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Spekulationssteuer: Merkel will, FDP blockiert

Gestern überraschte Kanzlerin Merkel mit einem wichtigen Schritt: Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy verkündete sie, eine Finanztransaktionssteuer auch zu unterstützen, falls diese erst einmal nur in den Ländern der Eurozone eingeführt werden würde. Damit stärkt sie Finanzminister Schäuble den Rücken, der dies schon seit längerem fordert. Prompt reagierte die FDP: FDP-Chef Rösler kündigte an, die Beteiligung von Finanzinvestoren an den Kosten der Krise weiter zu blockieren. Rösler will der Steuer nur zustimmen, wenn alle EU-Staaten sie einführen. Ein durchsichtiges Manöver: Er weiß genau, dass sich Großbritannien darauf nicht einlässt.

Mit der Steuer würden endlich erste Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen: Spekulative Geschäfte sollen eingedämmt werden, Banken und Fonds als Verursacher der Krise für deren Kosten zahlen. Die FDP behauptet, mit der Einführung der Steuer in den 17 Ländern der Eurozone würden Finanzgeschäfte massiv zu anderen Finanzplätzen verlagert. Doch die Steuer könnte mit Hilfe des „Sitzlandprinzips“ so gestaltet werden, dass dies verhindert wird: Die Steuer müsste für alle Geschäfte gelten, bei dem einer der Partner seinen Hauptsitz in den beteiligten Ländern hat. Um die Steuer zu umgehen, müsste eine Bank dann ihren Sitz verlagern – völlig unrealistisch.

Finanztransaktionssteuer jetzt!

Aktive von Campact und Attac fordern vor dem Bundestag die Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Noch besser wäre natürlich, wenn die Steuer tatsächlich EU-weit eingeführt würde. Dafür hat die EU-Kommission bereits einen Vorschlag erarbeitet, der derzeit zwischen den EU-Ländern diskutiert wird. Bis Ende März sollen die EU-Finanzminister Stellungnahmen zu dem Vorschlag abliefern. Doch auch vorher wird die Steuer Thema sein: Etwa beim Treffen der Euroländer am 23. Januar, bei dem Merkel und Sarkozy ihre Initiative vorstellen wollen, oder beim EU-Sondergipfel eine Woche später.

Doch bislang will Rösler auf Biegen und Brechen am Profil der FDP als Steuersenkungspartei festhalten – und eine neue Steuer auf Finanztransaktionen passt ihm da nicht ins Bild. Doch mit diesem Vorgehen manövriert er sich und seine Partei immer weiter ins Abseits. Innerhalb der FDP geht mit dem schleswig-holsteinischem Fraktionschef Wolfgang Kubicki jetzt der erste führende Parteipolitiker auf Konfrontationskurs zu Rösler: Kubicki rät seiner Partei, ihren harten Ablehnungskurs bei der Finanztransaktionssteuer aufzugeben. „Wer uns erklärt, damit [mit der Steuer, Anm. d. Verf.] verlören eine Reihe von Geschäften, der muss sich die Frage beantworten, ob wir derlei Spekulationsgeschäfte überhaupt wollen“, wird der Politiker in Medienberichten zitiert.

Jahrelang hat unser Kooperationspartner Attac mit der globalisierungskritischen Bewegung für die Einführung einer „Tobin-Steuer“ gestritten – jetzt steht sie kurz vor vor dem Durchbruch. Jetzt müssen wir Rösler zeigen, dass wir Bürger/innen seine Klientelpolitik für Banken und Spekulanten nicht dulden. Über 70.000 Menschen haben unseren Appell schon unterzeichnet. Sobald wir 100.000 Unterschriften beisammen haben, wollen wir sie Rösler überreichen. Haben Sie schon unterschrieben?

