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Endlagersuche: Röttgen verpasst den Neuanfang

Der Streit um die Endlagersuche kommt in Bewegung – doch zu einem wirklichen Neuanfang reicht es nicht. Nach über 30 Jahren einseitiger Fixierung auf den Salzstock in Gorleben soll jetzt deutschlandweit „ohne Tabus“ nach möglichen Standorten für ein Endlager gesucht werden, verkündete Bundesumweltminister Röttgen am vergangenen Freitag nach einem Treffen mit Vertreter/innen der Bundesländer in Berlin. Das klingt nach einem grandiosen Erfolg für alle Gorleben-Kritiker/innen. Es ist auch ein großer Erfolg, dass Baden-Württemberg und Bayern sich nicht mehr gegen ein Endlager auf ihrem Gebiet sperren und Niedersachsens CDU langsam aber sicher von Gorleben abrückt. Doch alles Gerede von einer „weißen Landkarte“ entpuppt sich als leere Worthülse: Denn in Gorleben soll parallel zur Suche nach alternativen Standorten weiter „erkundet“ werden.

„Wir beginnen mit einer weißen Landkarte, es gibt keine Tabus“ pries Röttgen die Ergebnisse des Treffens an. Doch es passt nicht zusammen, dass „ergebnisoffen“ nach einem geeigneten Standort gesucht werden soll, und gleichzeitig in Gorleben weiter Fakten geschaffen werden. Wie kann es sein, dass ein Salzstock, der erwiesenermaßen durch fehlendes Deckgebirge Kontakt zum Grundwasser hat und explosive Gaseinschlüsse birgt, weiter „erkundet“ wird? Es steht längst fest, dass Gorleben als Endlager nicht geeignet ist. Und wenn sowieso klar ist, dass Gorleben ungeeignet ist, dann kann – und muss! – Gorleben auch von vornherein ausgeschlossen werden. Denn geschieht das nicht, besteht die Gefahr, dass die bereits im Salzstock verbauten 1,6 Milliarden Euro die Endlagersuche immer wieder in Richtung Gorleben verschieben.

Außerdem soll in knapp zwei Wochen der nächste Transport mit elf Castor-Behältern in das benachbarte Zwischenlager in Gorleben rollen – gegen den heftigen Widerstand in der Region und weit darüber hinaus. Jeder Atommüll-Transport nach Gorleben zementiert Gorleben weiter als Endlagerstandort. Daher rufen wir gemeinsam mit einem breiten Bündnis zu einer großen Demonstration und Kundgebung am 26. November in Dannenberg auf, während der Transport in Richtung Wendland rollt. Um für die Demo zu mobilisieren, fahren wir zur Zeit mit einer Castor-Attrappe in Originalgröße entlang der Transportstrecke und machen in 10 Städten Station. Nach Stoppps in Karlsruhe, Heidelberg und Frankfurt sind wir heute in Kassel, außerdem machen wir Halt in Hannover, Bremen, Lüneburg, Hamburg, Braunschweig – und ganz zum Schluss in Berlin vor dem Bundesumweltministerium.

Mit einem Klick auf das Fenster können Sie sich unseren Film zur Castor-Tour anschauen

Bis zum Sommer 2012 soll jetzt ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden, in dem die Suche nach einem Endlager geregelt wird. Eine Arbeitsgruppe aus Vertreter/innen des Bundes und von acht Bundesländern soll sich bereits diesen Monat noch erneut zusammensetzen.