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Steuerabkommen: „Es ist wie ein Krimi“

Hunderte Telefonanrufe, die die Leitungen in mehreren Bundesländern zum Glühen brachten: So sieht es aus, wenn Campact-Aktive in Aktion treten! In den Staatskanzleien von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Rheinland-Pfalz klingelten gestern die Telefone heiß – am Apparat hunderte Aktive, die von den Landesregierungen forderten, im Streit um das Steuerabkommen nicht einzuknicken.

Am Abend zuvor hatten wir erfahren, dass die Verhandlungen um das skandalöse Steuerabkommen mit der Schweiz kurz vor dem Abschluss stünden. Die Schweiz hatte Nachbesserungen des Abkommens angeboten – und es gab Signale, dass etliche SPD-Bundesländer zu einer Zustimmung bereit seien. Der Schweizer Tagesanzeiger titelte bereits: „Steuerabkommen mit Deutschland gerettet“.

Deshalb starteten wir gestern morgen eine Telefon-Eilaktion und riefen auf, in den Wackel-Ländern anzurufen und ein Aus für das Steuerabkommen zu fordern. Außerdem luden wir dazu ein, abends vor die rheinland-pfälzische Landesvertretung in Berlin zu kommen – denn dort trafen sich die Ministerpräsident/innen und Finanzminister der SPD, um zu beraten, ob sie die Nachbesserungen der Schweiz akzeptieren oder weiter ablehnen.

Das Angebot der Schweiz war wenig ambitioniert: Lediglich um einige Prozentpunkte wollte die Schweiz die einmalige Ablasszahlung für Steuersünder erhöhen. Dafür sollten die Steuerbetrüger weiter anonym bleiben. Bis Mitternacht rangen die SPD-Politiker/innen um eine gemeinsame Position. Und im Laufe des Abends kippte die Stimmung – gegen das Abkommen.

Der Druck der vielen Campact-Aktiven hat sicherlich dazu beigetragen, die Politiker/innen an die Forderungen der Bürger/innen zu erinnern. In einem Live-Blog konnte jede/r von ihrem/seinem Anruf berichten. Ein Aktiver schrieb: „Danke an alle die mitmachen (…), nur so kann bürgernahe Politik funktionieren!“ Ein anderer: „Die schienen alle heute massiv Anrufe zu bekommen. TOLLE BÜRGER – TOLLE AKTION!“

Doch endgültig gescheitert ist das Abkommen immer noch nicht. Die SPD stellte gestern ihre Forderungen auf: Einen Mindestsatz von 25 Prozent für die rückwirkende Abschlagszahlung, ein früheres Inkrafttreten des Abkommens, um ein „Abschleichen“ der Schwarzgelder in andere Steueroasen zu vermeiden, und umfassendere Unterstützung bei sogenannten Amtshilfeersuchen. Nun geht das Abkommen in die letzte Verhandlungsrunde. Nach dem Hin und Her der letzten Wochen das Fazit eines Schweizer Journalisten: „Es ist wie ein Krimi.“

++ Warum wir das Abkommen ganz grundsätzlich ablehnen: Hier gibt es noch einmal alle Kritikpunkte auf einen Blick in unserem Fakten-Check!

++ Update 5.4.2011: Die nachverhandelten Änderungen wurden heute in einem Zusatzprotokoll von Deutschland und der Schweiz unterzeichnet. Doch das heißt erst einmal nur, dass die Verhandlungen beendet sind – in Kraft treten kann das Abkommen erst, wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen. Und solange SPD und Grüne zu ihrer Ablehnung stehen, gibt es im Bundesrat nicht die benötigte Mehrheit. Wir bleiben weiter dran!

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  3. „Merkel dringt auf Steuer-Frieden mit der Schweiz“ lautet eine Schlagzeile einer Pressemitteilung …
    Soso, jetzt soll ein FAULER Kompromiss – NUR, wie mir scheint, um des
    LIEBEN FRIEDENS WILLEN – geschlossen werden!
    Das kann doch nicht wahr sein …
    Es REICHT nun wirklich!
    Was ist das für ein Rechtsverständnis und -bewusstsein seitens der Bundesregierung!
    Was soll man von SCHWEIZER Banken halten, die sich mit Hilfe von
    Kriminellen eine goldene Nase verdienen WOLLEN?
    Und die Bundesanwaltschaft in der Schweiz unterstreicht dies noch,
    wenn auch gewissermaßen indirekt.
    Sollte diese nicht lieber gegen die betreffenden Banken vorgehen –
    anstatt Haftbefehle gegen NRW-Steuerfahnder zu erlassen und um Rechtshilfe hier in Deutschland zu ersuchen?!
    Ist dann – aus der Perspektive gesehen – die Schweiz noch als RECHTs-
    staat zu bezeichnen, der das Vorgehen der Banken dort billigt oder zumindest billigend in Kauf nimmt?
    Er ist SPÄTESTENS ab jetzt IN FRAGE ZU STELLEN.
    Ein Grund mehr, GEGEN das Steuerabkommen zu sein!
    SO, wie es aussieht, da haben sich zwei gefunden – Deutschland und Schweiz – die wohl NICHT GERADE FÜR Rechtsstaatlichkeit zu stehen
    scheinen, ODER?!
    Eben wie ein Paar alte Latschen zusammenpassen?
    – – –

    • Liebe Marina
      Hehlerei bleibt Hehlerei, egal von wem sie gemacht wird. Aber wenn man das so liest, unterstützt Ihr noch eine Hetzkampagne gegen die Schweiz.
      Nun, uns kratzt es wenig wenn das Steuerabkommen nicht zu stande kommt, aber für alle Deutschen Steuerzahlen, die, wie es scheint von vorn herein potenzielle Steuerhinterzieher sind, schon! Von Amtes wegen geht dann die Hetze weiter, statt das Geld endlich zu nehmen, die Gemeinden benötigen es nämlich!

  4. Herrlich … weiter so! Von wegen Politikverdrossenheit …
    Aber noch ist nicht alles in trockenen Tüchern!
    Deshalb ja nicht locker lassen!
    Auch ich unterstütze – soweit wie möglich – die Aktion …
    Denn so geht das wirklich nicht, was sich die Politik hier im Lande im Einvernehmen mit Schweizer Banken – im Sinne einiger weniger
    Steuerhinterzieher (vor allem in den oberen und obersten Einkommenchargen) so vorgestellt haben!
    Die Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere die unteren und auch mittleren soziale Schichten, soll sozusagen bluten, während so manche aus der „feinen“ Elite (= Vorbild? NEIN danke) quasi freigekauft wird.
    Amnestie … ja NICHT!
    Um manchen Kommentarkritikern zuvorzukommen, ich habe ihn beileibe nicht aus Gesellschaftsfrust verfasst, sondern weil ich aufgrund der nun einmal bestehenden und nicht wegzuleugnenden Tatsachen zur obigen Sichtweise als Fazit tendiere. – – –

    • Also die allerobersten haben das Geld schon weggeschafft oder brauchen so Kram nicht. Es sind eher die, im Kontext der Hinteziehung, kleinen Sünder auf die jetzt von der SPD zur Jagd geblasen wurde. Ich finde solche Neiddiskussionen eh unsinnig. Doch was anderes fällt dem Gabriel wohl nicht ein.

  5. Ja, endgueltig gescheitert ist das Steuerabkommen noch nicht, wir haben alle noch einen langen Weg vor uns aber so ein, wenn auch kleiner Teilerfolg ist doch sehr nett.