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Wenn BürgerInnen nerven…

„Röttgen, Rösler, Merkel – stoppt die Klimaferkel“. Da wir von den unionsgeführten Bundesländern verlangen, dass diese den Solar-Kahlschlag stoppen, war dies eindeutig der falsche Slogan für unseren Überraschungsempfang von Merkel und ihren MinisterpräsidentInnen. Wir entschieden uns deshalb für „Retten Sie Solarenergie“ als Begrüßung vor der thüringischen Landesvertretung in Berlin. Dort verhandelten am Donnerstag ab 20 Uhr die Spitzen der Union unter anderem über die Kürzungen bei der Solar-Förderung. Das Treffen galt als wichtigstes vor der heute stattfindenden Abstimmung im Bundesrat über die Regierungspläne.

Die Reaktionen auf unsere Präsenz waren höchst unterschiedlich: Frau Lieberknecht aus Thüringen und Herr Haseloff aus Sachsen-Anhalt nickten uns freundlich zu als sie fünf Meter von unserem Protest entfernt ihre Limousinen verließen. Frau Merkel und viele andere ignorierten uns geflissentlich. Einer aber war sichtlich genervt: Volker Kauder, seines Zeichens Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stieg aus, lief in die falsche Richtung, wurde zurückgepfiffen, rief uns etwas von „sieben Milliarden“ zu, kam bis auf zwei Meter an uns heran, machte kurz den Eindruck, dass er mit uns diskutieren wolle, rief dann, dass wir die Kosten ja nicht tragen würden und verschwand dann schnell im Gebäude.

Aktion vor der Landesvertretung Thüringens – Fotos: Jakob Huber/Campact

Unsere Versuche, beruhigend auf ihn einzuwirken, blieben erfolglos. Ein kurzes Gespräch hätten wir uns gut vorstellen können – schließlich hatte er anscheinend das Prinzip der Energieeinspeisevergütung nicht verstanden. Hierbei handelt es sich mit nichten um ein steuerfinanziertes System, sondern um eine Umlage auf den Strompreis von uns Bürgerinnen und Bürgern.

Die Abstimmung heute dürfte sehr spannend werden: Gestern wurde bekannt, dass die Bundesregierung den Ländern in einigen Punkten noch entgegenkommen will. Am Abend sprach sich dann das Berliner Abgeordnetenhaus mit klarer Mehrheit aller Fraktionen für deutliche Korrekturen an der Gesetzesnovelle aus. Die CDU Meklenburg-Vorpommerns wiederum will sich erst heute Morgen entscheiden.

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