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Agrarreform: Aigner will Umweltstandards streichen

Heute machte Frau Aigner ein unlauteres Angebot: Verbindliche Umweltstandards sollen raus aus der Agrarreform der EU, dafür soll Geld in spezielle Umweltmaßnahmen fließen. Auch wenn das nach öko klingt, das ist es nicht.

Heute teilte Landwirtschaftsministerin Aigner in einer Pressemitteilung mit, wie sie in den Verhandlungen zur EU-Agrarreform gegen Umweltstandards vorgehen will. EU-Kommissar Ciolos hatte vorgeschlagen, 30 Prozent der Direktzahlungen an Landwirte verpflichtend an Umweltstandards zu binden. Dagegen rennt Aigner mit Unterstützung des Bauernverbands seit Monaten Sturm. Jetzt bringt sie einen Gegenvorschlag: Die Umweltstandards sollen raus, dafür sollen 10 Prozent der Direktzahlungen insgesamt in spezielle Umweltmaßnahmen fließen. Auch wenn das nach öko klingt, das ist es nicht.

Denn der Vorschlag der Kommission würde dazu führen, dass alle Landwirte ökologische Mindestanforderungen einhalten. Niemand will 30 Prozent seiner Zuschüsse verlieren. Wenn alle Bauern wechselnde Getreidesorten anbauen und wenn alle auch für Blühstreifen, Bäche und Bäume Geld bekommen, dann würde Europas Landschaft nach der Agrarreform wirklich anders aussehen: Vielfältig und artenreich statt Maiswüsten bis zum Horizont.

Aber das will Aigner im Namen der Agrarindustrie verhindern. Sie spricht von „Flächenstilllegung“, die den Bauern aufgezwungen würde. Dabei bekommt der/die Landwirt/in durch die Ausweisung so genannter „ökologischer Vorrangflächen“ endlich auch für die Teile des Ackerlandes Geld, die die Ernte vor Erosion und Schädlingsbefall schützen. Endlich werden Landwirte nicht mehr des Geldes wegen gezwungen, die Landschaft in eine Agrarwüste zu verwandeln. Sie bekommen die Chance zurück, den wertvollen Beruf des Bauers / der Bäuerin wieder auszuüben: als Kenner/in der Pflanzen und des Bodens eine fruchtbare Landschaft zu pflegen. Wer, wenn nicht die Bauern und Bäuerinnen, kann diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen?

Nicht zufällig gibt Aigner ihre neue Taktik gegen verbindliche Umweltstandards heute bekannt. In Konstanz tagen seit gestern die Agrarminister/innen der Bundesländer. Die EU-Agrarreform steht ganz oben auf der Tagesordnung. Und vor dem Gebäude standen heute hunderte von Bürger/innen, die für eine bäuerliche Landwirtschaft und für eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik demonstrierten. Mit einem Konvoi von 170 Treckern waren sie in die Stadt eingefahren. Auf dem Marktplatz diskutierten die Menschen über die Zukunft der Landwirtschaft. Auch wir hatten alle in der Umgebung aufgerufen, zu den Veranstaltungen zu kommen.

Zeigen wir Frau Aigner jetzt und mit zukünftigen Aktionen, wie viele Bürger/innen ein starkes Interesse an der Zukunft einer vielfältigen und ökologischen Landwirtschaft haben. Unterzeichnen Sie unseren Appell für eine grüne und gerechte Agrarreform!

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Autor*innen

Astrid Goltz, Jahrgang 1983, hat Kulturwissenschaften in Lüneburg und Santiago de Chile studiert. Seit vielen Jahren ist sie ehrenamtlich in Umweltprojekten aktiv, zuletzt bei den Klimapiraten. Hauptamtlich hat sie für die BUNDjugend zum ökologischen Fußabdruck gearbeitet und für den BUND das Klimaforum Bonn 2010 mit organisiert. Ihre Schwerpunktthemen als Campaignerin bei Campact sind Gentechnik und Agrarpolitik sowie Flüchtlingspolitik. Alle Beiträge

3 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Und eben da liegt der Hund begraben.
    SUBVENTIONEN! Ich habe mich eigentlich gar nicht für die Abschaffung ausgesprochen, aber wo Sie es schon mal ansprechen. JA die gehören weg.
    In unserer Region kann man es sehr schön beobachten, was durch Subvention erreicht wird.
    Erst sind alle auf Zuckerrüben aufgesprungen und teilweise wird sogar mit Zuckerrübenkontingenten gehandelt. In jüngster Zeit blüht der Raps.
    Und der neueste Trend ist (und das finde ich nebenbei bemerkt richtig zum kotzen), dass sich Genossenschaften bilden die dann ein Biogas-Kraftwerke grunden und betreiben. DIe beteiligten Bauern liefern ihre Erzeugnisse jetzt dort an und verdienen Ihr Geld mit Stromerzeugung. (aus fruchtbarem Ackerland wird Stromgewinnungsfläche). Funktioniert nebenbei auch mit Solarparks.

