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S21-Ausstieg – das schaffen wir nur gemeinsam!

Am Mittwoch, den 28. September war es soweit: Planmäßig hat der baden-württembergische Landtag das Gesetz mit dem sperrigen Titel „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ abgelehnt. Damit ist der Weg frei für eine Volksabstimmung über das Millardenprojekt.

Am 27. November sind alle Wahlberechtigten im Land dazu aufgerufen, über einen Ausstieg Baden-Württembergs aus der Finanzierung von Stuttgart 21 abzustimmen. Dabei wird nach der Zustimmung zum Ausstieg gefragt, was, etwas verwirrend, für die Gegner des Tiefbahnhofs ein Ja bedeutet.

Campact hat beschlossen für die Volksabstimmung und für ein Ja zum Ausstieg zu werben.

Aktion in Berlin - Foto: Jakob Huber / Campact

Aktion in Berlin – Foto: Jakob Huber / Campact

Volksabstimmungen in Baden-Württemberg
Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 ist ein Experiment in zweierlei Hinsicht. Einerseits ist sie die erste Volksabstimmung im Südwesten überhaupt. Andererseits bestehen in Baden-Württemberg extrem hohe Hürden, die es nahezu unmöglich machen, eine Abstimmung zu gewinnen. Laut Landesverfassung muss ein Drittel aller Wahlberechtigten – das entspricht 2,5 Millionen – mit Ja votieren, um ein Gesetz per Volksabstimmung zu beschließen. Dieses sogenannte Quorum wollte die alte schwarz-gelbe Regierung 2010 auf 25 Prozent senken, was der damaligen Opposition aber immer noch zu viel war. Nach dem Regierungswechsel blockiert wiederum die nun schwarz-gelbe Opposition eine Absenkung mit dem Hinweis auf das Verhalten der jetzigen Regierung beim letzten Versuch.

Campact und die Volksabstimmung
Obwohl die Volksabstimmung nur sehr schwer im Sinne der Landesverfassung zu gewinnen ist, hat Campact sich dazu entschlossen, aktiv in den Wahlkampf einzugreifen. Warum?

Wir begrüßen es, dass überhaupt eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg zustande kommt und wollen diesen Versuch, direktdemokratische Instrumente einzuführen, unterstützen. Gleichzeitig lehnen wir Stuttgart 21 nach wie vor als völlig überteuertes, für den Schienenverkehr insgesamt schädliches Projekt ab.

Die Volksabstimmung ist, neben juristischen Möglichkeiten, die letzte große Chance, das Milliardengrab zu stoppen. Die Volksabstimmung könnte aber am extrem hohen Quorum scheitern und damit rechtlich nicht bindend sein. Eine Mehrheit für den Ausstieg würde die grün-rote Landesregierung aber trotzdem massiv unter Druck setzen, sich auch für einen Ausstieg stark zu machen.

Was hat Campact vor?
In Absprache mit dem Landesbündnis für den Ausstieg aus Stuttgart 21 werden wir deshalb im Wahlkampf mitmischen. Mit einem Video, einem Aktionstag und einer Haustüraktion wollen wir uns für ein Ja zum Ende von Stuttgart 21 einsetzen.

In den nächsten Wochen wollen wir ein Mobilisierungsvideo im Stil von Filmen drehen, wie wir sie im Vorfeld der AntiAtom-Menschenketten verbreitet haben.

Ein oder zwei Wochen vor der Abstimmung wollen wir einen dezentralen Aktionstag unter dem Motto „S21-Ausstieg: Das schaffen nur wir!“ an mindestens 40 Orten organisieren. Überall soll sich eine zehn Meter lange, rot-weiße S21-Schlange durch die Innenstädte bewegen und öffentliche Gelder für Kitas, Schulen, Nahverkehr und Forschung verschlingen. Viele Menschen mit „Geht wählen“-Schildern stellen sich ihr in den Weg – und zwingen sie zum Rückzug.

Unter dem Motto „Meine Straße stimmt ab“ wollen wir in den letzten 48 Stunden vor der Volksabstimmung mindestens 2.000 Menschen motivieren, in ihrem Wohngebiet hunderte „Geh wählen“-Türhänger und Flugblätter zu verteilen.

14 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Hallo, ich bin jetzt auch auf dieser Seite gelandet und denke mir ob nicht viel mehr das gleiche Problem haben:

    WAS UM HIMMELS WILLEN BEDEUTET DER GESETZESENTWUF?

    Der Text könnte für mcih bedeuten:

    Wenn wir daas Projekt abbrechen, wir dnix gebaut uhnd der Steuerzahler bezahlt die Bahn AG… womöglich einen imaginären hohen Schaden, für all das entgangene potentielle Einkommen, welches die Bahn mit dem neuen Bahnhof gehabt hätte.

    Ich sehe es ganz offensichtlich das die Vertreter des Volkes eben keine sind.

    • Wenn aus Stuttgart 21 ausgestiegen wird, beginnen wahrscheinlich langfristige Verhandlungen und langwierige juristische Auseinandersetzungen. Sollte die Landesregierung innerhalb dieses Verfahrens die Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen und sollte dabei festgestellt werden, dass die Finanzierung verfassungswidrig ist, so sollte die Bahn auf allen entstandenen Kosten sitzenbleiben.

  2. Was mich ja mal interessieren würde: Haben die Verantwortlichen während der ganzen Jahre, in denen S21 geplant war, und wo man schon lange vorher hätte protestieren oder einfach die Regierenden deswegen hätte abwählen können, gelogen, was die Ausführung der Planungen angeht. Oder etwas wichtiges verschwiegen?

