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Aktion „Banken in die Schranken“ vor dem Kanzleramt

Täglich verschärft sich die Finanzkrise und die Bundesregierung schafft es nicht einmal, einfachste Kommunikationsregeln einzuhalten. Ihr Presseecho schwankt zwischen „Kindergarten“ (Bild), „Witznummer“ (Welt) und „Haben die noch alle Tassen im Schrank?“ (Süddeutsche Zeitung). Eine desaströse Ausgangslage für den „Versöhnungsgipfel“ zu dem Kanzlerin Merken diesen Freitag die Fraktions- und Parteichefs ins Kanzleramt geladen hatte.

Dabei sollte die weitere Arbeit von Schwarz-Gelb für die zweite Hälfte der Legislaturperiode abgestimmt werden. Dementsprechend wichtige Themen wie die Vorratsdatenspeicherung, die Euro- und die Bankenrettung standen auf der Agenda. Eine Bankenrettung gab es 2008 schon einmal – damals leider ohne entsprechende Gegenleistungen, wie eine stärkere Regulierungen der Finanzwirtschaft. Deshalb hatten wir zusammen mit Attac dazu aufgerufen, die Koalitionsspitzen bei ihrer Ankunft mit konkreten Forderungen zu konfrontieren.

Aktion in Berlin – Film: Thorsten Winsel / Campact

Ca. 200 Personen waren unserem kurzfristigen Aufruf gefolgt oder kurzfristig von der Versammlung von #Occupy Berlin auf der Rechstagswiese zu uns vor das Kanzleramt gezogen. Ausgestattet mit dem Kampagnenmotto „Banken in die Schranken“ und mit einer Reihe von ganz konkreten Forderungen. „Investmentbanking von Geschäftsbanken trennen!“, „Finanztransaktionssteuer jetzt!“, „Großbanken aufspalten!“, „Undurchsichtige Finanzprodukte verbieten!“ und „Eigentümer haften lassen!“ stand auf unseren Plakaten.

Aktion in Berlin – Foto: Jakob Huber / Campact

Aktion in Berlin – Foto: Jakob Huber / Campact

Die Ergebnisse des Treffens waren ausgesprochen mager. „Es gibt keine Einigung über gar nichts.“ war aus den Reihen der CSU zu hören. Diese Situation ist einerseits positiv, da wir so größere Chancen haben, unsere Forderungen in die Verhandlungen einfließen zu lassen, andererseits katastrophal, wenn man bedenkt, dass es europaweit darum geht, 17 Regierungen unter einen Hut zu bringen. Wir dürfen gespannt sein, ob die Bundesregierung oder gar die EU in der Lage ist, sich Sonntag oder beim Nachfolgetreffen am Mittwoch auf gemeinsame Maßnahmen zu einigen.

Da wir aber nicht an Wunder glauben, wollen wir gemeinsam mit Attac und der #Occupy-Bewegung weitere Aktionen vorbereiten.

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  1. Die Aktion finde ich gut, nur leider das zusammen am selben Tag mit dem s21 Ja zum Ausstieg Aktionstag zu machen finde ich unklug. Gerne hätte ich beides aktiv mitgemacht und muß nun Prioritäten setzen :-(.

    • @Nicole: Ja, die Parallelität von Bankenumzingelung und Stuttgart 21-Aktionstag ist etwas ungeschickt, ließ sich aber nicht anders machen. Der S21-Aktionstag war schon recht lange geplant – die Idee zur Umzingelung kam kurzfristig dazu. Bei beiden Themen war es wegen ihrer Aktualität nicht wirklich möglich und sinnvoll, sie nach hinten zu verschieben.

  2. Klaus, Du hast Recht, die Reichen werden vermutlich auch von einem Crash profitieren. Aber manchmal wünsche ich mir den Crash herbei, dann gäbe es nochmal einen Konsumkollaps und eine Schonfrist für die Umwelt. Überall wird nur noch ausgebeutet und gewinnoptimiert. Schrecklich!

  3. (auch als Antwort auf @Querulant)

    Warum wurde/wird die LINKE nicht gewählt? Dann bräuchte Campact jetzt nicht um spenden betteln. Die LINKE predigt schon seit Jahren, wofür sich jetzt ein paar wenige Unverdrossene bei Kälte in Frankfurt den A.. abfrieren.

    Aber anscheinend ist deren Anliegen nur einer verschwindend geringen Anzahl von Mitbürgern wirklich wichtig. Sonst würden die Wahlergebnisse (und auch die aktuellen Umfragen) ganz anders aussehen. Klar, die meisten besitzen selber ein mehr oder weniger großes Bankguthaben.

    Letztendlich sind die Banken sowieso nur indirekt schuld.

