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Kluft zwischen Arm und Reich ist so tief wie noch nie

Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer – das geht aus dem vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, über dessen Entwurf die Süddeutsche Zeitung am Montag vorab berichtete. Die Analyse erscheint alle vier Jahre unter Federführung des Bundessozialministeriums. Vor ihrer endgültigen Veröffentlichung wird sie noch mit anderen Ministerien abgestimmt. Doch schon jetzt macht das Campact vorliegende, fast 500 Seiten starke Zahlenwerk klar: die einstige „Mittelstandsgesellschaft“ der Bundesrepublik driftet in Hochgeschwindigkeit auseinander. Und ohne entschlossene Wende zu einer gerechteren Steuerpolitik wird dieser gefährliche Trend nicht aufzuhalten sein.

Dabei war Deutschland insgesamt noch nie so reich wie heute. Trotz Krise ist dem Bericht zufolge das Privatvermögen in den letzten fünf Jahren um 1,4 Billionen Euro auf rund 10 Billionen Euro gewachsen. In den letzten 20 Jahren hat es sich damit mehr als verdoppelt. Doch immer weniger Menschen haben an diesem Reichtum teil: Auf die Hälfte der Bevölkerung entfällt gerade mal ein einziges Prozent vom gesamten Kuchen. Vor 15 Jahren waren es noch – auch damals schon kümmerliche – 4 Prozent. Mehr als die Hälfte des Vermögens hingegen gehört den reichsten zehn Prozent der Deutschen. Ihr Kuchenstück wächst seit Jahren stetig und ungebremst – auch dank der Steuergeschenke im Umfang von fast einer halben Billion Euro, die ihnen seit Mitte der 90er Jahre zugute kamen.

Wer hat, dem wird gegeben – wer nicht hat, dem wird noch genommen: das gilt auch für die Einkommensentwicklung der letzten Jahre. Wer überdurchschnittlich verdient, konnte sich über Einkommenszuwächse freuen. Wer jedoch unter dem Durchschnitt lag, musste Einbußen hinnehmen. Am krassesten ausgeprägt sind die Zugewinne bei den Topverdienern, die Verluste hingegen bei den ganz Armen: Niedriglöhner verloren weitere 8,9 Prozent von ihren schon kargen Einkommen, die Bestverdiener bekamen noch einmal 5,1 Prozent oben drauf.

Einkommensarmut – von den Autoren des Berichts beschönigend „Armutsrisiko“ genannt– hat innerhalb eines Jahrzehnts um ein Drittel zugenommen und betrifft heute fast 16 Prozent der Bevölkerung. Diese Entwicklung läuft parallel mit der Zunahme des Anteils der Niedriglöhner unter den Erwerbstätigen um ein Fünftel binnen zehn Jahren. Noch nie waren so viele Menschen arm trotz (Vollzeit-)Arbeit.

Die soziale Spaltung, das zeigt der Bericht auch in seinen Abschnitten über die ungleiche Verteilung der Chancen auf Bildung, Gesundheit und Erwerbsarbeit, ist inzwischen zu tief, um sich durch Lohnpolitik allein spürbar verringern zu lassen. Tarifabschlüsse von ca. 3 Prozent werden die immense Umverteilung von unten nach oben nicht annähernd wettmachen können, die in den letzten Jahren stattgefunden hat.

Auch der Weg, durch öffentliche Investitionen in Bildung, Pflege, öffentlichen Verkehr, sozialen Wohnungsbau und Energiewende für mehr Arbeitsplätze und Einkommen in den ärmeren Schichten zu sorgen, ist nicht mehr ohne weiteres gangbar. Denn während die privaten Großvermögen wuchsen, hat der Staat infolge von Privatisierungen, Steuergeschenken an Vermögende und Bankenrettung insgesamt 800 Milliarden Euro Vermögen eingebüßt – und damit erheblich an Handlungsfähigkeit verloren.

