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Nahrungsmittel-Spekulation: CSU-Abgeordneter bekommt Besuch im Parlament

Anfang Juli entscheidet sich voraussichtlich im Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments, ob Europa der Spekulation mit Nahrungsmitteln endlich einen Riegel vorschiebt – und damit gegen eine Ursache von millionenfachem Hunger vorgeht. Aber der bayerische EU-Abgeordnete und zuständige Berichterstatter des Ausschusses Markus Ferber (CSU) versucht das wichtigste Instrument gegen die Zockerei zu verhindern: die Einführung verbindlicher Positionslimits. Diese beschränken die Anzahl von Rohstoffgeschäften, die ein Händler durchführen darf. Uns gegenüber leugnete er dies, doch die Fakten sprechen für sich und so forderten wir ihn und weitere EU-Parlamentarier heute mit einer spektakulären Aktion im Parlament eindringlich auf, die preistreibende Nahrungsmittelspekulation zu stoppen.

Sehen Sie den Mitschnitt des Live-Streams direkt aus dem EU-Parlament (nicht wundern, das Mikro wurde leider schnell abgeschaltet, nachdem wir unsere Worte an die Abgeordneten richteten) – ab Min 20 beginnt die Aktion, mit der wir für viel Aufsehen gesorgt haben:

Aber beginnen wir den Bericht von Vorne:

Ende letzter Woche erhielten wir eine E-Mail vom Ferber, in der er unsere Kritik entschieden zurückweist und uns zum persönlichen Gespräch einlädt. Er sei wie wir der Ansicht, „dass der Nahrungsmittelspekulation ein Riegel vorgeschoben werden muss“. Die vom ihm vorgenommene Änderung des Artikels 59, Absatz 1 der Richtlinie für Märkte für Finanzinstrumente (MiFiD) diene „einzig und allein“ dazu, den „bei den Positionslimits sehr restriktiven eingeschlagenen Weg zu konkretisieren.“ Bei näherer Betrachtung der Anträge würde schnell klar, dass ein Abrücken von seiner ursprünglichen Haltung nicht vorliegt.

Doch dies erschließt sich uns auf Basis der vorliegenden Antragstexte weiterhin nicht.

Noch im März hatte Ferber den Entwurf der EU-Kommission zur MiFiD erheblich verbessert. Er stellte sich klar hinter Positionslimits und verwarf „alternative Regelungen“, wie die Kommission sie vorgesehen hatte. Die entscheidende Textpassage lautete: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die geregelten Märkte sowie die Betreiber von MTF und OTF, die Warenderivate zum Handel zulassen oder mit diesen handeln, Obergrenzen für die Zahl der Kontrakte verhängen, die jedes Mitglied oder jeder Teilnehmer auf dem Markt über einen bestimmten Zeitraum eingehen kann.“

Uns erscheint deshalb unverständlich, dass Ferber diesen Vorschlag mit seinem Änderungsantrag vom Mai 2012 wieder zurücknahm – und sogar hinter die Position der Kommission zurückfiel! Statt verbindlicher Positionslimits will er jetzt nur noch unverbindliche und äußerst schwammig definierte „Positionskontrollen“: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die geregelten Märkte sowie die Betreiber von MTF und OTF, die Warenderivate zum Handel zulassen oder mit diesen handeln, die Kontrolle von Positionen (Positionskontrolle) durchführen, um…“ (Änderungsantrag 1099)

Die grundlegende Änderung seiner Position ist in den Antragstexten klar dokumentiert. Umso erstaunlicher ist, dass Ferber schreibt: „Ich habe durch meinen Änderungsantrag keinerlei Richtungswechsel vorgenommen und bin erstaunt darüber, dass nun das Gegenteil behauptet wird.“ Wenn er seine Meinung nicht geändert hat, warum stellte er dann einen Änderungsantrag zu seinem eigenen Bericht?

Unsere Argumente haben wir Herrn Ferber heute in einem Brief erläutert, den Sie hier abrufen können. Den Brief von Ferber finden Sie hier. Wir sind gespannt, was er antwortet – und ob sich die Antwort von der unterscheidet, die er bei einer öffentlichen Veranstaltung zur Reform der Finanzmärkte gab. Auf den Widerspruch zwischen seinem Bericht und den Anträgen vom Mai hingewiesen, antwortete er, dass eine zu starke Regulierung eine Abwanderung in die unregulierten Märkte außerhalb der Börsen und in das Ausland verursachen würde. Er wolle lieber eine schwächere Regulierung, die alle umfasst, als eine starke, die alle umgehen.

