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Regierung vs. Energiewende: 1:0

Heute ist ein trauriger Tag für die Energiewende: Der Bundestag debattierte kontrovers über die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung. In Ausschnitten dokumentieren wir hier den verbalen Schlagabtausch und berichten weiter unten über unsere heutige Protestaktion.

Thüringens Wirtschaftsminister Machnig forderte in der Debatte klare Rahmenbedingungen und Investitionssicherheit und kritisierte den Zeitpunkt der Reform, da die internationalen Märkte gerade anspringen würden. Deutsche Unternehmen dürften nicht kollabieren kurz bevor sie international wettbewerbsfähig seien. Die Regierung betreibe in den verschiedenen Industriebereichen unterschiedliche Politik. So habe sie mit der Abwrackprämie die Automobilbauer massiv unterstützt, als diese Überkapazitäten hatte – und wolle solche Überkapazitäten jetzt bei der Solarindustrie bekämpfen.

Michael Kauch von der FDP erklärte, dass der jetzt von Machnig kritisierte atmende Deckel unter Sigmar Gabriel 2009 mit 1.900 MW eingeführt worden sei. Die Umverteilung durch das EEG sei falsch, ein breiter Energiemix wichtig. (Anmerkung des Autors: Ausbauziele von 2009 mit denen für 2012 zu vergleichen ist reichlich unseriös.)

Dorothee Menzner von den Linken legte dar, dass alleine am gestrigen Mittag 16 GWh Strom durch Fotovoltaikanlagen erzeugt wurden und dies dem Jahresverbrauch von 4.000 Haushalten entspräche. Dies führe dazu, dass der Strompreis an den Börsen zur Mittagszeit stark zurückgegangen sei und die großen Stromkonzerne ihre Kraftwerke herunterregeln müssten. Dies würde die Gewinne der Konzerne schmälern und ihre Monopolstellung gefährden. Außerdem kritisierte sie die Förderung von Fotovoltaikherstellern in China, die dann wiederum eine große Konkurrenz für die heimischen Hersteller bedeute.

Der Grüne Hans-Josef Fell sprach von einem heftigen Schlag gegen die erfolgreiche und innovative Solarbranche. In den letzten Tagen hätten weitere Firmen Kurzarbeit angemeldet und als Folge der Novelle würden auch Firmeninsolvenzen bevorstehen. Damit belaste die Koalition mit ihren Kürzungen indirekt die Sozialkassen. Er zitierte Ministerpräsident Seehofer, der das Regierungsvorhaben Mitte März heftig kritisiert habe und forderte die unionsgeführten Länder auf, eine Bundesratsmehrheit gegen die Kürzungen zu organisieren.

Umweltminister Röttgen erläuterte, dass schon die letzte Kürzungsrunde ein Erfolg gewesen sei, da ohne die damaligen Kürzungen das Fördersystem finanziell kollabiert wäre. Für ihn seien drei Bereiche bei der Energiewende fundamental: Preisstabilität für Verbraucher/innen, Sicherheit der Stromversorgung und Ausbau der regenerativen Stromerzeugung. Momentan sei die Versorgungssicherheit durch den wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien ohne gleichzeitigen Ausbau der Netze gefährdet.

Bei der im Anschluss an die Debatte folgenden Abstimmung kam erwartungsgemäß eine große Mehrheit von 305 zu 235 Stimmen für die Kürzungen zustande.

Die beschlossene Gesetzesnovelle enthält unter anderem eine massive einmalige Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom und jährlich sinkenden Ausbauziele für Solarstrom. Damit stellt sie ein großes Risiko für die Energiewende dar. Und eine Abkehr von der Energiewende scheint erklärtes Ziel der Regierung zu sein, denn die beschlossenen Maßnahmen nutzen allein RWE, Eon und Co. Denn je mehr Solarstrom produziert wird, desto weniger Strom können die großen Stromkonzerne aus ihren Großkraftwerken verkaufen.