Und schließlich bleibt auch die freiwillige Spendenbereitschaft der Reichen weit hinter den Erwartungen zurück – etwas verschämt vermerkt die Bundesregierung, dass das Spendenaufkommen trotz steigenden Reichtums sinkt. Zwar spendet selbst in der Gruppe der Ärmsten noch jede/r Fünfte etwas vom geringen Einkommen. Doch vierzig Prozent der Reichsten spenden keinen einzigen Cent.

Zumindest den Verfassern des Berichts scheint klar zu sein, wo der einzige seriöse Lösungsansatz zu suchen ist. Denn unter der Überschrift „Was weiter zu tun ist“ postulieren sie: „Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.“

Aus dem Ministerialdeutsch übersetzt heißt das: Vermögensbesteuerung darf auch für Schwarz-Gelb kein Tabuthema mehr sein! Eingedenk der Brachial-Polemik, mit der Politiker der Regierungskoalition immer noch die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit zurückweisen, heißt es allerdings auch: Eine solche Prüfung kann dauern – bis zur nächsten Bundestagswahl.

Am 29. September wollen wir der Bundesregierung Beine machen: Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Dutzenden weiterer Organisationen und Initiativen gehen wir in über dreißig Städten auf die Straße. Unsere Forderung: „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ Wir hoffen, auch Sie sind dabei!

12 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Die jetzige Bundesregierung lobt sich selbst, weil die Arbeitslosenzahl unter die 3 Millionengrenze gesunken ist und dementsprechend mehr Bundesbürger als vorher in Brot und Arbeit sind.
    Mir fällt auf, die Betonung liegt auf die Tatsache, DASS …!
    Aber auf das WIE … nämlich, wie und unter welchen Umständen viele ihre Arbeit verrichten und hierfür dementsprechend geringen Lohn erhalten, schaut sie kaum oder gar nicht … Das WIE beachtet die Regierungskoalition anscheinend überhaupt nicht!
    Hauptsache, sie kann es als ganz großen Erfolg verbuchen, DASS es viel weniger
    Arbeitslose gibt. Geradezu vollkommen egal sind ihr die Arbeitnehmer, von denen nicht wenige zunehmend unter furchtbar niedrigen Lohnbedingungen arbeiten (müssen)!
    Die Zusatzrente ist ein Witz … Wovon soll man denn noch abzweigen, wenn man ohnehin schon fast nichts hat?! Von nichts kommt nichts …
    Oder sollen die betroffenen Bürger gewissermaßen von Luft … leben?
    In Amerika setzt man wohl eher auf freiwillige Selbstverpflichtung, d.h. keine Steuer
    für die Betuchten der Gesellschaft, sondern diese (manche von ihnen) benügen sich damit, ihren Obolus in Form von Spenden zu leisten und somit sich – wenigstens auch so – der Allgemeinheit als nützlich zu erweisen. Das möchte man
    hier in Deutschland ebenso! Das Ergebnis ist bekannt.
    Manche der reichen Leute scheinen wirklich nicht recht mit dem Geld anzufangen wissen, also spekuliert man … Verspekuliert man sich, na ja, dann müssen DIE ANDEREN, u.a. die Habenichts, eben die Zeche zahlen!
    Auf dieses Spiel lässt sich die Politik DUMMERWEISE, die letztlich auch z.T. auf Wählerstimmenfang aus ist, ein …
    NUN – das Ende vom Lied kennen wir ja alle zugenüge!
    Immer mehr REICHE, immer mehr ARME …
    Ich hoffe wirklich, dass die Bewegung UMFAIRTEILEN weiterwächst UND sich NICHT als Eintagsfliege herausstellt!
    NOCH können wir das Rad umschwenken – zum BESSEREN für uns ALLE hin -, bevor es vielleicht zu nicht zu unterschätzenden, sozialen Unruhen in der breiten Bevölkerung kommen kann.

