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Flashmob gegen Vorratsdaten

Bei der Dreikönigskundgebung der FDP in Stuttgart protestierten Campact-Aktive am 6. Januar gegen die Vorratsdatenspeicherung. In der Vergangenheit war die Partei – allen voran Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger – ein wichtiges Bollwerk gegen die Datensammelwut der Behörden.

Ende Dezember änderte sich die Lage jedoch durch eine Äußerung des FDP-Innenpolitikers Wolff, der ankündigte, er werde zu einem Expertentreffen der Koalition einladen, um bei der Vorratsdatenspeicherung „zu konstruktiven Ergebnissen zu kommen“ (Welt). Er wolle eine vernünftige Kompromisslinie vorbereiten.

Eine Gruppe von Campact-Aktiven nutzte deshalb die FDP-Kundgebung in der Stuttgarter Oper, um die FDP vor einer Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung zu warnen. Die Aktiven zeigten Plakate mit Aufschriften wie „Freiheit bewahren – Vorratsdaten stoppen“ und „Bürgerrechte schützen – Vorratsdaten stoppen“ an passenden Stellen während der Reden. Doch den Liberalen war dieser lautlose Protest in einer der obersten Rängen der Oper und die DIN A2-großen Forderungen eindeutig zu viel der Meinungsfreiheit: Sie ließen Saalordner die Plakate unter Protest vieler Anwesender beschlagnahmen.

Dennoch nahmen der neue Generalsekretär Döring und Parteichef Rösler den Campact-Protest mit in ihre Reden auf. Döring bekannte sich zwar nur zögerlich zu den Bürgerrechten. Er versprach aber, diesen Vorrang vor der Vorratsdatenspeicherung zu gewähren. Der anschließend redende Parteichef positionierte sich klarer und legte dar, wie wenig eine Vorratsdatenspeicherung bei der Aufklärung des Rechtsterrorrismus gebracht hätte. Damit nahm er jüngsten Forderungen seitens CDU/CSU Wind aus den Segeln.

Derweil ist die EU-Kommission ratlos, weil sie die Vorratsdatenspeicherung in der Bevölkerung nicht vermitteln kann. Auch fehlen ihr, wie aus einem internen Papier hervorgeht, fehlen der Kommission Nachweise für die Notwendigkeit der Datenspeicherung.

3 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Vorratsdatenspeicherung ist ein Punkt – ein viel weit reichender, der Würdigung und Kampagne braucht, ist die Absicht der EU, zu kippen:
    „…Verfassungsrichter warnt vor Datenschutz-Harmonisierung durch geplante EU-Verordnung … die deutsche Grundrechte bedroht …“ (taz vom Dienstag – Christian Roth, der Johannes Masing, BVERFG zitiert, leider nicht online)
    Danke euch – da unterschreib ich auf jeden Fall!

  2. Ich bin gegen Vorratsdatenspeicherung — wie viele auch.
    DOCH nicht wenige oder zumindest manche von ihnen geben in besagten „sozialen“ Netzwerken wie Facebook, das zudem sein Zuhause in den USA hat, wo also KEIN deutsches oder europäisches Recht Gültigkeit hat, alle möglichen wie unmöglichen Daten von ihnen FREIWILLIG preis und, ohne dass es ihnen wirklich bewusst wird, exhibitionieren sie sich quasi, während andere gleichzeitig im schlimmsten Fall gewissermaßen als Voyeure fungieren.
    AUCH bei Facebook & Co – GERADE DA (!) – gibt es eine SAMMELWUT von Daten,
    nicht nur bei den Behörden hier im Land, wo Daten gesammelt werden, OHNE DASS der Bürger vielleicht ETWAS DAVON WEISS!

    Auf die AMBIVALENTE Haltung einiger Menschen allgemein gegenüber der Frage, wie mit ihren Daten umgegangen wird, wollte ich hier an der Stelle hinweisen. – – –

  3. Die FDP ist wirtschaftsliberal, aber alles andere als gesellschaftlich liberal. Das erste Bundesland mit Internetzensur war FDP-regiert. Und auch sonst sind die FDPler immer ganz vorne beim Abbau von Grundrechten. Nur in Wahlkampfzeiten wird ein bischen auf Bürgerrechte getan und das Feigenblatt Leutheuser-S. darf mal wieder etwas menschelndes sagen. Achso, Typen wie Genscher waren direkt an illegalen Waffenlieferungen an Diktaturen beteiligt. Super Bürgerrechtspartei.
    Und morgen: die SPD ist voll sozial.