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Appelle gegen Solar-Kahlschlag überreicht

Die Zeit drängt. Nur noch gut 24 Stunden bis zur entscheidenden Bundesratsdebatte über die drastische Kürzung der Solar-Förderung. Entscheidend ist die Frage, wie die Länderregierungen von Bayern, Berlin und Sachsen abstimmen. Raffen sie sich auf und votieren gemeinsam mit den Rot- oder Grün-geführten Ländern gegen die Kürzungen? Auf welche Kritikpunkte einigen sie sich? Ist diese Kritik grundlegend oder nur oberflächlicher Natur? Die Bundes-CDU übt offenbar massiven Druck auf ihre Landesverbände aus: Sie will unbedingt eine Niederlage am Freitag verhindern. Wir zogen deshalb in den letzten Tagen mit Aktionen vor die Kabinettssitzungen der entscheidenden Länder. Unterstützt von vielen Campact-Aktiven protestierten wir am Dienstag parallel bei der sächsischen Staatsregierung und beim Berliner Senat gegen den Solar-Kahlschlag. Am Mittwoch statteten wir der bayerischen Staatsregierung einen Besuch ab.

Bei allen drei Kabinettssitzungen standen die Kürzungen auf der Tagesordnung – und zwischendurch scheint sich die Lage positiv zu entwickeln: Nach einem Spitzentreffen zwischen Umweltminister Röttgen, Ministerpräsidentin Lieberknecht und den Ministerpräsidenten Tillich und Haseloff am Montag sprach Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung davon, dass der Vermittlungsausschuss angerufen werde, wenn es nicht zu deutlichen Korrekturen an der Gesetzesnovelle komme. Insbesondere im Bereich der mittelgroßen Anlage sehe man deutlichen Nachholbedarf. Ob es sich allerdings um die Forderungen seiner Regierung oder die aller dreier Länder handelt, ist seinen Aussagen nicht zu entnehmen.

Aktionen in Potsdam, Berlin & Dresden – Fotos: Jakob Huber, Fritz Mielert, Alexander Pajak/Campact

Am Rande unserer Aktionen in München, Potsdam (der Berliner Senat tagte dort gemeinsam mit dem Brandenburger Kabinett) und Dresden konnten wir VertreterInnen aller drei Regierungen unsere Appelle überreichen. Dabei erfuhren wir, dass die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern bis kurz vor der Debatte im Bundesrat weitergehen wird. Die Agentur dapd zitiert die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern in ähnlicher Weise. Die Nachrichtenlage entwickelt sich rasant; immer wieder gibt es Gerüchte über mögliche Zugeständnisse der Bundesregierung oder der Länder.

Von den entscheidenden Ländern ist Sachsen am ehesten bereit, auf die Vorschläge von Umweltminister Röttgen einzugehen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, könnte sich das Land mit einer Protokollerklärung zufrieden geben und somit den Kürzungen zustimmen.

Wir haben uns deshalb dazu entschlossen, unseren Druck aufrecht zu erhalten und sowohl bei einem letzen Treffen der unionsgeführten Länder am Donnerstag Abend als auch direkt vor dem Bundesrat am Freitag gegen den Solar-Kahlschlag zu protestieren.

Danke allen, die heute schon aktiv waren oder in Berlin am Donnerstag bzw. Freitag noch planen, aktiv zu werden!

