Kluft zwischen Arm und Reich ist so tief wie noch nie

Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer – das geht aus dem vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, über dessen Entwurf die Süddeutsche Zeitung am Montag vorab berichtete. Die Analyse erscheint alle vier Jahre unter Federführung des Bundessozialministeriums. Vor ihrer endgültigen Veröffentlichung wird sie noch mit anderen Ministerien abgestimmt. Doch schon jetzt…

Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer – das geht aus dem vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, über dessen Entwurf die Süddeutsche Zeitung am Montag vorab berichtete. Die Analyse erscheint alle vier Jahre unter Federführung des Bundessozialministeriums. Vor ihrer endgültigen Veröffentlichung wird sie noch mit anderen Ministerien abgestimmt. Doch schon jetzt macht das Campact vorliegende, fast 500 Seiten starke Zahlenwerk klar: die einstige „Mittelstandsgesellschaft“ der Bundesrepublik driftet in Hochgeschwindigkeit auseinander. Und ohne entschlossene Wende zu einer gerechteren Steuerpolitik wird dieser gefährliche Trend nicht aufzuhalten sein.

Dabei war Deutschland insgesamt noch nie so reich wie heute. Trotz Krise ist dem Bericht zufolge das Privatvermögen in den letzten fünf Jahren um 1,4 Billionen Euro auf rund 10 Billionen Euro gewachsen. In den letzten 20 Jahren hat es sich damit mehr als verdoppelt. Doch immer weniger Menschen haben an diesem Reichtum teil: Auf die Hälfte der Bevölkerung entfällt gerade mal ein einziges Prozent vom gesamten Kuchen. Vor 15 Jahren waren es noch – auch damals schon kümmerliche – 4 Prozent. Mehr als die Hälfte des Vermögens hingegen gehört den reichsten zehn Prozent der Deutschen. Ihr Kuchenstück wächst seit Jahren stetig und ungebremst – auch dank der Steuergeschenke im Umfang von fast einer halben Billion Euro, die ihnen seit Mitte der 90er Jahre zugute kamen.

Wer hat, dem wird gegeben – wer nicht hat, dem wird noch genommen: das gilt auch für die Einkommensentwicklung der letzten Jahre. Wer überdurchschnittlich verdient, konnte sich über Einkommenszuwächse freuen. Wer jedoch unter dem Durchschnitt lag, musste Einbußen hinnehmen. Am krassesten ausgeprägt sind die Zugewinne bei den Topverdienern, die Verluste hingegen bei den ganz Armen: Niedriglöhner verloren weitere 8,9 Prozent von ihren schon kargen Einkommen, die Bestverdiener bekamen noch einmal 5,1 Prozent oben drauf.

Einkommensarmut – von den Autoren des Berichts beschönigend „Armutsrisiko“ genannt– hat innerhalb eines Jahrzehnts um ein Drittel zugenommen und betrifft heute fast 16 Prozent der Bevölkerung. Diese Entwicklung läuft parallel mit der Zunahme des Anteils der Niedriglöhner unter den Erwerbstätigen um ein Fünftel binnen zehn Jahren. Noch nie waren so viele Menschen arm trotz (Vollzeit-)Arbeit.

Die soziale Spaltung, das zeigt der Bericht auch in seinen Abschnitten über die ungleiche Verteilung der Chancen auf Bildung, Gesundheit und Erwerbsarbeit, ist inzwischen zu tief, um sich durch Lohnpolitik allein spürbar verringern zu lassen. Tarifabschlüsse von ca. 3 Prozent werden die immense Umverteilung von unten nach oben nicht annähernd wettmachen können, die in den letzten Jahren stattgefunden hat.

Auch der Weg, durch öffentliche Investitionen in Bildung, Pflege, öffentlichen Verkehr, sozialen Wohnungsbau und Energiewende für mehr Arbeitsplätze und Einkommen in den ärmeren Schichten zu sorgen, ist nicht mehr ohne weiteres gangbar. Denn während die privaten Großvermögen wuchsen, hat der Staat infolge von Privatisierungen, Steuergeschenken an Vermögende und Bankenrettung insgesamt 800 Milliarden Euro Vermögen eingebüßt – und damit erheblich an Handlungsfähigkeit verloren.

Und schließlich bleibt auch die freiwillige Spendenbereitschaft der Reichen weit hinter den Erwartungen zurück – etwas verschämt vermerkt die Bundesregierung, dass das Spendenaufkommen trotz steigenden Reichtums sinkt. Zwar spendet selbst in der Gruppe der Ärmsten noch jede/r Fünfte etwas vom geringen Einkommen. Doch vierzig Prozent der Reichsten spenden keinen einzigen Cent.

Zumindest den Verfassern des Berichts scheint klar zu sein, wo der einzige seriöse Lösungsansatz zu suchen ist. Denn unter der Überschrift „Was weiter zu tun ist“ postulieren sie: „Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.“

Aus dem Ministerialdeutsch übersetzt heißt das: Vermögensbesteuerung darf auch für Schwarz-Gelb kein Tabuthema mehr sein! Eingedenk der Brachial-Polemik, mit der Politiker der Regierungskoalition immer noch die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit zurückweisen, heißt es allerdings auch: Eine solche Prüfung kann dauern – bis zur nächsten Bundestagswahl.

Am 29. September wollen wir der Bundesregierung Beine machen: Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Dutzenden weiterer Organisationen und Initiativen gehen wir in über dreißig Städten auf die Straße. Unsere Forderung: „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ Wir hoffen, auch Sie sind dabei!

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Veröffentlicht von Annette Sawatzki

Annette Sawatzki, Jahrgang 1973, studierte Philosophie, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Bonn, Berkeley und Hamburg. Sie arbeitete als Dokumentarin, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Büroleiterin von Bundestagsabgeordneten. Ihre Schwerpunkte als Campaignerin bei Campact liegen in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.