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Steuerabkommen: Schäuble ködert SPD mit Nachverhandlungen

Beim Steuerabkommen mit der Schweiz ist das letzte Wort wohl doch noch nicht gesprochen. Um eine Einigung mit der SPD zu erreichen, hat Finanzminister Schäuble inzwischen offenbar Nachverhandlungen angeboten. Eine Arbeitsgruppe soll strittige Punkte klären und bis Anfang 2012 zu einer Einigung kommen. An der Arbeitsgruppe sind neben dem Finanzministerium (BMF) die Länder Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beteiligt. Außerdem führt das BMF Gespräche mit der Schweiz, um mögliche Spielräume auszuloten.

Ende September sah es noch so aus, als würde Schäuble mit seinem hinter verschlossenen Türen mit der Schweiz verhandelten Steuerabkommen bei der SPD auf komplette Ablehnung stoßen. Mehrere Spitzenpolitiker/innen der SPD hatten das Abkommen zuvor scharf kritisiert, außerdem hatten sich die SPD-Ministerpräsidenten darauf geeinigt, das Abkommen im Bundesrat abzulehnen. Da Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit hat, kommt das Abkommen ohne Stimmen von oppositionsgeführten Bundesländern nicht zustande.

Doch Schäuble will es nicht zu einem Scheitern kommen lassen – und gibt sich kompromissbereit. Lassen sich die SPD-Länder womöglich ködern? Die Gefahr besteht, dass sie sich auf einen Kompromiss einlassen, um nicht am Ende als Blockierer dazustehen – im Gegenteil, sie könnten sich sogar als „Sieger“ feiern, die Schäuble Zugeständnisse abgetrotzt haben. Doch das wäre fatal: Das Problem des Steuerabkommens liegt in seiner grundsätzlichen Ausrichtung. Steuerbetrüger/innen sollen ungestraft und anonym davonkommen – und müssten oft sogar nur einen Bruchteil ihrer eigentlichen Steuerschuld zahlen. Außerdem zielt das Abkommen explizit darauf ab, den automatischen Informationsaustausch von der Schweiz abzuwenden. Doch nur mit einem solchen automatischen Informationsaustausch, wie er zwischen den EU-Staaten mit der EU-Zinsrichtlinie bereits gewährleistet ist, kann Steuerflucht wirksam bekämpft werden.

Die wichtigsten Argumente gegen das Steuerabkommen im Film: Mit einem Klick auf das Bild starten Sie den Clip!

Die EU-Zinsrichtlinie wird derzeit überarbeitet, um bekannt gewordene Schlupflöcher zu schließen. Außerdem gibt es Bestrebungen, sie auf die Schweiz auszuweiten – und genau diese Anstrengungen werden durch das bilaterale Abkommen mit Deutschland sabotiert. Ganz im Sinne der Schweiz – doch ganz und gar nicht im Sinne der Steuergerechtigkeit!

Bislang ist auch nicht geklärt, ob das Steuerabkommen überhaupt vereinbar mit dem bestehenden EU-Recht ist. Finanzminister Schäuble bewegt sich mit seinem Abkommen also auf äußerst wackeligem Grund. Außerdem sollten einige der Details des Entwurfes zum Schweizer Durchführungsgesetz des Abkommens nachdenklich stimmen, wie unser Kampagnenpartner Tax Justice Network in seinem Blog beschreibt. Die SPD darf sich jetzt also nicht auf faule Kompromisse einlassen, sondern muss sich für eine wirksame EU-Lösung stark machen!

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  3. Die SPD/Grüne hatten vor Jahren eine Amnestie mit wesentlich geringeren Nachzahlungsbeträgen angeboten. Es kam kaum Geld rein und es führte nicht zu einer endgültigen Regelung. Die jetztige Lösung sichert schon jetzt mehr Geld als Eichel reingeholt hat und ab 2013 zahlen dann alle in der Schweiz regulär. Ohne Vetrag zahlt da keiner.

  4. Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen. Dieser Grundsatz scheint weiterhin zu gelten und irgendwie spielen alle mit. Jetzt versucht Herr Schäuble noch die SPD mit ins Boot zu holen, bevor er sie etwas Blockierer spielen ließ.

