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Angra 3: 134.000 Unterschriften in Heidelberg überreicht

Die parlamentarische Sommerpause in Berlin nutzt die FDP dieses Jahr für eine sogenannte Deutschlandtour. Dabei stehen zum Teil auch Spitzenpolitiker/innen der Bevölkerung Rede und Antwort. In Heidelberg war heute Entwicklungshilfeminister Niebel zu Gast, was wir gemeinsam mit Aktiven von Attac und Greenpeace wiederum dazu nutzten, ihm über 134.000 Unterschriften gegen eine Exportbürgschaft zum Bau des brasilianischen AKWs Angra 3 zu überreichen.

Wenn die Regierung den nach dem GAU in Fukushima beschlossenen Atomausstieg wirklich ernst meint, darf sie auch nicht länger das tödliche Atomrisiko exportieren. Es ist schizophren, hierzulande aus der Atomkraft auszusteigen und gleichzeitig den Bau von Atomreaktoren in Brasilien, China, Indien, Finnland und Großbritannien mit Hermes-Bürgschaften zu fördern. Gleichzeitig sind viele der in Schwellenländern geplanten Meiler weit von westeuropäischen Sicherheitsstandards entfernt.

Unterschriftenübergabe an Minister Niebel – Fotos cc-by-nc: Jens Volle für Campact

Bisher hat die Bundesregierung lediglich eine Grundsatzzusage für eine 1,3-Milliarden-Bürgschaft erteilt – die eigentliche Bürgschaft steht noch aus. Diese Zusage wird im halbjährlichen Turnus verlängert, da sich die verantwortlichen Minister bisher um eine Entscheidung drücken. Der nächste Turnus endet am 22. September 2012.

Dabei wäre ein Ausstieg aus der Finanzierung aufgrund der durch Fukushima geänderten Sicherheitseinschätzung problemlos möglich. Doch die Regierung hangelt sich von oberflächlichem Gutachten zu oberflächlichem Gutachten und zieht zu deren Bewertung noch nicht einmal den Sachverstand aus dem Umweltministerium hinzu.

Ein Gutachten im Auftrag der Umweltorganisation urgewald kam zu brisanten Ergebnissen. So erfolgte die Genehmigung von Angra 3 aufgrund einer fehlerhaften und unvollständigen Sicherheitsanalyse. Gleichzeitig sind die Faktoren, die bei Fukushima zur Katastrophe geführt haben, teilweise auch bei Angra 3 gegeben. Dazu gehören falsche Annahmen, ein ungeeigneter Standort und veraltete Technik.

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  2. Pingback: Deutschland will für zahlreiche Atomkraftwerke im Ausland bürgen. Wo ist Deutschlands Ausstieg aus der Atomkraft? | mywono.org

  3. Wäre es nicht konsequent und logisch von Seiten der schwarz-gelben
    Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel, wenn sie sich – nachdem sie sich seit dem SuperGAU in Fukushima für den Atomausstieg ausgespro-chen hat – auch im Ausland in Worten und Taten GEGEN die Atomenergie
    stellen würde, indem sie die dortigen Regierungen glaubhaft überzeugt, dass die radioaktive Kraft weitaus mehr Schaden anrichtet als Nutzen bringt – mit der Folge, dass sich diese für die Umwelt – unter schlimmsten Umständen – katastrophal auswirken kann?!
    ABER vielleicht ist die Regierungskoalition hiervon selbst nicht ganz rich-tig überzeugt!
    Wenn man jedoch schließlich weiß bzw. im Grunde wissen müsste, dass die Atomkraft – objektiv gesehen – volkommen schadhaft ist – hier in Deutschland, dann gilt diese Erkenntnis doch AUCH international, d.h. WELTWEIT!
    Dann kann man NICHT hingehen und für den Bau von AKW bürgen!
    Und Gutachten diesbezüglich zur Untermauerung der Hermesbürgschaft wären – in meinen Augen – auch überhaupt nicht notwendig, wenn man HIER IN DEUTSCHLAND sich klar und deutlich für den AUSSTIEG aus der Atomenergie ENTSCHIEDEN hat.
    Dann müsste diese Entscheidung der Bundesregierung folglich auch die KONSEQUENZ haben, dass sie WEDER für Angra 3 in Brasilien NOCH
    für AKW woanders bürgt!
    Mit ihrer AMBIVALENTEN Haltung zur Atompolitik führt sie die Energie-WENDE ad absurdum und bringt – international gesehen – diese wie auch letztendlich unseren Staat vielleicht sogar in zweifelhaften Ruf …

  4. Ja, ich finde es UNVERANTWORTLICH!
    Auf der EINEN Seite der ATOMAUSSTIEG hier in Deutschland, jedenfalls so propagiert von der Bundesregierung,
    und ANDERERseits die Hermes-Bürgschaften für den Bau von AKW im Ausland!
    Das passt doch nicht zusammen!
    Oder ist es ein besonderer Schachzug seitens der jetzigen Koalition, sich quasi heute einzukaufen, um morgen aus dem von uns so geförderten Ausland den nötigen AtomSTROM leichter beziehen zu können, FALLS es mit der ENERGIEWENDE doch NICHT klappen sollte?
    Gewissermaßen wäscht die eine Hand die andere …
    Schon reichlich abwegig, ich weiß, wegen der so großen Entfernung, die der Strom überwinden müsste, war ja nur gerade eine spontane Idee, … ABER vielleicht ANDERE wirtschaftliche Vorteile?
    Im Übrigen:
    Woher nimmt die Bundesregierung SO VIEL Geld?!
    Finanz-, Banken-, Schulden- und Eurokrise!
    Wie viele Hunderte von Milliarden Euro sind bereits geflossen, und JETZT NOCH – ESM und der Fiskalpakt … Die jetzige, schwarz-gelbe Regierungskoalition führt uns Bürger so DIREKT ins Armenhaus, auch in anderer Hinsicht!
    Da kommt einiges zusammen – der Schuldenberg wächst und wächst …
    Geld, das ihr NICHT gehört, sondern von UNS BÜRGERN kommt … Aber anscheinend lässt sich mit FREMDEM VERMÖGEN leichter UNGENIERT
    arbeiten und herumhantieren!
    Und WOANDERS – z.B. in Sozial-, Kulturpolitik – fehlt das LEBENSNOT-WENDIGE Geld!
    Das bedeutet Aushöhlung des Staates von INNEN …
    Es würde mich nicht wundern, wenn wir eines schönen Tages vor dem
    STAATSBANKROTT stehen!
    Unsere politisch Verantwortlichen ÜBERschätzen MÄCHTIG ihre Möglichkeiten, so dass wir Bürger aus dem Volk, der eigentliche Sou-verän, die uns von den Politikern eingebrockte Suppe werden auslöffeln müssen!
    UND bei ESM und FISKALPAKT besteht sogar IMMUNITÄT für sie, wenn es schiefgehen sollte, sind sie nicht zu belangen!
    JEDOCH das VOLK … sozusagen …
    Dies nur am Rande.

  5. So kann man langsam aber sicher ein wunderschönes Land ( habe 3 Jahre dort verbracht und gearbeitet ) vergiften und verunstalten wobei man mit der Verunstaltung schon, trozz internationaler Proteste auf dem besten Wege ist den Regenwald und die heimische Fauna und Flora zu vernichten.
    Aber vielleicht hat man ihm eine kleine Lodge in der nähe der Wasserfälle angeboten , ein Stückchen Paradies aud Erden.
    Dem trau ich alles zu.

  6. in afghanistan war es ein teppich, was hat denn wohl brasilien an dingen, für welche unsere dienste den boten spielen sollen???????