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Spekulation mit Nahrungsmitteln vor dem Aus? Auf Besuch im Europaparlament

+++Aktualisierung 6. Juli: ECON-Ausschuss hat Entscheidung über Finanzmarkt-Richtlinie MiFiD auf September verschoben+++

Gestern früh: Zu Besuch im Europaparlament in Straßburg, beim CSU-Abgeordneten Markus Ferber, Berichterstatter des Wirtschafts- und Währungsausschusses und zuständig für die EU-Finanzmarktreform. Er ist die entscheidende Person, wenn in den nächsten Tagen darum gerungen wird, ob Europa endlich entschlossen gegen die Spekulation mit Mais, Weizen und Co. vorgeht.

Markus Ferber ist nicht gut auf uns zu sprechen. 13.000 Menschen aus ganz Bayern haben sich an ihn gewandt und ihn aufgefordert, das zentrale Instrument gegen die Spekulation auf den Märkten für Agrarrohstoffe nicht völlig zu verwässern: Positionslimits. Mit ihnen würden Obergrenzen eingezogen bei der Zahl der Kontrakte, die ein einzelner Händler in einem bestimmten Zeitraum eingehen kann.

Im Mai strich Ferber verbindliche Positionslimits aus dem entscheidenden Artikel 59, Absatz 1 der Richtlinie – und nahm stattdessen in seinen Änderungsantrag völlig unverbindliche Positionskontrollen auf. Jedem Handelsplatz sollte es freigestellt werden, ob er Positionslimits einführt – als Tiger gestartet wäre die Reform als Bettvorleger gelandet.

Im Gespräch will er das alles nicht mehr so gemeint haben. Positionskontrollen will er nur auf Händler anwenden, die reale Geschäfte absichern und nicht spekulieren wollen. Händler mit spekulativen Absichten will er hingegen verbindlichen Positionslimits unterwerfen. Auch wenn für Aufsichtsbehörden die beiden Händlergruppen nicht immer trennscharf zu unterscheiden sind, ist die Trennung grundsätzlich sinnvoll. Und verbindliche Positionslimits gegen die Spekulation würden kommen!

Hat Ferber auf unseren Druck hin sein Position geändert? Das weist er weit von sich: „Nicht dass Sie am Ende schreiben, ich hätte mich wegen Ihnen bewegt.“ Alles nur ein Missverständnis? Aber es steht Schwarz auf Weiß im Änderungsantrag (Mehr dazu in unserem Brief an Ferber). Hat er denn jetzt im Antragstext die Änderung vorgenommen? Die Dokumente will er nicht zeigen: „Wir machen hier nicht Liquid Feedback!“

Die Wende bleibt unklar, doch eins wird deutlich: Ferber will nicht mit der relativen Mehrheit von Konservativen und Liberalen die Richtlinie auf den Weg bringen, sondern mit einer breiten Unterstützung von Ausschuss und Plenum. Damit muss er zumindest Sozialisten oder Grüne mit einbinden – und dies wird wohl nur mit verbindlichen Positionslimits klappen.

Doch in den eigenen Reihen dürfte Ferber noch auf Widerstand treffen: Sein Ausschusskollege Werner Langen (CDU) spricht sich weiterhin energisch gegen Positionslimits aus – und bestreitet sogar, dass Spekulation überhaupt zu Preisschwankungen und -erhöhungen auf den Agrarmärkten führt: „Die „Spekulation“ verantwortlich zu machen, ist angesichts des existierenden Hungers in der Welt zwar einfach, durch die Fakten aber nicht gedeckt und damit nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver.“ – so schreibt Langen in einer Reaktion auf unseren Appell. Wir antworten ihm in einem ausführlichen Brief.

Zu hoffen ist, dass am Ende sich auch Langen auf eine gute Tradition des Europäischen Parlaments besinnt – sich im Konsens über Fraktionsgrenzen zu einigen. Sollte sich Ferber wirklich so deutlich hinter Positionslimits stellen wie im gestrigen Gespräch, dann sieht es nicht schlecht aus für wirksame Schritte gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln.

7 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Etisch ebenso nicht vertretbar ist die Verärung von „Lebensmitteln vom Acker“ (NawaRo= nachwachsende Rohstoffe) in sogenannten „Bio“gasanlagen.
    Diese Anlagen tragen nach allgemeiner Expertenmeinung nicht zur Energiewende bei, sind umweltschädlich und sind reine Renditemaschinen, welche zur Verteuerung von Lebensmitteln beitragen und somit dem Hunger in den Entwicklungsländern weltweit Vorschub leisten! http://www.progoellheim.eu protestiert dagegen!

