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Finanzmärkte an die Kette!

„Keine Macht den Banken – Zocker in die Schranken!“ – so hallt es am frühen Morgen über den Platz vor dem Kanzleramt in Berlin. Rund 30 Campact-Aktive sind gekommen, um Merkel vor der Kabinettssitzung aufzufordern, für die Finanztransaktionssteuer in Europa voranzuschreiten.

Die Aktiven machten Merkel heute Morgen vor, was sie von ihr erwarten: Finanzhaie an die Kette legen! Mit einer dicken Kette kreisten sie die Finanzhaie ein, die in ihren Ganzkörper-Haianzügen mit Geldscheinen um sich warfen. Doch erst Merkel konnte die Finanzhaie mit einem großen Schloss mit der Aufschrift „Finanztransaktionssteuer“ bändigen. Dafür gab es einen Applaus und den spontanen Sprechchor „Super-Merkel!“

Super-Merkel ist in der Tat gefragt: Die Kanzlerin muss jetzt ihr Kabinett hinter sich bringen. Denn die kommenden Wochen werden entscheiden, wie es mit der Finanztransaktionssteuer in Europa weitergeht. Heute Abend treffen sich die europäischen Staatschefs zu einem EU-Sondergipfel zu Wirtschaftsfragen, bei dem es auch um die Finanztransaktionssteuer gehen wird.

Deutschland agiert bisher halbherzig, denn beim Thema Finanztransaktionssteuer ist die Koalition zerstritten. Während Finanzminister Schäuble als ihr Verfechter gilt, sträubt sich die FDP gegen die Steuer, wenn nicht alle 27 EU-Staaten mitmachen. Vor wenigen Tagen positionierte sich die CSU mit dem bayerischen Finanzminister Söder deutlich für die Steuer auf Spekulation. Er würde sie sogar im deutschen Alleingang einführen wollen. Merkel muss das Streitthema innerhalb der Koalition beenden. Dazu forderten wir sie direkt vor der Kabinettssitzung auf.

Beim heutigen EU-Sondergipfel könnte eine erste Vorentscheidung fallen. Machen sich Staatschefs wie Merkel und Hollande für die Finanztransaktionssteuer stark, dann steigt die Chance, dass sie in Europa doch noch eingeführt wird. Bisher blockieren Staaten wie Großbritannien und Schweden den Vorschlag der EU-Kommission, die Steuer in der gesamten EU oder auch nur in der Eurozone einzuführen. Anders das EU-Parlament: Dort sprach sich vor wenigen Tagen der Wirtschaftsausschuss für die Steuer in der ganzen EU aus. Über den Vorschlag des Wirtschaftsausschusses stimmt das Parlament heute ab. Doch ohne die Zustimmung der Regierungen kann das Parlament die Steuer gegen Spekulation nicht durchsetzen.

Heute Abend braucht es deshalb Merkels Signal an die Staatschefs, die Steuer einführen zu wollen. Entweder in allen EU-Staaten oder zur Not in der Eurozone oder als erweiterte Kooperation einer Gruppe von Staaten. Wir fordern ein deutliches Ja von Deutschland, auch wenn nicht alle EU-Staaten mitziehen sollten.

Argumentativ geraten der britische Premierminister Cameron und die Kritiker aus der Finanzwirtschaft immer weiter in die Defensive: In einer Studie zerpflückt die EU-Kommission deren Behauptung, die Steuer dämpfe die Wirtschaftsleistung. Fließen die Mehreinnahmen gezielt in öffentliche Investitionen, in Erneuerbare Energien oder Bildung, steigt nach Berechnungen der Kommission gar die Wirtschaftsleistung.

Wir trommeln weiter für die Finanztransaktionssteuer! Denn der öffentliche Druck muss wachsen, je näher die Entscheidung über die Zukunft der Steuer gegen Spekulation in Europa rückt. Ende Juni stimmen die Finanzminister in Brüssel voraussichtlich über die Einführung der Finanztransaktionssteuer ab. Kurz vor der Entscheidung sind mit einer Großaktion zur Stelle: Am Sonntag, den 17. Juni bauen wir einen riesigen Damm gegen Spekulation vor der Frankfurter Börse auf. Spekulation endlich eindämmen – so plastisch war die Forderung noch nie zu sehen. Schon jetzt können Sie beim Dammbau helfen, indem Sie uns einen oder mehrere Sandsäcke spenden.

Wir bedanken uns bei allen, die heute bei der Aktion dabei waren und freuen uns auf die kommenden Aktionen!

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Astrid Goltz, Jahrgang 1983, hat Kulturwissenschaften in Lüneburg und Santiago de Chile studiert. Seit vielen Jahren ist sie ehrenamtlich in Umweltprojekten aktiv, zuletzt bei den Klimapiraten. Hauptamtlich hat sie für die BUNDjugend zum ökologischen Fußabdruck gearbeitet und für den BUND das Klimaforum Bonn 2010 mit organisiert. Ihre Schwerpunktthemen als Campaignerin bei Campact sind Gentechnik und Agrarpolitik sowie Flüchtlingspolitik.

5 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Finanz-Transaktionssteuer bedeutet auch
    meine Damen und Herren Befürworter,
    das auch der kleine Bürger, der Miete,Strom,Heizung etc.
    überweist auch eine Finanz-Transaktionssteuer ist und bei
    jeder Überweisung vom Girokonto fällig wird.
    Die Bank muss zwar die Steuer abführen, gibt sie aber
    im Gegenzug als Aufschlag über die Kontoführungsgebühren
    an die Kunden ab.
    Im Endeffekt zahlen Sie diese Steuer und die Banken sind
    fein heraus.
    Diese Infos habe ich von einen maßgebenden Banker.
    Aber leiden haben die Befürworter sich nur von
    Schlagzeilen leiten lassen, aber an die weiterführende Problematik
    und negative Rückschläge zum Nachteil der Kunden nicht gedacht.

    • Bei den Kontoführungsgebühren sind die Banken ja Konkurrenten um die Kunden. Sie werden kaum anfangen, diese zu hoch zu setzen. Die Spekulationssteuer würde endlich Händler an Finanzmärkten überhaupt an der Steuer beteiligen. Bislang ist der Handel mit Wertpapieren von der Steuer ausgenommen, während alle Bürger/innen beim Kauf und Verkauf von Gütern hohe Verbrauchs- und Mehrwertsteuern zahlen müssen.

  2. Ich denke, an die Kette legen bedeutet genau so viel, wie einer Regierung zu vertrauen und zu sagen, sie wird schon keinen Mist bauen. Eine komplette Abschaffung der Börsen und eine spürbare Anhebung der Steuern auf Gewinne aus Beteiligungen wäre von Nöten, um Zockereien im Ansatz zu ersticken, also uninteressant zu machen.

  3. Super Nachricht: EU-Parlament stimmt für Steuer gegen Spekulation!

    Das EU-Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit (487 Abgeordnete dafür, 152 dagegen und 46 Enthaltungen) für den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, die Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU einzuführen. Die Abgeordneten befürworten die Einführung der Steuer auch für den Fall, dass einige Mitgliedsstaaten nicht teilnehmen. Denn ohne die Zustimmung von Großbritannien und Schweden im Rat der Finanzminister, kann es keine Steuer in der gesamten EU geben.

    http://www.euractiv.de/finanzen-und-wachstum/artikel/finanztransaktionssteuer-herzstck-der-krisenbekampfung-006337