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Atomexporte: Mit Gutachten und Flashmob gegen Angra 3

Kurz nach der Atomkatastrophe von Fukushima vor einem Jahr kündigte Merkel im Bundestag den Ausstieg aus der Atomkraft an. Doch ihre damalige Erkenntnis bezog sich anscheinend nur auf heimische Anlagen. Seit ihrem Ausstiegsbeschluss quält sich die Regierung mit einer Hermes-Exportbürgschaft für den Bau des brasilianischen AKWs Angra 3 herum. Momentan schiebt Merkel die Verantwortung auf ein Gutachten zur Sicherheit des Meilers, welches seit Januar aussteht.

Unsere Partnerorganisation Urgewald misstraute dem Gutachten insgesamt – schließlich wird es von Areva NP, dem französischen Atom-Staatskonzern, der Angra 3 bauen will, finanziert und von einem Unternehmen erstellt, welches schon früher bei Sicherheitsanalysen zu Angra stark im Sinne der Auftraggeber geurteilt hat. Heute präsentierte Urgewald deshalb in Berlin eigene Gutachten zweier brasilianischer Wissenschaftler.

Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass die Genehmigung von Angra 3 aufgrund einer fehlerhaften und unvollständigen Sicherheitsanalyse erfolgte. So wurde die technische Sicherheitsüberprüfung auf Grundlage von Daten eines nicht baugleichen Atomkraftwerkes erstellt. Schon bekannte Risikofaktoren wie Flugzeugabstürze oder Erdrutsche wurden in der Genehmigung nicht oder nur unzureichend betrachtet. So wäre eine Evakuierung vor Ort im Katastrophenfall wegen einer einzigen, zu engen Küstenstraße und häufiger Erdrutsche, die diese Straße immer wieder unpassierbar machen, äußerst schwierig. Der Meiler entspräche somit nicht den internationalen Anforderungen und würde zu einem unkalkulierbaren Risiko.

Auf der Cebit in Hannover mussten sich Bundeskanzlerin Merkel und die brasilianische Präsidentin Rousseff deshalb heute kritischen Fragen von Journalisten stellen. Merkel zog sich auf die Position zurück, dass sie noch in Gesprächen sei. Rousseff beteuerte, dass Brasilien auch ohne die 1,3-Milliarden-Bürgschaft aus Deutschland Angra 3 bauen werde. Wie dies allerdings funktionieren könnte, lies die Präsidentin offen. An der Finanzierung sind bisher hauptsächlich französische Banken beteiligt – und die warten vor einer Kreditzusage auf die Absicherung durch die Bundesregierung.

Am Rande des Messerundgangs der beiden Staatschefinnen wurden sie aber nicht nur von den Medien mit dem Thema konfrontiert: Aktive von Attac, Urgewald und Campact schweigend gegen die Bürgschaft.

Flashmob auf der Cebit gegen das AKW Angra 3 – Fotos: Kai Löffelbein/Campact

Während Merkel und Rousseff von Stand zu Stand zogen und sich von Firmenvertretern über deren neueste Errungenschaften informieren ließen reckten ein Dutzend Aktive immer wieder Plakate mit Slogans wie “Angra 3 não” und “Atomtod exportiert man nicht” in die Höhe.

Dieser Flashmob war nicht unsere letzte Aktion gegen Angra 3. Bereits am Freitag, den 9. März protestieren Attac, Urgewald und Campact vor dem Kanzleramt in Berlin gegen die Förderung von Nukeartechnologie-Exporten durch die Bundesregierung.

Unser Druck muss jetzt weiter steigen, denn bis Ende März soll das von Areva beauftragte Gutachten endgültig vorliegen. Dann wird sich zeigen, wie erst es Schwarz-Gelb mit dem Atomausstieg ist. Denn nicht nur mit ihren Atomexporten betreibt die Regierung eine heuchlerische Politik. Auch die Energiewende hierzulande mit ihren Kerngebieten Energiesparen und Ausbau von erneuerbaren Energien wird von Union und FDP an allen Ecken und Enden ausgebremst.

