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SPD-Konzept zur Endlagersuche: Zukunft von Gorleben bleibt unklar

Während eine Arbeitsgruppe aus Bundesumweltminister Röttgen und acht Bundesländern derzeit ein Verfahren für die Suche nach einem Atommüll-Endlager entwickelt, hat die SPD-Fraktion diese Woche einen eigenen Vorschlag vorgestellt.

Nach Vorstellungen der SPD-Abgeordneten sollte die Endlagersuche in einem eigenen Endlagerverfahrensgesetz geregelt werden. Die Rolle von Gorleben in dem vorgeschlagenen Verfahren bleibt allerdings unklar, die Formulierung schwammig: Zwar wird in den Vorbemerkungen ausgeführt, dass der Standort Gorleben „nicht genehmigungsfähig“ sei, weil die Auswahl von Gorleben „nicht nach wissenschaftlich technischen sondern nach politischen Motiven“ stattfand. In den vorgeschlagenen Rahmenregelungen für das Endlagerverfahrensgesetz wird dies dann aber nur abgeschwächt formuliert. Dort heißt es lediglich: „Die Erkundung von Gorleben wird beendet.“ Ein vollständiger Ausschluss von Gorleben aus der Endlagersuche lässt sich daraus nicht herauslesen. Im Gegenteil heißt es weiter sogar: „Die Standortauswahl wird nicht vorab beschränkt.“ Dabei hatte die SPD auf ihrem Parteitag Anfang Dezember explizit beschlossen, dass die Endlagersuche unter Ausschluss des Standortes Gorleben geschehen solle.

Positiv im Papier der SPD-Abgeordneten: Nach ihren Vorstellungen sollten bereits die Standortauswahl und Erkundung möglicher Standorte nach Atomrecht mit umfassender Bürgerbeteiligung geregelt werden. So sollten vor jedem Schritt Planungen offen gelegt werden und Einwendungen von Bürger/innen eingeholt werden. Die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben finden dagegen bislang nach Bergrecht statt – und dabei ist eine Bürgerbeteiligung überhaupt nicht vorgesehen. Auch müssen bei einer Erkundung nach Bergrecht vorher keine atomrechtlichen Sicherheitskriterien vorliegen, an denen sich die Ergebnisse der Erkundung messen lassen müssen.

Kein Endlager in Gorleben!

15.12.2011: Drinnen treffen sich Bund und Länder zur Endlagersuche – draußen demonstrieren Campact-Aktive gegen ein Endlager in Gorleben

Die SPD will außerdem die AKW-Betreiber stärker zur Finanzierung der Endlagersuche und Einrichtung des Endlagers verpflichten und sich auch gegen Zahlungsausfälle der AKW-Betreiber absichern: Dazu sollen die AKW-Betreiber ihre bisherigen Rückstellungen offen legen und insgesamt 10 Milliarden Euro in einen gemeinsamen Sicherheitsfonds einzahlen.

Das SPD-Positionspapier enthält etliche positive Ansätze. Allerdings bleibt die Rolle von Gorleben unklar. Hier darf die SPD nicht hinter ihrem Parteitagsbeschluss zurückfallen! Gorleben muss klar und deutlich aus der Endlagersuche ausgeschlossen werden. Im Januar wollen sich Bund und Länder erneut zu Gesprächen über die Endlagersuche treffen, bis Mitte des Jahres soll ein Endlagersuchgesetz stehen. Hier müssen wir weiter Druck machen, dass der geologisch ungeeignete Salzstock Gorleben endgültig als Endlager begraben wird!

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Susanne Jacoby, Jahrgang 1981, hat bei Campact die Petitionsplattform WeAct aufgebaut und ist seit Frühjahr 2016 Teamleiterin für die Bereiche WeAct und Themenfindung. Susanne hat Umweltwissenschaften mit den Schwerpunkten Politik und Kommunikation studiert und war am Schreibtisch, auf der Straße und in der Luft mit verschiedenen Organisationen und Bewegungen ehrenamtlich aktiv.

