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Am 29.9. heißt es bundesweit: umFAIRteilen – Reichtum besteuern!

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer.

Mit einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 fordern wir dies ein – in Berlin, Köln, Frankfurt, Hamburg und weiteren Städten. Machen Sie mit – gemeinsam mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und zahlreichen NGOs, die sich im Bündnis umFAIRteilen – Reichtum besteuern! zusammengefunden haben.

Den Aufruf, zahlreiche Aktionsideen und Kontakt zu lokalen Aktionsbündnissen finden Sie auf der Bündnis-Website umFAIRteilen: Reichtum besteuern! Hier können Sie auch Flyer und Plakate bestellen und sich über die Hintergründe unserer Forderungen umfassend informieren.

Die Politik in Deutschland muss endlich handeln! Auch in den USA und Frankreich wird derzeit um die stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen gerungen. Doch bewegen wird sich nur etwas, wenn wir Bürgerinnen und Bürger Druck machen für mehr Verteilungsgerechtigkeit – werden Sie mit uns gemeinsam aktiv!

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  1. Das von Ihnen vorgeschlagene Steuermodell ist kein regressives, sondern ebenfalls eines der progressiven Besteuerung, allerdings mit einem Spitzensteuersatz von 99 % ab 1 Mrd. Euro Einkommen.

    Regressive bzw. degressive Besteuerung heißt nämlich, dass die relative Steuerbelastung mit steigendem Einkommen sinkt. Das ist bei sehr hohen Einkommen bereits heute der Fall – was daran liegt, dass mit dem Spitzensteuersatz von 45 % schon ab 250.000 Euro das Ende der Fahnenstange erreicht ist, und mit steigendem Einkommen die individuelle Konsumquote und damit die Steuerbelastung durch die Mehrwertsteuer sinkt. Mit regressiver bzw. degressiver Besteuerung (die Begriffe werden synonym gebraucht) müssten Einkommensmillionäre noch weniger zahlen als heute, der Vermögenszuwachs wäre also noch weit ungebremster. Eine regressive Einkommensteuer würde das Problem nicht lösen, sondern verschärfen.

    Recht haben Sie mit dem Hinweis auf die Korrektur des sogenannten „Halbteilungsgrundsatzes“ durch das Bundesverfassungsgericht. Verfassungsrechtlich gesehen ist es dem Gesetzgeber freigestellt, Eigentum auch zu mehr als 50 % zu besteuern.

    Bei der Forderung von 50 % Spitzensteuersatz haben wir uns an der Einkommenshöhe orientiert, die in der Bundesrepublik über Jahrzehnte hinweg für den Spitzensteuersatz maßgeblich war. Das Ende der Progressionszone lag mit geringen Schwankungen stets um die 56.000 Euro, von denen an heute nur 42 %, vor wenigen Jahren noch 53 % und bis 1989 56 % Steuern erhoben werden. Seit 2007 wurde die Progressionszone mit einem Stufentarif von 45 % bis 250.000 Euro verlängert.

    Wir halten es für sinnvoll, die Progressionszone weiter zu verlängern, mit deutlich höheren Steuersätzen für Millioneneinkommen. Auch sollte die Progressionskurve gleichmäßig verlaufen – und nicht mehr, wie jetzt noch, bei niedrigen Einkommen sehr viel steiler als bei höheren Einkommen. Zugleich wollten wir den Appell nicht zu weit verkomplizieren und berücksichtigen, dass sich viele Menschen mit Einkommen von um die 60.000 Euro bereits als „Spitzenverdiener“ angesprochen fühlen, auch wenn die realen Spitzeneinkommen um ein Zigfaches darüber liegen.

