2011 wurde erstmals mehr Ökostrom als Atomstrom erzeugt

2011 wurde in Deutschland erstmals mehr Strom aus Wind, Sonne und Wasser produziert als aus Atomkraft. Ermöglicht wurde dies durch das im Jahr 2000 von Rot-Grün beschlossene Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Doch Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) will die Solarförderung drastisch kürzen. Dabei wurde die Einspeisevergütung für Solarstrom in den letzten zweieinhalb Jahren bereits fast halbiert.

Im Jahr 2011 stieg der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in Deutschland auf 20 Prozent. Damit überrundeten die Erneuerbaren Energien erstmals die Atomkraft (18 Prozent) und die Steinkohle (19 Prozent). Lediglich die Braunkohle trug mit 25 Prozent noch etwas mehr zur Stromversorgung bei als die Erneuerbaren Energien. Öl, Pumpspeicherkraftwerke und andere Quellen kommen, laut der Statistik des Branchenverbandes BDEW, auf einen Anteil von fünf Prozent.

Allein Dezember 2011 wurden 8,5 Milliarden Kilowattstunden Strom aus Windkraft produziert, so viel wie noch nie in einem einzigen Monat. Auch der Boom beim Solarstrom ging trotz der Kürzungen bei der Solarförderung weiter: Die installierte Leistung der Photovoltaikanlagen stieg 2011 um 7500 bis 8000 Megawattstunden. Der Anteil Solarstromanteil liegt damit im Jahresdurchschnitt bei vier Prozent. Die Bundesregierung hatte für für 2011 nur einen Ausbau von 3500 Megawatt angestrebt.

Ermöglicht wurde der Boom bei den Erneuerbaren Energien durch das im Jahr 2000 von Rot-Grün beschlossene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). 370.000 Arbeitsplätze wurden durch die Erneuerbaren Energien geschaffen. Doch Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) legt die Axt an dieses erfolgreiche Gesetz: Der bekennende Kohlekraft-Fan will den Ausbau der Solarenergie deckeln und stattdessen den Neubau von Kohlekraftwerken subventieren. Dabei wurde die Solarförderung in den letzten zweieinhalb Jahren schon fast halbiert. Und nach dem im letzten Jahr beschlossenem „atmenden Deckel“ für den Solarstrom wird die Einspeisevergütung im Sommer 2011 und im Januar 2013 erneut sinken. Da die Kosten für Solarmodule stark gesunken sind, ist es durchaus vernünftig die Solarförderung maßvoll zu kürzen, damit die EEG-Umlage, die alle Stromverbraucher bezahlen müssen, nicht zu stark steigt. Doch Röslers Vorschläge pro Jahr nur eine bestimmte Maximalzahl Photovoltaikanlagen zu fördern, würde wahrscheinlich zu einem Zusammbruch des deutschen Solarmarktes führen, weil kein Hausbesitzer mehr wüsste, ob seine Anlage noch gefördert wird oder nicht.
Anders als Rösler will Bundesumweltminister Röttgen (CDU) am atmenden Deckel festhalten, durch den die Solarförderung automatisch sinkt, wenn der Anteil der Solarstromes stärker wächst. Die Solarbranche hatte dieser Regelung im letzten Jahr zugestimmt.

„Wir dürfen die solaren Märkten nicht den Chinesen überlassen“
So oder so bleibt die Lage der deutschen Solarbranche äußerst kritisch. Vor allem die Konkurrenz aus China machen der deutschen Solarindustrie zu schaffen. Unternehmen wie Q-Cells, Conergy oder Solon kämpfen ums Überleben. „Die Chinesen schmeißen immer günstigere Produkte auf den Markt und damit die deutschen Firmen aus dem Markt“, sagt Professor Eicke Weber, Leiter des ISE in Freiburg, des weltweit führenden Instituts für Solarforschung. „Die Kosten der Solarzellen sind keine Frage der Arbeitskosten. Denn die machen heute nur noch vier Prozent der Produktionskosten aus“, sagt Weber. Der Vorteil der chinesischen Solarbranche beruhe vor allem auf zinsgünstigen Staatskrediten. „Solarfabriken sollten die gleichen Hilfen bekommen wie Offshore-Windparks. Dann hat die europäische Solarindustrie eine glänzende Zukunft“, schreibt Weber in der von der Deutschen Umwelthilfe herausgegebenen Zeitschrift Zeo2. „Wir dürfen die solaren Märkte nicht den Chinesen überlassen“, meint Weber.

Würden Röslers Pläne Wirklichkeit werden, wäre das ein wahrer Schildbürgerstreich. Noch ist unklar wer sich im Streit um die Solarförderung durchsetzen wird, Kohlefreund Rösler oder Umweltminister Röttgen. Die CSU hat sich auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth hinter Röttgen gestellt. Wir werden die Lage weiter beobachten und gegebenenfalls kurzfristig eine Onlineaktion dazu starten.

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Veröffentlicht von Yves Venedey

Recherche & Themenmonitoring - Yves Venedey absolvierte nach Tätigkeiten als Marktforscher, Briefträger, Geschäftsführer, Redakteur und freier Journalist den Studiengang Public Relations an der Deutschen Presseakademie in Berlin. Politisch engagierte er sich bei Mehr Demokratie e.V. und bei Bündnis 90/Die Grünen. Von August 2009 bis März 2014 war er Pressesprecher von Campact, zuvor Pressesprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin. Yves ist auch Autor des Campact-Buchs <a href="http://www.campact.de/atom2/book">"Abschalten! Warum mit Atomkraft Schluss sein muss und was wir alle dafür tun können"</a>, das 2011 im Fischer Verlag erschienen ist.