6 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Zitat Kurt Ploß:
    „Da der Atommüll nun aber einmal existiert, halte ich es für das Sinnvollste, ihn dort zu lagern, wo schon viel Geld für diesen Zweck investiert wurde.“

    Der Gedanke hat was… ist politsch aber nicht mehr durchsetzbar, zumindest für Gorleben… und rechtfertigt auch nicht weitere Müll-Transporte nach Gorleben.

    Zitat Christoph Petzold:
    „Es gibt keine Versicherung für Atomkraftwerke. Das sollte einem doch zu denken geben. Die Versicherer können nämlich rechnen!“

    Exakt!

    „Nun komme ich zum Begriff “Endlager”. Allein diesen Begriff zu verwenden, grenzt an unglaubliche Dummheit oder Naivität.“

    Exakt!

    „Der Atommüll muss unter ständiger Überwachung gelagert werden. Der Zugang zum Müll und der mögliche Transport zur Umlagerung muss zu jeder Zeit gegeben sein.“

    Exakt!

    „Ich bin der Meinung, dass man die Forschung in der Richtung der
    Müllbeseitigung also der dauerhaften Unschädlichmachung der strahlenden Isotope unterstützen sollte.“

    Das ist natürlich wichtig! Aber ändert derzeit nichts an dem bestehenden Problem:

    -> Der Müll ist da, hier und jetzt
    und jegliches Hin- und Herschieben von Verantwortung und Schuld ist nur „Problemdesign“ und bringt uns keinen Schritt weiter.

    Was mir wirklich fehlt ist eine KLARE POSITION UND IDEE der Atomkraftgegner – zu denen ich auch gehöre – was mit dem Müll geschehen soll.

    Das ist meine Position:

    #) Eine sichere Lagerung ist unter Tage nicht möglich
    – geologische Veränderungen nicht kalkulierbar
    – eventuell kostspielige, aufwändige Rückholaktionen

    #) Lagerung in einer zentralen, riesigen Deponie hat nur Nachteile
    – Müll muß quer durch Deutschland transpotiert werden
    – eine Katastrophe führt automatisch zu einer RIESEN-Katastrophe (siehe Asse)

    Daraus resultieren meine Überlegungen für eine mögliche kontrollierte Lagerung:

    #) oberirdische Lagerung an Ort und Stelle wo der Müll produziert wurde

    – Lagerung auf AKW-Gelände
    – Es ist bereits „Fachpersonal“ an Ort und Stelle
    – es existieren bereits „Sicherheitsmechanismen“ – die man sicher noch weiter ausbauen müßte…
    – die Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort dürfte größer sein – schließlich hat man dort schon Jahrzehnte mit der Gefahr der atomaren Verseuchung vor der eigenen Haustür gelebt
    – keine kostspieligen und gefährlichen Mülltransporte quer durch die Republik

    Wir dürfen uns nicht nur auf die Position des Protests versteifen, sondern konstruktive Vorschläge liefern, wo der Dreck gelagert werden soll – KONKRETE VORSCHLÄGE!
    Das Blockieren von Castor-Transporten reicht nicht aus…

    Also, eine bitte an CAMPACT:

    Wo in Deutschland ist ein „guter“ Standort für den Müll?