Nur in zwei Punkten konnten die Kürzungen in den letzten Tagen noch korrigiert werden. So ließ sich die Regierung dazu bewegen, eine Regelung zu streichen, wonach künftige Kürzungen der Einspeisevergütungen für Ökostrom am Bundestag vorbei hätten beschlossen werden können. Außerdem gelang es, die Regelungen für Großanlagen zu entschärfen.

Aktion gegen eine massive Kürzung der Solarförderung – Fotos: Jakob Huber/Campact

Unmittelbar vor Beginn der Parlamentsdebatte demonstrierten ca. 60 Campact-Aktive vor dem Brandenburger Tor gegen den Solarkahlschlag: Die Aktiven bildeten eine Sonne mit zwölf Metern Durchmesser als Bekenntnis zur Energiewende. Auf Schildern, in Sprechchören und auf einem großen Transparent forderten sie „Solarstrom statt Kohle und Atom“.

Als letzte parlamentarische Instanz kann jetzt der Bundesrat das Gesetz noch stoppen. Insbesondere für die ostdeutschen Länder bedeutet die Gesetzesnovelle eine immense Beeinträchtigung ihrer so lange gepäppelten Solarindustrie. Doch da das Gesetz im Länderparlament nicht zustimmungspflichtig ist, könnte es dort nur per Zweidrittelmehrheit gestoppt werden. Das würde aber bedeuten, dass auch mehrere unionsgeführte Länder gegen die Kürzungen votieren. Dies ist momentan unwahrscheinlich, da vergangenen Montag die Ministerpräsident/innen eben dieser Länder den Kürzungsplänen zustimmten – zumindest laut Aussage der Regierung. Die Ministerpräsident/innen selber hüllen sich dazu bisher in Schweigen.

Gleichzeitig formiert sich Widerstand in Bayern. Dort wird sowohl ein Bürgerbegehren als auch eine Verfassungsklage gegen die Gesetzesnovelle vorbereitet.

6 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Hallo,
    was hier in Deutschland in der Politik abgeht, hat meiner Meinung nichts mehr mit Demokratie zu tun. Schließlich ist nämlich eine absolut breite Mehrheit in der Bevölkerung gegen die geplanten drastischen Solarenergie-Kürzung – und die Bundesregierung ignoriert dies zumindest weitestgehend! Normalerweise müsste es so sein, dass aufgrund des großen Solaranlagen-Ausbaus und dem rapiden Anwachsen der Solarstromproduktion hierzulande ohne Wenn und Aber diese enorm positive Entwicklung weiter forciert werden sollte.
    Grüße

  2. Wer verdient denn an der Subvention für PV?
    Die Banken als Kredigeber und die Betreiber.
    Und wer bezahlt das? Richtig – der Steuerzahler.
    Eine Kürzung der Förderung ist deshalb durchaus der richtige Weg.
    Der Markt konsolidiert sich, der Steuerzahler wird entlastet (sollte er zumindest!). Überhaupt müsste der Suventionskurs der Regierung neu überdacht und rigoros gestrichen werden. Es geht nicht an, dass Unternehmer auf Kosten der Steuerzahler riesige Profite einheimsen, während Verluste sozialisiert, das heißt, von der Allgemeinheit getragen werden müssen, eben durch Förderprogramme usw.