  2. Ich finde ihr solltet nicht so ungenau und oberflächlich polemisch in diesem Thema sein, da viele Menschen leider nicht genau verstehen was eigentlich grade gemeint ist und was das bedeutet. Besteurn von vorhandenem Vermögen ist was anderes als die Erhöhung der Einkommensteuer, die richtige Richtung kann doch wohl ernstahft nur sein das : 1. Geld das in Deutschland verdient wird auch in Deutschland zu versteuen ist, und 2. eine sinnvolle Einkommenssteuer darauf. Will man vorhandenes Geld besteuern ( was quasi einer Enteignung gleichkäme !!! ) gehen bestimmte Leute wieder ins Ausland – da ist doch nicht gewollt . Jedenfalls nicht von mir … also sprecht bitte klar !

    • Es braucht eine höhere, konsequente Besteuerung von Millionenvermögen und großen Erbschaften, einen höheren Einkommensteuersatz für Spitzenverdiener, eine Abschaffung des Steuerprivilegs für Kapitalerträge und ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht. Dafür setzen wir uns ein. Das hat nichts mit Enteignung zu tun, sondern mit Solidarität und Fairness.

  3. Sehr geehrte Redaktion,

    was aber in Armutsbericht der der Bundesregierung verschwiegen
    wird, ist die Tatsache, seit Einführung des Niedriglohnsektors und
    der Leiharbeit ist zwar die Arbeitslosigkeit zurückgegangen aber das Grundübel liegt in den Realalöhnen, da diese in den 10 Jahren stetig
    gesunken sind und immer mehr Armut produziert worden ist.
    Die auswuchernden Ausweitung der Niedriglöhne sowie die
    die Leiharbeit und die Unterwanderung der deutschen Löhne durch
    ausländische Subunternehmen, trugen zum großen Teil der Verarmung der
    breiten Schichten in den letzten 10 Jahren bei.
    Mein Vorschlag wäre, das zumindest ein Mindestlohn von 12,00
    eingeführt werden um einigermaßen die Lebenshaltungskosten
    bestreitet werden kann.
    Wäre dies geschehen hätten wir auch keine Rentenfinanzierungsprobleme
    in Zukunft und auch die Krankenkassen sind weiterhin gut bestückt.
    Man sieht ja auch dieses Jahr 2012, das durch gestiegene Löhne die
    Sozialkassen gut gefüllt sind und sogar Überschüsse erzielt worden sind.
    Sprechen Sie lieber diese Themen an und lesen Sie auch den
    Gewerkschaften und Politikern die Leviten, die zum großen Teil für
    diese Misstände verantwortlich sind.
    Leider höre ich von Ihrer Seite nichts von Ihnen und bitte
    verschonen Sie mich weiter von Ihren Mitteilungen.
    Wenn ich was beanstande, dann schreibe ich eine Petition oder
    schreibe den Politikern persönlich.
    Ich hatte bis jetzt schon etliche Petitionen verfasst, wurde schon
    mal einigen nur „teilweise“ entsprochen und zumindest ist das
    schon ein Achtungserfolg, ebenso auch Antworten von maßgebenden
    Politikern erhalten.
    Deshalb brauche ich in Ihren Blog nicht schreiben, weil kritische
    Meinungen von Ihnen, die nicht ins Bild passen sowieso nicht
    veröffentlicht werden.
    Diese wissenschaftlichen Abhandlungen sei es in der Wirtschaft oder
    in der Politik sowie in den unzähligen langweiligen Talkshow gehen
    einen langsam auf die Nerven.
    Es wird dort viel geredet aber keine praktischen Antworten gegeben und
    gibt es kritische Stimmen die gegen den Mainstream sind, werden diese Menschen niedergeredet.
    Ich habe schon mehr Kommentare und Leserbriefe verfasst in den
    den Zeitungen und Nachrichtenmagazinen, die weit über 200 hinausgehen als
    hier ein paar Freizeitschreiber.
    Wenn Sie Lust haben Sie zu lesen, dann gehen Sie unter meinen
    Namen „Dietmar Anzer“ in die Suchanzeige ein, dann können
    Sie die alle lesen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dietmar Anzer

