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Energieeffizienz: Keine Einigung zwischen Röttgen und Rösler

Berlin, Montag Morgen, 8:30 Uhr. Nur noch wenige Grad unter Null. Vor dem Bundesumweltministerium (BMU) direkt am Potsdamer Platz ist wenig los. Ein Baugerüst zieht sich über die komplette Fassade.

Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler sollen heute einen weiteren Versuch unternehmen, eine gemeinsame Position zur europäischen Energieeffizienzrichtlinie zu finden. Bisher ist aber nur der Beginn des Treffens bekannt: 9:30 Uhr. Dagegen ist noch immer nicht 100-prozentig, ob sie sich wirklich hier im BMU treffen werden.

Die Zeit drängt, denn Deutschland ist das einzige Land, dass in den vergangenen Monaten nicht in der Lage war, sich eine Meinung zum Richtlinienentwurf von Energiekommissar Oettinger zu bilden. Schon am morgigen Dienstag kommen die EU-Energieminister das nächste Mal zusammen, um weiter an der Richtlinie zu arbeiten. Lässt die Bundesregierung auch diesen Termin ungenutzt verstreichen, verringert sich ihr Einfluss auf einen der wichtigsten Bausteine der Energiewende noch weiter.

8:45 Uhr. Ein Kamerateam des ZDF kommt an, aber auch sie wissen weder sicher den Ort des Treffens noch haben sie Informationen über eine eventuelle Pressekonferenz. Unterstützt von ersten Campact-Aktiven bauen wir unser Aktionsmaterial auf. Diesmal wollen wir Rösler und Röttgen symbolisch um die Energiewende ringen lassen.

Energieeffizienz-Aktion in Berlin – Fotos: Ruben Neugebauer/Campact

9:15 Uhr. Mit drei Fotografen und Fernsehteams von ZDF und RTL/NTV/VOX beginnen wir unsere Aktion: Röttgen und Rösler gehen vor einem Berg von Dämmplatten aus Flachs aufeinander los. Wir unterstützen Röttgen als Verfechter der Energieeffizienz-Richtlinie lautstark. Mit den großen Masken wirkt das Gerangel der beiden Minister ziemlich imposant. Rösler drängt schließlich den Umweltminister ab, holt einen Hammer und schlägt auf den mit „Energiewende“ beschrifteten Berg aus Dämmplatten ein. Er gerät richtig in Rage und tritt auch noch zu, als die Energiewende längst am Boden liegt.

9:30 Uhr. Das Team der Privatsender spricht davon, dass sich die beiden Minister erst um 10 Uhr treffen sollen. Eine Pressekonferenz sei nicht vorgesehen.

11:00 Uhr. Die Aktion ist längst um. Uns erreicht die Nachricht, dass Röttgen und Rösler bereits um 9:00 Uhr zusammen gekommen wären. Ist diese Information jetzt glaubhaft?

13:40 Uhr. Die Nachrichtenagentur AFP meldet, dass sich die beiden Minister auch heute nicht auf eine gemeinsame Linie zur Energieeffizienzrichtlinie geeinigt haben.

Dass Röttgen und Rösler bei diesem Treffen wieder keine gemeinsame Haltung zur Energieeffizienz finden würden, hätten wir nicht gedacht. Das Thema Energiewende bleibt damit zwischen den Koalitionären höchst umstritten – und unser Druck bleibt weiterhin wichtig.

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Der studierte Architekt Fritz Mielert (*1979) arbeitet als Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die AnStifter in Stuttgart. Zwischen 2011 und 2013 betreute er bei Campact Projekte im Spektrum zwischen Energiewende und Vorratsdatenspeicherung, baute maßgeblich die Parkschützer als eine der wichtigsten Gruppierung im Protest gegen Stuttgart 21 auf und war mehrere Jahre ehrenamtlich bei Greenpeace aktiv.

2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Dass sich die beiden nicht einigen hatte ich erwartet, die Positionen sind sehr gegensätzlich. Muss man sagen zum Glück? Wenn sich Rösler durchsetzt kriegen wir ein „vielleicht“ bei der Energieeffizienz, also wird sich nichts tun.
    Dabei ist das Potential so groß, und Unternehmen die ihr Potential zur Energieeinsparung ausschöpfen müssen belohnt werden, vielleicht auch mit mehr als nur niedrigeren Energiekosten.