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Finanztransaktionssteuer: FDP blockiert weiter

Die FDP sträubt sich weiter gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone. Das bekräftigte FDP-Generalsekretär Christian Lindner diesen Montag in Berlin erneut. Damit hält die Partei weiter an ihrem durchsichtigen Blockademanöver fest: Sie will der Steuer nur zustimmen, falls sie europaweit eingeführt wird. Doch da Großbritannien die Steuer ablehnt, ist eine EU-weite Einigung bislang unwahrscheinlich.

Dagegen macht sich Finanzminister Schäuble (CDU) kurz vor dem G20-Gipfel, der morgen in Cannes startet, weiter für eine Steuer auf Finanzgeschäfte stark – notfalls auch ohne Großbritannien in den 17 Ländern der Eurozone. Auf dem G20-Gipfel steht eine solche Steuer auf Finanzgeschäfte zwar ebenfalls auf der Tagesordnung, doch dass sich die G20-Länder auf die Steuer einigen, gilt als unwahrscheinlich. Mächtige Staaten wie die USA lehnen die Steuer weiterhin ab.

Finanztransaktionssteuer jetzt!

Aktion vor dem Bundestag am 26.10.2011. Foto: Jakob Huber / Campact

Mit einer Steuer auf Finanztransaktionen würden spekulative Geschäfte eingedämmt und Banken und Fonds an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Ende September veröffentlichte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Transaktionssteuer. Und auch die Zivilgesellschaft macht Druck: Gestern überreichten die Kampagne „Steuer gegen Armut“ und die Evangelische Landeskirche Bayern über 230.000 Unterschriften für eine Finanztransaktionssteuer an Schäuble.

Jetzt muss auch die FDP ihre Blockadehaltung aufgeben, und den Weg für eine Finanztransaktionssteuer endlich freimachen. Über 65.000 Menschen fordern FDP-Chef Rösler dazu bereits mit einem Online-Appell auf, den wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner Attac gestartet haben. Haben Sie schon unterzeichnet?

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  1. Pingback: Oxfam Deutschland | Für eine gerechte Welt. Ohne Armut.

  2. „Wir kämpfen bis zum letzten Mann!“ um den Neoliberalismus und ihre Auswüchse in unserem Land zu erhalten. So oder so ähnlich kommt mir die Politik der FDP vor. Deshalb sind sie auch so gegen die Finanztransaktionssteuer. Doch zum Märtyrer für die Maxime: „Verluste weiter sozialisieren und den höchst möglichen Gewinn weiter für die Privaten!“ taugt die FDP wohl nicht, denn irgendwann wird selbst uns „Angie“ für die längst überfällige Finanztransaktionssteuer.

  3. Es geht auch ohne die „mächtige“ USA …
    Was heißt hier mächtig?! Nur, wenn man sie dazu macht!
    Im Grunde ist sie doch pleite, bankrott …
    Die Einzigen, die es nicht sind – wie die sogenannte Elite – haben doch die öffentliche Hand in der Zange.
    Und diese fungiert lediglich als Sprachrohr, Marionette oder Hampelmann der eigentlich „Mächtigen“.
    Daher wird es auch keine entsprechende Steuer geben.
    Doch wenn die große Mehrheit – das allgemeine Volk, die breite Masse – sich JETZT gemeinsam – sozusagen an einem Strang – GEGEN die besagten „Mächtigen“ – die Oligarchie – stellt, dann könnten diese lange genug mächtig gewesen sein!
    Die Macht gehört dem GESAMTEN Volk, der Allgemeinheit, und NICHT
    einigen WENIGEN.
    Und dies muss der große Rest des Volkes erkennen und auch entsprechend umzusetzen verstehen.
    Auf jeden Fall wünsche ich der OCCUPY-Bewegung und ähnlichen Organisationen – ein Anfang für eine Kehrtwende in jeder Hinsicht – einen langen Atem und Durchhaltevermögen, um schließlich ihre Ziele in einen großen Erfolg umzuwandeln!
    Es wäre wohl das Beste für uns alle – nicht nur in den USA, sondern überhaupt. – – –

  4. Selbstverständlich blockiert die FDP die Transaktionssteuer, dafür wird sie bezahlt. Wenn man schon als Partei in der Versenkung der Einseitigkeit und Bedeutungslosigkeit verschwindet, dann sollten doch die späteren Pründe gesichert werden – also durchhalten, blockieren und an der Karriere feilen. Dennoch gibt es für die Transaktionssteuer im Bundestag eine Mehrheit. Also warum wird die FDP als Ausrede benutzt?