  4. Hallo Zusammen,
    sicher stimmt es,das man durch solche Aktionen nichts (wenig) erreicht, aber sich nur hinsetzen und gar nichts tun, bringt auch nichts. Schade ist, das die Mehrheit der Bevölkerung jammert, aber wirklich auf die Straße gehen ( wie z.B. die Franzosen ), das ist mit den Deutschen nicht zu machen. Ergo: es geht allen noch zu gut, die Schmerzgrenze ist wohl noch nicht erreicht! Da frage ich mich, was kann die Regierung noch mit uns machen?
    Heike Bender

  5. Leider wird hier unterschlagen, das die 10% Reichen in Deutschland 55 % des Steueraufkommens schultern.

    Nicht umsonst wandern Leute mit hohen Einkommen in die Schweiz, Östereich und andere Nachbarländer ab, weil dort weniger Steuern fällig sind.

    Neidkampagnen helfen hier gar nichts, es muss ein einfacheres und effizieneres
    Steuergesetz her, wo alle ihren gerechten Anteil zahlen müssen, dann kommen die Leute auch nicht auf die Ideen, ihre Gelder ins Ausland zu verschieben.

    • Sie behaupten die Unwahrheit – offenbar sind Sie der Propaganda der Bild-Zeitung aufgesessen. Fakt ist: Das reichste Zehntel der Bevölkerung (dem um die 60 % des privaten Reichtums gehören) zahlt 55 % der Einkommensteuer. Die Einkommensteuer macht jedoch nur knapp 30 % der gesamten Steuern aus. Die reichsten 10 % der Deutschen zahlen also per Einkommensteuer 17,5 % des Steueraufkommens, wie Sie leicht nachrechnen können. Also nicht mal ein Drittel von dem, was Sie unterstellen.

      Den bei weitem größten Teil des Gesamtsteueraufkommens machen mit 42 % die Konsumsteuern aus (Mehrwert-, Kraftstoff-, Bier-, Tabak-, Versicherungsteuer usw. usf.). Sie werden bis auf einen geringen Teil von den breiten Bevölkerungsschichten mit mittlerem oder geringem Einkommen gezahlt. Diese Tatsache wird von der Bild-Zeitung und anderen regelmäßig unterschlagen.

      Wenn beide Steuerarten betrachtet werden, kann von einer überproportionalen Belastung der Wohlhabenderen überhaupt nicht die Rede sein. Beim Blick auf die Allerreichsten zeigt sich sogar eine deutliche Steuerdegression, d. h. eine mit steigendem Einkommen sinkende Steuerbelastung. Heutzutage zahlen Deutschlands Superreiche durchschnittlich nur 29 % Steuern von ihren Einkommen, wie eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegt: http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-08/rot-gruen-steuern/komplettansicht. Von solch niedrigen Steuersätzen können viele Angehörige der Mittelschicht nur träumen.

      Es geht uns nicht um Neid, sondern um Fairness. Finanzstarke können und sollen einen größeren finanziellen Beitrag zum Gemeinwesen leisten als Finanzschwächere. Das ist Grundprinzip des demokratischen Sozialstaats (Art 12 und 20 GG) und der sozialen Marktwirtschaft. Der „gerechte Anteil“ muss in einer Demokratie durch Mehrheitsentscheid festgelegt werden – und das subjektive Ermessen von Kriminellen (d. h. den Steuerbetrügern) kann dafür doch nun wirklich nicht der Maßstab sein.