    • Jojo Herr Rieder,
      schon klar. Verdienen ist eine ganz schlimme Sache. Das die Betreiber der Anlagen auch Geld dafür ausgegeben haben gerät da schon schnell in den Hintergrund. Das über die Umlage (keine Subvention) ein Anreiz geschaffen wird um die Energiewende durchzuführen interessiert natürlich auch nicht.
      Aber mal Klartext.
      Was ist die Alternative? Atom und Kohle? Wer verdient denn da auf Kosten der Stromkunden und Steuerzahler doppelt und dreifach? 4 große Energieversorger. Lassen wir mal zahlen sprechen.
      Zunächst mal müssen wir uns auf einen Indikator einigen um Kosten miteinander vergleichen zu können. Nehmen wir also mal den Strompreis und rechnen alle Kosten die über die Steuern und Abgaben für Atomenergie und Kohle subventioniert werden auf den Strompreis um. Dann liegt dieser nicht mehr bei Durchschnittlich 22 Cent pro kWh sondern bei 1,56 Euro!!!
      Die Umlage (immer noch keine Subvention) für regenerative Energien, bestehend aus Wind, PV und Biogas, liegt bei 3,6 Cent. Das ist ein Kostenanteil von knapp 2,3%. Mit anderen Worten Atom und Kohle ist um das fast 48-fache teurer als die genannten regenerativen Energien. Der Anteil an der Stromversorgung liegt bei Atom und Kohle aber nur um das knapp 4-fache höher als der Beitrag der regenerativen Energien. Mit jeder Einheit Atom und Kohle entstehen mir also um das 12-fache mehr an Kosten als Nutzen. Es gibt keine unsinnigere, ineffizientere und teurere Energiegewinnung als die aus Kohle und Atom.
      Der Beitrag an der Stromversorgung alleine durch PV liegt derzeit bei 4% (Tendenz steigend). Der Kostenanteil jedoch unter 2%. Mit jeder Einheit PV entstehen mir also nur die Hälfte an Kosten. Oder, mal umgekehrt gedacht, mit jeder Einheit an Kosten entsteht mir der doppelte Nutzen. Das ist nicht effektiv? Das ist zu teuer?
      Schauen wir nun mal auf die Ewigkeitskosten, die durch die immer neue Suche nach Zwischenlagern (es gibt keine Endlager) für atomare Brennstäbe und durch die Folgen des Stein- und Braunkohleabbaus entstehen. Dies wird noch die nächsten paar tausend (jawohl 1000) Jahren weitergehen. Was glauben Sie wer das bezahlt? Die Energieversorger? Ich bitte Sie, dies bezahlt der Bürger. Und zwar doppelt. Durch den Strompreis und durch die Subventionierung mit seinen Steuergeldern. Aber das scheinen wir alle gerne zu machen, denn Steuern sind nicht zweckgebunden und die Höhe und Verwendung lässt sich immer schön in jedem Steuersatz verstecken. Jedoch sind 3,6 Cent Umlage zu hoch? Wer soll das ernst nehmen?

