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Energiewende retten – Rösler stoppen!

Auf dem Papier ist die Energiewende beschlossen. Doch Wirtschaftsminister Rösler blockiert sie ausgerechnet dort, wo sie sich entscheidet: beim effizienten Einsatz von Energie. In Brüssel will er im Namen der Bundesregierung den mutigen Vorschlag der EU-Kommission für eine verbindliche Energieeffizienz-Richtlinie bis zur Unkenntlichkeit verwässern. Doch wenn es jetzt nicht gelingt, Energie sparsamer einzusetzen, dann droht uns schon in wenigen Jahren erneut die Debatte um längere AKW-Laufzeiten.

Bisher tritt Umweltminister Röttgen Röslers Klientelpolitik für die Energiekonzerne energisch entgegen. Röttgen erkennt das enorme Potential für Innovationen, das Energieeffizienz für unsere Wirtschaft birgt. Jetzt hat Kanzlerin Merkel Röttgen und Rösler ein Ultimatum gestellt: Noch diese Woche sollen sie sich einigen. Bis Mittwoch wollen wir deshalb 50.000 Menschen hinter unseren Eil-Appell versammeln. Stärken auch Sie Röttgen den Rücken!

Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell für die Energiewende!

Die EU-Kommission will mit ihrer Energieeffizienz-Richtlinie endlich verbindliche Maßnahmen einführen. Danach soll der Primärenergieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent gesenkt werden. Die Energieversorger sollen verpflichtet werden, ihren Kunden intelligente Anreize für den effizienten Einsatz von Energie zu setzen und sie dabei zu unterstützen, ihre Häuser zu dämmen, alte Kühlschränke auszutauschen und intelligente Stromzähler (Datenschutzprobleme siehe Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten vom 11.7.2011) zu installieren. Kraftwerke dürften nur noch mit Kraft-Wärme-Kopplung errichtet werden.

Dagegen versucht Rösler, die Richtlinie zu einer unverbindlichen Absichtserklärung zu verwässern. Damit will er die Energiekonzerne schonen und gleichzeitig den neuen Kampfbegriff der FDP prägen: Wachstum um jeden Preis – auch wenn es nur wenigen Konzernen dient. Ein nachhaltiges Wachstum mit einem intelligenten und effizienten Einsatz von Energie, das Handwerksbetrieben, Kleinunternehmen und Stadtwerken dient und Hunderttausende Arbeitsplätze schafft, will er hingegen verhindern.

In zehn Jahren sollen sechs der neun noch laufenden Atomreaktoren innerhalb von nur 12 Monaten abgeschaltet werden. Wenn bis dahin die Energiewende nicht auf einem guten Weg ist, droht uns erneut eine Verlängerung der Laufzeiten. Das gilt es jetzt zu verhindern!

12 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Bravo Ihr armen Gutmenschen und Ideologen!
    „German Angst“ ist wohl euer Antrieb um dem Profiteuren des angeblichen „Klimawandels“ – den Windkraft- und Solaranlagenbetreibern mit sagenhaften und fetten >8% Rendite auf Kosten der Stromvernbraucher (und kinderreichen Familien und Geringverdiener) die Taschen zu füllen! Ich kann daher eure Kampagne nur als assozial und maßlos dumm bezeichnen! DUMM!
    W. Klein

    • Wen, jenseits von Polemik, die Kosten für verschieden Energieträger interessieren, sei auf eine Studie des Forums ökologisch-soziale Markwirtschaft im Auftrag von Greenpeace Energy aus dem April letzten Jahres verwiesen. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die erneuerbaren Energien im Vergleich zu Steinkohle, Braunkohle und Atomkraft nur gering gefördert wurden.

  2. in wirklichkeit brauchen wir die energiewende. aber nicht diese, sondern eine neue, so mit Effizienz auf der Erzeugerseite.

    weg mit den subventionen.
    weg mit den umverteilungen.
    weg mit den innerdeutschen marktbeschränkungen.

    • Und was haben wir mit dem von Ihnen beschriebenen Neoliberalismus bisher erreicht?

      Die Aufgabe des Staates ist es ja gerade, mit Verboten, Geboten und Anreizen regelnd in Markt und Gesellschaft einzugreifen.