9 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Zu Herrn Rösner:
    Bitte schön, warum muss die ALLGEMEINHEIT für die Sekulationsgeschäfte u.dgl. seitens der Finanzwirtschaft geradestehen?!
    Wenn sich die Finanzkrise weiter ausweitet — denn die Banken haben
    wohl, wie richtig anzunehmen ist, NICHTS aus den Fehlern gelernt, NEIN
    IM GEGENTEIL (!), sie machen WEITER WIE BISHER – wie furchtbar DUMM nur (!) — und schließlich zum großen Crash kommt, WER muss
    DANN die Konsequenzen tragen?
    Nicht wenige der Otto Normalverbraucher, die NIE in ihrem Leben spekuliert haben, sollen also die Suppe, welche die Finanzwirtschaft der Allgemeinheit durch ihr entsprechend geldgeiles Verhalten eingebrockt hat, auslöffeln?!
    DAS sehe ICH – und SO DENKEN recht VIELE (!) – NICHT ein!
    Es sollte nach dem VERURSACHERprinzip gehen …
    Außerdem fällt mir hierbei ein wirklich wahrer Spruch ein:
    Die KLEINEN hängt man, die GROSSEN lässt man laufen!
    Die OBEREN ZEHNTAUSEND – die sogenannte ELITE – werden wieder
    einmal GESCHONT, sie können doch machen, was sie WOLLEN —
    IMMER WIEDER kommen sie davon …
    Ist dies sozial GERECHT?
    NEIN, natürlich nicht! — Dies wird JEDER Vernunftbegabte sagen.
    So ist es.
    Ich bin FÜR die Erhebung der Steuer, um die Finanzwirtschaft entsprechend zu regulieren.
    Es ist mehr als gerecht!
    Denken Sie bitte doch noch einmal darüber nach – ODER sind Sie
    für den alles vernichtenden NEOLIBERALISMUS – das wäre gewissermaßen der ERSTE
    Schritt zur Anarchie?!
    Ich bin FÜR die ökologisch-soziale Marktwirtschaft.
    Der Staat greift so VIEL wie NÖTIG und so WENIG wie MÖGLICH in
    das wirtschaftliche Geschehen ein – mit Blick auf das WOHL der
    ALLGEMEINHEIT!
    Und die BESAGTE Steuer ist daher NOTWENDIG, um die NOT = Krise zum Guten zu WENDEN. – – –

  2. Das Finanzkapital muß indie Schranken gewiesen werden oder
    Verstaadlicht werden!!!

  3. Rösler versteht die Zusammenhänge der FTT inhaltlich nicht.Er sollte sich einmal mit der Argumentation von J.M.Keynes und James Tobin beschäftigen auch mit dem Forderungskatalog von „Attac“! Die Finanzmärkte haben während der Wirtschaftskrise von den EU Saaten 4,6 Billionen Euro !!! an Steuergeldern erhalten.Wie soll das zurückgezahlt werden? Ich vertrete die Ansicht,dass mit der Einführung der FTT Schwankungen an den Finanzmärkten und Spekulationen eingedämmt werden.

  4. In Großbritannien gibt es seit Gründung der Börse in London eine Börsenumsatzsteuer, in Frankfurt hat es eine solche nie gegeben. Trotzdem ist London der größere Finanzplatz. Wieso hat im Zuge der Globalisierung keine Massenflucht des scheuen Kapitals an die Frankfurter Börse stattgefunden?

    Angesichts dessen, dass der größte Teil der Transaktionen mit Devisen vollzogen wird, die letztlich die gesamte Weltwirtschaft massiv destabilisieren, wäre es auch alles andere als nachteilig, wenn bei einer relativ hohen Steuer (z. B. 0,5 %) diese Geschäfte gar nicht mehr stattfinden würden. Man könnte ja ausgewiesene Stützkäufe der Zentralbanken von der Steuerpflicht befreien.

    Eine Finanztransaktionssteuer (=Umsatzsteuer) in Höhe von 0,5 % würde bei den Zahlen von 2009 (Finanztransaktionen im Umfang von 40 Billionen Euro alleine für Deutschland – ohne einen einzigen Cent Steuern abführen zu müssen!) ein Steueraufkommen von 200 Milliarden Euro bedeuten, mehr als die Hälfte der Staatsausgaben von 2012. Wenn davon die Hälfte wegen ausbleibender Geschäfte wegfiele, wäre das immer noch ein ganz schöner Batzen. Zum Vergleich: jeder Bürger zahlt mit jeder geschäfltichen Handlung eine Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer von 19%!

    Wir haben in Europa keine Schuldenkrise, sondern eine Einnahmenkrise! Und nichts ist wirksamer, als Geschäfte am Rande der Illegalität entsprechend zu besteuern, falls die Behörden entsprechend ausgestattet sind. Schon jetzt hat die Finanzindustrie „Produkte“ entwickelt, die auch Topmanager nicht mehr durchschauen und die nicht zuletzt deshalb erfunden wurden, um bestehende Gesetze zu umgehen. Es wäre ein ewiges Hase-und-Igel-Spiel zwischen Industrie und Gesetzgeber. Dreimal dürfen Sie raten, wer dabei immer die Nase vorne hätte!

