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Erfolg: Bundesrat gegen Solar-Kahlschlag!

Schon am Morgen deutete sich an, dass der Bundesrat der Regierung eine schallende Ohrfeige verpassen und den von der Bundesregierung geplanten Solar-Kahlschlag stoppen könnte. Um die MinisterpräsidentInnen noch in letzter Minute von einem Nein zu überzeugen, protestierten 30 Campact-Aktive direkt an der Einfahrt zum Gebäude des Länderparlaments. Alle PolitikerInnen mussten an unseren riesigen Ballons mit dem Aufdruck „Energiewende nicht platzen lassen“ und an Plakaten mit ähnlichen Forderungen vorbei.

Um 11:30 Uhr votierten Berlin, Thüringen und Sachsen-Anhalt gemeinsam mit den rot-grün-regierten Ländern gegen die massive Förder-Kürzungen – und blockierten damit das Vorhaben von Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler.

Die beiden Minister hatten geplant, die Förderung bei einigen Anlagentypen um bis zu 40 Prozent zu senken, den jährlichen Neubau an Anlagen jedes Jahr weiter zu beschränken und die Vermarktung des produzierten Stroms teilweise den Anlagenbetreibern zu überlassen.

Aktion vor dem Bundesrat – Fotos: Jakob Huber/Campact

Mit dem Beschluss des Bundesrats sind die Kürzungen aber mitnichten komplett gestoppt: Im Vermittlungsausschuss wird in den nächsten Monaten versucht, in einigen Details einen Kompromiss zwischen Bundestag und Länderparlament zu erzielen.

Trotzdem ist die Abstimmung ein großer Erfolg und ein deutliches Bekenntnis zur Energiewende. Zu diesem Erfolg haben auch die Campact-Aktiven, die im Internet oder vor Ort in Berlin, Dresden, München und Potsdam gegen den Solar-Kahlschlag protestierten, beigetragen.

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  1. Hi,

    Tobias Schüth hat es richtig gesagt. Seit einigen Jahren verwenden alle ab Bürgertum aufwärts den „Umweltschutz“, um die Unterschicht zu unterdrücken.

    „Das Volk hat keine Kohle!“

    „Soll es doch mit Strom heizen!“

  2. Ich habe in der Vergangenheit Aktionen von campact unterstützt.

    Aber mit der Aktion gegen die Kürzung der Sonnenenergiezuschüsse hat campact ein Eigentor gegen Deutschland geschossen. Ein besorgter und engagierter Bürger sein, ist keine Garantie dafür, dass man recht hat. Man kann für etwas ganz Unsinniges ganz laut schreien.

    Die Zahlen sind deutlich. Um eine Tonne CO2 zu vermeiden, kostet die Dämmung eines Daches 5 Euros – und 500 Euros die Investition in Solarzellen. Zwischen den beiden Extremen liegen noch andere Alternativen, alle billiger als Solarenergie.

    40% der Energie in Deutschland wird für Heizung und Warmwasser verbraucht. Mit den Milliarden, mit denen jetzt Solarenergy weiter subventioniert wird für die nächsten 20 Jahre, könnte man das Mehrfache an CO2 Ausstoss verhindern, wenn man sie anders einsetzen würde.

    Da schlägt man sich vor den Kopf und fragt sich, worum es campact eigentlich geht: darum, die Klimaerwärmung mit den vorhandenen Mittlen möglichst effektiv zu begrenzen – oder um Förderung der Solarenergieindustrie. Das sind zwei unterschiedliche Ziele – so sehr sich das deutsche Gemüt auch an der Solarzelle wohlig wärmt.

    Es ist auch ungerecht: die Subventionen verschieben Geld (Milliarden!) von im Durchschnitt ärmeren Mietern (über höhere Strompreise) zu im Durchschnitt reicheren Hausbesitzern, die sich Solaranlagen leisten können.

