7 mal 84.000 Unterschriften gegen Steuerabkommen überreicht
Über 200 Seiten Papier, eng bedruckt mit mehr als 84.000 Namen: Heute übergaben wir die gesammelten Unterschriften unter unserem Online-Appell gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz an die Länder-Finanzminister/innen von SPD, Grünen und Linken. Bislang lehnen die sogenannten „A-Finanzminister/innen“ das Steuerabkommen ab – doch hinter den Kulissen versucht Bundesfinanzminister Schäuble, sie mit kosmetischen Änderungen am […]
Über 200 Seiten Papier, eng bedruckt mit mehr als 84.000 Namen: Heute übergaben wir die gesammelten Unterschriften unter unserem Online-Appell gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz an die Länder-Finanzminister/innen von SPD, Grünen und Linken. Bislang lehnen die sogenannten „A-Finanzminister/innen“ das Steuerabkommen ab – doch hinter den Kulissen versucht Bundesfinanzminister Schäuble, sie mit kosmetischen Änderungen am Abkommen doch noch zum Einlenken zu bewegen. Geht es nach Schäuble, soll das Abkommen 2013 in Kraft treten. Bleiben die A-Finanzminister/innen dagegen bei ihrem Nein, wäre das Abkommen gescheitert.
Von links nach rechts: Heike Polzin (Finanzministerin Mecklenburg Vorpommern), Karoline Linnert (Finanzsenatorin Bremen), Norbert Walter-Borjans (Finanzminister NRW), Daniela Trochowski (Staatssekretärin der Finanzen Brandenburg), Wolfgang Leidig (Ministerialdirektor im Ministerium der Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg), Carsten Kühl (Finanzminister Rheinland-Pfalz), Heiko Geue (Staatssekretär im Finanzministerium Sachsen-Anhalt)
Rund 30 Unterzeichner/innen des Appells kamen trotz eisiger Kälte zum Bundesrat, um die Übergabe zu verfolgen. Etwa eine Viertelstunde hatten wir Zeit, den anwesenden Minister/innen unsere Forderungen darzulegen: Mit dem Abkommen kämen Steuerbetrüger mit versteckten Geldern in der Schweiz ungeschoren und anonym gegen die Zahlung eines kleinen Obolus davon. Es hilft auch nichts, an kleinen „Schräubchen“ wie der Anzahl der möglichen Anfragen von Finanzbehörden an die Schweiz zu drehen, wenn die ganze Konstruktion des Abkommens in die falsche Richtung geht. Statt mit einem solchen bilateralen Abkommen das Schweizer Schwarzgeldsystem zu zementieren, muss sich die Bundesregierung gemeinsam mit den übrigen EU-Ländern dafür einsetzen, mit einer erweiterten EU-Zinsrichtlinie die nötige Transparenz auch in der Schweiz zu schaffen. Nur so kann Steuerflucht wirksam bekämpft werden. Die Forderung „Transparenz statt Amnestie“ war deshalb auch auf zahlreichen Schildern rings um die Minister/innen zu lesen.
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Die Reaktion der Minister/innen auf unsere Aktion war durchweg positiv: Karoline Linnert etwa, Finanzsenatorin aus Bremen, bedankte sich für die Aktion. Das Bundesland im Norden war eines der ersten, das im vergangenen Jahr öffentlich seine Ablehnung gegen das Abkommen erklärte. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen und einer der schärfsten Kritiker des Abkommens, lobte das bürgerschaftliche Engagement der 84.000 Unterzeichner/innen. Er erklärte, dass dies den Ländern bei den Verhandlungen mit Schäuble den Rücken stärkt. Unser Protest wird wahrgenommen und wirkt!
Für Schäuble steht viel auf dem Spiel – und es ist durchaus möglich, dass das eine oder andere Land in den Verhandlungen doch noch umschwenkt. Je nach Größe des Bundeslandes reichen zwei bis drei Länder, um Schäuble im Bundesrat die nötige Stimmenanzahl für eine Mehrheit zu verschaffen. Deshalb bleiben wir dran und setzen uns weiter dafür ein, dass das skandalöse Steueramnestieabkommen kippt. Vielen Dank an alle Unterzeichner/innen des Appells und alle, die heute mit dabei waren!
Zum Bündnis: Das Kampagnenbündnis wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 84.000 Menschen unterzeichnet.
Ich finde es ganz toll, dass ein Kampagnenbündnis gegen Steuerabkommen mit der Schweiz zustandegekommen ist und WEITERHIN dranbleibt, bis hoffentlich die gute Nachricht eintrifft, dass
es NICHT zu diesem Vertrag kommt, weil im Bundesrat die nötige Mehrheit gefehlt hat!
Hoffen wir das Beste …