  2. Die Vermögenssteuer beträfe nur dumme Millionäre, die ihr Vermögen nicht ins Ausland schaffen können.Die Aufgaben, die finanziert werden sollen wie KITA-Plätze, Theater gehören zum kommunalen Bereich. Hier haben die Gemeinden die Möglichkeit, die Grundsteuer, auch eine Form der Vermögenssteuer,über das Hebesatzrecht, nach eigenem Bedarf anzuheben. Das wäre viel wirksamer.
    ich verstehe auch nicht, warum Sie dafür eintreten, den Spitzensteuersatz nur auf 50% zu erhöhen. Das bedeutet doch, daß Sie mehr als 50% des Einkommens der Reichen steuerfrei lassen wollen. Diese zahlen ja niemals den vollen Spitzensteuersatz, da sie mit den unteren Einkommensteilen auch und völlig überflüssig in den Genuß der Befreiung für das Existenzmininum und der Progressionszone kommen.
    Ich finde es unverständlich, daß jemand, der 1 Mio verdient, davon mehr als die Hälfte, also nahe 500.000.– behalten darf, während jemand der sagen wir 100.000.– verdient nicht den vollen Betrag behalten darf, sondern auch gut 50.000.– abgeben muß.
    Wenn die Einkommenbesteuerung mit einem regressiven statt progressiven Tarif vorgenommen würde, dann hätte ein Einkommens- Milliardär bei 99% Besteuerung immer noch 10 Mio über, wovon man ganz gut leben könnte. Der Einkommensmillionär bei angenommen 80% Besteuerung noch 200.000.– auch er käme noch gut zurecht. Die Einkommen unter 100.000.– würden vielleicht noch mit nicht mehr als 20% besteuert werden. Es bliebe ihnen also wesentlich mehr als bei dem bisherigen progressiven System. Der Mittelstand hätte wieder Grund zu arbeiten und seine Leistungsträgerschaft unter Beweis zu stellen. Die Wirtschaft geriete wieder in Fluß.
    Treten Sie als Campact doch einmal dafür ein, ein Jahr eine regressive Einkommensteuer zu machen. Dann könnten Sie auf populistische Aktionen wie Vermögenssteuer, Steuerflucht eindämmen, einmalige Vermögensabgabe von 5% usw. verzichten. Mit der der regressiven Einkommensteuer wird nicht Vermögen abgeschöpft sondern der Zuwachs an Vermögen, der zu der immer ungerechteren Verteilung führt, wirksam gebremst. Bei der Vermögensteuer, der Erbschaftssteuer, einer Vermögensabgabe droht immer Art. 14 GG. Der Vermögenszuwachs einer Periode ist weniger grundgesetzlich geschützt und daher leichter zu verwirklichen. Der Kirchhofsche 50%-Teilungsgrundsatz ist in neueren Urteilen des BVERFG nicht mehr aufrechterhalten.

    • „Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld“(..) „Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen“ dem wollen Sie begegnen mit; ich zitiere: „einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögenssteuer“ oder Reichenabgabe, ist das eine Spende oder Abgabe aus Mitleid?

      Die gigantischen Vermögen konnten sich doch nur bilden weil einmal Menschliche und erreichte Standards durch „Optimierung“ der Märkte zu Lasten des Selben gingen. Die fehlenden Kitas oder Zugang zur Bildung sind die Gewinne der Vermögen und deren Kapitalgesellschaften, wie das Organ der Politik der Bertelsmann Konzern als Meinungsmacher und Profiteur, siehe Studiengebühren oder die passenden Umfragen dazu, die Wasserwerke in Berlin die privatisiert das Wasser zu Gold machten oder die gesamte Infrastruktur wie der öffentliche Nahverkehr, Straßen, Wasser, Strom oder Kitas und Schulen und bald die Rente mit 70 bzw. 170? wurden durch Steuer finanziert und in den Rachen der Versicherungsindustrie, erst demagogisch Aufpoliert von ARD und ZDF oder die Presse und dann Privatisiert als Volksvermögen verhökert und jetzt soll es eine einmalige Vermögensabgabe richten?

      Ein funktionierendes Sozial und Solidarsystem wurde Zerstört durch Propaganda, Demagogen die für Geld jedes Ergebnis liefern und SPD unter Schröder, der den Vorsitz hatte und die Werte im GG verschob war medial Alternativlos?. Die Teilhabe wäre der bessere Begriff, Teilhaben an dieser Gesellschaft, Vernunft nur in diesem Zusammenhang, dann die vormals tauglichen Finanzaufsichtsinstrumente die diesen Namen auch verdienten um einen Markt nicht zum Nachteil der Bürger zu gestalten und Steuern müssen alle bezahlen, da stimme ich mit Ihnen überein, es geht nicht um ein Fair oder Verteilen, wechseln sie die Begriffe denn Eigentum verpflichtet nicht nur Arbeitnehmer über Lohn und Steuer und Reichtum ist keine Schande wenn sich alle beteiligen.

