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Steuerabkommen: Aktion zum Finanzministertreffen

„Nein – zum – Steuer-Deal mit der Schweiz, Ja – zu – Transparenz!“ tönt es den Finanzminister/inen von SPD und Grünen entgegen, als sie gestern Abend zu den Verhandlungen mit Schäuble in der Berliner Landesvertretung von Sachsen-Anhalt anreisten. Vor dem Gebäude haben sich rund 20 Aktive versammelt und empfangen die Minister/innen mit Protestschildern und Sprechchören.

Steuerabkommen stoppen!

Aktion im Dunkeln: Egal zu welcher Tageszeit, wir sind vor Ort! Foto: Jakob Huber/Campact

Neben unseren Forderungen – „SPD & Grüne: Nicht einknicken, Steuerabkommen stoppen!“ – sind auf anderen Schildern Zitate zu lesen: „Lieber kein Abkommen als ein schlechtes“, zum Beispiel. So kommentierte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid Mitte Februar Schäubles Bemühungen, die Länder von seinem skandalösen Steuer-Amnestieabkommen zu überzeugen.

Denn noch lehnen die Finanzminister von SPD, Grünen und Linken das Abkommen ab – zumindest in der jetzigen Form. Das bekräftigten sie auch im Januar, als sie über 86.000 Unterschriften gegen das Steuerabkommen entgegen nahmen. Doch immer wieder gibt es Anzeichen, dass doch noch einzelne Länder ins Wanken geraten könnten. Zwei bis drei Länder würden – je nach Größe – ausreichen, Schäuble eine Mehrheit im Bundesrat zu verschaffen.

Steuerabkommen stoppen!

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) wird auf dem Weg in das Treffen von Journalisten umringt. Im Hintergrund unsere Protestaktion. Foto: Jakob Huber/Campact

Schäuble lockt mit Nachverhandlungen – und mit dem Geld, das die Länder bei Inkrafttreten des Abkommens erhalten würden. Doch das Abkommen enthält so viele Schlupflöcher, dass es ein Leichtes ist, die Zahlungen zu umgehen. Daher ist es höchst wahrscheinlich, dass nur ein Bruchteil der Schwarzgelder auf Schweizer Konten überhaupt von dem Abkommen erfasst würde. Daher bringt es auch nichts, den Steuersatz auf die bislang undeklarierten Alt-Vermögen zu erhöhen, wie es SPD und Grüne fordern. Im Gegenteil: Je höher der Steuersatz, desto höher auch der Anreiz, eines der zahlreichen Schlupflöcher zu nutzen und den Zahlungen so zu entgehen.

Die Änderungsvorschläge ändern nichts am Kern des Abkommens: Das Abkommen soll der Schweiz garantieren, ungehindert weiter ihr anonymes Steueroasen-Bankystem zu betreiben, indem es Steuerflüchtlingen Anonymität und Straffreiheit garantiert. Dadurch unterläuft das Abkommen die gemeinsamen EU-Anstrengungen für mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit. Statt mit einem bilateralen Abkommen die Steuerungerechtigkeit zu zementieren, sollte Deutschland lieber das gesamte Verhandlungsgewicht gemeinsam mit den übrigen EU-Staaten in die Waagschale werfen und sich für einen automatischen Informationsaustausch einsetzen. Das Beispiel USA zeigt, dass man damit Erfolg haben kann!

Das Ergebnis der Gespräche gesten ist – erst einmal kein Ergebnis. Die Finanzminister von SPD und Grünen bekräftigen ihre Ablehnung zum Abkommen in der jetzigen Form, zeigten sich Medienberichten zufolge aber auch gesprächsbereit. Jetzt will Schäuble versuchen, mit der Schweiz nachzuverhandeln. Ob das reichen wird, die Länder umzustimmen, wird sich in den nächsten Wochen oder Monaten zeigen. Wir bleiben weiter am Ball!

++ Mehr Bilder von der Aktion gibt es in unserer Bildergalerie auf Flickr.

3 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Habe heute morgen 9:45 im Hamburger Bürgerbüro Herrn Voß erreicht.
    Als ich Ihn vom Grund meines Anrufes (Steueramnestie-Abk. mit der Schweiz) erzählte, lachte er. Ich wäre nicht der 1. bei der dieser Aktion. Aber er ist nicht von der Politik, gibt es jedoch weiter.
    gerd

  2. schafft die Bürokratie ab und alle Beamten , dann haben wir hunderte von Milliarden zur Verfügung und das Paradies

  3. „Schäuble lockt mit Nachverhandlungen – und mit dem Geld, das die Länder bei Inkrafttreten des Abkommens erhalten würden.“
    Welches Geld denn?
    Also die Schweiz verhilft im Grunde Vermögenden, wie z.B. aus Deutsch-land, quasi zur Steuerflucht oder besser zur Steuerhinterziehung, was eine ungesetzliche, STRAFBARE, demnach kriminelle, Handlung ist!
    Und durch das Abkommen wird eine Garantie von Anonymität und STRAFFREIHEIT bewirkt?
    Ja, wo gibt es denn so etwas?
    Der Bundesfinanzminister sorgt durch dieses Abkommen, wenn es be-
    steht, gewissermaßen für eine AMNESTIE für reiche Kriminelle?!
    Die KLEINEN hängt man, die GROSSEN lässt man laufen …
    Wie wahr!
    Wer steckt hinter Herrn Schäuble – auch gewisse Lobbyisten, die aus reinem Eigennutz immenses Interesse zeigen, dass dieses Abkommen
    zustandekommt?
    Oder ist das bei Herrn Schäuble wohl auf eigenem Mist gewachsen?
    Ich finde, hier passiert u.U. etwas ganz Unsauberes … Ein schmutziges
    Geschäft vielleicht?
    Aus diesem Grunde ist dem Bundesfinanzminister wie auch der
    Schweiz (kriminelles Bankensystem?) absolut NICHT zu trauen!
    Ja, solche oder ähnliche Gedanken können einem einfallen –
    bei dem recht undurchsichtigen Betreiben seitens der o.a. Beteiligten!
    Es stinkt sozusagen zum Himmel. – – –