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Frau von der Leyen verweigert zum zweiten Mal das Gespräch

Frau von der Leyen spricht von der Ladefläche eines Oltimers zu einer kleinen Menschenmenge vor einem Einkaufszentrum in Hannover-Bothfeld – CDU-Sommerfest zum Wahlkampfabschluss in Niedersachsen. Sie hebt an, wie stolz sie wäre in einer Demokratie zu leben, während wir, die heute für die Rechte von Flüchtlingskindern demonstrieren, von der Polizei hinter die Absperrung des öffentlichen Festes gedrängt stehen.

Gut sichtbar für alle Anwesenden halten wir unsere Plakate in die Höhe, stellvertretend für die 40.000 Flüchtlingskinder, die täglich durch das Asylbewerberleistungsgesetz diskriminiert werden.

„Frau von der Leyen, wir fordern: Gleiche Rechte für Flüchtlingskinder!“ rufen die Menschenrechtler im Chor, als die Sozialministerin ihre Rede schließt um sich nun den Bürger/innen des Festes für persönliche Fragen zuzuwenden. Obwohl wir sie schriftlich eingeladen und zwei ihrer Referenten unser Anliegen vorgetragen haben, weigert sich die Ministerin zum zweiten Mal, Stellung zu nehmen und den persönlichen Lebensmittelgutschein entgegenzunehmen, den wir für sie mitgebracht haben. Sie sitzt am Biertisch, während wir hinter der Absperrung demonstrieren.

Aktion in Hannover, Fotos: Campact

Auch wir hätten Fragen gehabt: Wie will die Regierung das Asylbewerberleistungsgesetz neu regeln? Warum schweigen Sie zum Inhalt der Prüfung des Asylbewerberleistungsgesetzes und zu den Zwischenergebnissen?

Seit 1 1/2 Jahren, als das Bundesverfassungsgericht die Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärte, verschleppt Frau von der Leyen als zuständige Sozialministerin die Reform des diskriminierenden Gesetzes. Weder der Öffentlichkeit noch dem Parlament ist zu der seit Monaten anhaltenden „Prüfung“ im Sozialministerium etwas bekannt. Besonders Kinder sind von dem Gesetz betroffen: Ein Drittel der Leistungsempfänger sind Minderjährige.

Frau von der Leyen hat heute beschlossen, den Protest einfach zu ignorieren. Ihre Inszenierung als bürgernah und familienfreundlich gerät damit zur Farce. Ignorieren fällt auch nicht leicht, wenn in wenigen Metern Entfernung entschlossene Menschen stehen, die mit ihren Forderungen auf sich aufmerksam machen. Und wenn hinter diesen Forderungen mehr als 33.000 Menschen stehen, die bei jeder weiteren Veranstaltung der Ministerin bei sich vor Ort auch auf die Straße gehen würden.

Sogar ein massives Polizeiaufgebot rückte auf Hinweis ihres Büros an. Die Polizei kam gleich mit zwei Mannschaftswagen, bewachte die Eingänge und will uns jetzt eine Ordnungswidrigkeit wegen Aufruf zu einem Flashmob anhängen.

Langfristig wird Ministerin von der Leyen sich den drängenden Fragen von über 33.000 Bürger/innen nicht entziehen können. Im Postfach ihres Referenten liegt nun unsere Anfrage, sich jetzt schriftlich zu unseren Forderungen zu äußern. Sollte sie dies tun, werden wir ihre Antwort hier im Blog veröffentlichen. Ansonsten kann sie mit weiteren Aktionen rechnen, bei öffentlichen Auftritten und wenn das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu zwei Klagen zum Asylbewerberleistungsgesetz gefällt hat, das noch für dieses Jahr angekündigt ist.

Vielen Dank für die klasse Unterstützung von euch Hannoveranern! Und bis zum nächsten Mal, Frau von der Leyen!

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Astrid Goltz, Jahrgang 1983, hat Kulturwissenschaften in Lüneburg und Santiago de Chile studiert. Seit vielen Jahren ist sie ehrenamtlich in Umweltprojekten aktiv, zuletzt bei den Klimapiraten. Hauptamtlich hat sie für die BUNDjugend zum ökologischen Fußabdruck gearbeitet und für den BUND das Klimaforum Bonn 2010 mit organisiert. Ihre Schwerpunktthemen als Campaignerin bei Campact sind Gentechnik und Agrarpolitik sowie Flüchtlingspolitik.

9 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Vielen Dank dafür, dass Ihr in unserem Namen dort standet, dass Ihr da wart, wirklich. Die Bilder zeigen schön, dass ihr die Farce vorgeführt habt.