  2. Darf man – als Physiker nicht völlig unbeleckt von Faktenwissen – auch die gegenteilige Meinung vertreten?
    M. E. ist Atommüll, nicht zuletzt wegen der Jahrtausende anhaltenden Strahlung, so gefährlich, dass es prinzipiell keinen wirklich sicheren Ort für die „Endlagerung“ gibt, jedenfalls auf der Erde. Damit will ich allerdings nicht den Utopisten das Wort reden, die das Zeug auf den Mond oder gar in die Sonne schießen wollen. Dort wäre es zwar sicherer als irgendwo auf der Erde, aber wenn beim „Schießen“ etwas schief geht … Ganz zu schweigen von den Kosten!
    Weil es kein sicheres Endlager geben kann, ist aber auch jede erneute Suche reine Verschwendung von Geld und Ressourcen. Im Übrigen ist doch klar: Wo auch immer ein Endlager angedacht wird, wird sich sofort Widerstand regen: „Überall gern, aber nicht vor meiner Haustür!“
    Da der Atommüll nun aber einmal existiert, halte ich es für das Sinnvollste, ihn dort zu lagern, wo schon viel Geld für diesen Zweck investiert wurde. Einen viel sichereren Ort wird man nicht finden!

  3. Pingback: SPD legt Vorstellungen zum Endlagersuchverfahren vor | endlagerdialog.de

  4. Nach dem Disaster der Asse ist meiner Meinung nach auch Gorleben vom Tisch. Wer garantiert uns, dass Gorleben nicht eines Tages ebenso absäuft und das gleiche Theater beginnt von vorn. Dann haben wir Asse.2 Na toll! Außerdem hat ein Sachverständiger gesagt, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Erdgas unter Gorleben befindet. Das ist doch alles gar nicht geprüft worden! Dann fliegt den Atomkraftbefürwortern irgendwann alles um die Ohren mit kaum abschätzbaren Folgen.
    Die sitzen dann mit ihrer fetten Kohle irgendwo, wo es schön und angenehm ist und das arme Volk muss es ausbaden.
    Wenn man sämtliche Kosten der Atomindustrie auf den Stromcent rechnen würde, und ich meine auch die Nachsorge und der ganze drum und dran, dann wäre die Atomkraft unbezahlbar und nicht, wie diese Leute immer zetern, die erneuerbare Energie.
    Für das Geld, das ein Atomunfall über Jahre hinweg kostet sowie der Schaden für Mensch und Umwelt für Jahrtausende, kann man ganz Deutschland mit Solarmodulen versorgen.
    So muss man rechnen und nicht anders, wenn man das Wohl der Menschen im Auge hat.

  5. Sehr geehrte Damen und Herren,

    in meinen Überlegungen zur Atommüllproblematik und der Kernenergie im Allgemeinen, bin ich in dem letzten halben Jahr zu einer einfachen kurzen Schlussfolge gekommen.

    Es liegt ein einfaches Monopolproblem vor. Die Regierungen der westlichen Staaten haben jahrelang die Atomlobby unterstützt.
    Faktisch wurden die Gewinne aus der Kernenergie privatisiert und die
    Risiken der Atomenergie sozialisiert. Nach dem Atomgesetz sind Schäden, die von deutschen Atomkraftwerken ausgehen, nur bis zur Höhe von 2,5 Millarden Euro abgedeckt. Bei einem Super-Gau wären die Kosten mehr als 1000 mal so hoch. Es gibt keine Versicherung für Atomkraftwerke. Das sollte einem doch zu denken geben. Die Versicherer können nämlich rechnen!
    Das Risiko ist zu groß. Deswegen lohnt es sich für eine Versicherung nicht und deswegen lohnt es sich auch nicht für Deutschland die aktuelle Atomenergiestruktur zu unterstützen.

    Faktisch sind Hiroshima, Tschernobyl und Japan „nur“ die wenigen großen Beispiele dafür, dass die Menschen nicht bereit sind mit dieser
    Technologie vernünftig umzugehen. Dazu kommt noch die Verwendung von Atommüll als Waffe in Form von DU (Depleated Uranium – abgereichertem Uran). Vor diesem Hintergrund stehen die Atomenergiebefüworter in der Beweispflicht. Sie müssen mir beweisen, dass sie die Risiken, die von menschlichem, technischen Versagen und Naturgewalten ausgehen berechnen können.
    Außerdem müsste gezeigt werden, dass die Vorteile durch die Kernenergie die Nachteile durch das Unfallrisiko und dem Müllproblem überwiegen. Denn das Gegenteil ist der Fall. Das zeigt die Erfahrung ganz klar.