    Das eigentliche Problem und die U r s a c h e ist das extreme Ungleichgewicht in der Einkommens- und Vermögensverteilung. Sowohl in Deutschland als überall auf der Welt.

    Den Banken fließt Kapital zu von Mitmenschen, die Jahr für Jahr Millionen Euro verdienen. Mitunter Hunderte Millionen. Immer mehr Menschen besitzen Milliarden. Ich rede nicht nur von Großindustriellen. Auch hochgejubelte Popstars, Sportler, Schauspieler, Moderatoren u.s.w..

    Was sollen die mit dem ganzen überschüssigen Geld machen? Wohin nur damit, wenn man schon alles hat? Fünf Autos, zwei Schiffe, mehrer Häuser mit mindestens jeweils 7 Schlafzimmern und 10 Bädern auf der ganzen Welt. Bringen sie es zu Banken, sind diese „gezwungen“ es unterbringen. Und weil es so unendlich viel Geld ist, wird es auf irgendeinem Markt irgendwann zwangsläufig wieder eng und es bilden sich „Blasen“. Das heißt erst wird alles unrealistisch teuer und bei einem evtl. Platzen zieht das dann wiederum ganze Volkswirtschaften in Mitleidenschaft. Jedes Mal muss der unbeteiligte Bürger es ausbaden.

    Das Ganze passiert aber mit oder ohne Zwischenschaltung von Banken. Wenn ich zuviel Geld habe, kann ich auch ohne Vermittlung einer Bank die Preise von Bauland, Immobilien (und damit die Mieten), Nahrungsmitteln, Rohöl oder was auch immer in die Höhe treiben.

    Aktuell haben die Banken das Geld nicht mal in hochspekulative Aktien, Derivate oder Finanzinnovationen angelegt, sondern in als bislang relativ sicher geltende Staatsanleihen.
    Da ist es auch wieder nicht recht. Und die Politik freut sich, dass sie dem Bürger glauben machen kann, dass der Schwarze Peter nicht ihnen sondern den Banken zugeschoben gehört.

    Die Banken sind im Grunde nicht schlimmer (aber auch nicht weniger schlimm !), als andere kapitalistisch orientierte (Groß)-Konzerne auch. Denen ist mitunter jedes Mittel recht, um ihren Profit zu steigern (Und ich spreche nicht nur Versicherungsgesellschaften).

    Und wer sind eigentlich „die Banken“?
    Die Vorstände, die Angestellten, die Aktionäre? Oder vielleicht auch die Kunden? Vielleicht auch bereits der Facharbeiter, der jeden Monat 1000 Euro spart und seine Bank bittet, ihn nicht nur mit einem Minizins auf dem Sparbuch abzuspeisen? Weil auch diesen schon eine „Minigier“ gepackt hat, immer mehr zu bekommen oder andersherum alles möglichst so billig wie möglich einzukaufen.

    Also: Wohin mit dem vielen überflüssigen Geld?
    Es gibt nur eine Lösung:
    Umverteilung von oben nach unten!

    Banken umzingeln bringt evtl. Aufmerksamkeit. Es doktert aber nur an den Symptomen rum und nicht an der Ursache des gesamten Übels.

    Und der kleine Mann trägt sogar Mitverantwortung am gesamten Dilemma. Nicht nur dass er die einzige Partei, die zumindest vom Parteiprogramm her auf seiner Seite steht, nicht wählt.
    Nein, er trägt mit Freuden dazu bei, dass die Reichen immer reicher werden.
    Beispiel: Als Borussia Dortmund im Mai die Meisterschaft gefeiert hat, waren rd. 400.000 (i.W.: Vierhunderttausend) Menschen auf der Straße, um die siegreichen Multimillionäre hochleben zu lassen.
    Wenn es aber um ihre ureigensten sozialen Belange geht, kommen bundesweit gerade mal ein paar Tausend zusammen.

    Und so könnte man unendlich viele Beispiele aufführen. Menschen mit zig Millionen Euro, wie Sebastian Vettel, Michael Schuhmacher, Dirk Nowitzki, Thomas Gottschalk und, und… (ihr kennt sie ja selber) werden hochgejubelt und vergöttert, auf dass sie immer reicher und reicher werden.

