsrichtlinie überarbeitet, die ein wirksames Instrument gegen Steuerflucht darstellen könnte. Statt mit bilateralen Abkommen diese Bemühungen zu untergraben, muss Deutschland die EU-Verhandlungen uneingeschränkt unterstützen. Langfristig gesehen zahlt sich das auf jeden Fall aus.

3 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Pingback: Deutschland kapituliert vor Schweizer Bankgeheimnis | Campact Blog

  2. GEGEN das Steuerabkommen mit der Schweiz zu sein ist KEINESWEGS NUR eine Frage der Nichtzugehörigkeit zu Schwarz-Gelb, auch nicht von ANSTAND und MORAL, sondern
    VOR ALLEM eine Frage JEGLICHER GERECHTIGKEIT!
    Aus DIESEM Grund hätte es in der Regierungskoalition NIE zu
    jener juristischen Überlegung und Entscheidung kommen DÜRFEN!

    Sollte es zur mehrheitlichen Zustimmung für das Steuerab-kommen im Bundesrat kommen, bedeutet DIES, dass die Bundesregierung mit Hilfe der Länderkammer eine WEITERE
    Tür zum UNRECHT im Staat geöffnet und im GLEICHEN Atemzug die Steuerhinterziehung quasi LEGALISIERT hat.

    Ein TRIUMPH für ALLE, welchen diesbezüglich und OHNEHIN
    jegliche Skrupel fehlen!

    Was sollen jetzige jüngere UND künftige Generationen allgemein von solchen Erwachsenen wie auch vom STAAT halten, die BEIDERSEITS kein Unrechtsbewußtsein zu haben scheinen und letzterer aufgrunddessen geradezu „ermutigt“ und es überhaupt um wieviel leichter ermöglicht, jenes Delikt zu begehen?!

    Steuerhinterziehung würde, träte das besagte Steuerab-kommen in Kraft, REGELRECHT minimiert, schlichtweg VERHARMLOST.

    Das DÜRFTE allerdings KEINESFALLS im Interesse eines RECHTSstaates liegen! – – –

  3. Alle Steuer-Schlupflöcher Schließen und im Knast Zwangsarbeit für die Steuer-Betrüger sowie die Vermögen einziehen.