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ACTA stoppen!

Protest wirkt – das zeigte sich erneut Ende letzter Woche. Als Reaktion auf die immer lauter werdende Kritik am ACTA-Abkommen setzte die Bundesregierung seine Ratifizierung vorerst aus. Mittlerweile sind sogar dem französischen Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei im Europarlament, Joseph Daul echte Zweifel gekommen: „Acta c’est fini“, Acta ist am Ende, äußerte er am Dienstag gegenüber CUEJ.info. Der internationale Vertrag gegen Produktpiraterie ordnet Meinungsfreiheit und Datenschutz im Netz einseitig den Interessen von Konzernen unter. Doch noch ist die Auseinandersetzung nicht gewonnen!

Die Bundesregierung hat sich bisher nicht endgültig festgelegt und wartet zunächst die Abstimmung über ACTA im EU-Parlament ab. Wenn ACTA dort durchfällt, ist der Vertrag praktisch tot. Damit es auch dazu kommt, ist es wichtig, dass der Protest weitergeht, denn bisher bekennen sich nur wenige EU-Abgeordnete gegen den Vertrag. Deswegen haben wir gemeinsam mit der Digitalen Gesellschaft einen Online-Appell an die EU-Abgeordneten gestartet, den wir öffentlichkeitswirksam übergeben werden.

Unterzeichnen Sie unseren Appell an die EU-Parlamentarier!

Die Zeit drängt: Schon in zwei Wochen berät der federführende Ausschuss des EU-Parlaments über ACTA. Und damit auch darüber, ob Internet-Provider künftig ermutigt werden sollen, alle unsere Aktivitäten im Netz zu überwachen und unsere Daten direkt an Konzerne weiterzuleiten. Mit einem breit getragenen Appell wollen wir die deutschen EU-Parlamentarier auffordern, ACTA abzulehnen – und für ein modernes Urheberrecht zu sorgen.

ACTA wurde unter weitgehendem Ausschluss von Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft zwischen wenigen Staaten und der Lobby der Musik- und Filmindustrie ausgehandelt. Bis heute sind entscheidende Zusatzprotokolle nicht öffentlich zugänglich und lassen daher keine Bewertung der teilweise sehr schwammigen Formulierungen im Vertragstext zu. Wir sagen: Demokratie sieht anders aus!

Ein modernes Urheberrecht darf nicht einseitig den Interessen von Konzernen dienen. Es muss sich vielmehr den Realitäten des digitalen Zeitalters anpassen und zugleich einen fairen Ausgleich zwischen den Nutzer/innen und den Kulturschaffenden gewährleisten. Hierfür ist eine gesellschaftliche Verständigung über den Umgang mit geistigem Eigentum notwendig. Erst dann macht ein internationales Abkommen zur Sicherung von Urheberrechten Sinn.

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Der studierte Architekt Fritz Mielert (*1979) arbeitet als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Zwischen 2011 und 2013 betreute er bei Campact Projekte im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, baute maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.

9 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Ich hoffe sehr, dass ACTA ad acta gelegt wird!
    Wozu brauchen wir denn die sogenannte Internetpolizei?
    Es zeigt doch nur, wie hilflos die politisch und auch wirtschaftlich Verantwortlichen in Wirklichkeit sind, um der Internetpiraterie wirksam
    entgegenzuwirken bzw. das Urheberrecht zu schützen …
    Deshalb werden ALLE der Einfachheit halber unter den Generalverdacht gestellt.
    Nicht auszudenken, welche Konsequenzen daraus es praktisch bedeu-
    ten würde!
    Es müssen ANDERE Lösungsmöglichkeiten überlegt und schließlich verifiziert werden, um möglichst allen gerecht zu werden.
    Eine allgemeine Zensur auf Verdacht hin brauchen wir nun wirklich
    NICHT – dies wäre ja sonst Ausdruck diktatorischen Denkens und Handelns! – – –

  2. Diese Aktion ist schön und gut und auch weltweit zu begrüßen. Allerdings wissen auch die Campact-Mitglieder nicht daß alles das was Acta fordert und noch sehr viel mehr darüber hinaus schon lange in der deutschen Gesetzgebung verankert ist. Diese Information habe ich aus der österreichischen Presse, diese wurde nur von einem Presseorgan veröffentlicht und kam nie über die Landesgrenzen hinaus. Aber nach offizieller Lesart gibt es ja keine Pressezensur. Worüber ich allerdings nur lachen kann.

    • Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist dieser Punkt sehr wichtig. Dementsprechend breit wurde er auch in der deutschen Presse behandelt. In jedem nicht-plakativen Kommentar zu ACTA wird auf die Schnittmenge von ACTA und der deutschen Gesetzgebung eingegangen. Wir haben zu diesem Argument in unserem Hintergrund Stellung genommen.

  3. Jahrelang wurde ACTA im Geheimen ausgehandelt, da wirkt die jetzt angekündigte Transparenz wie Hohn. Es ist weder das Geschäftsziel noch die Aufgabe eines Internet Prividers meinen Datenverkehr zu überwachen oder gar meinen Anschluss zu sprerren, um gegen Copyright verstöße vorzugehen. Das es die angeblich „rechtsfreien Räume“ nicht gibt, belegen die vielen Abmahnungen und zuletzt der Fall von Megaupload anschaulich.

    Doch was macht die Lobbykratie wenn ein Akronym negativ belastet also „verbrannt “ ist? Richtig, das Baby bekommt einfach einen anderen Namen. Wie der Spiegel berichtet, soll das umstrittene Acta-Internetkapitel nun in die Richtlinie zur „Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte“ (IPRED) übernommen werden.

  4. Es geht bei ACTA um mehr als nur um die Meinungsfreiheit und das Internet. Es geht auch um Produktpiraterie. Und hier wird die Sache gefährlich. Es geht unter anderem auch um den Zugang der Menschen zu Generika, also um die Gesundheit der Menschen. Das wird leider sehr häufig vergessen. Leider auch bei Campact.

    • Wir haben die Medikamente nicht vergessen. Lange haben wir darum gerungen, diesen Aspekt in den Appell einzubauen, konnten aber keine Lösung finden, die unseren Ansprüchen gerecht geworden wäre. In unserem Hintergrundtext finden Sie Informationen zu ACTA und seinem Einfluss auf Generika.

  5. ACTA könnte die Meinungsfreiheit im Internet extrem einschränken. Vielleicht sogar noch stärker, als wir es uns zum jetzigen Zeitpunkt vorstellen können. Entscheidende Passagen sind bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Es ist wichtig, dass wir zum Thema Urheberrecht bzw. „Anti-Piraterie“ andere Lösungen finden.

  6. Werte Abgeordnete! Da wir schon des öffteren erlebt haben, daß unsere Gesetze missbraucht werden, indem man durch entsprechend oberflächlich,erdachten und fest verankerte Gesetze , harmlose Bürger und auch Firmenbesitzer verkriminalisierte, bin ich persönlich gegen diese verankerung, des ACTA. Dadurch können Anwälte auf kosten,der Bürger unseres Landes und der restlichen Länder die daran beteiligt sind, auf hemmungslose Art und Weise, abgezockt und in den Bankrot getrieben werden, was nicht nur schlecht für die Befölkerung ist, sondern auch schlecht für die Kunjunktur unseres Landes. Mit freundlichen Grüßen ,Ursula Chalkley!