Merkels Panzerwende: Leo-2-Exporte nach Saudi-Arabien sind kein Ausrutscher
Der gelante Export von Leopard-2 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien war kein Ausrutscher, sondern der Beginn eines Paradigmenwechsels in der deutschen Rüstungsexportpolitik, schrieb das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in der vergangenen Woche. Die endgültige Entscheidung über den Panzer-Export soll am Jahresende fallen. Bis dahin gilt es weiter Druck zu machen!
Schon Anfang Juli war bekannt geworden, dass die Bundesregierung den Export von 200 Leopard-2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien genehmigen will. Und das obwohl die saudische Armee erst im Frühjahr im Nachbarland Bahrain mit Panzern dem dortigen Regime half, einen Volksaufstand brutal niederzuschlagen. Doch noch immer weigert sich die Regierung, dem Bundestag und der Öffentlichkeit Auskunft über das Panzergeschäft mit dem despotischen saudiarabischen Regime zu geben. Sie wollte bisher nicht mal sagen, ob sie den Export bereits genehmigt habe oder noch nicht. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will die Bundesregierung deshalb mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe zur Transparenz zwingen. Bereits über 100.000 Menschen haben unseren Appell an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle unterzeichnet, die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien zu stoppen. Sogar der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) und Kohls ehemaliger Außenpolitik-Berater Horst Teltschik kritisierten die Exportpläne heftig, ebenso Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und der CDU-Außenpolitikexperte Ruprecht Polenz.
Publik gemacht hatte das Panzer-Geschäft im Sommer der SPIEGEL. In der vergangenen Woche versuchte das Hamburger Nachrichtenmagazin – gestützt auf vertrauliche Gespräche und als geheim gekennzeichnete Dokumente der Bundesregierung – den Ablauf der entscheidenden Sitzung des Bundessicherheitsrates zu rekonstruieren. Der geheim tagende Ausschuss des Bundeskabinetts ist unter anderem für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig. Demnach handelt es sich bei der Panzer-Lieferung keineswegs nur um einen Ausrutscher, sondern um einen von Bundeskanzlerin Merkel persönlich voran getrieben Paradigmenwechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik. Nicht nur im Falle Saudi-Arabiens, sondern ganz generell sollen die Rüstungsexportrichtlinien künftig noch großzügiger ausgelegt werden. Bisher hatten alle Bundeskanzler vor ihr die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien abgelehnt. Nur Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll im Bundessicherheitsrat versucht haben, den alten Grundsatz von Merkels Vorgängern im Kanzleramt sowie der FDP-Ikone Hans-Dietrich Genscher hochzuhalten, kein schweres Kampfgerät in Krisenregionen zu liefern. Doch auch sie soll der Panzerlieferung schließlich zugestimmt haben, um ihre FDP-Kollegen Westerwelle, Rösler und Niebel nicht zu düpieren, die alle für das unmoralische Geschäft mit den saudischen Despoten waren.
Merkel sehe in dem Export von Panzern ein Mittel deutscher Machtpolitik, schrieb der SPIEGEL. Angeblich will man mit der Panzer-Lieferung Saudi-Arabien gegenüber dem Iran stärken. Warum das ausgerechnet mit schweren Kampfpanzern geschehen soll ist allerdings wenig plausibel: Zwischen Saudi-Arabien und dem Iran gibt es überhaupt keine Landverbindung. Auch fragt man sich, warum ausgerechnet 200 Kampfpanzer des Typs Leopard-2A7+ an die Saudis verkauft werden soll, die nach Herstellerangaben besonders für die neuen, asymmetrischen Bedrohungen ausgerüstet sei. „Der „Leopard 2A7+“ soll etwas können, was schweren Kampfpanzern normalerweise eher schwer fällt: in städtischen Gebieten kämpfen. Er ist nach Herstellerangaben optimiert für die „asymmetrische Kriegsführung“ und die „Bekämpfung von Einzelpersonen“. Kampfhandlungen in Städten stellen teils völlig andere Anforderungen an einen Panzer als Schusswechsel auf freiem Feld. So verfügt der „Leopard 2A7+“ über eine ferngesteuerte Waffenstation auf dem Turmdach: Die Besatzung kann Ziele – auch solche, die in Häusern steil über dem Panzer liegen und mit der 120-Millimeter-Hauptkanone nicht erreichbar wären – mit einem schweren Maschinengewehr oder einem Granatwerfer unter Beschuss nehmen, ohne den Innenraum verlassen zu müssen. Die Leopard Kampfpanzer des Typs 2A7+ haben zudem ein Räumschild zur Beseitigung von Barrikaden.