3 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Liebe Marina,

    das stimmt, der Mix aus verschiedenen Energieformen machts! Im Moment verteidigen wir Menschen aus allen Ecken vor allem die Solarenergie, weil die politisch am stärksten angegriffen wird. Sie ist m.E. gerade die Speerspitze, um die Energiewende durchzusetzen.
    Die öffentlichen Attacken werden oft damit begründet, die Förderung für die Photovoltaik sei zu hoch. Im Vergleich zu Windenergie an Land ist sie tatsächlich etwa doppelt so stark über das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) gefördert, aber bei keiner anderen Technologie sinkt die Vergütung so schnell, das heißt die Kosten haben sich innerhalb von drei Jahren mehr als halbiert.
    Ein wichtiges Motiv für die Gegner des Solarstroms ist sicherlich, dass gerade die am Mittag und Nachmittag inzwischen so viel Strom bringt, dass die Preise an der Börse runterpurzeln (zum Teil unter den sonst so billigen Nachtstrom). Das führt dazu, dass die Profite der Energiekonzerne massiv zusammenschrumpfen – sie bekommen für ihren Strom viel weniger Geld, und das wollen sie verhindern.
    Der andere Punkt ist, dass im Prinzip jede und jeder Solarmodule aufs Dach bauen lassen kann, um Strom zu erzeugen; das erscheint für Stromkonzerne unkontrollierbar – aber das macht es ja so demokratisch. Inzwischen sind die Preise so niedrig, dass sich der Selbstverbrauch lohnt, ein großer Anreiz, der zu einer Neubauwelle führen kann. Eben das wollen die atomar-fossilen Energieproduzenten verhindern.

    Darüber hinaus sollte mensch bei jeder Technologie schauen, wie ökologisch und verantwortbar sie ist. Da sind Sonne und Wind im Vorteil, denn einmal installiert, braucht man keine Brennstoffe und produziert keine Emissionen. Auch Fließwasserkraftwerke, Wellenkraftwerke und Biogas aus Reststoffen sind weitgehend unproblematisch.

    Aber Biomasse (Wälder, Raps, Kompost, Klärschlamm u.v.a.) ist nur begrenzt vorhanden, deshalb ist da ein sparsamer Einsatz zum Füllen der Lücken bei Wind und Sonne ratsam.

    Vor allem die tiefe (!) Geothermie ist schwierig, sobald dazu Gesteinsformationen unter hohem Druck unterirdisch aufgebrochen werden (Hard Dry Rock Verfahren) oder die Bohrungen schlampig gemacht sind (Grundwasserstörungen, Aufquellen von Gipsschichten u.ä.). Zur Nahwärmeerzeugung um die 80 Grad geht es ggf. besser, weil mehr wasserdurchlässige Schichten nutzbar sind (keine Erdbebenauslösung möglich etc.).

    Also, die Differenzierung machts, und am besten klappt es im richtigen Mix, wie in einem guten Team, in dem alle Beteiligten ihre Qualitäten einbringen.

    Herzlichen Gruß, Andreas

  2. Das sehe ich anders. Die solarförderung hat eine Zukunftstechnologie gepuscht. Das ist absolut notwendig und hat viele positive Effekte: 1. es geht voran, die Macht der Energiekonzerne wird gebrochen, wen. Jeder sein Kraftwerk auf dem Dach hat. 2. Die Technik entwickelt sich rasant weiter. Am Ende reichen ein paar Quadratmeter um ganze Häuser mit Strom zu versorgen und E-Autos zu betanken. 3. Mit diesem Geld wirken Atomstrom oder anderer Unsinn finanziert.

  3. Wie sieht es eigentlich mit der Förderung ANDERER alternativer Energieformen (z.B. Wind, Wasser, Biogas, Erdwärme) aus?
    Wenn die Solarenergie bevorzugt, was ich jedoch nicht annehme, gefördert wird, wäre dies in meinen Augen eine einseitige Angelegenheit.
    Meint man, wenn man überwiegend diese Energie fördert, wäre die Energiewende zu schaffen?!
    Man sollte durchaus bedenken, dass nicht jede Energieform überall einsetzbar ist! Es kommt auf die Gegebenheiten am jeweiligen Ort an.
    Sonst passiert es, wie in Staufen (BW) geschehen, dass etwas gewaltig
    in die Hose gehen kann, als man nämlich dort nach Erdwärme gebohrt hat, um diese zu nutzen. Hierbei entstanden z.T. große, irreparable
    Schäden an den Häusern.
    So etwas oder ähnliches sollte man in Zukunft tunlichst vermeiden.
    Deshalb sollte man die ganze Bandbreite der Energienutzungsmöglich-keiten im Auge behalten – und nicht nur einen bestimmten Teil in Betracht
    ziehen.
    So sehe ich das zumindest, was sagen vielleicht andere Leser dazu?
    – – –