  2. Mich würde eine gut gemachte Briefvorlage interessieren, mit der man direkt auf seine CDU-Bundestagsabgeordneten zugehen kann.

  3. Pingback:     DEMOKRATISCH - LINKS » Blog Archiv » Gutmensch Sch(r)äuble

  4. Es ist sehr leicht, sich als Menschenrechtler zu fühlen. Mir fehlen tiefergehende Analysen. Spontan ist jeder dafür, dass es Kindern und Erwachsenen gut geht, keine Frage. Die Realität sieht aber leider anders aus. Wir sollten helfen, aber wir können nicht allen helfen. Dazu gibt es viel zu viele Bedürftige auf der Erde und es müssen ganz andere Hilfen angewendet werden (Hilfe zur Selbsthilfe z.B. ), als alle bei uns aufzunehmen. Da sind die Kapazitäten irgendwann nicht mehr vorhanden und die Menschen in den Gebieten, aus denen die Flüchtlinge kommen, leiden trotzdem weiter. Außerdem ist der Flüchtlingsstatus längst nicht bei allen gegeben. Frau von der Leyen kann da im Grunde wenig ändern.
    Und wo überall wird Unrecht zu Recht, du liebe Güte, wenn man das alles aufzählen möchte, dann säße man Jahre da. Also, nicht so leichtfertig mit seiner eigenen Gutmenschigkeit um sich werfen.

    • „Wir sollten helfen, aber wir können nicht allen helfen“. Mit Verlaub, ich halte dies für ein „Totschlagargument“, um nichts zu tun. Niemand verlangt, allen zu helfen. Jeder weiß, dass dies nicht geht. Aber man sollte im Rahmen seiner Möglichkeiten und seines (direkten) Verantwortungsbereiches helfen. Jedoch geht es hier nicht um Hilfe, sondern darum, dass ein verfassungswidriges Gesetz aufrecht erhalten wird. Damit geht es nicht nur um die Betroffenen, sondern auch um die Beschädigung unseres Rechtsstaates durch die Politik, die Angst vor ihren Wählern hat. Ich finde es desaströs, dass das Bundesverfassungsgericht ständig der Politik die Leviten lesen muss. Aber dass diese sich dann nicht mal danach richtet … Rechtsbeugung gibt es angeblich nur in Diktaturen.

  5. Mich würde interessieren, wie die SPD zu den Forderungen steht. Anfragen im Bundestag kamen bisher scheinbar nur von Grünen und Linke?
    Hätte Rot/Grün damals die Sache nicht auch schön lösen können?

    • Schwarz-Rot hat 2007 sogar die 1/3 Kürzung des Existenzminimums für Asylbewerber, Geduldete und Personen mit bestimmten humanitären Aufenthaltstiteln (Krieg im Heimatland) von 36 auf 48 Monate ausgedehnt. Auch jetzt ist die SPD nicht für die Aufhebung des diskriminierenden Gesetzes unter dem Vorwand, dass erwerbsfähige Asylbewerber dann sofort Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt hätten. Obwohl man für diesen Punkt nicht das gesamte Gesetz aufrecht erhalten müsste. Wofür sich die SPD aber ausspricht, ist die Abschaffung des Sachleistungsprinzips (die staatlichen Leistungen sollen bar ausgezahlt werden und nicht länger als Gutscheine, Essenspakete und Wohnraum in Flüchtlingslagern), der Residenzpflicht (d.h. Asylbewerber dürfen den Landkreis nicht verlassen – einige Bundesländer haben diese Regelung zumindest auf die Ebene des Bundeslandes ausgedehnt), die Absenkung der 48 Monate Bezugsdauer (die die SPD immerhin selbst zu verantworten hat!) und die Einschränkung des Gesetzes auf den ursprünglichen Personenkreis (beim In-Kraft-Treten des Gesetzes 1993 galt es nur für Asylbewerber; die Maßnahme würde die Anzahl der Betroffenen immerhin von ca. 120.000 Menschen auf ca. 40.000 senken). Die SPD fordert die Bundesregierung auch auf, die Regelsätze zu erhöhen, weil sie gemäß dem Urteil der Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig sind.

  6. Flashmob ist in diesemFall eineBürgerpflicht: Wo Unrecht zu Recht wird , wird Widerstand zur Pflicht. Demokratie ist mehr als nebenan ein Bier trinken zu gehen, auch bei den Vonder Leyarbeiters.

  7. „Ordnungswidrigkeit wegen Aufruf zu einem Flashmob“ jaja, die Versammlungsfreiheit ist wohl an allerhand Vorgaben gebunden… würde mich interessieren, wie das ausgeht.