    Dagegen: alle Finanztransaktionen sind – Stichwort Computerhandel – dokumentiert und somit besteuerbar, Geschäfte in den heutigen Größenordnungen können nicht mehr mit dem Geldkoffer und einem illegalen Grenzübertritt durchgeführt werden. Und nichts ist hilfreicher, als den Leuten ans Geldsäckel zu gehen. Wer die Daten löscht, dessen Umsätze werden eben großzügig geschätzt…

    Wolfram Domay
    Schlangenbad b. Wiesbaden

  5. Ich kann Min. Röslers Position nachvollziehen – entweder eine Transaktionsteuer für alle oder keine solche Steuer. Eine regional begrenzte Transaktionssteuer führt dazu, daß ein erheblicher Teil des Finanztransaktionsmarktes in Europa davon profitiert – allen voran der Finanzplatz London. Es kann doch nicht im Sinne der angestrebten Zielsetzung und des Allgemeinwohls sein, daß einige zahlen und andere nicht. Dass sich H. Cameron dagegen zu wehren versucht kann man ihm doch nicht übel nehmen – er vertritt primär die Interessen des Vereinigten Königreiches. Politik, insbesondere auf EU-Ebene, ist doch schon immer ein Kuhhandel gewesen. Man denke alleine an den unsäglichen Kompromiss aus vergangenen Tagen, auch in Strassburg einen Teil des Europäischen Parlamentes unterzubringen, was den europäischen Steuerzahler jährlich gut 200 Mio EUR kostet.
    T. Grusemann
    Brüssel

  6. Als VWL-Professor habe ich mich schon immer über das Privileg des Finanzsektors gewundert, keine Mehrwertsteuer zahlen zu müssen. Diese Subvention endlich abzuschaffen, ist wirklich an der Zeit.
    Bei der CLS Bank, über welche die Zentralbanken und die großen Geschäfts- und Investment-Banken seit 2002 ihre globalen Geschäfte täglich rund um die Uhr abwickeln, wird sowieso schon eine kleine Gebühr erhoben, so dass auch kein großer Verwaltungsaufwand entstehen muss.
    Manfred Nitsch, Freie Universität Berlin

  7. Sehr geehrter Herr Rösner,

    eine neue Steuer ist nicht automatisch schlecht, nur weil sie eine Steuer ist. Darüber hinaus sprechen Ihre Argumente nicht gegen eine Finanztransaktionssteuer. Denn mit einer solchen Steuer soll insbesondere der sogenannte Hochfrequenzhandel eingedämmt werden, der Kursschwankungen verstärken und damit Märkte destabilisieren kann. Beim Hochfrequenzhandel suchen Computer nach kleinsten Kursunterschieden zwischen verschiedenen Börsenstandorten. Werden sie fündig, kaufen und verkaufen die Computer automatisch innerhalb von Sekundenbruchteilen. Der Gewinn jeder einzelner Transaktion ist dabei oft sehr gering, in gigantischer Stückzahl getätigt sind die Erträge jedoch enorm. Hier genau greift die Finanztransaktionssteuer: Wenn am Tag tausend Transaktionen getätigt werden, fällt die Steuer auch tausendmal an. Bereits ein sehr niedriger Steuersatz lässt den Großteil dieser massenhaften, rein spekulativen Finanzgeschäfte unrentabel werden.

    Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen nur Geschäfte zwischen professionellen Finanzinstituten wie Banken, Versicherungen oder Fondsgesellschaften mit der Steuer belegt werden. Der größte Anteil des Wertpapierhandels ist sogenannter Eigenhandel, also der Handel mit Wertpapieren zwischen Banken auf „eigene Rechnung“. Kaufen oder verkaufen Privatkunden Aktien oder Anleihen über ihre Bank, könnte diese die Steuer natürlich auf den Kunden abwälzen. Im aktuellen Vorschlag der EU-Kommission beträgt der Steuersatz für Aktien und Anleihen jedoch gerade einmal 0,1% – bei einem Beispielkauf von Aktien in Höhe von 10.000 Euro wären das gerade einmal 10 Euro. Da nur Transaktionen besteuert werden (also Kauf oder Verkauf), nicht aber die Anlage an sich, wären also gerade langfristige Anleger am allerwenigsten von der Steuer betroffen.

    Herzliche Grüße
    Susanne Jacoby

    • Was passiert jedoch wenn die Banken sich die Steuerausgaben trotzdem einfach bei den Anlegern (= niedrigere Renditen) und Kreditnehmern (=höhere Zinsen) holen? Höhere Zinsen können Investitionen unattraktiv machen oder den Konsum verringern > Verlust von Arbeitsplätzen kann die Folge sein. Gibt es keine Alternative?

  8. Finanztransaktionssteuer ist Unsinn

    Eine neue Steuer ist eine neue Steuer und deshalb abzulehnen. Die Politik handelt nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, erhebe ich eine neue Steuer.
    Die Dummen sind am Ende die Sparer und Kleinanleger. Die Haltung der FDP ist also absolut richtig. Statt einer neuen Finanztransaktionssteuer sollten jene Geschäfte verboten werden, welche die Weltwirtschaft in Gefahr bringen können und dafür das langfristige Anlageverhalten gefördert werden.