  2. Jegliche Spekulationen mit Nahrungsmitteln sind ethisch nicht vertretbar!

    Ebenso gehört die Energiegewinnung von „Lebensmitteln vom Acker“ auf den Prüfstand!
    Beispielsweise werden in sogenannten „Bio“gasanlagen (Agromethangasanlage) NawaRos (=nachwachsenden Rohstoffen) vergärt und daraus Strom oder Methan erzeugt. Es gibt allerdings in in der Zwischenzeit etliche Studien und Berichte sowie Expertenmeinungen hierzu (vgl. Stellungnahme des wissenschaftliche Beirates des Bundesministeriums für Landwirtschaft, WWF-Studie: Biogas Energie in großen Sti(e)l oder folgenden Multimediabeitrag aus der Sendereihe Plusminus (ARD): http://www.youtube.com/watch?v=64q3rGh7X-0 , welche ganz klar belegen, dass solche Anlagen umweltschädlich sind und keinen entscheidenden Beitrag zur Energiewende leisten, da sie höchst ineffizielt sind (vgl. auch Berechnung Wirkungsgrad gegenüber Solarmodul: http://www.progoellheim.eu/Wirkungsgrad-Methangasanlage/1,000000400945,8,1. Durch solche Anlagen wird lediglich bewusst unsere Ernährungsgrundlage verknappt und zugleich das Welthungerproblem noch verschärft. In der Zwischenzeit (letzten zwei Jahre) müsste es wohl fast jedem, der sich mit dieser Thematik beschäftigt hat klar geworden sein, dass man die Energiewende nicht mit solchen Anlagen herbeiführen kann. Auch das vorgeschobene Argument der Grundlastfähigkeit solcher „Bio“gas-Anlagen ist allein schon wegen des riesigen Bedarfs an Ackerfläche und der damit verbunden Ineffizienz nicht tragbar. Außerdem darf man nicht außer Acht lassen, dass wir alle, diese Anlagen finanzieren und das nur weil unsere Bundesregierung falsche Rahmenbedingungen gesetzt hat (=Übersubventionierung von Nawaro-Anlagen).
    Diese Pläne werden werden jetzt nur aufrecht gehalten, weil unsere Bundesregierung die Fehlentwicklung der Subventionierung solcher Anlagen (zu Lasten des Steuerzahlers) noch nicht gestoppt hat, da wohl u.a. die Einflussnahme wegen ‚Besitzstandwahrung‘ durch die „Bio“gaslobby bereits enorm gestiegen ist…

    mfg

    Waltgenbach/Koch, vgl. http://www.progoellheim.eu

  3. Daran liegt mir wirklich was.> Mit Essen spielt man nicht> wurde uns immerwieder gepredigt.Und hier spielen Investoren mit essen , nicht nur mit meinem.Für mich ist das eines der menschenverachtenten Geschäfte überhaupt!!!!

  4. Die Forderungen von Campact nach Positionslimits bei Nahrungsmittel-Spekulation gehen mal wieder grob in die richtige Richtung. Aber wir müssen auch darauf achten, dass die Positionslimits dann auch so niedrig gesetzt werden, dass sie etwas bewirken, und nicht nur Alibi-Regelungen sind. Außerdem müssen zusätzlich alle Spekulationen, die an den Index anknüpfen, verboten werden. Details dazu haben z.B. OXFAM, FOODWATCH und auch FINANCE WATCH formuliert.

    • Richtig, Positionslimits allein reichen nicht aus! Deswegen setzen wir uns zusammen mit Oxfam, der Welthungerhilfe, Misereor und vielen anderen mit einem Appell an Finanzminister Schäuble für ein Verbot von Investmentfonds an den Agrar-Rohstoffmärkten ein, für Transparenz an den Rohstoffbörsen, strikte Beschränkungen für den Terminhandel mit Nahrungsmitteln (Positionslimits) und für wirksame Kontrollen durch starke Aufsichtsbehörden, die auch präventiv eingreifen können.

  5. Ich möchte euch einfach für eure tolle Arbeit loben. Sobald ich wieder in den schwarzen Zahlen bin, werde ich wieder Fördermitglied.
    Herzliche Grüße !!!