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Solar-Kürzungen: Kompromiss noch im Juni?

Hinter den Kulissen wird intensiv verhandelt: Der frischgebackene Umweltminister Altmaier versucht, innerhalb der kommenden ein bis zwei Wochen einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern bei der Kürzung der Fotovoltaik-Förderung herbeizuführen. Dies sagte er, als wir ihm am Mittwoch direkt vor der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses den Campact-Appell gegen den Solar-Kahlschlag mit über 140.000 Unterschriften überreichten. Auch bekannte er sich zum bisherigen Fotovoltaik-Ausbauziel der Regierung, dessen Erreichen durch die Förderkürzungen nahezu unmöglich würde. Tags drauf besuchten wir ein Treffen der Ministerpräsident/innen der Länder, das sich diesmal schwerpunktmäßig mit der stockenden Energiewende beschäftigte.

Die Ministerpräsidentenkonferenz, die in der Landesvertretung Schleswig-Holsteins stattfand, begleiteten wir mit großen, ausgemusterten Fotovoltaik-Modulen, die wir mit unseren Forderungen bedruckt hatten. Etliche Fernsehteams machten Aufnahmen von unserer Aktion; ntv benutzte sie als Hintergrund für mehrere Live-Schalten.

Aktionen vor dem Bundesrat und vor der Landesvertretung von Schleswig-Holstein – Fotos: Jakob Huber/Campact

Ziel der Regierung ist es, die Gesetzesnovelle bis zur Sommerpause in trockenen Tüchern zu haben. Somit müsste der Bundesrat bei seiner letzten Sitzung am 6. Juli dem gefundenen Kompromiss zustimmen. Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses findet am 27. Juni statt und dementsprechend kann sich der Bund keine weitere Vertagung des Themas leisten. Noch vor dieser Sitzung soll es ein Treffen zwischen Altmaier und den Ländern geben. Sollte es der Minister durch seinen Verhandlungsmarathon auf allen Ebenen schaffen, bis zum 27. Juni einen Kompromiss zu erarbeiten, könnte der Bundestag an einem der beiden darauf folgenden Tage darüber abstimmen.

Diese enge Taktung bedeutet, dass Campact-Aktionen diese Woche nur der Auftakt zu einer weiteren heißen Phase unserer Fotovoltaik-Kampagne gewesen sind.

Update 18. Juni:

Heute ging die Meldung über einen Durchbruch bei der Kompromisssuche durch die Presse. So wurde bekannt, dass die Bundesregierung bereit ist, im Bereich der mittelgroßen Anlagen (10-40 kWp) die Einspeisevergütung deutlich weniger zu kürzen.

Was mit den jetzt nicht berücksichtigten Anlagen zwischen 40 und 100 Kilowatt geschehen soll, ob die unpraktikablen Regelungen zum Eigenverbrauch oder die jährlich sinkenden Obergrenzen für den Neubau von Anlagen auch noch modifiziert werden, ist bislang nicht abzusehen. Dagegen positionierte sich Sachsen sehr klar in einem weiteren, für die Energiewende enorm wichtigen Bereich: Das Land fordert, die Forschung an dezentralen Speichertechnologien zu intensivieren.

2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Ich finde die Schreibweise „Fotovoltaik“ deutlich schlechter als „Photovoltaik“, und zwar aus mehreren Gründen: „Photovoltaik“ ist viel gebräuchlicher, insbesondere in Fachkreisen und in der Politik (man vergleiche die Trefferanzahlen bei einer Internetrecherche, weltweit oder speziell auf http://www.intersolar.de oder http://www.bmbf.de oder http://www.bmu.de oder http://www.bmwi.de), „Photovoltaik“ entspricht der gängigen, auch international gebräuchlichen Abkürzung „PV“ (z.B. existiert „FV-Förderung“ bereits und bedeutet „Fremdenverkehrsförderung“), und diese Schreibung stellt die Photovoltaik in die Reihe direkt verwandter, typischerweise mit ph geschriebener Wörter Photoeffekt, Photon, Photosynthese, …. Zudem hat sich das Wort „Foto“ verselbständigt, Zusammensetzungen mit „Foto-“ beziehen sich typischerweise auf Fotografien.

    Ich weiß, DUDEN empfiehlt „Fotovoltaik“. Aber das ist eine willkürliche Entscheidung der Duden-Redaktion, die ohne Begründung daherkommt. Wie oben gezeigt, ist sie nicht sinnvoll. Daher schlage ich Campact hiermit vor, in Zukunft „Photovoltaik“ zu schreiben.

  2. Die Profiteure der EEG-Umlage sind nicht die Hersteller der Solarbranche. Die deutschen Modulhersteller haben nach den Spielregeln der Globalisierung, den Kampf schon verloren. Die Profiteure sind Investoren, deren Profite dank der Überförderung steigen und steigen.

    Wie hat die Zeitschrift Photon (Ausgabe 5/12) sehr schön herausgearbeitet.„Gerade mal 3 Promille der Solarkraftwerke haben 1/3 der Module in 2011 aufgesogen“. In der Summe waren das 647 Anlagen mit einer Leistung von insgesamt 2,6 GW.
    Solche Anlagen werden steuer-und gewinnmaximiert errichtet. Nur selten profitieren deutsche Handwerker oder deutsche Modulhersteller von solchen Kraftwerken. Diese Kraftwerke werden mit asiatischen Modulen und osteuropäischen Leiharbeitern hingeklotzt und mit Kohlekraftwerken geregelt.

    Fotovoltaik gehört nicht weiter auf gigantischen Freiflächen, sondern auf Dächer, Fassaden und Schallschutzmauer in den Städten und Gemeinden.
    Auf der anderen Seite wurden 2011 ca. 120.000 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 761 MW auf Hausdächern installiert.
    Mit dem Bau solcher Solaranlagen und der Integration in die Haustechnik wird das Handwerk gestärkt, die Entwicklung in innovative Produkte rund um die Haustechnik gefördert und für solche Anlagen hat der Markt auch Speicher entwickelt, sodass seitens der konventionellen Energiewirtschaft kein Backup zur Verfügung gestellt werden muss.
    Campact sollte sich einfach mal ein Angebot bei einem Solarteur einholen. Die Rendite für ein 5 KW Dachanlage ist auch mit der zum 1.April 2012 eingebrachten Kürzung lukrativer als ein Sparbuch und der Gewinn für das Klima ist bei einem optimierten Eigenverbrauch sehr, sehr Hoch.

    Compact muss aufpassen, dass es sich nicht zum Büttel des ausschließlich renditeorientierten Kapitalmarkts macht. Die Solarbranche hat in den letzten zwei Jahren mit einem Zubau von 15GW eine Dynamik entwickelt, der Politik und auch Campact -) nicht folgen können. Alleine seit April 2012 sind die Großhandelspreise für Module aus China um weiter 10% gefallen. Bei Containerware ist ein Wp bereits knapp über 0,50 € zu erhalten. Da können die deutschen Hersteller nicht mithalten. Die Kürzungen sind kein Kahlschlag, sondern eine Anpassung an den Fotovoltaik-Markt. Die Protagonisten der Solarbranche haben noch nicht bemerkt, dass Ihr Mantra „noch größer, noch mehr“ nicht unbedingt der nächste Schritt auf dem Weg der Energiewende ist.

    Weniger ist oft mehr, in diesem Sinne würde es Campact gut anstehen, die anstehende Aktion ein wenig differenzierter anzugehen.