4 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Folgendes möchte ich noch sagen:
    Wer halbwegs einen gesunden Menschenverstand hat und die Gegend, wo Angra 3 gebaut werden soll, mit ihren Gegebenheiten kennt, müsste im Grunde zu dem Schluss kommen, dass die dortigen Örtlichkeiten wohl nicht den Sicherheitsgesichtspunkten und daher für ein solches Projekt kaum geeignet erscheint, auch wenn das zu erwartende Gutachten für den Bau spricht, warum auch immer. Aus diesem Grunde schon allein müsste dieses Gutachten in Frage gestellt und regelrecht angezweifelt werden.
    Die brasilianische Präsidentin Rousseff müsste sich deshalb, wenn sie dies eben nicht tut, fragen lassen, ob sie nicht von allen guten Geistern verlassen ist, wenn sie einem solch hoch fraglichen Gutachten vertraut!
    Das Gleiche zielt aber auch in die Richtung der Bundeskanzlerin,
    denn erstens hat die Bundesregierung den Atomausstieg vor etwa einem Jahr quasi proklamiert und zweitens dürfte dieser wohl auch bekannt sein, dass die Gegend, wo das geplante AKW künftig stehen soll, hierfür nicht gerade geeignet ist.
    Selbst wenn nach dem Bau dieses Projekts all die Jahre nichts passiert, so liegt doch die Wahrscheinlichkeit ziemlich hoch, dass im Fall einer Naturkatastrophe z.B. ein Super-GAU entstehen könnte.
    Nehmen beide besagten Politikerinnen dies billigend in Kauf und würden sie neben dem Gutachter die volle Verantwortung für den Fall der Fälle
    übernehmen?
    Ich glaube es wohl kaum und das Gleiche auch gilt für die betreffende Atomwirtschaft!
    Sind Tschernobyl vor fast 26 Jahren und Fukushima vor knapp einem Jahr nicht ein Lehrstück für die Zunkunft?
    Reicht es denn nicht, dass die dortige Umgebung jeweils für eine sehr, sehr lange Zeit – für Generationen – regelrecht verseucht ist, dass es Tote und Verletzte gab und dass Existenzen auf Dauer zerstört worden sind?!
    Sind diese beiden katastrophalen Ereignissen mit ihren unbeschreibli-chen Folgen für die dortige Bevölkerung jeweils immer noch nicht ins Bewußtsein und auch in das Gewissen der beiden politisch Verant-wortlichen vorgedrungen?
    Anscheinend brauchen wir doch noch ein zweites Tschernobyl oder Fuku-
    shima, bis Politik und Wirtschaft weltweit endlich begreifen, was das mit der Atomenergie und ihren fatalen Konsequenzen auf sich hat!
    Übrigens:
    In puncto Iran: Die dortigen Machthaber fragen sich: Warum dürfen wir keine Atomwirtschaft haben, wenn die USA, Frankeich und einige andere Staaten eine solche haben?
    Was nun aber den Bau von Atombomben anbelangt und damit eine Bedrohung für die nahe Region beinhaltet, steht auf einem anderen Blatt …
    Auch wenn wir die Atomkraft zu friedlichen Zwecken nutzen, stellt sie jedoch eine recht gefährliche Angelegenheit dar, ganz ohne Zweifel!
    Daher plädiere ich sehr dafür, dass die Länder weltweit ganz aus dem Atomgeschäft aussteigen – auch im Sinne unserer nachkommenden Generationen. – – –

    • Wollen wir doch mal festhalten, in der Regel haben Politiker keine Ahnung wovon sie reden. Die Informationsbeschaffung, die Erstellung von Redebeiträgen und Statements, etc. erledigen die vielen Helferlein im Hintergrund, die von Lobbyvertretern, ausgestattet mit entsprechenden Finanzmitteln, gefügig gemacht werden.

      Oder wie ist es zu erklären, dass ein Dr. Rösler als Arzt direkt vom Studium über die Bundeswehr in die Partei marschiert und jetzt als Wirtschaftsminister sein Unwesen treibt. Wo bitte soll hier Kompetenz, Erfahrung und damit die Qualifikation für so ein Amt herkommen??

      Es ist Zeit für eine neue Zeit! Dieses System schafft sich selbst ab, aber leider wird es vorher noch viele Menschen mit in den Abgrund reißen.
      Und da stimme ich Marina vollkommen zu, wir brauchen eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft, denn wie wir alle wissen, Geld kann man nicht essen!

  2. Wann gibt es endlich eine Bundesregierung, die gem. Art. 56 GG (Amtseid) auch wirklich ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, … “ will und wird?
    Noch etwa 18 Monate bis zur nächsten Bundestagswahl …
    Ich hoffe, frühestens ab dann sind neue Köpfe an der Regierung, und es weht, bildhaft gesprochen, ein (politisch-wirtschaftlich) frischer Wind mit gewissermaßen einer neuen Denke in Richtung Ökologisch-Sozialer
    Marktwirtschaft.
    Denn, wie es aussieht, kommen wir mit der bisherigen Wirtschaftsform,
    sprich Neoliberalismus, absolut nicht weiter … Er führt u.a. in die Armutsfalle, was nicht wenige betrifft.
    Was den Bau von AKW Angra 3 anbelangt, hoffe ich sehr, dass die Bundesregierung nicht dafür bürgt.
    Sonst hat sie die Glaubwürdigkeit in puncto Atomausstieg vollkommen verloren.
    Außerdem – wie kann man ein solches Bauunternehmen finanziell unterstützen, was demnächst in einem sehr gefährdeten Gebiet Brasiliens liegen soll?
    Zeugt nicht gerade von großer Verantwortung – seitens der Bundeskanzlerin wie auch der brasilianischen Präsidentin und des fran-
    zösischen Energiekonzerns!
    Steckt wohl Herr Sarkozy dahinter, dass die Bundekanzlerin für die Hermes-Bürgschaft steht? Obendrein möchte sie ja als Verbündete (?)dessen Wahlkampf sozusagen unterstützen – auch aus dem Gefallen heraus gegenüber dem französischen Präsidenten (?).
    Ferner zusammen mit ihm (?) die Euro-Rettung für Griechenland am
    Bundestag vorbei, wenn ich richtig informiert sein sollte.
    Was für ein übles politisches „Spiel“!
    Die Hermes-Bürgschaft für Angra 3 … wie auch vieles andere mehr — lässt recht tief blicken, was man von der jetzigen Bundesregierung zu halten hat. – – –