      Lassen Sie Sich doch nicht solche Märchen erzählen. CDU und FDP sind 4 großen Energieversorgern verpflichtet. Das war schon vor der letzten Bundestagswahl so von denen versprochen und ist es auch heute noch. Die Laufzeitverlängerung der AKW´s konnte durch Fukushima nicht länger durchgesetzt werden (was alleine hinsichtlich begrenzter Netzkapazität eh schwachsinn war), also muss man hier der Konkurenz zum AKW einen Riegel vorschieben. Dies wird den Steuerzahler Milliarden kosten. Eine Entlastung wird nicht eintreten, da es keine Entlastung gibt. Und selbst wenn, werden diese zur Stopfung anderer Löcher verwendet.
      465 Milliarden hat uns Kohle und Atom bis jetzt gekostet. Und dieses wird durch die Ewigkeitskosten immer weiter gehen. Dies passiert bei regenerativen Energien nicht.
      Atom und Kohle kosten uns, wie aufgeführt, um ein vielfaches mehr und werden durch Steuergelder bezahlt. Diese werden für die regenerativen Energien nicht aufgewendet. Die Umlage läuft ausschließlich über den Strompreis. Der tatsächliche Strompreis ist durch die Photovoltaik deutlich gesunken (Strompreisbörse Leipzig im Schnitt 6 Cent pro kWh). Die 4 Energieversorger haben trotzdem kräftig erhöht, mit dem Argument, es würde an den regenerativen Energien liegen. Würden die Energieversorger ihrer eigenen Argumentation folgen, hätten sie den Strompreis senken müssen. Gleichzeitig investieren diese in Wind (RWE hält sich für europas größten Investor in diesem Bereich). Über Kürzungen im Bereich Wind wird natürlich nicht gesprochen. RWE kann also in Zukunft kräftig die Preise erhöhen, weil diese selber in einer Sparte investieren, von denen sie immer behaupten, dass sie so teuer wäre. Also Immagepflege durch regenerative Energien und dicke Taschen durch Verarsche. Aber man findet ja immer willkommene Opfer, die das auch noch glauben. Tatsächlich trägt auch Windenergie zur Strompreissenkung bei. Aber das wird RWE nicht machen. Schließlich ist man ja nicht seinen Kunden verpflichtet sondern seinen Aktionären. Und diese wollen Rendite sehen. Was also liegt näher, den Strompreis zu erhöhen obwohl er gesunken ist? Somit stellen diese die Aktionäre zufrieden, sie können es in die Schuhe der regenerativen Energien schieben (in erster Linie natürlich PV), werden politisch unterstützt und sichern sich somit eine langfristige stabile Gelddruckmaschine.
      Aber PV ist böse und die Förderung muss gesenkt werden, ist klar.
      Herr Rösler betreibt hier Agitation auf unseriöse Art und Weise. Und das als Bundeswirtschaftsminister. Entweder kenn er die tatsächlichen Verhältnisse nicht, dann ist es im höchsten Maße fahrlässig, oder er weiß, dass seine Erklärungen falsch sind, dann erzählt er (auch seinen eigenen 2-3 Wählern) wissentlich die Unwahrheit. Beides ist für das Amt des Wirtschaftsministers unverantwortlich. Er wird diesem Amt nicht gerecht.
      Durch diese Diskussion und den Kürzungen sind dem Markt durch stornierte Aufträge, und nicht zustande gekommende Anschlußgeschäfte durch Finanzierung und Versicherung ein Schaden von knapp 2 Mrd. Euro entstanden. Dies bedeutet auch eine geringere Einnahme des Staates durch Gewerbesteuern der Unternehmen und Mehrwertsteuer der Aufträge. Darüber hinaus sind alleine in NRW bis zu 12.000 Berufstätige im Bereich PV vom Verlust des Arbeitsplatzes betroffen. Dies bedeutet eine höhere Ausgabe an Arbeislosengeld und Sozialversicherungsbeiträgen durch den Staat, also durch uns. Das bezahlen Sie mit, Herr Rieder.
      Es war noch nie gut, während des Spiels die Regeln zu ändern. Diese neuen Beschlüsse öffnen jedem Billiganbieter Tür und Tor. Die einheimische Wirtschaft wird empfindlich geschädigt.
      Und Herr Röttgen sagt, wir schaffen eine Zukunftstechnologie, die den Export stärkt. Was wollen wir ohne einheimische Wirtschaft denn exportieren?
      Und Herr Rösler sagte auf seinem Pillepalle-FDP-Pareitag, das diese FDP eine Partei des Wachstums ist. Ist klar!

    • Die Solarvergütungen werden nicht über den Haushalt finanziert, sondern auf den Strompreis umgelegt, somit ist das Argument Subvention (was nach Definition aus Haushaltsmitteln kommt) und das Argument Steuerzahler nicht richtig. Das EEG setzt das Prinzip um, was in der gesamten Energiewirtschaft gilt: Die anfänglichen Investitionskosten refinanzieren sich über die Stromerlöse. Unterschied: Die Stromerlöse für den erzeugten und zur Verfügung gestellten Strom gehen in diesem Fall nicht wie bei Atom oder Kohle in die Kasse von vier Stromkonzernen, sondern in die Kasse von Hunderttausenden privater Bürger, die enorme Summen investiert haben bei gleichzeitig ständig bestehendem persönlichen Risiko des Totalverlusts aufgrund Eintretens diverser Risikofaktoren. Sie tragen mittlerweile zu 20,1% Erneuerbare Energien am Strommix bei und senken massiv die früher sehr hoch gewesenen Mittagstarife. Ein weiterer Unterschied: Der Risikoausgleich (Rendite) ist bei den Familien, die bei Weitem den Großteil der PV-Betreiber ausmachen, im unteren einstelligen Bereich oder wg. Bankzinsen auch schnell 0 auf 0, während er bei den Konzernen bislang, als an den früheren, hohen Mittagstarifen noch verdient werden konnte, dick zweistellig war. Die in den Zeitungen zu lesenden Renditen von 20% für PV-Betreiber sind mir in 20 Jahren Berufserfahrung noch NIE begegnet, die überschaubaren, bis zum Nullsummenspiel gehenden Größenordnungen bei Familien hingegen, ständig. Die renditefixierten Großanlagen von Projektierern sind nur ein kleiner Teil aller PV-Betreiber (die Mehrheit sind die kleinen Leute) und natürlich muss hier oder auch bei anderen Renditeprojekten sehr genau geschaut werden, dass entgegengesteuert wird. Die EEG-Umlage von 2011 auf 2012 ist trotz 7,5 GWp PV Zuwachs (an schönen Sonnentagen sind das ca. 7 AKW) nur um 0,062 cent/kWh angestiegen, bzw. der Strompreis um 0,23%, während der Strompreis seit der Liberalisierung des Strommarktes und der daraus entstandenen Marktkonzentration von vier Stromkonzernen um über 60% gestiegen ist. Marktkonzentration und Monopole sind eigentliche Preistreiber, wie jeder tagtäglich in verschiedensten Bereichen erleben kann. Das sind wirklich relevante Kosten für Verbraucher. Von den zusätzlichen, tatsächlich haushaltsgetragenen Subventionen für Atom und Kohle will ich hier gar nicht erst reden. Bitte erst informieren, dann schreiben.