  6. Steuergeschenke dienten immer zur Begründung der Wettbewerbsfähigkeit, daher ist eine wirkliche Änderung nicht zu erwarten, es sei denn wir wählen anders als bisher. Die Frage ist wofür die Steuergelder ausgegeben werden, für die Konkurrenzfähigkeit deutscher Panzer, für den wirkungslosen Bundes-wehreinsatz in Afganistan, für die Subventionierung europäischer Agrar-Produkte, die in Afrika den einheimischen Markt kaputt machen, usw. ?
    Wir müssen uns entscheiden (und so wählen), was für ein sozial-ökonomisches Land wir sein wollen und in einer globalen Welt sein können.
    Dafür brauchen wir ein neues höheres ganzheitlich-integrales Bewußtsein (s. Ken Wilber), das sich an den Bedürfnissen des Menschen/der Natur orientiert als oberstes Entscheidungskriterium, statt nur am Geld/Profit (Paradigmen-wechsel notwendig). Um dies zu entwickeln bzw. zu befördern brauchen wir Organisationen, wie campact, die die Menschen aufrütteln, deren Herzen erreichen, die Mitte der Gesellschaft in Bewegung bringen. Ähnlich wie es den Grünen gelungen ist – erst wurden sie belächelt, dann bekämpft u. „plötzlich“ (dialiktischer Sprung) wurde es eine alle Schichten durchdringende Bewegung.
    Und bei der Umkehrung der Schere zwischen Arm und Reich könnten wir ganz leicht und schnell einen ersten Schritt machen: Den Wechsel vom Prozentsteigerungssystem zu einer Steigerung des Absolutbetrages (für jeden
    100,-€ mehr, wären für den einen Pinaz u. für den anderen ein Wocheneinkauf). Warum hat das noch niemand aufgegriffen, um die Schere nicht weiter aufgehen zu lassen, nicht ein mal die Gewerkschaften ???

  7. Ich gebe meinen Vor-Autoren Recht, nur ein Paradigmenwechsel bringt neue bessere soziale Verhältnisse. Ein bisschen besetzen hier, etwas Pirat dort schafft sicher Aufmerksamkeit, aber ändern wird sich deshalb lange nichts. Es sei denn, es bewegt sich etwas in der bürgelichen Mitte. Wenn die erkennen würde, das ein Leben in einer „protestantischen Erwerbsgesellschaft“ wertvoller, und erfüllter ist, weil moralische Grundsätze, Gemeinnutz und Solidartät etwas gelten, hätten wir auch sicherlich Politiker die nicht im „Dauerkotau“ vor der Finanzwirtschaft liegen, sondern den Unersättlichen (per Gesetz) die Zähne zeigen. Eigentlich haben wir genug Wähler um modernes soziales Denken in den Bundestag zu delegieren. Wahrscheinlich muss erst der „Big Bang“ der Masse die Augen öffnen, das diese Variante des globalisierten Kapitalismus immer wieder zum gleichen Ergebnis führt: Irgendwann tritt ein Banker vor seine wütenden Kunden und erklärt, „euer Erspartes ist nichts mehr wert und wird nie wieder was wert sein!“ Szenarien dieser Art ließen sich verhindern, wenn das Volk der Dichter und Denker sich seiner Tugenden besinnt und das Heft in die Hand nimmt. Da muss man nicht besonders poltisch links stehen, da reicht schon der gesunde Menschenverstand.

    LG
    Barry

  8. Diese Steuererhöhung bei Reichen bringt gleich Null! Das Geld aus unseren Steuern landet nicht bei den Hilfsbedürftigen Menschen, sondern bei den privaten Zockerbanken! Bei unserer Staatsverschuldung bringt es nichts mehr, weil unsere Regierung den Rest der Welt mit Gratiswaffen, Atom-U-Boote an Israel usw. beschenkt und wir dank ihnen kurz vor der Hyperinflation stehen.

  9. Hallo und guten Tag, auch mit dieser Aktion werden Sie der Bundesregierung keine Beine machen! Auch Sie schreiben viel und werden nichts erreichen! Genau wie auch in allen Talkshows wird viel, viel geredet aber nichts erreicht, geschweige denn geändert! Sparen Sie sich lieber die Zeit, den Aufwand und das Geld! Deutschland wird nur noch verwaltet, Deutschland muss aber gemanagt werden, wie ein Produkt.
    Mit bestem Gruß
    Dieter G. Szameit

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