      Nennen Sie doch Ross und Reiter, an der EZB Spitze sitzen die Ehemaligen und weiteren Zukünftigen und leitenden Angestellten von z.B. Goldmann und Sachs Europa, als Ministerpräsident sitzen diese in Italien mittlerweile als „Staatsführer“ oder “Ministerpräsident“ im wahrsten Sinne des Wortes, in den Parlamenten und am Werk, es.sind Moodys, S&P oder G&S, es sind die Rockefellers in Persona durch IWF, EZB, Federal Reserve Bank und co. Wenn diese EU scheitert sind diese Unternehmen auch Erfolgreich und Monty, Dragy, Assmussen, Trichet oder Barroso usw. usf. haben ihren Job erfüllt. Dem stehen nicht gigantische Vermögen gegenüber, die Bürger Europas stehen den 3% Gewinnern aus der Finanzbranche gegenüber, das macht es erst Gigantisch, keine Rente ist mehr sicher, – denn das sind deren Vermögen!

      Oder “Hände hoch – Banküberfall“ wie es spanische Protestplakate treffend formulierten, die wurden jedoch niedergeknüppelt,

      machen Sie Druck, schaffen Sie Begrifflichkeiten die zutreffen, laut und deutlich, herzlichst, Ulrich Fiege, Lengerich

      • Eine Vermögensabgabe bzw. Vermögensteuer ist kein Almosen, das nach Lust und Laune gegeben oder nicht gegeben wird. Sie wird durch staatlichen Zwang auferlegt, wie jede andere Steuer oder Abgabe auch, und legitimiert sich durch demokratischen Mehrheitsbeschluss.

        Natürlich reicht eine einmalige Vermögensabgabe allein nicht aus, um die Krise zu überwinden, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und die ungeheure Ungleichheit der Einkommen und Freiheitschancen in unserer Gesellschaft abzubauen. Deshalb fordern wir zusätzlich einen ganzen Strauß von steuerlichen Maßnahmen, den Sie dem Text unseres Appells entnehmen können: http://www.campact.de/vst/sn2/signer

        Die Steuerforderungen in unserem Appell sind ein wesentlicher Baustein dazu, den von Ihnen zu Recht angeprangerten Privatisierungstrend umzukehren. Denn gute öffentliche Leistungen müssen nun einmal durch Steuern finanziert werden, und bei diesen muss in einer Demokratie das Leistungsfähigkeitsprinzip maßgeblich sein: Wer wirtschaftlich stärker ist, kann größere Lasten schultern als die wirtschaftlich Schwächeren. Wer mehr hat, profitiert mehr von gesellschaftlichen Vorleistungen wie Infrastruktur, Bildungswesen usw., ohne die kein einzelnes Privatvermögen entstehen kann – und sollte der Allgemeinheit auch entsprechend mehr zurückgeben.

        Eine Ent-Privatisierung wäre auch in Bereichen jenseits der Steuerpolitik notwendig, z. B. bei den Sozialversicherungen (Einführung der Beitragspflicht auch für hohe Einkommen und Einkommen aus Kapitalerträgen) oder in der Lohnpolitik (gesetzlicher Mindestlohn, da der „freie Markt“ zu skandalösen Armutslöhnen führt). Diese ent-privatisierenden Maßnahmen sind durchsetzbar, sobald sich die Politik nicht mehr von den üppigen Parteispenden privater Konzerne und von bezahlten Lobbyisten wie Raffelhüschen, Riester, Rürup etc. zu einem Handeln entgegen den Interessen der Allgemeinheit bewegen lässt. Solche Interessens-Verquickungen zwischen (Finanz-)Industrie und Politik müssen durch strenge Transparenz- und Ausschlussregeln aufgelöst werden, denn sie haben nicht nur auf europäischer Ebene zerstörerischen Wirkungen auf die Demokratie und die allgemeine Wohlfahrt.