    Man stelle sich einmal vor: ein Hartz IV Empfänger verdient ein paar Euros dazu ohne jemanden etwas davon zu sagen, um etwas menschenwürdiger zu leben. Er wird erwischt, weil ein neidischer Nachbar in beim Amt denunziert. Jetzt schlägt die volle Härte des Gesetzes zu: vorbestraft, alles zurückzahlen und Kürzung des Regelsatzes weit unter ein Maß, welches ein menschenwürdiges Existieren zulässt.

    Man stelle sich weiter vor: ein Mann/Frau; Erbe eines nicht unerheblichen Millionenbetrags möchte nicht in angemessenem Maße zum Erhalt der Infrastruktur beitragen, welche zum Entstehen dieses Vermögens beitrug. Zu deutsch er „spart“ Steuern und schafft das Geld in die Schweiz. Nun wird es nach Jahren dort gefährlich für ihn und er gesteht. Nun denkt jeder: zumindest alle Steuern nachzahlen sollte er und Strafe…….??? Aber, Pustekuchen, einen Teil der Steuerschuld zurückzahlen und das war es dann.

    „Gerechte Republik Deutschland“ nenne ich das und solche Maßnahmen gegen Steuerschuldner werden uns allen als notwendig verkauft. „Ansonsten kriegen wir gar nicht!“ Für mich ist unsere Steuerbehörde hier im Würgegriff der Großfinanz, welche in großem Maß Steuern sparen möchte und die entsprechende Lobby scheint gute Arbeit zu leisten. Für Hartz IV Empfänger leistet dagegen keine Lobby gute Arbeit, weil eine solche Lobby überhaupt nicht vorhanden ist.

    • Stimmt … Da kann ich voll und ganz beipflichten. —
      Es gibt schon lange nicht mehr eine soziale Gerechtigkeit.
      Hierzu trägt NICHT NUR der ausgezeichnete Lobbyismus der Wirtschaft allgemein bei, die im Grunde nur ihren Eigennutz und viel weniger das Gesamtwohl der Allgemeinheit im Auge hat, SONDERN leider AUCH die Politik, die eigentlich einen GEGENPOL zu den Lobbyisten bilden sollte!
      Insbesondere meine ich hierbei die VOLKSVERTRETER, die im AUFTRAG des GESAMTEN Volkes, für den sie GEWÄHLT worden sind,
      fungieren sollten, nein MÜSSTEN!
      Aber NEIN, sie lassen sich vom mächtigen Lobbyismus regelrecht BREITSCHLAGEN.
      DOCH, ich kann nur EINS dazu sagen:
      MÄCHTIG sind die Lobbyisten schließlich NUR, wenn man als Politiker es ZULÄSST, dass sie Macht ausüben können!
      SOUVERÄN scheinen die politisch Verantwortlichen IN DER TAT schon lange nicht mehr zu sein.
      Das ist wohl vielmehr die Wirtschaft allgemein, vor allem die Finanz-wirtschaft, welche den Daumen auf die Politik hält.
      Dies sehen wir ja ganz deutlich bei dem Versuch der zuständigen Politiker, die jetzige Krise in den Griff zu bekommen, wobei Banken jedoch – aufgrund deren gut funktionierenden Lobbyismus – ungeschoren davonzukommen drohen.
      Es ist, wie es ist, die SOGENANNTE Elite, kann machen, was sie WILL,
      egal, wie das Ergebnis ist, ob positiv oder negativ, SIE steht IMMER, wie es wirklich scheint, auf der Seite der GEWINNER, allerdings – erst recht – MIT HILFE
      seitens der Politik!
      Mein EINDRINGLICHER Appell daher in DIESE Richtung:
      Nehmt Euer MANDAT von Seiten des GESAMTEN Volkes TATSÄCHLICH sehr ernst und handelt DEMENTSPRECHEND!
      Nach Eurem Wissen und Gewissen – im Auftrag des Gesamtvolkes – und nicht im SINNE einer kleinen Minderheit im Volk!
      DENN wir – ich spreche hiermit als EINE Stimme von etwa 80 Millionen Bürgern – haben eine DEMOkratie und wollen sie auch beibehalten.
      Und ich denke, eine OLIGARCHIE lehnt der Großteil der Bundesbürger
      ab. – – –

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