    Viele Grüße

    John Twinkel

  4. Eigentlich ist alles ganz einfach. Schuld an der ganzen Miesere ist weltweit nur immer eines: Die Politik. Wir Menschen müssen endlich lernen, auch Politiker in Haftung für Ihr Tun und Lassen zu nehmen. Wichtig wäre: Um so höher das Amt, umso mehr Transparenz und Kontrolle ist vonnöten. Ein neutrales Gremium mit stets wechselnden überprüften Personen könnte als Senat das Ganze überwachen. Jede Verfehlung muß einen Ausschluss aus der Regierung bedeuten. Um Bestechung vorzubeugen, sollten entsprechende Politiker sehr gut geschult und bezahlt werden, um Bestechungen vorzubeugen.
    Wenn wir so wie jetzt weiterwursteln, möchte ich behaupten, dass wir Menschen bald auf diesem Planeten Vergangenheit sind. Wenn wir nicht endlich in der Lage sind, dieses Kapital-Raubtier-Giersystem zu verändern, dass Politiker nur noch Befehlsempfänger der 150 Superreichen der Welt sind, ist unser Kapitel in der Geschichte der Erde
    schon geschrieben, es wird alles zur Farce.
    Denn diese Leute sind krank, sie haben die Symptome der schlimmsten Krankheit der Menschen, die unersättliche Gier.
    Wenn es den Teufel gibt, dann schaut Euch deren Gesichter an, so schaut er wahrscheinlich aus.

    • Bitte versuche, eine sachliche Diskussion zu führen.

    • Was Bestechung anbelangt, spielt es im Grunde keine Rolle, wie viel ein Politiker verdient …
      Jeder kann sozusagen aus welchen Gründen auch immer bestechlich sein, keiner ist dagegen richtig gefeit, es sei denn,
      er ist in seinem Charakter gefestigt und zeigt gewissermaßen Rückgrat.
      Mit sehr guter Bezahlung, wie Sie behaupten, könnte man eine Bestechung abwenden?
      Ehrlich gesagt, ich denke nicht …

  5. Die Krise, ob Finanz-, Euro-, Schulden- oder wie auch immer Krise,
    haben wir doch nicht erst seit gestern, sondern schon seit längerem —
    seit einigen Jahren!
    Die politisch Verantwortlichen haben sich wie bisher von der Wirtschaft allgemein breitschlagen lassen und im Grunde zu allem Ja und Amen
    gesagt, anstatt sich ganz klar gegen die Finanzwirtschaft zu stellen, indem sie entsprechendes in die Wege leiteten, um jene endlich in die Schranken zu weisen.
    Es geht z.B. nicht, dass diese die Gewinne einstreicht und die Verluste
    jedoch der Allgemeinheit aufbrummt!
    Das ist ein Kardinalsfehler, ein ganz fataler!
    Deshalb hat ja auch die Finanzwelt nichts aus ihrem Gebaren gelernt und lernen können und hat daher weiter wie bisher gewirtschaftet! Wer aber für seine Verluste haften muß, wird nicht mehr so schnell und leicht spekulieren wollen!
    Das ist ein wichtiger von vielen Punkten, der endlich Berücksichtigung finden müßte!
    Wenn die Politik sich weiter von der Finanzwirtschaft vorführen lassen will
    und läßt, wird es unweigerlich zur Katastrophe führen, die besonders
    die kleinen Leute – wie sonst immer (!) – hart treffen wird, UND die, welche das Ganze ausgelöst haben, finden immer wieder Wege, wie sie
    sich rauswinden können, und sie schaffen es sicher auch noch, als Gewinner herauszukommen …
    UND DIES darf auf keinen Fall geschehen – weder die Katastrophe noch, wenn ja, dass die Verursacher als Sieger oder zumindest einfach so davonkommen!
    Es reicht jetzt schon, dass die soziale Gerechtigkeit ARG in Schieflage ist. – – –

  6. Speculating on the basics of survival

    The casual manner in which the basics of survival- food, water, shelter and warmth are „betted on“ for profit has no place in a world that is civilized. It is primitive; it should be outlawed as a „crime against humanity“. In 2007 and 2008 the IMF food price index rose by over 80%, pushing the total number of people living in hunger to over 1 billion and increasing the number living in poverty by over 100 million.

    Actions campaign points to work on, PLEASE COMMENT and ADD YOUR OWN IDEAS

    1. Campaign for the end of speculative trading of the basics of survival
    2. Call for harsh punishments for corporations caught speculating in the basics of survival
    3. The Robin hood tax does not call for an end in “betting on poverty”, just taxing it. This action does not help those that are hungry now. Certain trades must be banned altogether.

    http://www.wdm.org.uk/stop-bankers-betting-food/hundreds-economists-tell-g20-regulate-speculation-food-prices 450 economists tell the G20: regulate speculation on food prices 11 October 2011

    Crimes against humanity, as defined by the Rome Statute of the International Criminal Court Explanatory Memorandum, „are particularly odious offenses in that they constitute a serious attack on human dignity or grave humiliation or a degradation of one or more human beings. They are not isolated or sporadic events, but are part either of a government policy (although the perpetrators need not identify themselves with this policy) or of a wide practice of atrocities tolerated or condoned by a government or a de facto authority. (From Wikipedia, the free encyclopedia).

