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Mit Schirm, Plakat und Parole: Aktion bei Finanzministerkonferenz in Halle

„Steuerabkommen stoppen!“ und „Transparenz statt Amnestie!“ schallte es den Finanzminister/innen der Bundesländer entgegen, als sie heute morgen an den „Franckeschen Stiftungen“ in Halle (Saale) eintrafen. Dort fand die jährliche Finanzministerkonferenz statt – und in diesem Rahmen auch eine Sitzung des Bundesrats-Finanzausschusses, in der die Minister/innen über das Steuerabkommen mit der Schweiz diskutierten.

Steuerabkommen stoppen!

Mit Schirm und guter Laune: Campact-Aktive in Halle

Auch außerhalb der formellen Sitzungen war das Steuerabkommen in Halle ein Thema. Gestern Abend kam Bundesfinanzminister Schäuble extra aus Berlin angereist, um die Finanzminister/innen der Oppositionsparteien von seinem skandalösen Abkommen zu überzeugen. Die lehnen das Abkommen zwar nach wie vor ab – doch noch immer ist offen, ob sie sich am Ende nicht doch noch durch das eine oder andere finanzielle Zuckerbrot „überzeugen“ lassen. Entsprechende Angebote von Schäuble gab es bereits (zum Beispiel in diesem Handelsblatt-Artikel nachzulesen).

Um den Finanzminister/innen zu zeigen, dass wir ihnen auf die Finger schauen, waren wir heute in Halle zur Stelle. Zumindest das Wetter haben wir dabei anscheinend auf unserer Seite: Bei unserer Ankunft in Halle regnete es noch Bindfäden. Ob sich bei dem Wetter überhaupt jemand aus dem Haus trauen würde, fragen wir uns? Doch nach und nach trudelten die unerschrockenen und wetterfesten Campact-Aktiven ein – und mit einem Mal hörte der Regen auf. Glück gehabt!

++ Update: Auch nach den Gesprächen in Halle lehnen die SPD-Länder das Abkommen weiterhin ab. Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), erklärte, es gebe noch erheblichen Diskussionsbedarf. Deshalb konnte sich die Konferenz (die Finanzminister/innen aller Bundesländer) auch nicht auf eine gemeinsame Position zum Steuerabkommen einigen.

Am 15. Juni wird das Abkommen nun als nächstes im Bundesrat behandelt – allerdings nicht mit einer abschließenden Entscheidung, sondern nur zur Stellungnahme. Die endgültige Entscheidung könnte sich noch bis Herbst hinziehen. Für uns heißt das: Wir bleiben weiter dran – unterstützen Sie uns dabei!

4 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Bei diesem Gebahren, das die Finanzminister an den Tag legen, kommt bei mir der Verdacht auf, wie viele von diesen Herrschaften sich da selbst einen Vorteil verschaffen, weil sie dieses Abkommen so vehement vertreten?!
    Die SPD ist dagegen? Ach ja, wie würde das aussehen, wenn sie an der Regierung wären? Ich erinnere an die AKWs! Einen Schrott davon haben wir hier am Niederrhein stehen (inzwischen als Naturpark umgewandelt). Regierung immer dafür – Opposition immer dagegen, egal welche dieser Parteien!!!!!!!! Sie haben schon immer dafür gesorgt, sich und ihren Gleichgesinnten die Sitze gut auszupolstern – OHNE AUSNAHME!

  2. Es wäre nett zu erwähnen, welches Halle denn gemeint ist. Seit der Wende gibt es derer zwei in Deutschland.

    Schönen Gruß aus Steinhagen/westfalen

    • Die Aktion fand in Halle an der Saale statt. Ich habe das im ersten Absatz ergänzt. Danke für den Hinweis!

  3. Da hat Herr Schäuble bei den Ländern genau am wunden Punkt und somit wohl ins Schwarze getroffen, da deren Finanzlage nicht gerade rosig aussieht, um gelinde auszudrücken!
    Ich halte von diesem Gebaren, was er gegenüber den besagten Ländern an den Tag legt, überhaupt nichts.
    Es ist keine Kunst, sie mit solchen unlauteren Mitteln, wie ich schon finde,
    zu ködern.
    Mich würde nicht wundern, wenn ein Land nach dem andern umfallen würde, um das versprochene „Geschenk“ seitens des Bundesfinanzmini-sters zu erhalten.
    Ich hoffe aber auch, dass die betreffenden Länder, die sich bisher dem Steuerabkommen widersetzt haben, doch Rückgrat beweisen und so auch ihr Gesicht wahren, wenn sie ihre ursprüngliche Haltung weiterhin
    einnehmen – gegenüber den Verlockungen von Seiten des Herrn Schäuble!
    Eins sollten sich diese Länder überlegen:
    Wenn sie jetzt einknicken, was bitte schön soll die Allgemeinheit auch
    künftig von ihnen halten?!
    Lassen sich womöglich vom Bund kaufen etc. …?
    Und was das bedeutet,
    wenn der Bund die versprochenen Gelder stellt?
    Bedenke man wohl:
    Wer zahlt, der bestimmt!
    Wie sieht es dann mit den Länderkompetenzen in gewisser Hinsicht aus? Sind die dann dadurch quasi eingeschränkt?
    Sehe ich zu schwarz? Oder ist da an meinen Überlegungen etwas dran?
    Wer kann und möchte hierzu etwas sagen?
    – – –