Laut dem SPIEGEL wurde bisher nur über eine Voranfrage des Rüstungskonzerns Krauss-Mafei Wegmann entschieden. Die endgültige Entscheidung über den Panzer-Export werde wohl erst Ende des Jahres fallen. Es lohnt sich also, weiter öffentlich Druck auf die Bundesregierung zu machen, die Panzer-Lieferung zu stoppen. Haben Sie unseren Appell an Merkel und Westerwelle auch schon unterzeichnet?
Waffen schaffen keinen Frieden! So was darf eine demokratische und von sich behauptende friedensliebende Regierung nicht unterstützen für kein Geld der Welt !
schockierend was dem Bürger vorgespielt wird u. Tatsächlich läuft. Wie wär es mit nem Statement Hr. Westerwelle?
Ist unsere Regierung – Merkel allen voran- eigentlich verrückt geworden??? Man könnte glauben, die wären alle einem Virus verfallen, die ersten vier Jahre hats doch gut ausgesehen? Man fühlt sich so hilflos, die wursteln so eigenmächtig und despotisch vor sich hin, daß einem Angst und Bange werden kann. Wo geht denn unser Deutschland hin?
Wirklich verheerend ist der Verkauf einer G36 Fabrik für rückschlagfreie
Sturmgewehre an Saudi Arabien. Diese Gewehre sind im Gegensatz
zum Automat Kalaschnikov AK 47 bestens geeignet für Kindersoldaten.
Man kann sie im Nutzen , Holzkiste 9 Gewehre , im Internet kaufen.
Im Mittelpunkt dieser Geschäfte immer wieder der Chef -Lobbyist
von Hekler und Koch Volker Kauder. Dieser Christ Demokrat Verbrecher
leitet die Bundestagsfraktion der CDU. Was kann man da noch gegen
diese Kindermörder tun wenn sie sich Christen nennen und Gesetze
beschließen. Das G36 ist schon in Libyen aufgetaucht mit nicht
kontrolierbaren Grenzen zur Sahelzone. Aber Heckler und Koch hat ja
eine eigene Untersuchungskommisson geschickt um alle Spuren zu
vernichten.
Vor mehreren Monaten hab ich das Merkel als Hauptdarstellerin von „chainsaw massacre“ in Zusammenhang mit Atomstrom gesehen. Aber bei dem Merkel ist das Bild wohl immer einsetzbar. Nur die Opfer muss man austauschen. Mordlustig trifft immer zu.
Und ich hab mal über den Schröder gelästert. *schäm* Aber schlimmer geht immer wie ich jetzt sehe. Der Schröder hat auch nicht am Krieg mitgemacht.
Mir fehlen die Worte …
Was bezweckt EIGENTLICH die Bundesregierung mit der Panzerlie-ferung an Saudi-Arabien?!
Wegen Iran?
Wenn, wie als zutreffend bemerkt worden ist, KEINERLEI
Landverbindung zwischen diesen beiden Ländern besteht!
Daher nochmals die Frage:
Was bezweckt Bundeskanzlerin IN WIRKLICHKEIT mit dem besagten
Exportgeschäft?
Oder:
Was hat Saudi-Arabien tatsächlich mit den Panzern vor?
Ich finde, der Bundestag wie auch die breite Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was es in Wahrheit mit dem Panzergeschäft auf sich hat.
Ich fordere deshalb – und da denken bestimmt nicht wenige ähnlich –
UNBEDINGTE Transparenz in dieser heiklen, hochbrisanten Angelegenheit!
Ergo:
KEINE Geheimniskrämerei MEHR! – – –