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Tierfabriken: Aigner bewegt sich!

Es bewegt sich etwas in Aigners Ministerium: die Ministerin reagierte gestern auf die bereits über 80.000 Unterschriften unter unseren Appell mit einem Brief ihres Pressesprechers an die Kampagne. Kurz zuvor meldete die dpa, dass die Landwirtschaftsministerin „klare Obergrenzen für große gewerbliche Anlagen“ plane. (agrarheute.de: Aigner will Stallbau beschränken)

Der Druck der vielen tausenden Bürgerinnen und Bürger wirkt! Die Ministerin kann uns nicht länger ignorieren und reagiert mit einem Brief. Darin schreibt ihr Pressesprecher, dass sich Aigner und Ramsauer einig seien, Obergrenzen für große gewerbliche Anlagen ziehen zu wollen. Eine Blockade Aigners habe es nie gegeben. Wir seien ganz falsch informiert gewesen.

Jetzt begann für uns die Detektivarbeit: Wir prüften unsere Quellen, fragten nach und erfuhren aus gut informierten Kreisen, dass Aigner nicht etwa dem ursprünglichen Vorschlag von Ramsauer zustimmen will. Sie versucht, einen faulen Kompromiss auszuhandeln. Aigner blockiert nicht mehr, doch anscheinend versucht sie, den Gesetzentwurf zu verwässern, noch bevor er öffentlich gemacht und dem Kabinett sowie den Ausschüssen des Bundestags vorgelegt wird.

Ramsauers Vorschlag besagte, dass gewerbliche Ställe oberhalb einer bestimmten Tierzahl nur noch über Bebauungspläne der Gemeinden genehmigt werden können. Damit läge es in deren Hand, geplante Agrarfabriken zu verhindern. Aigner will heraushandeln, dass keine bundeseinheitliche Regelung ins Baugesetz geschrieben wird, sondern einzig und allein die Möglichkeit, dass die Bundesländer dies umsetzen können. Tierschutz je nach Bundesland wäre die Folge.

Das wäre ein Erfolg für die Agrarindustrielobby, denn in den Ländern mit den meisten geplanten Megaställen könnte sie alles daransetzen, ein solches Landesgesetz zu verhindern. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt werden derzeit viele Megaställe beantragt und die Lobby der Agrarindustriellen ist stark. Eine Bundesregelung hingegen hätte den Investoren von Megaställen gezeigt, was eine Harke ist. Weitere Bundesregelungen, wie ein Herabsetzen der Viehbestandsgrenzen, ab denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist, hätten folgen können.

Heute Vormittag verschickten wir einen Antwortbrief an Aigners Pressestelle. Darin begrüßen wir Aigners Einigkeit mit dem Bauministerium und fragen konkret nach, worin sich Aigner und Ramsauer denn einig sind: will Aigner wirklich den ersten Vorschlag im vollen Umfang mittragen und als bundeseinheiltiche Regelung umsetzen? Nun sind wir sehr gespannt, ob wir in den kommenden Tagen eine Antwort erhalten, in der sich Aigner eindeutig festlegen wird. Lesen Sie den Brief von Aigners Pressesprecher und die Antwort unserer Kampagne!

Bis zum Anfang der übernächsten Woche soll es voraussichtlich zu einer Einigung zwischen beiden Ministerien kommen. Bis dahin braucht es unseren Druck und eine starke Stimme gegen die Lobby der Agrarindustrie. Am Mittwoch werden wir mit einer Aktion mit „Hühner-Ballett“ zur Kabinettssitzung vor dem Kanzleramt stehen. Lasst uns unsere Anstrengungen verstärken, wir sind nahe dran!Keine Megaställe und Tierfabriken, Frau Aigner – hier den Appell unterzeichnen!

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Astrid Goltz, Jahrgang 1983, hat Kulturwissenschaften in Lüneburg und Santiago de Chile studiert. Seit vielen Jahren ist sie ehrenamtlich in Umweltprojekten aktiv, zuletzt bei den Klimapiraten. Hauptamtlich hat sie für die BUNDjugend zum ökologischen Fußabdruck gearbeitet und für den BUND das Klimaforum Bonn 2010 mit organisiert. Ihre Schwerpunktthemen als Campaignerin bei Campact sind Gentechnik und Agrarpolitik sowie Flüchtlingspolitik.

4 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Besonders wichtig bei einer Gesetzesänderung zum Wohle der Tiere ist der Ausschluß jeglichen Bestandsschutzes für bestehende Mastställe (z.B dieses Jahr im Oderbruch in Betrieb gegangen 6 Ställe für Broilermast mit je 54.000 Tieren).
    Die bisher gesetzlich verbriefte Möglichkeit, Bewohner im Außenbereich stärker mit Lärm, Gestank, Keimen usw. durch die industrielle Mast belasten zu können muß verschwinden. Gleiches Recht auf eine gesunde Umwelt für alle – in Stadt und Land!

  2. Ich unterzeichnete den Appell gegen die Tierfabriken – vermisste die Möglichkeit der eigenen Ergänzung.
    Wieso „Sehr geehrte Frau Aigner“? Wo ist die Ehre dieser Frau?
    Warum endet der Brief „Mit freundlichen Grüßen“?
    Warum soll ich diese verlogenen Typen in Berlin freundlich grüßen?
    Willi Mittelstädt, Geesttwiete 1, 22111 Hamburg-Billstedt

    Ich brauche keine Antwort.

  3. Sehr gut!
    Jetzt dürfen wir recht gespannt sein –
    auf die schriftliche Reaktion seitens des BMELV und
    was daraufhin tatsächlich folgen wird. – – –

  4. Pingback: Kampagne "KEINE SAU WILL MEGASTÄLLE! - FRAU AIGNER, MEGASTÄLLE STOPPEN!" sehr erfolgreich - Frau Aigner scheint sich zu bewegen