    Nun komme ich zum Begriff „Endlager“. Allein diesen Begriff zu verwenden, grenzt an unglaubliche Dummheit oder Naivität. Wer meint, der auf tausende Jahre verseuchte Atommüll ließe sich durch irgendeine Deponierungsaktion unschädlich machen, der verspielt die Seelen unserer Nachfahren. Auch in diesem Fall ist das Langzeitrisiko nicht berechnbar.
    Der Atommüll muss unter ständiger Überwachung gelagert werden. Der Zugang zum Müll und der mögliche Transport zur Umlagerung muss zu jeder Zeit gegeben sein. Dies muss so lange geschehen, wie der Müll existiert und als gefährlich eingestuft wird oder bis Technologien entwickelt werden, die strahlenden Isotope (z.B. mittels Transmutation) in ungefährliche Isotope zu überführen. Das ist so zu sagen „alternativlos“. Die Demonstration gegen eine Endlagerung in Gorleben reicht also nicht aus. Es darf überhaupt keine „Endlagerung“ geben. Wir dürfen nicht die Zukunft unserer Kinder verspielen, nur weil Wenige kurzfristig Geld einsparen wollen. Die Politik muss sich
    dafür einsetzen, dass die Kernenergieerzeuger die Kosten für die Müllwartung übernehmen.

    Es gibt bis Heute keine Endlagerungs- oder Entsorgungsmöglichkeit, die den Sicherheitsanforderungen für die Zukunft auch nur im Ansatz gerecht würden. Wir können gerne über die Begriffe Müllwartung, Müllüberwachung, Wiederaufbereitung und Unschädlichmachung diskutieren. Aber „Endlager“ und „Beseitigung“ im Sinne
    von „aus dem Sichtfeld schaffen, nach dem Motte: was ich nicht sehe ist nicht da.“, diese Begriffe sind realitätsferne Seifenblasen.

    Ich bin der Meinung, dass man die Forschung in der Richtung der
    Müllbeseitigung also der dauerhaften Unschädlichmachung der strahlenden Isotope unterstützen sollte. Wenn wir das geschafft haben, können wir auch wieder anfangen über die „sichere“ Kernenergiegewinnung nachdenken aber bis dahin ist schluss mit Kohle schöffeln. So einfach ist das.

    Mit freundlichen Grüßen
    Christoph Petzold

    Hintergrundinformationen:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Unf%C3%A4llen_in_kerntechnischen_Anlagen
    http://www.atomhaftpflicht.de/hintergruende.php3
    http://www.kenfm.de/wordpress/2011/12/01/kenfm-spezialsendungen-zum-download/

  6. Da brauchen die politisch Verantwortlichen wohl MEHR als ein Jahr,
    bis ein Endlagersuchgesetz steht … Und dann geht noch einmal VIEL ZEIT drauf, bis endgültig ein oder mehrere (?) Endlager gefunden worden sind.
    Es DAUERT für meine Begriffe alles VIEL ZU LANGE!
    Es zeugt nur von einer gewissen Unentschlossenheit der Politiker …
    UND
    was vorher ablief, war in meinen Augen lediglich BLANKER AKTIONIS-MUS seitens der massgeblichen Politiker, MEHR NICHT!
    Allgemein gesehen scheint die Regierungsarbeit ziemlich ZÄHflüssig,
    sprich OHNE Power und Elan , vonstatten zu gehen … erstarrt und gelähmt aufgrund der anhaltenden Finanz-, Euro- und Schuldenkrise?
    Und vielleicht wird auch schon an die Bundestagswahl in 2013 gedacht?
    Da läuft INFOLGEDESSEN ab etwa Mitte dieses Jahres wohl auch nichts mehr richtig? – – –