    Man darf nicht blind das Problem mit einer Lösung ideologisch verbinden. Sondern nüchtern schauen, wie man das meiste für x Milliarden Euro erreicht. Und möglichst gerecht. Subventionierung von Wärmedämmung zum Beispiel wäre viel sinnvoller (und nein, ich bin kein Bauunternehmer…). DAS wäre ein Thema für campact gewesen: Solarmilliarden einsparen – Ja: unter der Bedingung, dass sie als Subvention für Dämmung verwendet werden! Wirtschaftlich rational UND viel besser für den Klimaschutz. Noch besser: subvention für jede Tonne CO2 Reduktion – und jeder kann sich den effektivsten Weg für sich suchen. Das garantiert, dass das meiste Geld in die effektivste Methode fließt.
    Tobias Schüth

    • Tobias, Campact setzt sich dort ein, wo es notwendig ist – wir sind unabhängig von Parteien oder Unternehmen sowie Branchen. Uns geht es um die Energiewende, für die kämpfen wir. Dass diese nicht zu meistern ist mit den massiven Kürzungen der Solarförderung, das war Organisationen wie dem BUND, Greenpeace und Campact von Vorneherein klar. Und auch Institutionen wie das Wirtschaftsinstitut oder Experten wie Dr. Franz Alt warnen eindringlich vor den Kürzungen. Wir brauchen einen Mix aus Erneuerbaren Energien, die Sonne darf dabei nicht fehlen! Gegenwärtig ist die Photovoltaik unter den Erneuerbaren Energien noch die Technik mit den höchsten Erzeugungskosten, aber den niedrigsten Betriebskosten. Doch die Erzeugungskosten sinken beständig. Schon 2017 könnten erste Anlagen ganz ohne Förderung auskommen. Und die Primärenergie ist anders als bei Atom, Kohle, Öl und Gas gratis – die Sonne schickt uns keine Rechnung!

  3. Ich teile die Ansicht von Herrn Mielert nicht: Wer sich so absolut gegen eine Reduzierung der Subventionierung des Photovoltaik-Stroms positioniert, setzt sich für Renditen von Investitionen ein, die derzeit wesentlich über Renditen von serisen Anlagen am Kapitalmarkt liegen. Es gibt gute Gründe, die Subventionierung von Photovoltaik etwas zurückzufahren. Um das erkennen zu können sollte der Herr Mielert bisweilen seine parteipolitische Brille abnehmen.

  4. Folgende Worte geschrieben in Hoffnung sich auch kritisch zu dem Erfolg äußern zu dürfen.

    Auf Grund der überdurchschnittlichen Inanspruchnahme der Fördermittel ließ sich ausrechnen, dass die Wettbewerbsfähigkeit für erzeugten Solarstrom, der aus privaten Haushalten eingespeist werden wird, zu früh ins Wanken gerät, besserer Worte, besagten Wettbewerb in eine Verzerrung zwingt. Ein „irre“ kompliziertes Thema. In besonderer Betrachtung auf die komplette Energiewende Deutschlands.
    Denn private Haushalte, die Strom spenden werden, sind sicherlich stark daran interessiert, dass der Preis für ihre Leistungen kein geringer sein soll. Wiederum das in Widerspruch stehen wird zu den privaten Haushalten, welche lediglich Strom empfangen (kaufen) wollen und das zu günstigsten Bedingungen.
    Im schlechtesten Fall der Staat zusätzlich einspringen muss, mit finanziellen Mitteln, um den Wettbewerb auf künstliche Weise zu simulieren, mit zu erwartenden hohen Kostenaufwand (Vergleichswerte in der Größenordnung gibt es keine Praxis orientierten). Zu solch staatlicher Regulierung darf es aber grundsätzlich nicht kommen, wenn die Energiewende sich in unser Wirtschaftssystem als aktiver Leistungsträger integrieren soll. Ausgenommen der Staat verstaatlicht das Thema Energiemarkt. Jenes wäre sicherlich erstrebenswert, aber unter CDU-CSU-SPD-FDP-und evtl. sogar Grüne(r) Hand regiert, undenkbar.