    Was die Bauern brauchen ist die Möglichkeit mit Ihren Produkten Geld zu verdienen und das ohne Steuerung. Die Subventionspolitik der EU sorgt seit Jahren für Monokulturen, Speziallisierung und Industrieallisierung in der Landwirtschaft. Und jedesmal wenn „Lenkend“ eingegriffen wird, geht der Mist von vorne los.

    Es braucht Faire Preise (Angebot und Nachfrage) für die erzeugten Produkte.
    Erinnern wir uns doch mal an die Milchbauernstreiks vor 1 oder 2 Jahren. Die Bauern schültten ihre Milch weg weil damit kein Geld mehr verdient wird. Als ich noch Jünger war hatte jeder Bauer in unserem Ort Milchkühe. Es war kein Problem frische Milch zu bekommen. Heute ? Keiner mehr. Weil die Preise ruiniert sind und die Abnehmer (Wir) nicht bereit sind in den Supermärkten ein paar Cent mehr für im Land erzeugte Produkte auszugeben.
    Auch die regionale Tierhaltung ist total den Bach runter, dank super dupper Hygiene auflagen der EU: Und was haben wir dafür bekomen?
    Früher hatte mein Nachbar. 20-30 Schweine und ebensoviele Rinder. Der lokale Metzger hat das ganze dann verarbeitet und man hat gewusst was man isst. BIologisch, „human“ und Regional. Alles weg, weil Bauer und Metzger aufgrund Auflagen und miessen Preisen dicht machen mussten.
    Von den Lebensmittelskandalen der subventionierten Fleischindustrie gar nicht zu reden. Dafür gibt es heute Grossbetriebe die Massentierhaltung betreiben, die armen Viecher werden um den halben Globus gekarrt, um in „Industrieallisierten“ Schlachtbetrieben verarbeitet zu werden.
    Ne Subvention lenkt nicht sie zerstört höchstens was noch übrig ist.

  2. Ab ZItat: „… statt Maiswüsten bis zum Horizont.“
    hab ich aufgehört zu lesen. SO einen Schwachsinn können nur Städter von sich geben die das „Land“ nur aus dem Fernseher kennen.

    Ich bin auch kein Bauer. Aus persönlicher Erfahrung und durch Freunde und Verwanden weiss ich allerdings das unsere Bauern sehr wohl im Einklang mit der Sie umgebenden Natur leben und diese nach besten wissen und Gewissen schützen. Das letzte was es braucht sind Bürokraten aus Brüssel, oder besserwisserische Clowns um den Bauern beizubringen wie sie Ihre Arbeit machen müssen.

    • Sie sprechen sich gegen Agrarsubventionen an sich aus. Das würde aber dazu führen, dass noch mehr Höfe schließen müssten, als es jetzt der Fall ist. Agrarsubventionen sind dann genau richtig, wenn sie den Wettbewerb abmildern, bei dem sonst nur die größten Agrarfabriken übrig bleiben würden. Sie sind sinnvoll, wenn Gelder gegeben werden für Aufgaben, die die Lebensgrundlagen von allen betreffen: sauberes Wasser, frische Luft und einen nährstoffreichen Boden erhalten. Diese Lebensgrundlagen sollte man nicht einem Wettbewerb um die höchsten Erträge überlassen. In diesem Wettbewerb haben die Bauern nämlich keine Chance mehr, „im Einklang mit der sie umgebenen Natur zu leben“, wie Sie schreiben. Subventionen schaffen Anreize, neben dem reinen Wettbewerb auch den Erhalt der Natur und der Lebensgrundlagen zuzulassen. Soweit das Ideal. In der derzeitigen Subventionspolitik der EU ist es egal, wie tierquälerisch und umweltschädlich gewirtschaftet wird. Je größer der Hof, desto mehr Geld gibt es. Ein Drittel der Subventionen fließen daher in gerade einmal 1,5 Prozent der Betriebe, während sich die Hälfte der Bauern mit weniger als 5.000 Euro im Jahr begnügen muss. Der Vorschlag von EU-Kommissar Ciolos ist daher so wichtig, weil erstmals die Vergabe von Geldern an Standards für Umwelt und Soziales gebunden werden. Damit würde die Subventionspolitik in die Richtung bewegen, die ich oben skizziert habe.

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