Mit dieser Antwort kapituliert Ferber vor der Macht der Finanzmärkte. Wofür ist das Parlament in Brüssel denn angetreten, wenn nicht für die Regulierung der Märkte außerhalb der Börsen, der „dark pools“, die nur existieren, weil Banken und Hegdefonds ihre Interessen grenzenloser Spekulation gegen die Politik durchsetzen konnten? Was, wenn nicht eine strikte Regulierung dieser unkontrollierten Märkte ist der Sinn der europäischen Finanzmarktreform?

Um den EU-Parlamentariern zu zeigen, wie wichtig uns das Ende der Spekulation mit Nahrungsmitteln ist, statteten wir ihnen heute Vormittag in Brüssel einen Besuch ab. In der Sitzung des ECON-Ausschusses traten 6 Aktiviste/innen von Campact und Attac nach Ferbers Erläuterungen zur Spekulation auf den Agrarrohstoffmärkten nach vorne, entrollten Banner und richteten das Wort an die Parlamentarier.

Fotos von der Aktion:

Das Mikro wurde uns leider nach wenigen Sekunden abgedreht, die Saaldiener rissen die Banner herunter und komplementierten uns nach draußen. Aber unsere Message haben wir genau an den Ort getragen, wo in den kommenden Wochen über die Geschäfte mit dem Hunger entschieden werden. Unsere Forderungen haben wir auf Flyern im Saal verbreitet: Strikte und verbindliche Positionslimits, ein Verbot von Investmentfonds auf den Agrarmärkten und starke Aufsichtsbehörden. Draußen gaben wir der Presse Interviews und erklärten die Hintergründe unserer Aktion. Wir werden weiterhin von Ferber und von allen EU-Parlamentariern fordern, dass sie der Spekulation mit Nahrungsmitteln einen Riegel vorschieben.

4 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Etisch ebenso nicht vertretbar ist die Verärung von „Lebensmitteln vom Acker“ (NawaRo= nachwachsende Rohstoffe) in sogenannten „Bio“gasanlagen.
    Diese Anlagen tragen nach allgemeiner Expertenmeinung nicht zur Energiewende bei, sind umweltschädlich und sind reine Renditemaschinen, welche zur Verteuerung von Lebensmitteln beitragen und somit dem Hunger in den Entwicklungsländern weltweit Vorschub leisten! http://www.progoellheim.eu protestiert dagegen!

  2. Ich bin gespannt, wann Trinkwasser an den Börsen verhökert wird. Zumal die Türkei schon seit Jahren ganze Tonnagen des Grundnahrungsmittels aus ihren problembehafteten Stauseen an ihre Küsten leitet, von wo es in riesigen Blasen per Schlepper durch das Mittelmeer nach Spanien gezogen wird. So gesehen in den Dokumentationen der Institute für Auslandsbeziehungen.

  3. Was *ich Jetzt mal so Überflogen gelesen habe, empfinde ich diesen Brief, in dem zu einem Persönlich Gespräch gebeten wir zu Höchst Unseriös! Aufgrund der Tatsache das die Deutsche Bank, in diese Spekulationen involviert ist, und gegen diese seitens der US Staatsanwaltschaft ermittelt wird, insofern es sich um ein sog. Schwebendes Verfahren handelt, in das ich mich nicht auf der Basis, sprich: Unter Niveau auf ein sogenanntes 4 Augengespräch einlassen würde, oder mich einlullen lassen möchte, weil das Regierungskriminaltät gepaart mit Wirtschaftkriminalität nicht nur die Allgemeinheit, sprich der Steuerzahler, sondern auch die EU und die UNO samst UN Organisationen betrifft, sollte dieses Geschräch auch im Respekt der Petitoren (?) in einem Würdigen Rahmen in der Öffentlichkeit stattfinden! Sollten Andere anders Entscheiden, so möchte ich mir Hiermit meinem Eigenen Standpunkt vorbehalten! 19/Jun/2012/18:02 Mit freundlichen Grüßen

  4. Protest gegen Nahrungsmittel-Spekulationen
    Spekulanten profitieren vom Handel mit Nahrungsmitteln, während die Zahl der Hungernden weltweit steigt! Die Initiative handle-fair.de protestiert dagegen!