        Es reicht jedoch nicht, die Finanzbranche zu kritisieren und ihr morgen oder übermorgen strengere Regeln aufzuerlegen. Denn es gilt auch, die Schäden wieder auszubügeln, die in den letzten Jahren durch die Privatisierung der Profite bei Sozialisierung der Verluste entstanden sind. Wir sind gegen die Profitmitnahme einiger Weniger, die Millionen Menschen in Europa mit Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz und sozialen Absicherung bedroht, und die das Projekt eines friedlich und demokratisch geeinten Europa in Frage stellt.

        Die Vermögen dieser Wenigen sind gigantisch – bitte öffnen Sie die Augen: Allein die deutschen Netto-Privatvermögen sind größer als die gesamten Staatsschulden der Euro-Zone. Den reichsten 10 % der Deutschen gehören 4,8 Billionen Euro, das sind 66 % der deutschen Privatvermögen. Die reichsten 1 %, eine Handvoll Konzern-Dynastien, besitzen über 2,5 Billionen Euro – das sind 35 % des deutschen Gesamtvermögens und mehr als die gesamten Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen. In anderen Ländern gibt es ähnliche Vermögensanhäufungen in wenigen Händen – ob in Italien, Griechenland oder Großbritannien. Frankreich hat erkannt, dass ohne Reichtumsbesteuerung die Krise nicht zu überwinden ist, und selbst die konservative britische Regierung hat den Einkommensteuer-Spitzensatz um 10 % auf jetzt 50 % heraufgesetzt. Letztlich muss diese Einsicht sich in ganz Europa durchsetzen – und Deutschland sollte dies nicht verschlafen, weil es sonst bald vor den Trümmern seines Sozialstaates steht.

        Es ist nicht nachvollziehbar, wenn Großvermögen von der Besteuerung weiterhin ausgenommen werden. Vermögende Privatkunden haben – in noch größerem Ausmaß als die überbezahlten Banker und „Berater“ – von der Entstehung der Krise und von den bisherigen „Rettungspaketen“ profitiert. Auch in ihrem Auftrag und Interesse haben die Finanzmarktagenten 1. skrupellose Risikogeschäfte getätigt, nach deren Scheitern 2. die Politik zur Bereitstellung von hunderten Steuermilliarden für „Bankenrettungspakete“ genannte Vermögensrettungspakete gedrängt und nun 3. gegen die durch die teure Rettung ihrer Vermögen überschuldeten Staaten zu spekulieren begonnen haben. Angefangen von der US-Hypothekenblase ging es stets darum, Privatvermögen mitsamt Renditeansprüchen abzusichern – auf Kosten der Allgemeinheit. Und jetzt muss es endlich darum gehen, diese auf Kosten der Allgemeinheit entstandenen privaten Profite wieder der res publica, der Verwendung im Interesse der Allgemeinheit zuzuführen. Das kann nur durch Vermögensbesteuerung gelingen. Wer Reichtumsbesteuerung ablehnt, sagt damit auch, dass er ein geeintes Europa, den Sozialstaat und die Demokratie nicht will. Wenn demokratischer Sozialstaat und europäische Idee nicht scheitern sollen, muss die Reichtumsbesteuerung in ganz Europa deutlich verstärkt werden.

        • Ich kann mich Herrn Fiege nur anschließen.
          Die Idee mit der Reichtumsbesteuerung klingt zwar verführerisch und ist ja auch nicht neu, hat nur leider nie funktioniert, weil diejenigen, die die wirklich großen Vermögen haben, auch dafür sorgen, dass sie entsprechenden Einfluss auf Regierungen und die Gesetzgebung haben.
          Und es ist wenig wahrscheinlich, dass sie sich selbst besteuern werden.
          Letztendlich wird durch eine „Reichensteuer“ insbesondere im Zusammenhang mit der Inflationierung der Geldwerte NUR der Mittelstand getroffen und z.B. auch die Leute, die bisher Aktionen von Campact finanziell durch Spenden unterstützt haben. Die meisten Besitzer von Kleinvermögen, bzw. Menschen, deren Verdienst im mittleren Bereich liegt, waren in der Vergangenheit zumindest sehr spendenfreudig und von sich aus solidarisch. Ob das bei Großbanken wie Goldman-Sachs auch so ist, wage ich zu bezweifeln.
          Deshalb halte ich Ihre Aktion für ein zweischneidiges Schwert, weil sie sich leicht instrumentalisieren lässt in eine Richtung, die Sie wahrscheinlich gar nicht beabsichtigt haben.