Turbulente Übergabe: 80.000 Unterschriften an Frau Aigner

In den letzten drei Monaten haben über 80.000 Menschen unseren Appell „Agrarindustrie nicht länger mästen“ unterzeichnet. Jetzt haben wir ihn auf der „Grünen Woche“ in Berlin in einer turbulenten Aktion an die zuständige Landwirtschaftsministerin Aigner überreicht.

Auf der Messe „Grüne Woche“ feiert sich die Landwirtschaft Jahr für Jahr selber mit einer gehörigen Portion Folklore. Da gehört eine ganze Etage einer Messehalle als Erlebnisbauernhof gestaltet und mit echten Tieren bestückt genauso dazu wie Ministerin Aigner, die mit dem Traktor von Event zu Event kutschiert wird.

Die Ministerin hatte über ihr Büro zugesagt, sich für zehn Minuten anzuhören, was über 80.000 Menschen von ihrer Blockade einer grüneren und gerechteren Vergabe der EU-Agrarmittel in Brüssel halten. Auch ihre Position wollte sie uns darlegen. Doch es kam anders: Ministerin Aigner kam nicht zum verabredeten Treffpunkt, sondern nahm einen anderen Eingang. Umringt von Journalisten trafen wir sie auf einem Traktor sitzend. Ihre Bodyguards versuchten uns abzudrängen als wir unsere Schilder hoch hielten. Von einer Diskussion mit uns wollte sie nichts wissen. Sie weigerte sich sogar die Unterschriften, persönlich anzunehmen.

Dass sie für unsere Argumente nicht zugänglich sein würde, wussten wir, seitdem sie gestern in ihrer Pressekonferenz zur Grünen Woche die Protestierenden unter dem Motto „Wir haben es satt!“ direkt angegriffen hatte (s. taz-Artikel). Die Protestierenden seien doch satt, während eine Milliarde Menschen auf der Welt hungerten. Aigner geht wohl davon aus, dass mit der Industrialisierung und Exportorientierung unserer Landwirtschaft die Bäuche gefüllt werden könnten – welch eine Fehleinschätzung! Spätestens mit dem Weltagrarbericht von 2009 ist bekannt, dass 80% der Hungernden Landbewohner sind, die Zugang zu Land und regionaler Vermarktung brauchen. Nur so können die Bäuche gefüllt werden. Frau Aigner braucht in diesem Punkt dringend Nachhilfe!

Natürlich waren wir enttäuscht, dass sie uns ein Angebot für die Übergabe macht und sich dann selbst nicht an die Absprache hält. Und dass sie es gar nicht für nötig hält, 80.000 Menschen ihre Politik in Brüssel zu erklären und sich auf eine Auseinandersetzung über strittige Punkte einzulassen. Das ist schwach für eine Bundesministerin. Letztlich erhielten wir durch ihre Referentin das Angebot, nach ihrer Veranstaltung auf der Bühne die Unterschriften vor der Messehalle entgegenzunehmen. Dementsprechend war die Presse fort, als sie dann wirklich auf uns traf. Sie wollte es auch schnell hinter sich bringen, ließ keine Diskussion zu und nahm die Unterschriften auch nur über ihren Referenten entgegen, als wollte sie sich die Hände nicht schmutzig machen. Dabei geht es um die Meinung von über 80.000 Bürger/innen und um deren Wunsch, darüber eine öffentliche Debatte zu führen.

Das waren unsere Forderungen in Kurzform: Wir forderten die Minsterin auf, die Reformvorschläge von EU-Kommissar Dacian Ciolos für die Gemeinsame Agrarpolitik von 2014 bis 2020 in Brüssel klar zu unterstützen:

– Subventionszahlungen müssen künftig an die Einhaltung ökologischer und sozialer Kriterien gebunden werden – hierzu zählen eine Fruchtfolge, der Anbau verschiedener Kulturen, der Erhalt von Dauergrünland und ein Anteil von ökologischen Vorrangflächen. Der Kommissionsvorschlag muss hier noch verschärft werden und es fehlt beispielsweise die Integration von Leguminosen als Proteinalternative zu Importsoja.
– Es braucht eine Kappung der Direktzahlungen ab einer bestimmten Betriebsgröße, gerade wenn hier kaum Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein Drittel aller Subventionen fließen in gerade einmal 1,5 Prozent der Betriebe. Hier muss unbedingt angesetzt werden, um das Sterben der Höfe aufzuhalten.

Dieses Wochenende steht ganz unter dem Einsatz für Bauernhöfe statt Agrarindustrie. So hatten wir heute Vormittag die Gelegenheit genutzt, in einem Bürger/innen-Dialog mit Agrarkommissar Dacian Ciolos persönlich über die Agrarreform zu sprechen. Etwa hundert Menschen waren der Aufforderung gefolgt. Ich durfte für Campact auf dem Podium sagen, dass der Grundsatz der Agrarreform „Öffentliche Gelder für öffentliche Güter“ endlich bedeuten muss, dass die Landwirte darin unterstützt werden, lebendige und vielfältige Kulturlandschaften zu erhalten.

Agrarkommissar Ciolos machte deutlich, dass er mit seinen Vorschlägen zur Reform Wachstum und Ressourcenschutz unter einen Hut bringen will. Er beschrieb die EU als einen Elefanten, der sich nur sehr langsam in Bewegung setzt. Für ihn wäre es deshalb ein großer Schritt, wenn es überhaupt einen Impuls in Richtung Ökologisierung der Landwirtschaft gäbe, auch wenn konkrete und wirksame Maßnahmen nicht durchsetzbar seien. Das ist wenig für die Veränderungen, die wir angesichts des Klimawandels, des Tierleids und Höfesterbens sehen wollen. Als realistische Einschätzung seiner Möglichkeiten als EU-Agrarkommissar ist es wahrscheinlich viel.

Und morgen geht der Protest auf die Straße: Anlässlich der „Grünen Woche“ und des internationalen Agrarministertreffens in Berlin ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis für den morgigen Samstag zur Demonstration auf. Tausende Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet werden zur Demo „Wir haben es satt!“ erwartet.

Um 11:30 Uhr geht es am Washingtonplatz (Hbf) los. Vor dem Kanzleramt gibt es eine Kundgebung mit spannenden Reden, heißer Suppe und Musik von Dota der Kleingeldprinzessin. Fordern Sie mit uns von Ministerin Aigner und der Bundesregierung ein Umlenken in der Agrarpolitik – in Berlin und Brüssel. Kommen Sie zur Demo!

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• taz: EU-Kommissar bei der Grünen Woche – Bloß nicht zu viel fordern!
• taz: Aigner attackiert Agrar-Demo
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