    It seems that a case can be brought against „betting on poverty“

  7. Pingback: Mittwoch: Aktion am Bundestag zur Finanzkrise | Heinrichplatz TV

  8. Dem Spendenaufruf kann ich nicht folgen, da ich die Forderungen für absolut unzureichend erachte. Blinder Aktionismus. Begründung:

    Sorry, aber Finanztransaktionssteuer und andere Lapalien werden weder die Ursache der Krise, noch deren Auswirkungen bekämpfen. Eine freie Marktwirtschaft ist nun einmal keiner Regulierung zugänglich. Und das ist auch richtig so, da eine freie Marktwirtschaft die quasi natürliche Wirtschaftsordnung darstellt.

    Allerdings gibt es faktisch keine freie Marktwirtschaft, da die Staaten seit jeher direkt und indirekt in diese eingreifen. Das geschieht durch Subventionen und Steuergesetzgebung ebenso, wie durch pseudosoziale Netze oder Geldmarktregelungen.

    Sowohl die politischen Vorhaben zur Überwindung der Krise, als auch die aktuellen Protestbewegungen gehen daher in die falsche Richtung und werden nicht greifen. Der einzige und erfolgversprechende mittelfristige Weg kann nur sein, große Vermögens- und Börsengewinne mit mindestens 75% zu besteuern. Diese leistungslosen Gewinne müssen begrenzt werden.

    Langfristig bleibt nur, das gesamte soziale System in Art einer Automatik derart zu verändern, daß es durch eine prozentual für alle gleich hohe dynamische Steuer auf alle, ein bedingungsloses soziokulturelles Existenzminimum überschreitende, Einkommen finanziert wird. Durch unsoziale Gewinne verursachte höhere Kosten des Gemeinwesens würden so durch eine entsprechend steigende Steuer direkt wieder abgeschöpft. Da diese Steuererhöhung ohne Ausnahme alle Steuerzahler treffen würde, ergäbe sich daraus eine gegenseitige soziale Kontrolle, die im Laufe der Zeit dazu führen würde, daß Raubtierkapitalismus sich nicht mehr lohnte.

    Eine solche gesellschaftliche Umstrukturierung benötigt selbstverständlich Zeit. Diese Zeit haben wir aber nicht mehr, da uns in Kürze nicht nur der Euro, sondern ganz Europa um die Ohren zu fliegen droht. Umso wichtiger wäre es daher, uns diese Zeit zu verschaffen. Aber nicht durch weiteren Sozialabbau und weitere Einschränkung der allgemeinen Lebensqualität, sondern durch eine extreme Besteuerung o. a. leistungsloser Einkommen. Schließlich sind sie es, die diese Krisen verursachen.

    Um genügend Druck in diese Richtung auf Politik und Wirtschaft, insbesondere die Finanzwirtschaft, ausüben zu können, müßten die Proteste europaweit, gezielt und koordiniert stattfinden. Und die Proteste müßten eindeutige Maßnahmen der Politik einfordern, die auch Aussicht auf zumindest zeitweisen Erfolg haben. Und da kommt nur die Forderung nach entsprechender Besteuerung in Betracht. Alles andere ist sinnlos und wird nur zu weiterer Umverteilung im negativen Sinne führen.

  9. Herr Mielert, zur Kritik an unserer Regierung zitieren Sie ausgerechnet Medien aus dem konservativen Verdummungslager, gibt es keine besseren? Wen meine Feinde tadeln, könnte …

  10. Wir sollten versuchen, die derzeitigen Aktionen genauer auf Ursachen und Wirkung zu untersuchen. New York: Wall Street (die, die das Geld und die Macht weltweit kontrollieren), laesst zu, dass sie blockiert werden und auch zum Abdanken aufgefordert werden. Die Aktion weitet sich aus auf den gesamten Globus. Parteien und Institutionen scheinen Sympathie fuer die Demonstanten zu empfinden. Wie echt ist das? Wer steht wo und wer will was? Steht die Finanzwelt am Abgrund und hofft, runtergestossen zu werden, um dann sagen zu koennen: Jetzt ist alles hin und Ihr wolltet es ja so. Ich empfinde die Situation sehr verdaechtig. Die Geschichte zeigt, dass jeder Zusammenbruch die Reichen nur reicher gemacht hat. Wir sollten dies im Auge behalten und vorsorglich die wichtigsten Drahtzieher der Finanzbranche in Schutzhaft nehmen.
    Je frueher, desto wirksamer.