    • Den Parlamenten – und damit auch der Öffentlichkeit – wurden immer wieder Informationen vorenthalten. Ob es sich dabei teilweise um Betrug handelt, müssen jetzt die Gerichte klären.
      Das Grundproblem, mit dem der Protest gegen Stuttgart 21 seit seinen Anfängen ca. 1995 umgehen musste, war, dass die Finanzierung des Projekts immer als gescheitert galt und dann in letzter Minute doch wieder möglich gemacht wurde. Wie viele Protestbewegungen ist auch die in Stuttgart etwa exponentiell gewachsen (bis ca. zum Faktencheck unter Geißler Ende 2010). Das hängt damit zusammen, dass die „Bedrohung“ zu Beginn in der Regel als relativ abstrakt angesehen oder gar nicht wahrgenommen wird und erst bei sichtbaren Maßnahmen viele Bürgerinnen und Bürger auf die Straße bringt.
      Stuttgart 21 war bei keiner der Wahlen vor der Landtagswahl im März 2011 Thema im Wahlkampf. Deshalb kam es zu keiner Abwahl.

  3. Wichtig ist sicher das viele Leute etwas machen für die Sache mit Volksabstimmung. Ich bin dabei. Albstadt

  4. Die Frage für die Volksabstimmung ob man zustimmen oder ablehnen will, ist so verklausuliert, dass man nicht weiß, ob man mit Ja oder Nein stimmen muss. Es müßte deutlicher werden, ob man dagegen oder dafür ist. Bei Kundgebungen und Demonstationen sollte das deutlich formuliert werden.

    • @Eva Hopfmüller
      Leider ist an der Frage nichts mehr zu rütteln. Wenn Sie der Meinung sind, dass die Frage auf den Demos stärker thematisiert werden sollte, empfehle ich Ihnen, sich direkt an die Kampagne „Ja zum Ausstieg“ zu wenden.

      Kampagnenbüro JA zum Ausstieg
      Paulinenstraße 47
      70178 Stuttgart
      Tel. (0711) 6691-236
      Web: http://www.ja-zum-ausstieg.de
      E-Mail: kontakt@ja-zum-ausstieg.de

  5. Ich bin dabei und unterstütze alle Aktionen um das Projekt Stuttgart 21 zu verhindern.

  6. Ich begrüße ja jede Aktion, aber Aktionen ersetzen auch nicht die Diskussion auf Straßen und in Sälen. Dort werden Volksabstimmungen gewonnen!

    • @Nico Nissen
      Deshalb hatten wir in unserer E-Mail am Donnerstag zum Thema auch folgende Passage drin: „Für eine erfolgreiche Volksabstimmung ist jede/r Einzelne gefragt: Argumentativ im Bekanntenkreis, bei Aktionen vor Ort und finanziell. Tragen Sie zum Ende von Stuttgart 21 bei!“

  7. Herzlich willkommen im Kampf gegen das Milliardengrab, für das letztlich alle Steuerzahler bluten müssten. Die angekündigten Aktionen sollten für die nötige Mobilisierung unterstützend wirken.
    Nach wie vor sehr wichtig ist aber auch der öffentliche Protest, sind Kundgebungen und Demonstrationen einschließlich der Aktionen des Zivilen Ungehorsams. Die Volksabstimmung bietet Chancen, die katastrophalen Mängel und Schwächen von S21 aufzuzeigen und die demokratische Graswurzel-Bewegung zu stärken.
    Was sie aber sicher nicht ist:

    „…die letzte große Chance, das Milliardengrab zu stoppen. …“

    denn die Volksabstimmung ist aus verschiedenen guten Gründen fragwürdig. Trotzdem soll sie aus aller Kraft im obigen Sinn genutzt werden – aber gewiss nur als eine der Chancen, das Milliardengrab zu stoppen.
    Darum möchte ich euch um eine entsprechende Korrektur dieses Satzes bitten.

    OBEN bleiben!
    Grüße aus dem demokratischen Sektor von Stuttgart

    • @Thomas
      Ja, die Volksabstimmung ist fragwürdig. Die Juristen zu Stuttgart 21 bezweifeln ihre Rechtmäßigkeit, weil sie auf einem Verfassungsbruch aufbaue. Dieser Punkt ist aber nicht zu klären, da sich die Landesregierung weigert, ihn abschließend untersuchen zu lassen. Daneben sind Volksabstimmungen in Baden-Württemberg durch das hohe Quorum fast nicht zu gewinnen.
      Auch wenn es schwierig ist, so bleiben, sollte die Volksabstimmung mehrheitlich verloren gehen, nur noch wenige Mittel, um Stuttgart 21 zu stoppen.
      Eine wichtige Rolle würden dann Klagen und Kostenüberschreitungen spielen. Auf beides hat aber die/der Einzelne keinen Einfluss. Auf eine moralische Debatte oder auf einen starken Druck der Straße werden wir dann nicht mehr setzen können. Auch der Zivile Ungehorsam wird für sich keine Wende bringen, weil er zwar kontinuierlich stattfindet, aber für die Arbeiten keine nennenswerte Behinderung darstellt. Dazu ist er über die Zeit einfach zu kräftezehrend.
      Großdemos wie „Unser Protest wird schärfer“ am 1.10.2010 mit 100.000 TeilnehmerInnen werden wir wahrscheinlich in Stuttgart nicht mehr so leicht erreichen.