Meldedaten: In den Fängen der Datenkrake?

Leuchtend gelbe Augen. Schwarze Tentakeln, mehr als 6 Meter lang. Ein riesiger Oktopus vor dem Bundesrat! Mittendrin: Menschen mit ihren „Meldedaten“, dargestellt als überdimensionale Aktenmappen. Die Krake schlängelt sich mit ihren acht Armen datenhungrig um die Akten, doch vergeblich: Die Meldeakten sind mit Ketten und Schlössern sicher geschützt. Da hat selbst ein Riesen-Oktopus mit Multi-Tasking-Fangarmen keine Chance.

Was als Probe-Choreographie beginnt, wird schnell ernst: Denn ehe wir uns versehen, sind wir schon mitten drin in der Aktion. Schwarze Limousinen fahren vor und direkt an uns vorbei in den Bundesrat, während sich die Arme des Ungetüms winden und schlängeln. Der Sprech-Chor wechselt den Text: „Meine Daten sind keine Ware!“ wird zu „UNSERE Daten sind keine Ware!“ und man spürt den Unterschied. Nicht nur ein paar einzelne Bürger sind nicht einverstanden. Rund 200.000 Bürgerinnen und Bürger sagen „Wir wollen, dass Datenschutz ernst genommen wird – auch in den Meldebehörden!“ Auch eine Passantin gibt Unterstützung: „Ich bin voll auf Ihrer Seite!“

Aktion gegen das umstrittene Meldegesetz – Fotos cc-by-nc: Jakob Huber für Campact

Und die Politiker, die heute im Bundesrat über das neue Meldegesetz berieten? Wir haben sie alle eingeladen, die Unterschriften vor dem Bundesrat entgegen zu nehmen. Persönlich erscheint als einziger Ministerpräsident Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz – die übrigen lassen sich vertreten. Die Bundesratsministerinnen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern, Angelica Schwall-Düren und Emilia Müller, nehmen die Unterschriften stellvertretend für alle Bundesländer entgegen.

„Die Abstimmung zum Meldegesetz ist keine Glanzleistung der deutschen parlamentarischen Geschichte“, sagt Kurt Beck, als wir ihm die Unterschriften überreichen. Cornelia Tausch vom Verbraucherzentrale Bundesverband stellt klar: „Die Einwilligung der Bürger muss beim Meldeamt und nicht bei den Unternehmen geschehen!“ Stellung bezieht Kurt Beck dazu nicht. Aber bevor er geht, stellt er sich mitten ins Getümmel und schlägt ein Gruppen-Foto vor – mit Krake.

Und seit dem Mittag steht fest: Die Bundesländer lehnen das Gesetz gesammelt ab und geben es in den Vermittlungsausschuss, ein Gremium mit Vertreter/innen aus Bundestag und Bundesrat. Darin wird neu über die umstrittenen Passagen verhandelt.

Doch auch wenn alle Bundesländer verkündet haben, die ursprünglich geplante Einwilligungsregel wieder einzuführen, nach der Meldedaten nur mit ausdrücklicher Genehmigung weitergegeben werden dürfen: Die bisherigen Vorschläge reichen noch nicht aus, den Schutz der Daten tatsächlich zu gewährleisten. Es kommt nämlich darauf an, wem gegenüber die Einwilligungen erteilt werden – dem Meldeamt oder den Unternehmen. Mit einer Pressekonferenz gemeinsam mit unseren Bündnispartnern haben wir diesen Punkt zu Beginn dieser Woche in die Diskussion gebracht. Die Auseinandersetzung fängt also jetzt erst im Vermittlungsausschuss richtig an – und wir machen weiter Druck für konsequenten Datenschutz!

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Ein herzliches Dankeschön an alle, die heute mit dabei waren! Die Aktion haben wir gemeinsam mit unseren Kampagnenpartnern organisiert: FoeBuD, Verbraucherzentrale Bundesverband und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz.

• Die Auseinandersetzung geht weiter – haben Sie schon unterschrieben?
• Unsere Forderung zum Meldegesetz (pdf)
• Zeit online: Bundesrat will Meldegesetz nachbessern“
• Video auf Heute.de: Länder kippen Meldegesetz
• Tagesschau.de: Adresshändler haben sich zu früh gefreut (mit Video)
• Interview mit Kurt Beck im Deutschlandradio
• Unterstützen Sie die Kampagne mit einer Spende