  3. He Leute – wir jammern auf recht hohem Niveau! In diesem Staat etwas zum Positven zu verändern ohne unseren sog. Wohlstand zu gefährden, heißt die Spielregeln zu akzeptieren. Engagiert euch politisch oder tragt euren Teil dazu bei, dass Politik wieder volksnäher, transparenter und der gesunde Menschenverstand nicht als Hürde sondern als Grundlage gesehen wird.

    Wählt beim nächsten Mal, wenn ihr politischen Einfluss nehmen könnt, nicht etablierte, in erster Linie rhethorisch begabte (i.d.R. Juristen, Lehrer und Leute, die unter mangelnder Gelderwerbsnotwendigkeit leiden) Vertreter in gesetzgebende Positionen, sondern Leute, denen man guten Gewissens sein Vertrauen schenken kann, die den gesunden Menschenverstand als Leitlinie sehen. Die machen sicher auch ‚mal Fehler – bleiben aber authentisch.

    Was ist denn „rechts“, „links“, „liberal“? Die Welt ist heute sehr viel komplizierter als zu der Zeit, als diese Begriffe geprägt wurden. Sachthemen heute mit „rechtem“, „linken“ oder „liberalem“ Filter zu beurteilen ist nicht mehr zeitgemäß. Das hat sogar Frau Merkel bemerkt und ihre Politik spätestens mit Fukushima auf „mehrheitsbildend (was immer die Masse will)“ eingenordet.

    • Richtig, ein gewisser Teil der deutschen Bevölkerung klagt und jammert, und wenn es darum geht, eine positive Wende herbeizuführen im Sinne einer guten Sache, meinen nicht wenige bloß: „Da kann man nichts ändern …“ und zeigen wenig Interesse – angeblich aus Mangel an Zeit -und Lust, selbst aktiv zu werden, sondern meinen vielleicht fragend: „Warum gerade ausgerechnet ich … ?“ und schieben andere vor, um ja nicht selbst ihr bisschen Grips anzustrengen oder initiativ anzupacken.
      Es kostet ja schließlich so viel Mühe und Anstrengung!
      Soweit zur Zivilcourage mancher meiner Landsleute …
      Doch ich denke:
      Selbst ist der Mann oder die Frau! Und – ich habe hoffentlich meinen Kopf
      nicht einfach auf dem Hals, damit es nicht reinregnet.
      Meinen bisschen gesunden Menschenverstand weiß ich schon richtig einzusetzen, und ich hoffe auch, mein Herz am richtigen Fleck zu haben.
      Schön wäre es, wenn dies auch bei mehr Menschen hier im Lande anzutreffen wäre!
      Dann gebe es berechtigte Hoffnung – die bekanntlich zuletzt stirbt – auf einen positiven Ruck auf politischer wie auch auf wirtschaftlicher Ebene …
      Ich wünsche es jedenfalls sehr. – – –