  3. Die restlichen, noch laufenden AKW müssen daher weiter am Netz bleiben, und eine Laufzeitverlängerung ist demnach unvermeidlich.
    SO oder so ähnlich wird das Fazit seitens Herrn Rösler und von manch anderen Politikern lauten!
    Und uns allgemein läuft die Zeit davon. Es muß HIER und JETZT
    etwas unternommen werden, und zwar in Richtung auf EE!
    Es gibt KEINEN Weg mehr zurück, es geht nur noch vorwärts.
    Ehrlich gesagt, solche Politiker wie Rösler & Co. sind in der Beziehung
    wirklich nicht zu gebrauchen, weil sie kontraproduktiv handeln!
    Und dass Frau Merkel Herrn Röttgen und Herrn Rösler ein Ultimatum zu einer Einigung in puncto weiteres Vorgehen bzgl. Energiefragen stellt,
    halte ich eher für ungeschickt, nahezu für hilflos, wenn man bedenkt, dass sie laut Art. 65 GG als Bundeskanzlerin „die Richtlinien der Politik“
    bestimmt und dafür „die Verantwortung“ trägt.
    Ich dachte, sie hätte vor fast einem Jahr klare Position GEGEN Atomkraft und FÜR EE bezogen!
    Und jetzt wäscht sie sozusagen die Hände in Unschuld und überlässt
    das Feld den beiden „Kontrahenten“ mit dem Gedanken:
    Der Bessere möge gewinnen!
    Ja, und wenn Herr Rösler – warum auch immer – die Nase vorn hat, dann sieht es nicht gerade rosig für EE aus.
    Und die Bundeskanzlerin zuckt bloß mit den Schultern und meint wohl, sie wäre damit so aus dem Schneider …
    Wie die Bundesregierung mit der ganzen Angelegenheit Energiefragen
    herumeiert und geradezu rumtrödelt, als hätten wir alle Zeit der Welt, ist nicht mehr feierlich und zeigt für mich im Grunde nur, dass sie KEINESFALLS 100%-ig hinter den EE steht!
    Noch kurze Anmerkung zum Schluss:
    Ich glaube, Frau Merkel ist mit ihrem „Wunsch- und Traumpartner“ FDP gewissermaßen vom Regen in die Traufe geraten. – – –

  4. Das Thema ist reichlich zweischneidig, denn bei konsequenter Umsetzung kommen am Ende Beauftragte ins Haus und verlangen CO2-Steuer, wenn irgendwo die letzte Glühlampe ihr wärmendes Leben allmählich aushaucht. So verlagern unsere nationale Regelgewalt immer mehr nach Brüssel, an Gremien, die von uns NICHT gewählt sind, an Leute, die morgens um 7 Uhr mit gepacktem Koffer ihre Anwesenheitsunterschrift leisten, um sich dann aus dem Staub zu machen – ganz abgesehen davon, daß sie oft viel zu wenig von dem wissen, worüber sie abstimmen…

    Außerdem, und nicht zuletzt:
    Die Annahme, CO2 sei der entscheidende Faktor für die Klimaerwärmung, ist mehr als strittig, er liegt nach m.K. weit unter 1 Prozent, hierzu gibt es genügend Informationen. Das bedeutet freilich nicht, wir sollten weiterhin fleißig Öl und Gas verbrennen oder Atome spalten, um es warm zu haben oder Auto zu fahren, da gibt es bessere Methoden, diese werden allerdings nicht gefördert, sondern verhindert, darüber kann sich jeder informieren. Sooo einfach ist die Sache eben nicht.
    Kurz: Hier mache ich ausbahmsweise nicht mit…

    • Im November 2011 erschien eine interessante, von sogenannten Klimaskeptiker finanzierte Studie, die klar den globalen Temperaturanstieg durch Treibhausgase belegt. U.a. berichtete Die Welt darüber.

  5. gegen die „verwässerung“ muss definitiv etwas getan werden … allerdings sollte, so finde ich, bei dem plakativem bild zur campanie nicht gerade isolationsmaterial abgebildet werden, welches in der herstellung selbst sehr energieintensiv ist, abgesehen einmal von, das es in 20-30jahren sondermüll ist.

    • Andere Länder (z.B. Dänemark) nutzen schon länger genau diese Methode, um ihre Energieeinsparziele zu erreichen. Auch wenn es sich um ein hierzulande einigermaßen neues Vorgehen handelt: Machbar ist es.

  6. Es darf nicht nur eine unverbindliche Absichtserklärung werden.
    Allerdings ist die Wirtschaft auch zu beteiligen.
    Dabei gehören die speziell die viel Energie verbrauchenden Unternehmen in dieses Konzept eingebunden!